Ergänzung zu meinem Beitrag „Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!“/6.7.21
1999 war dann bei den damaligen Grünen mit Außenminister Fischer nicht der Klimaschutz (Ökosteuer) die Hauptsache, sondern die Beteiligung am Kosovo-Krieg an der Seite der USA (immerhin gedeckt durch einen Mehrheitsbeschluss der Partei). Das Geschwurbel Frau Baerbocks über „Geopolitik“ in ihrem Buch (scheinbar auch noch von Fischer abgekupfert)* lässt mich erneut Schlimmes befürchten**.
Ist denn die Position Baerbocks zur North-Stream-Pipeline und zur Ukraine (einschließlich der Position Habecks: Waffenlieferungen an die Ukraine) keine Geopolitik? Ja ja, die immer Recht habenden, moralisch integren und unschuldigen grünen Gutmenschen, geschlossen an der Seite der Menschenrechte und deren „globalem Verteidiger“, den USA (hier bei näherem Hinsehen immer selektiv und im Interesse der eigenen Wirtschaftsinteressen). Ein Schelm, der Böses dabei denkt! (mehr …)
Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!
Natürlich wäre Frau Baerbock – ganz unabhängig von den jüngsten Turbulenzen um Plagiate etc. – eine gänzlich ungeeignete Kanzlerin. Die toughe Karrieristin, die Probleme gern wegschwatzt, war schlicht ein Medienhype und ist in Wirklichkeit politisch eine ziemlich hohle Nuss. Aber wäre Herr Habeck als Möcht-Gern-Rüstungsexporteur die bessere Variante? Das Problem bei den aktuellen Grünen sind doch nicht in erster Linie die Personen, sondern ist die extrem handzahme Partei und deren „Realpolitik“. Bestes Beispiel ist aus meiner Sicht die Forderung, den CO2-Preis auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorzuziehen, damit den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen und diese Maßnahme „sozial gerecht“ abzufedern*.
Abgesehen von der grundsätzlich zweifelhaften Wirksamkeit dieses sog. marktwirtschaftlichen Instruments für den Klimaschutz – Kaufkraftpuffer und Trägheit der Wirkung dürften die Wirksamkeit der „marktwirtschaftlichen Anreize“ erheblich verringern -: Was soll eine Maßnahme an CO2-Einsparreiz bringen, die die Kraftstoffkäufer_innen nur mit einem zusätzlichen privaten Bürokratieaufwand belastet, sonst aber alles beim Alten lässt, weil sie die zusätzlichen Einnahmen für den Staat, die für weitere klimaschützende Maßnahmen verwandt werden könnten, durch Rückverteilung minimiert?
Hier soll doch offensichtlich aus Angst vor dem Verlust von Wähler_innenstimmen der Pelz gewaschen, aber nicht nass gemacht werden. Faktisch geht es ja bei der CO2-Preiserhöhung um eine Art Öko-Steuer. Öko-Steuern sollten durch gezielte finanzielle Mehrbelastung und eine dadurch gewünschte Verbrauchsverminderung einen Schaden verhindern (in diesem Fall die CO2-Produktion) und über die Verwendung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen Alternativen für eintretende Belastungen schaffen. Wenn aber rückverteilt wird, also keine wirkliche finanzielle Mehrbelastung – abgesehen von bürokratischem Aufwand – für die Verbraucher_innen entsteht: Warum sollte dann weniger verbraucht werden? Das ist doch windschief gedacht. (mehr …)
Vorausschauende Heinzelmännchen 2007: „Hände weg von der 310 in Heven“
Am 28.6.21 titelt die WAZ-Online: Land fördert Vorplanung für Straßenbahn bis zum Kemnader See. Dabei geht es um die – sehr sinnvolle – Verlängerung der Linie 310 bis zum Kemnader See. Herr Augstein-Peschel (WAZ) kommentiert am 28.6.21: Straßenbahn von Witten zum Kemnader See wäre ein großer Wurf. So ist es.
In diesem Zusammenhang möchte ich beiläufig daran erinnern, dass die Planung der Verlängerung nur durch die Tätigkeit einiger Heinzelmännchen ermöglicht wird, die in der Vergangenheit einen Planungsfehler verhindert haben. 2007 sollte nämlich auf Betreiben des Kreises die 310 an der unteren Bahnhofstraße gekappt und aus Kostengründen nicht bis Heven Dorf saniert/erneuert werden. Zur Verdeutlichung der damaligen Situation hier ein Abwägungspapier von mir aus 2007: Abwägung Kappung 310 Gewinner Verlierer
Dagegen habe ich mich damals als aktives Heinzelmännchen im Rahmen der Initiative „Witten braucht die Straßenbahn“ und der Losung „Hände weg von der 310 in Heven“* erfolgreich eingesetzt: Erfolgreich, weil die 310 glücklicherweise bis Heven Dorf durchsaniert/erneuert worden ist.
Das größte Lob gebührt aber dem damals besonders aktiven Heinzelmännchen Marcus Hohenstein als Sprecher der genannten Initiative (nicht „Hochstein“, wie im o.g. WAZ-Artikel), der später nach Siegen verzogen ist und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren – Mehr Zeit für gute Bildung“ (G 9) war (Siehe dazu mein Beitrag „Erfolgreiches Engagement für Witten: Marcus Hohenstein, jetzt mit G 9 hoffentlich erfolgreich“/10.3.17). (mehr …)
European Energy Award für Witten: Eine Realsatire?
Am 2.6.21 finde ich in der WAZ-Online einen Artikel „Witten erneut für Bemühungen im Klimaschutz ausgezeichnet“. Vier Verwaltungsmitglieder lachen in die Kamera (Witten erneut für Bemühungen um Klimaschutz ausgezeichnet). Anlass: Witten ist erneut mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Ein Award ist ein Preis, der von einer Jury vergeben wird. Ich frage mich aber, ob wirklich Anlass zum Lachen besteht und Witten diesen Preis verdient hat. Sehen wir genauer hin.
Worin bestehen die Leistungen, für die die Auszeichnung vergeben worden ist? Ich entnehme dem Artikel folgende Leistungen: Regelmäßig Treffen eines Energieteams, Mobilitätspolitik (konkretisiert durch das Radverkehrskonzept und das Vorhaben Husemannstraße, die Anschaffung von Pedelecs – wie viele?/K.R. – und zwei Elektroautos durch die Verwaltung und eine interaktive Karte für die Ladeinfrastruktur von Ladesäulen.
Was ist davon zu halten? Meine Bewertung: Eigentlich eine Realsatire. Warum? Um darauf eine Antwort zu finden, muss mensch etwas zurück schauen.
Seit dem Jahr 2013 liegt in Witten ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) vor. Der Link zu diesem Konzept und meine Bewertung des Umgangs damit findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand!“/11.6.19.
Am 2.7.19 verabschiedet der Rat einen Antrag „Beitrag der Stadt zur Eindämmung der globalen Klimakrise“. Der Antrag und meine Bewertung findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand!: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19. Besonders hervorheben möchte ich, dass in dieser Resolution CO2-Reduktionsziele und Fristen für deren Erreichung genannt werden. Heißt übersetzt: Werden diese Ziele nicht erreicht, werden Schäden produziert. Das Bundesverfassungsgericht spricht von Freiheitseinschränkungen durch diese Schäden für zukünftige Generationen. (mehr …)
Und wieder nichts ohn’Ursach: Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941
Ich erhielt mehrere Veranstaltungseinladungen zu einer Gedenkveranstaltung am 22. Juni. Gedacht werden soll der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion (22.6.1941). Dazu folgende knappe Gedanken meinerseits:
Der Überfall – der wirklich ein Überfall war, weil paktbrüchig – und seine Folgen hatte katastrophale Auswirkungen auf die Sowjetunion (siehe dazu: https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/207010/verwuestetes-land-die-sowjetunion-nach-holocaust-und-krieg), aber letztlich auch auf das mit enormen Kosten besiegte Deutschland (siehe dazu: https://www.zeit.de/news/2015-05/08/geschichte-hintergrund-der-zweite-weltkrieg-in-zahlen-und-fakten-08065612). Die Sowjetunion ist durch den Überfall überrascht worden. Grund für die Überraschung war, dass Stalin ihm zugegangenen Hinweisen auf den Überfall nicht geglaubt hat, weil er sich vor dem Hintergrund des Hitler-Stalin-Pakts* sicher fühlte, seinem Paktpartner also offenbar vertraut hat.
Die Überraschung hat sicher zu den Anfangserfolgen der deutschen Wehrmacht beigetragen. Sie erklärt aber aus meiner Sicht nicht allein die katastrophalen Niederlagen und enormen militärischen und zivilen Verluste der Sowjetunion in den ersten Jahren. Zur Erklärung muss auf die Vorgeschichte der Sowjetunion in den 30er Jahren zurück gegangen werden: Ab ca. 1934 wütete in der Sowjetunion der verschärfte Stalinsche Terror, dem unter anderem auch die Spitzen der Roten Armee zum Opfer fielen. Zu diesem Terror empfehle ich das Buch von Charles Bettelheim, Die Klassenkämpfe in der UdSSR Band 3 und 4, Band 3, Dritter Teil, Massenterror und Zwangsarbeit, und Band 4, Kapitel 4, Die Verschärfung der Diktatur der Führungsgruppe über die Partei und die Kader (Ende 1934 bis Ende 1938), darüber hinaus natürlich die Lektüre des ganzen Buchs.
Auch hier gilt wieder: Nichts ohn‘ Ursach. Zu den Ursachen für die Katastrophe des Krieges zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion zählt sicher in erster Linie die Herrschaft des Nazionalsozialismus in Deutschland mit seiner absehbaren, früh erklärten Aggressivität gegenüber dem Kommunismus (Sowjetunion) und seiner rassistischen Verachtung des slawischen Untermenschen, aber eben auch der Terror in der Sowjetunion, der dem mörderischen deutschen, nazigesteuerten Militarismus in der ersten Phase der militärischen Auseinandersetzung seine „Erfolge“ leicht gemacht haben**. (mehr …)
Mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“
In meiner Bewertung/meinem Kommentar zur Haushaltsrede der Fraktion Stadtklima (siehe mein Beitrag „Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige“/26.2.21) habe ich auf mein Bürgermeisterwahlprogramm von 1999 zum Thema „Verwaltungreform“ verwiesen. Die Diagnose dürfte nach wie vor grundsätzlich richtig sein, die Lösungsvorschläge sind allerdings überholt. Schließlich sind mittlerweile ca. 32 Jahre einer Verwaltungsentwicklung in Witten ohne spürbare Reformen ins Land gegangen.
Der Link zu diesem Programmteil findet sich am Ende meines Beitrags „Rückblick: Verpasste Chancen“/13.1.15, in dem sich auch die Links zu zwei Haushaltsreden finden, die ich als Vorsitzender der Wittener grünen Ratsfraktion in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehalten habe.
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Hardenstein: Positive Wende?
Ich kann den Kommentar der WAZ-Redakteurin Frau Schild nur voll und ganz unterstützen (WAZ-Online-Kommentar: „Witten: Hardenstein-Anmeldezahlen verheißen nichts Gutes“/27.4.20 Witten_ Hardenstein-Anmeldezahlen verheißen nichts Gutes). Die ungute Auseinandersetzung um die Zukunft der Hardenstein-Gesamtschule und anderer Wittener Schulen (z.B. der Albert-Reichwein-Realschule) im Zusammenhang mit sog. stadtfremden Schüler_innen hat eine lange Geschichte. Allerdings deutet sich aktuell eine positive Wende an, wie die WAZ am 28.4.20 berichtet (WAZ-Online: „Witten: Hardenstein-Gesamtschule doch für Auswärtige offen?“/28.4.20 Witten_ Hardenstein-Gesamtschule doch für Auswärtige öffnen, ergänzend sei das Schreiben einer Bürgerin und ein verwaltungsinterner Schriftwechsel beigefügt: Hardenstein Schriftwechsel). Vielleicht wird ja auch die falsche Entscheidung zur Adolf-Reichwein-Realschule noch einmal korrigiert.
Hier die Chronologie meiner zurück liegenden Interventionen und Beiträge (Beiträge durch Klicken auf die Titel öffnen):
Wer hat 1997 eine „anständige“ Bebauung des Rathausplatzes verhindert?
Am 12.2.19 finde ich zu dem WAZ-Artikel „Michael Hasenkamp will zurück ins Wittener Rathaus“ folgende Einlassung eines p.s.a in den Online-Kommentaren:
„Der Verhinderer einer anständigen Bebauung des Rathausplatzes will also wieder an die Macht. …“
Mich interessiert hier nicht der unterstellte Wille zur Macht, aber: Michael Hasenkamp hätte quasi im Alleingang eine „anständige“ Bebauung des Rathausplatzes verhindert? Wie soll er das angestellt haben? Durch Magie? Als Mitinitiator des damaligen Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (Abstimmung des Bürgerentscheids 22.6.1997) gegen den Rathausanbau* möchte ich dazu feststellen:
Eine Bebauung des Rathausplatzes (Rathausanbau, Riegel an der Hauptstraße, Schultes-Entwurf, nur durch eine Anmietung durch die Stadtverwaltung bei überhöhten Mietpreisen finanzierbar) ist verhindert worden
– durch einen Bürgerentscheid, bei dem die Befürworter des Schultes-Entwurfs kläglich baden gegangen sind, obwohl sie alle Möglichkeiten hatten, die Bürger_innen von der „Anständigkeit“ ihres Projekts zu überzeugen (Beteiligung 40,4% der Wahlberechtigten, Ablehnung 77,05%: 25.182 Stimmen);
– im Vorfeld durch ein Bürgerbegehren mit ca. 16.000 Unterschriften**;
– durch die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Befürworter einschließlich eines selbstherrlichen Bürgermeisters, die nicht bereit waren, Alternativen zum Schultes-Entwurf für ein Bebauungskonzept in die Vorberatungen einzubeziehen. (mehr …)
Auch für Wohnbauflächen gilt: Stur immer mehr und immer weiter führt in die Sackgasse
Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) ist 2008 von einer Mehrheit des Rats (gegen meine Stimme) beschlossen worden. Er definiert auch ein Potential an Flächen für Wohnungsbau.
Grundlage für diese Definition war im Vorfeld die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) und eines Masterplans Wohnen (InWIS-Institut*/verantwortlich Herr Neitzel).
Grundsätzlich gilt für Wohnbauflächen das Gleiche wie für Gewerbeflächen: Sie unterliegen (neben anderen Restriktionen) der Restriktion absoluter Grenzen. Weder Wohnbau- noch Gewerbeflächen lassen sich einfach ohne zunehmende Probleme für die Gesamtstadt vermehren. Stur immer mehr und immer weiter führt in eine Sackgasse und unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Nachhaltigkeit zu wachsenden Schäden für die Stadt und die Bürger_innen.
Hier meine aus meiner Sicht immer noch aktuelle Auseinandersetzung aus dem Jahr 2007 mit dem Masterplan Wohnen und in der Folge mit dem STEK 2008.
→ Masterplan Wohnen – meine Auseinandersetzung mit Herrn Neitzel (InWis-Institut): Masterplan Wohnen Anmerkungen
→ Meine Rede zur Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK): Redebeitrag Stadtentwicklungskonzept STEK
*Das InWIS-Institut war übrigens auch verantwortlich für das „Handlungskonzept Wohnen“ aus dem Jahr 2018. Siehe dazu mein Beitrag „Kein Handlungskonzept, sondern unverbindliches Potpourri“/22.6.18.