Mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“
In meiner Bewertung/meinem Kommentar zur Haushaltsrede der Fraktion Stadtklima (siehe mein Beitrag „Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige“/26.2.21) habe ich auf mein Bürgermeisterwahlprogramm von 1999 zum Thema „Verwaltungreform“ verwiesen. Die Diagnose dürfte nach wie vor grundsätzlich richtig sein, die Lösungsvorschläge sind allerdings überholt. Schließlich sind mittlerweile ca. 32 Jahre einer Verwaltungsentwicklung in Witten ohne spürbare Reformen ins Land gegangen.
Der Link zu diesem Programmteil findet sich am Ende meines Beitrags „Rückblick: Verpasste Chancen“/13.1.15, in dem sich auch die Links zu zwei Haushaltsreden finden, die ich als Vorsitzender der Wittener grünen Ratsfraktion in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehalten habe.
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Hardenstein: Positive Wende?
Ich kann den Kommentar der WAZ-Redakteurin Frau Schild nur voll und ganz unterstützen (WAZ-Online-Kommentar: „Witten: Hardenstein-Anmeldezahlen verheißen nichts Gutes“/27.4.20 Witten_ Hardenstein-Anmeldezahlen verheißen nichts Gutes). Die ungute Auseinandersetzung um die Zukunft der Hardenstein-Gesamtschule und anderer Wittener Schulen (z.B. der Albert-Reichwein-Realschule) im Zusammenhang mit sog. stadtfremden Schüler_innen hat eine lange Geschichte. Allerdings deutet sich aktuell eine positive Wende an, wie die WAZ am 28.4.20 berichtet (WAZ-Online: „Witten: Hardenstein-Gesamtschule doch für Auswärtige offen?“/28.4.20 Witten_ Hardenstein-Gesamtschule doch für Auswärtige öffnen, ergänzend sei das Schreiben einer Bürgerin und ein verwaltungsinterner Schriftwechsel beigefügt: Hardenstein Schriftwechsel). Vielleicht wird ja auch die falsche Entscheidung zur Adolf-Reichwein-Realschule noch einmal korrigiert.
Hier die Chronologie meiner zurück liegenden Interventionen und Beiträge (Beiträge durch Klicken auf die Titel öffnen):
Wer hat 1997 eine „anständige“ Bebauung des Rathausplatzes verhindert?
Am 12.2.19 finde ich zu dem WAZ-Artikel „Michael Hasenkamp will zurück ins Wittener Rathaus“ folgende Einlassung eines p.s.a in den Online-Kommentaren:
„Der Verhinderer einer anständigen Bebauung des Rathausplatzes will also wieder an die Macht. …“
Mich interessiert hier nicht der unterstellte Wille zur Macht, aber: Michael Hasenkamp hätte quasi im Alleingang eine „anständige“ Bebauung des Rathausplatzes verhindert? Wie soll er das angestellt haben? Durch Magie? Als Mitinitiator des damaligen Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (Abstimmung des Bürgerentscheids 22.6.1997) gegen den Rathausanbau* möchte ich dazu feststellen:
Eine Bebauung des Rathausplatzes (Rathausanbau, Riegel an der Hauptstraße, Schultes-Entwurf, nur durch eine Anmietung durch die Stadtverwaltung bei überhöhten Mietpreisen finanzierbar) ist verhindert worden
– durch einen Bürgerentscheid, bei dem die Befürworter des Schultes-Entwurfs kläglich baden gegangen sind, obwohl sie alle Möglichkeiten hatten, die Bürger_innen von der „Anständigkeit“ ihres Projekts zu überzeugen (Beteiligung 40,4% der Wahlberechtigten, Ablehnung 77,05%: 25.182 Stimmen);
– im Vorfeld durch ein Bürgerbegehren mit ca. 16.000 Unterschriften**;
– durch die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Befürworter einschließlich eines selbstherrlichen Bürgermeisters, die nicht bereit waren, Alternativen zum Schultes-Entwurf für ein Bebauungskonzept in die Vorberatungen einzubeziehen. (mehr …)
Auch für Wohnbauflächen gilt: Stur immer mehr und immer weiter führt in die Sackgasse
Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) ist 2008 von einer Mehrheit des Rats (gegen meine Stimme) beschlossen worden. Er definiert auch ein Potential an Flächen für Wohnungsbau.
Grundlage für diese Definition war im Vorfeld die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) und eines Masterplans Wohnen (InWIS-Institut*/verantwortlich Herr Neitzel).
Grundsätzlich gilt für Wohnbauflächen das Gleiche wie für Gewerbeflächen: Sie unterliegen (neben anderen Restriktionen) der Restriktion absoluter Grenzen. Weder Wohnbau- noch Gewerbeflächen lassen sich einfach ohne zunehmende Probleme für die Gesamtstadt vermehren. Stur immer mehr und immer weiter führt in eine Sackgasse und unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Nachhaltigkeit zu wachsenden Schäden für die Stadt und die Bürger_innen.
Hier meine aus meiner Sicht immer noch aktuelle Auseinandersetzung aus dem Jahr 2007 mit dem Masterplan Wohnen und in der Folge mit dem STEK 2008.
→ Masterplan Wohnen – meine Auseinandersetzung mit Herrn Neitzel (InWis-Institut): Masterplan Wohnen Anmerkungen
→ Meine Rede zur Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK): Redebeitrag Stadtentwicklungskonzept STEK
*Das InWIS-Institut war übrigens auch verantwortlich für das „Handlungskonzept Wohnen“ aus dem Jahr 2018. Siehe dazu mein Beitrag „Kein Handlungskonzept, sondern unverbindliches Potpourri“/22.6.18.
Warnung: Hände weg von den Vormholzer Wiesen!
Der Stellungnahme des Bürgerkreises Herbde zum Regionalplanentwurf entnehme ich folgende Passage:
„ASB-Ausweisung westlich Vormholzer Straße zwischen Otto-Hue-Straße und Hardensteiner Weg
Der ASB Streifen entlang der Vormholzer Straße ist möglicherweise eine Zeichen-ungenauigkeit, denn diese Ausweisung widerspräche den bisherigen Beschlüssen gegen eine Bebauung sogen. „Vormholzer Wiesen“. Eine Ausweisung im Sinne dieses Entwurfs würde ein Wiedereinstieg in die ursprünglich angestrebte und später verworfene Planung bedeuten.
Daher wird angeregt, diese Fläche – wie auch der angrenzende westliche Bereich – als „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ auszuweisen.“
Bei genauer Betrachtung der grafischen Darstellung der Regionalplanentwurfs (Regionalplan Ruhr, zeichnerische Darstellung, Blatt 22) drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, dass die Wittener Verwaltung eine relativ massive Randbebauung (Bautiefe möglicherweise ca. 50 m) entlang der Vormholzer Straße plant – vormals sollten da Mehrfamilienhäuser entstehen. Der Sparren, bis 2030 zur Beseitigung eines fiktiven Mangels 1600 Wohnungen zusätzlich auf Wittener Stadtgebiet unterbringen zu müssen*, scheint sich hier niedergeschlagen zu haben.
Ich kann in dieser Angelegenheit nur meine Warnung wiederholen, die ich schon in einem Leserbrief 2006 ausgesprochen habe:
→ Leserbrief WAZ Kattenjagd 21.01.06: Leserbrief WAZ Kattenjagd 21.1.06 (mehr …)
Déjà vu: Vorausschauende Planung und Nachaltigkeit – Pustekuchen!
Zitat aus WAZ 3.7.18 „Wittener Politik diskutiert das Wohnen von morgen“: „Stadtbaurat Stefan Rommelfanger sagte, das Handlungskonzept Wohnen löse zwar „nicht alle Probleme dieser Stadt“. Er sprach aber von einem „Steinbruch guter Ideen“, einer Prognose für die nächsten 15 Jahre, die auch eine gute Grundlage für Investoren sei.Viele Flächen seien im Flächennutzungsplan von 2009 als Wohnbaufläche ausgewiesen. Nun gelte es, diese Areale zu aktivieren.“
Ich habe damals (2008) das Stadtentwicklungskonzept (STEK) „Unser Witten 2020“ als Grundlage des neuen Flächennutzungsplans (FNP) und natürlich auch den FNP 2009 abgelehnt. Hier mein Redebeitrag aus 2008:
Dazu zwei Anmerkungen:
– Das STEK hieß nicht umsonst „Unser Witten 2020“. Es war für einen Zeitraum bis 2020 gedacht. Mich irritiert immer der Zeithorizont solcher „vorausschauender“ Planungen. Wären die im FNP für Wohnen vorgesehenen Flächen in den vergangenen 10 Jahren vernutzt worden und würden der Rest noch bis 2020 vernutzt werden, hätten wir uns Prognosen bis 2030 – übrigens 12, nicht 15 Jahre – schenken können: Es wäre – abgesehen von den Kollateralschäden durch Versiegelung und Druck auf die Infrastruktur – nichts mehr übrig geblieben. Wirkliche vorausschauende Planung und Nachhaltigkeit scheint in dieser Stadt ein Fremdwort zu sein.
– Ich habe damals meine Rede als Vertreter der WBG gehalten. Wie das Schicksal so spielt: Von diesem Laden ist bis auf eine Minifraktion nichts mehr übrig geblieben: Der Verein hat bei den Wahlen 2009 rd. die Hälfte der Wählerstimmen verloren, bei den Wahlen 2014 – nach einer abenteuerlichen Exkursion als Schwanz des Schwanzes in einem „Regierungsbündnis“ (SPD; Grüne, WBG) mit Namen „Kooperation der Vernunft“ (Motto: „Wir halten Witten für die schönste Stadt des Ruhrgebiets“) – noch einmal die Hälfte. Woran das wohl liegt?
Noch ein Rückblick: Die Politik der KPD nach 1945
Im Rahmen eines studentischen Seminars ca. 1973 habe ich als Student folgendes Referat zur Politik der KPD in Westdeutschland nach 1945 verfasst*. Die Interviewform hat mir ermöglicht, eine Art neutraler immanenter Kritik** zu entwickeln.
→ Referat „Die Politik der KPD nach 1945“: Die Politik der KPD nach 1945
Festzuhalten bleibt:
– Die Politik der KPD ging regelmäßig an den jeweiligen politisch-ökonomischen Konjunkturen vorbei. Von wegen: Die Partei hat immer recht.
– Damit war ein Scheitern vorprogrammiert – übrigens ähnlich wie im Kampf gegen den erstarkenden Nationalsozialismus Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vergangenenen Jahrhunderts. Die linksradikale Thälmann-Losung „Für eine deutsche Sowjetrepublik“ hat mit Sicherheit nicht zur Stärkung des antfaschistischen Kanpfes beigetragen.
– Durch die falschen Losungen und Schwerpunktsetzungen sind in stalinistischer Manier Menschen massenhaft verheizt worden – mit dem tragischen Ende des Verbots und der folgenden Illegalität der KPD, deren mehr oder weniger gebrochene Opfer ich dann 1970 nach meinem Eintritt in die DKP vor Ort kennenlernen konnte.
Zu lernen ist daraus, dass zu einer erfolgreichen linken Politik nicht nur Phrasendrescherei, sondern auch eine richtige Analyse der konkreten Situation gehört. Und die ist mit Sicherheit nicht durch Ukas eines Politbüros oder eines selbsternannten Avantgardezirkels, sondern nur durch eine lebendige Debatte zu erreichen. Andernfalls provoziert eine politische Formation nicht nur ihr eigenes Scheitern, sondern macht sich auch mitschuldig an der Niederlage der gesellschaftlichen Bewegung, für die sie zu stehen vorgibt. (mehr …)
Menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums?
Vor kurzem erzählte mir ein Bekannter, dass sich seine Tochter bei der Wittener SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) engagiere. Mich interessierte das, weil ich in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei – die SDAJ war die Jugendorganisation der DKP) aktiv war, 1978 wegen der Biermann-Affäre ausgetreten bin (siehe mein Beitrag „DKP: Für mich Ende der Fahnenstange 1978„/4.1.13) und mich immer gewundert habe, wie es andere bis 1989 (Wende und Ausbleiben der Geldtransfers aus der DDR, weitgehender Zusammenbruch der DKP) ausgehalten haben. Aber heute – nach allem, was mittlerweile über die DDR und zum Beispiel das Stasi-Wüten eines Mielke bekannt ist? Was kann da die SDAJ zu bieten haben?
Ich sehe mir also die Website der SDAJ an und stoße unter „Theorie“ auf folgendees Zitat:
„Engels nennt die menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums und die erste Grundbedingung allen menschlichen Lebens.“
Ich stutze. Sollte Engels das wirklich so geschrieben haben? Gab es da nicht eine „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, in der es um die Rolle der Natur neben der Arbeit ging?
Und wirklich: Wer den Link anklickt, stößt auf des vollständige Engels-Zitat, das sich dann doch ganz anders als das SDAJ-Zitat liest:
„Friedrich Engels – Dialektik der Natur/Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen:
|444| Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“
Denn es sind bei Engels die „politischen Ökonomen“, die sagen, dass die Arbeit die Quelle alles Reichtums sei (und mit politischen Ökonomen sind die bürgerlichen Ökonomen gemeint), während Engels darüber hinaus richtigerweise auf die entscheidende Rolle der Natur verweist*.
Er praraphrasiert damit aber nur die Eingangsformlierungen der „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, die um einiges präziser sind als die Engelssche Paraphrase: (mehr …)
„Sozialrevolutionäre“ Fake News
Am 1.5.17 demonstriert der autonome „Historiker“ Ralph Klein „Gegen Kapital und Nation für die soziale Revolution“.
→ Foto WAZ/2.5.17: ‚Antifa-Demonstranten stören Mai-Kundgebung‘
Unser „Historiker“ ist ganz links im Bild zu sehen.
Mensch würde von dem Demonstranten angesichts solcher Aktionen gern erfahren, wo es denn mit der „sozialen Revolution“ hingehen soll – nach einigen historischen Erfahrungen mit Revolutionen, die nach hinten losgegangen sind und/oder sehr unerwünschte Folgen gehabt haben – , also: Welche konkreten Ziele mit dem ja erfahrungsgemäß nicht unerheblichen Aufwand und den nicht unerheblichen sozialen Kosten einer sozialen Revolution denn erreicht werden sollen? „Gegen Kapital und Nation“, aber wofür?
Da dies dem „revolutionären“ Auftritt nicht zu entnehmen ist, scheint bei unserem „Historiker“ das Mittel zum Zweck und zur hohlen Phrase zu mutiert zu sein. Konsequenz: Um sich die Mühen der risikoreichen Praxis (Risiken für sich und vor allem für andere) zu ersparen, macht sich unser „Historiker“ seit einiger Zeit daran, die soziale Revolution bequem in der Vergangenheit durchzuführen, indem er sie „sozialrevolutionär“ hinbiegt.
Jüngste Beispiele:
Beispiel 1: Der vom Zaun gebrochene Namensstreit um den Namen des sog. Hohenzollernviertels (siehe dazu mein Beitrag „‚Historiker‘-Kappes – jetzt auch stadtoffiziell?„/24.1.18).
Beispiel 2: Die Sinnverfälschung der Historie des Namens der ev. Gedächtniskirche. (mehr …)