Mehr Grün in die Innenstadt!?
Am 23.05.21 berichtetete die WAZ-Online (Innenstadt in Witten soll grüner werden) über einige Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima vom 20.05.21, die aus meiner Sicht einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. So ist der Antrag der Grünen/SPD zur Klimaresilienz beschlossen worden: Antrag Klimaresilienz.
Die WAZ kommentiert in diesem Zusammenhang, dass mit dem Beschluss dieses Antrags die Stadt klimafreundlicher werden soll (mehr Bäume, Dachbegrünung und Entsiegelung). Der Schwerpunkt soll in der City liegen (grüner Rathausplatz, Dachbegrünung Saalbau, Förderung der Dachbegrünung Privater). Schau’n wir mal, was dann wann und wie umgesetzt wird. Ich hatte schon vor längerer Zeit in meinen Beiträgen „Grüne Mitte?“/27.6.19 und „Längst fällig!“/24.6.20 auf Notwendigkeit und Möglichkeiten einer verstärkten Begrünung der Innenstadt hingewiesen.
Der Unsinn des Bürgerforums+-Antrags ( siehe dazu mein Beitrag „Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern“/15.1.21) ist natürlich abgelehnt worden, dafür hat der sinnvolle Änderungsantrag der Piraten laut WAZ erfreulicherweise eine Mehrheit bekommen**. (mehr …)
„Die grüne Macht“: Einblick in die innere Verfasstheit der aktuellen Grünen
Wer mehr über die Verfasstheit der aktuellen Grünen und das Procedere der Entscheidungsfindung in deren Führungszirkeln erfahren will, dem empfehle ich das Buch von Ulrich Schulte: Die grüne Macht/Wie die Ökopartei das Land verändern will, Hamburg 2021.
Ein kleine Korrektur der Darstellung des Buches: In dem Buch wird irgendwo behauptet, dass Joschka Fischer Polizisten mit Steinen beworfen habe. Das mag auch sein, wichtiger ist allerdings, dass er – dokumentiert – einen Polizisten verprügelt hat. Siehe dazu: https://www.welt.de/print-wams/article608393/Herr-Kleinhans-wie-heftig-schlug-Joschka-Fischer-wirklich-zu.html.*
„Marschall“ Joschka war eben ein aufbrausendes Temperament. Jetzt plaudert er mit den Konzernchefs der Welt** und ist etwas fülliger und ruhiger geworden. Ob allerdings die Politik, die Fischer für richtig gehalten hat – Maxime „Es gibt keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche Außenpolitik“ (und das in engstem Schulterschluss mit den USA!) -, für Deutschland die richtige war und ist, bezweifle ich. Sollte er die Grünen gegenwärtig außenpolitisch beraten, dürfte das zu einer Verstärkung der bellikosen außenpolitischen Tendenz dieser Partei beitragen. Herr Habecks ukrainisches Abenteuer*** und einige Einlassungen von Frau Baerbock scheinen mir auf eine solche Beratung hinzuweisen. (mehr …)
Grüne: Waffenlieferungen an die Ukraine?
Ergänzung 28.5.21: Hier ein im Zusammenhang des Ukraine-Abenteuers von Herrn Habeck lesenswerter Artikel der taz: https://taz.de/Habecks-Aeusserungen-zur-Ukraine/!5769960/. Zur Verfasstheit der Ukraine ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388.
Das es so schnell geht! Ich hatte in meinem Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*“/9.5.21 meine Sorge bzgl. des aggressiven außenpolitischen Moralismus der Grünen (meist vom hohem mitteleuropäischen Ross aus und ohne genaue Kenntnisnahme der geschichtlichen und sozialen Zusammenhänge) geäußert. Jetzt hat der grüne Stage-Diver Robert Habeck mit seinem Ukraine-Abenteuer meine Sorge bestätigt: WAZ-Überschrift vom 26.5.21 „Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine“, siehe dazu auch: https://web.de/magazine/politik/waffen-ukraine-habeck-stoesst-forderung-breite-ablehnung-35845842.
Zu dieser peinlichen und gefährlichen Angelegenheit fand ich in der WAZ vom 27.5.21 folgenden Leserbrief: „Totschlagargument/Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine/Das Recht auf Selbstverteidigung haben alle Menschen und alle Völker. Mit diesem, im wahrsten Sinne des Wortes ‚Totschlagargument‘ lassen sich alle Rüstungsgeschäfte mit praktisch jedem ‚rechtfertigen‘, besser gesagt, ‚zurechtbiegen‘. Begriffe wie Abrüstung, Diplomatie, Entspannung sind den Grünen abhanden gekommen./Michael Wrazidio, per E-Mail.“
Dass die Begriffe Abrüstung. Diplomatie, Entspannung den Grünen abhanden gekommen seien, ist etwas zu stark formuliert. Richtig ist allerdings, dass die Grünen seit Jahren harten, auch militärischen „Lösungen“ von Konflikten durchaus nicht abgeneigt sind (Stichwort: „Verantwortung in der Welt übernehmen“*). Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die harten, auch militärischen Interventionen von außen (beginnend mit harten Sanktionen bis zu direktem militärischen Engagement) regelmäßig nicht zu nachhaltigen Konfliktlösungen und Frieden führen. Ausnahmsweise gerechtfertigt sind derartige Interventionen aus meiner Sicht nur in einem Fall: bei – nachgewiesenem – sich anbahnendem Völkermord**. (mehr …)
Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern – auch in diesem Fall: Nichts ohn‘ Ursach!
Nichts ohn‘ Ursach, das gilt auch für den Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern (und – mehr oder weniger latent – der übrigen arabischen Welt). Die Prozesse verwickeln und verknäueln sich – und führen nicht zu einem guten Ende, wenn nach der Maxime „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vorgegangen wird. Deshalb ist die aktuelle Aufforderung der USA an Israel zu begrüßen, den aktuellen Konflikt zu deeskalieren.
Zur Rekonstruktion der Geschichte des genannten Dauerkonflikts bis 1972 empfehle ich immer noch das Buch von Walter Hollstein „Kein Frieden um Israel/Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“*, das sehr akribisch auf die vorstaatliche Vorgeschichte und die Geschichte des Staates Israel vor 1972 eingeht. Das Buch macht deutlich, dass nicht Israel, sondern durchgängig die palästinensischen Araber (reiche Clans ausgenommen) Opfer der israelischen Landnahme- und Staatsgründungs/expansions-Politik gewesen sind.
Zum Verständnis der aktuellen Auseinandersetzung empfehle ich ein Interview mit Moshe Zuckermann** vom 19.5.21: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html.
Moshe Zuckermann ist übrigens Mitunterzeichner der Jerusalemer Erklärung: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf, die versucht, Missverständnissen bzgl. des mittlerweile inflationär als Kampfbegriff benutzten Terminus „Antsemitisch“ auszuräumen.
*Frankfurt am Main 1972. Es gibt eine erweiterte Neuauflage 1977.
**Zur Person von Moshe Zuckermann siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Moshe_Zuckermann.
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*
Ein „Neuanfang“ für das Land mit den Grünen als Kanzler- und Mehrheitspartei und größtem Koalitionspartner an der Regierung ? Das Pathos einmal radikal abgespeckt und die Lage nüchtern betrachtet, stellen sich die möglichen Aussichten nach einer Wahl am 26.9., bei der die Grünen die Mehrheit erringen, aus meiner Sicht folgendermaßen dar.
Die Grünen als Verwalter_innen der grünen Farbe haben sich für mich mittlerweile in die Position des kleinsten Übels – angesichts des restlichen Parteiangebots – hinein manövriert. Ob allerdings eine grüne Partei, die in einer Koalition die Mehrheit** bildet und eine Kanzlerin stellt, die drängenden Probleme über kosmetische Operationen hinaus angehen wird, wage ich zu bezweifeln (Siehe dazu den klugen und angesichts der aktuellen Entwicklungen wahrscheinlich hellsichtigen Artikel von Ulrich Schulte: Die Ökopartei und die Macht/Wenn die Grünen regieren: https://taz.de/Die-Oekopartei-und-die-Macht/!5743776/). Aber immerhin wären einige kosmetische Operationen besser als keine, wenn diese im Zuge der Notwendigkeit der Machtsicherung und des Machterhalts bei den Grünen nicht zu einem Vergessen der Unzulänglichkeit der Kosmetik führen.
Sorge bereitet mir allerdings die bei der Kanzlerkandidatin Baerbock zu verzeichnende Moralisierung der Außenpolitik (Sanktionen gegen China, Sanktionen gegen Russland etc.!?). Auf diesem Wege wird Politik schnell bellikos***. Es ist schließlich historisch noch nicht allzu lange her, das mit Zustimmung der Grünen in Afghanistan unsere Sicherheit und Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt werden sollte****. Ob das gelungen ist, möge jede/r angesichts der gegenwärtigen Lage in Afghanistan selbst beurteilen. Ich bin übrigens 1999 wegen der Zustimmung der Grünen zur deutschen Beteiligung am Krieg im früheren Jugoslawien aus den Grünen ausgetreten (davor Gründungsmitglied der Grünen seit 1980, siehe mein Beitrag „Warum dieser Blog?“/20.11.13). (mehr …)
CDU: Den Schuss nicht gehört
Ergänzung 20.5.21 mit die neuester Umfrage: https://www.rtl.de/cms/armin-laschet-so-unbeliebt-ist-der-cdu-chef-aktuell-ganz-anders-markus-soeder-4762610.html
Und es geht weiter abwärts: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2609.html. Aktuell Politbarometer: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-gruene-knapp-vor-union-100.html.
Die Laschet/Merz-CDU scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wie die verstaubte Kritik des grünen Wahlprogramms unter dem Stichwort „Fliegenpilz-Phänomen“zeigt: https://www.n-tv.de/politik/CDU-zerpflueckt-Wahlprogramm-der-Gruenen-article22533733.html und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-2021-cdu-die-gruene-wahlprogamm-kritik-kosten.
Die Verkleinerung von Parkraum* und das generelle Tempolimit von 130 km/h (Ich hätte auch nichts gegen 120 km/h: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/) auf allen Autobahnen** sind doch längst überfällige Maßnahmen. Da haben offenbar ein Kanzlerkandidat und eine Partei, die unter der bequemen Merkel-und GroKo-Decke offenbar zu lange vor sich hin vegetiert hat, den Schuss nicht gehört.
*Siehe dazu in Witten die geplante Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes. Siehe auch: https://www.agorakoeln.de/wp-content/uploads/2018/04/Agora_factsheets-2_Parken.pdf.
**Siehe dazu mein Beitrag „Gegen jeden Menschenverstand?“/5.3.19.
CDU und Kanzlerkandidat Laschet: Wer nicht hören (und lernen) kann, ….
Laschet + Merz ein Erfolgsteam? Eher eine Rechnung ohne die Wirt_innen (die Wähler_innen), denn unbeliebt + unbeliebt ergibt nicht beliebt und wählbar, wie die Entwicklung der Umfrageergebnisse zeigt. Siehe neuerdings: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-verliert-laut-umfrage-weiter-an-zustimmung-17321573.html und https://www.n-tv.de/politik/Union-verharrt-im-Tief-Baerbock-in-15-Laendern-vorn-article22533419.html. Dazu auch mein Beitrag „Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht“/22.04.21.
Herr Hasenkamp: „Keine Böden aus Tschernobyl“?
Zu den Dimensionen des Bauwerks eine weitere Ergänzung (11.5.21)**. Das Bauwerk wird ca. 800 m lang und 10 m hoch sein: Ein Trumm in der Landschaft: Anlage_03_Entwurf_des_Bebauungsplans_Nr_262!
Ergänzung 6.5.21: In der Anlage 15 „Bodenmanagementkonzept zum Bebauungsplan“ zur Vorlage 0123 findet sich folgender Hinweis: „Es wird für die Erstellung des Walles ein Zeitrahmen von 4-5 Jahren angenommen.“ Na dann: Bei den Dimensionen des Bauwerks und den notwendigen LKW-Transporten Lärmschutz vor dem „Lärmschutz“?
Am 29.4.21 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima (ASUK) folgende Vorlage zu einem „Lärmschutzwall“ an der A43 in Heven mit Mehrheit (gegen zwei Stimmen der Grünen – bei 3 Ausschussmitgliedern 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung – , der Piraten und der Linken – je 1 Stimme)* verabschiedet: Vorlage 0123 Vorlage.
In dem auf diese Verabschiedung bezogenen WAZ-Online-Artikel vom 30.4.21 „Lärmschutzanlage soll Witten Heven leiser machen“ wird Herr Hasenkamp (Fraktion Stadtklima) mit folgender Äußerung zitiert: „ Nicht zuletzt sei es ‚ökologisch sinnvoll‘, Bodenaushub, der bei Arbeiten in Witten entstanden sei, auch in Witten zu deponieren. ‚Das sind keine Böden aus Tschernobyl, die stammen von Bauunternehmern aus Witten.‘
„Ökologisch sinnvoll“? Sind denn „Bauunternehmen aus Witten“ über allen Zweifel erhaben, was belasteten und damit potentiell umweltschädlichen Bodenaushub betrifft, und soll es für Herrn Hasenkamp möglich sein, dort allen Bauschuttmist abzukippen, wenn keine Geigerzähler ansprechen? Was ist das für eine verquere Auffassung von Ökologie!
Zu meiner Kritik an einer früheren Version der Planung siehe meine Beiträge „Es wird immer doller – Bauschuttdeponie an der A43 in Heven als Lärmschutzwall getarnt 1“/14.12.21 und „Es wird immer doller – Bauschuttdeponie an der A43 in Heven als Lärmschutzwall getarnt 2“/14.12.21. Die jetzige abgespeckte Planung der Maßnahme ändert an meiner grundsätzlichen Kritik nichts. (mehr …)
Herr Samoticha zur Kornmarktbebauung – Spinnerei und Unwahrheit
In den Kommentaren zu dem WAZ-Online Artikel zum erneuten Absprung eines Kornmarkt-Investors (Siehe dazu auch mein Beitrag „Nicht gut für die City: Kornmarktbebauung erneut gescheitert„/30.4.21) finde ich eine schräge Einlassung von Herrn Samoticha. Zitat: „… ‚Auf bis zu 2 Etagen einkaufen …‘, so der Investor damals und 4 Etagen wohnen darüber, das war nur ein Luftschloss – das wusste auch jeder Architekt in Witten. …“ .
„Auf bis zu 2 Etagen einkaufen …“, so der Investor“? Das ist schlicht ausgesponnen und unwahr. Zum Beleg empfehle ich die Kenntnisnahme der Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens zur Bebauung des Kornmarkt, zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Witten unter „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Klima, 8.3.18, TOP 3“, Entwurf der List AG. Dort ist nur von 52 Wohnungen die Rede: Von „2 Etagen einkaufen“ findet sich kein Wort. Die Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens sind übrigens auch über meinen Beitrag „Bebauung Kornmarkt: Urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz notwendig!“/1.3.18 zugänglich.
Als ehemaliges Ratsmitglied der Linken und gescheiterter Spitzenkandidat der Basisdemokratischen Liste Witten (87 Stimmen und 0.24% bei der letzten Kommunalwahl) sollte Herr Samoticha vielleicht endlich begreifen, dass Spinnen keine gute politische Eigenschaft ist und die Behauptung von Unwahrheiten auch nicht.