Kontextualisierung der Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus
Zur Kontextualisierung der aktuellen und zu erwartenden Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus verweise ich auf meine Beiträge „Biden: America first weltweit – nach wie vor“/17.2.21, „Putin-Rede*: Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22 und „Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf: Harris good girl, Trump bad guy?“/19.8.24.
Beiläufig möchte ich auf die Untersuchung von Lenin „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1917 verweisen (Quelle: W.I.Lenin, Ausgewählte Werke I, Berlin 1961, siehe auch: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/). Das Problem an der Leninschen Untersuchung ist die Stadieneinteilung (erst Kapitalismus der freien Konkurrenz, dann Imperialismus). Fakt ist dagegen, dass das Kapital (der Kapitalismus) während seiner ganzen Entwicklung immer schon imperialistisch war*. Die Physiognomie** hat sich verändert, aber nicht die Grundtendenz und die zerstörerische Gewalt. Siehe dazu mein Beitrag „Horror vacui“/21.2.23. (mehr …)
Langsam fühle ich mich bedroht
Und wieder ein Beispiel für haarsträubende Desinformation. Am 25.2.22 und am 14.6.22 schrieb ich, ich fühle mich von Russland nicht bedroht:“Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?„und:“100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?„. Das gilt für mich und nach Faktenlage auch weiterhin.
Bedroht fühle ich mich aber seit einiger Zeit durch das systematische und schon fast paranoische Schüren von Bedrohungsangst z.B. durch Figuren wie den deutschen Verteidigungsminister Pistorius und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deren Agieren mensch auch als Feindüberhöhung zur Vorbereitung einer Aggression interpretieren könnte. Oder was ist es anderes, wenn unbedeutende Vorfälle quasi schon zu Angriffen hochstilisiert werden? Beispiel der jüngste Drohnenvorfall in Polen, bei dem die genannten Figuren und die deutschen Mainstream-Medien unisono davon ausgehen, dass es sich um einen aggressiven und gezielten Akt Russlands handeln würde.
Mich erinnert die eskalierende Desinformation fatal an den Beginn des 2. Weltkriegs, als der Überfall auf Polen als Defensivaktion dargestellt wurde („Seit 5.54 Uhr wird jetzt zurück geschossen“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_1._September_1939). Wann wird diesmal zurück geschossen?
Hier einige Informationen aus Alternativmedien, die den Drohnenvorfall aus meiner Sicht einigermaßen faktengerecht kontextualisieren: Overton-Magazin/Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen: https://overton-magazin.de/top-story/drohnen-ueber-polen-inmitten-von-militaeruebungen/ und Nachdenkseiten/Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794.
Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Stadt Witten „pleite“?
Vor kurzem postete ein Bürgermeisterkandidat den Hinweis, die Stadt Witten sei mittlerweile bei einer Verschuldung von 600 Mio. € angekommen und „pleite“. Schlimm? Schlimm! Dazu von mir aber folgende Anmerkungen.
– Das Problem sind ja nicht die Schulden an sich, sondern die damit verbundenen steigenden Zinsbelastungen des städtischen Haushalts (und der Wittener BügerInnen), denen keine Leistungen gegenüberstehen und die womöglich durch neue Schulden finanziert werden müssen. Merke aber: Die andere Seite von Schulden sind vergebenen Kredite und deren Einnahmen für die Kreditgeber.
– ist nicht erst neuerdings „pleite“, sondern genau genommen seit 2010 (Im Rahmen des vormaligen Stärkungspakts für Witten festgestellte Überschuldung in diesem Jahr und damit pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt seit 2011*. Der Stärkungspakt hat den Verschuldungsanstieg bis 2021 vorübergehend abgedämpft).
– Ich habe in Beiträgen die These vertreten, dass Witten aus eigener Kraft – auch angesichts der fehlenden Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen dieser Stadt – nicht mehr aus der Schuldenfalle hinauskommen wird**. Was aber dann, denn die bloße Diagnose der verzweifelten Lage führt ja keinen Schritt weiter?
Es ist sicher die Aufgabe künftiger Bürgermeister und Ratsmitglieder, zumindest den Ansatz einer Lösung zu finden. Denn eine in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Unterstützung durch Land und Bund wird es angesichts der eigenen, ins riesenhafte angewachsenen Verschuldung dieser Institutionen – „Schuldenrausch“*** – aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Statt über die „Digitalisierung der Verwaltung“ (die ja auch neue Kosten verursachen würde) zu schwafeln, wären aus meiner Sicht Aussagen zur Lage der städtischen Finanzen zumindest der Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor der Wahl am 14.9.25 dringend notwendig. (mehr …)
Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen. (mehr …)
Auf dem Kriegspfad – immer weiter (in den Abgrund?)!
Hier ein hochaktueller und instruktiver Beitrag aus den Nachdenkseiten: „Wir sind Ukraine!“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=115941). Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass in den Mainstream-Medien Kamikaze-Chickenhawks* unterwegs sind. Allerdings befindet sich die Bundesregierung seit heute auf demselben Pfad: Neueste Meldung: „Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-bundesregierung-100.html).
An der für die Ukraine mittlerweile veruweifelten militärischen Lage dürfte diese Placet allerdings aus meiner Sicht wohl kaum etwas ändern. Siehe dazu die präzise militärische Analyse von Oberst Reisner: „Das russische Momentum ist zurück“ (https://www.youtube.com/watch?v=XnZ5WsQTE88). (mehr …)
Vietnamkrieg* als Beispiel: Die Furie des Krieges
Hier als Ergänzung eine eindrucksvolle SPIEGEL-TV-Dokumentation des Vietnamkrieges: https://www.youtube.com/watch?v=qgG6cYxSYgY, https://www.youtube.com/watch?v=_IchseEqtbE, https://www.youtube.com/watch?v=ZDz0ugWGWMo&rco=1, https://www.youtube.com/watch?v=nR77pRuv9Ko.
Er ist schon länger her und hat damals bei einer ganzen jungen Generation zu Protesten, zur Politisierung und zur Erkenntnis der gewöhnlich skrupellosen imperialistischen Politik der USA beigetragen, so auch bei mir. Gegen das Vergessen hier einige engagierte und instruktive Videobeiträge aus der Weltwoche Daily Spezial: https://weltwoche.ch/daily/vietnamkrieg-spezial-us-general-william-c-westmoreland-1914-2005-in-saigon/, https://weltwoche.ch/daily/meilensteine-des-vietnamkriegs-der-gestuermte-praesidentenpalast-in-dem-sich-saigons-weltgeschichte-spiegelt/, https://weltwoche.ch/daily/vietnams-dschungel-reduit-das-bunker-labyrinth-der-cuchi-tunnels/, https://weltwoche.ch/daily/gewalt-unterdrueckung-und-kulturelle-groesse-frankreichs-ruhmlose-kolonialherrschaft-in-vietnam/, https://weltwoche.ch/daily/bestie-des-krieges-die-us-verbrechen-in-vietnam-zwischen-1965-und-1975/, https://weltwoche.ch/daily/am-grabmal-des-freiheitskaempfers-ho-chi-minh-und-die-unabhaengigkeit-vietnams/, https://weltwoche.ch/daily/hue-1968-der-wendepunkt-des-vietnamkriegs-und-der-amerikanischen-geschichte-bericht-aus-der-massiv-zerstoerten-kaiserlichen-zitadelle/.
Die Bundesrepublik hat sich damals glücklicherweise „nur“ mit einem Lazarettschiff an dem völkerrechtswidrigen und mit vielen Kriegsverbrechen der USA verbundenen Krieg beteiligt. (mehr …)
Tödliche Verrücktheiten (Zur Schulung der Vorstallungskraft)
Ich lese gerade wieder das sehr instruktive Buch von Roman Töppel „Kursk 1943/Die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs“*. Das Buch zeigt aus meiner Sicht eindrucksvoll, wie mensch sich einen mit modernen Waffen geführten konventionellen Krieg militärtechnisch vorzustellen hat. Mittlerweile sind natürlich noch modernere und effizientere konventionelle Höllenmaschinen (z.B. Drohnen) dem Arsenal hinzu gefügt worden – von den atomaren Höllenmaschinen, über die glücklicherweise noch keine Erfahrungen vorliegen, ganz zu schweigen.
Eine intensive Lektüre des Buchs ist unseren deutschen kriegsunerfahrenen Kriegsanheizern und Chickenhawks** dringend zu empfehlen, weil sie lernen könnten: 1. wie barbarisch der Ablauf einer Schlacht ist, 2. wie dünn der Abstand zwischen Planungen, anschließender Realität und Sieg oder Niederlage ist. 3. für welche Verrücktheiten – ich zitiere nur beispielhaft die Namen deutscher Eliteverbände „Großdeutschland“, „Leibstandarte SS Adolf Hitler“, SS-Divisionen „Das Reich“, „Totenkopf“ und „Wiking“ – zehntausende deutscher Soldaten bei der Schlacht um Kursk wahrscheinlich mit Überzeugung in den Tod gegangen sind – und Kursk war 1943, bis zur deutschen Kapitulation 1945 sind dann noch viele Tausende Soldaten (ohne Berücksichtigung der zivilen Opfer) dazu gekommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Fotos am Ende des Buches hinweisen. Dort sind junge Männer in guter Laune bei „ihren“ Waffen zu sehen. Bei vielen dieser Männer dürfte es am Ende geheißen haben „gefallen“***.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Papst-Intervention in Bezug auf den Ukraine-Krieg („weiße Fahne“, Waffenstillstand, Verhandlungen) – unabhängig von den Spekulationen über Verhandlungsbereitschaften und von juristischen Fragen – ihr Gewicht.**** Ich bin überzeugt, dass bei Wahrnehmung des sog. „Rechts auf Selbstverteidigung“ die Kosten abgewogen werden sollten. Sonst könnte es am Ende tatsächlich heißen „Fiat Justitia, pereat Ukraine“*****. Insofern halte ich die Papst-Intervention für richtig und angemessen.
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AfD-Demo: „Es ist 5 vor 33“?
Am 25.1.24 berichtet die Wittener WAZ über die Demo gegen Rechts und die AfD. Sie zitiert eine der Demo-Losungen „Es ist 5 vor 33“. Was ist von einer solchen Losung zu halten? Befindet sich die Bundesrepublik wirklich kurz vor der Machtübernahme durch Nazis? Natürlich nicht, und natürlich hat die gegenwärtige politische Befindlichkeit der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts mit der Verfasstheit der Weimarer Republik vor ihrem Ende zu tun*. Darauf habe ich schon in meinem Beitrag „Muss unsere Demokratie aktuell verteidigt werden?“/22.1.24 hingewiesen.
Bei solchen Losungen, die bei ähnlichen Anlässen gegen Rechts immer wieder auftauchen, fällt mir die Fabel vom Hirtenjungen und dem Wolf ein** und zum gegebenen Anlass die Frage, wie es denn aussehen würde, wenn der Wolf wirklich auftauchen würde. Möglicherweise würde dieser eine ganz andere Physiognomie haben als 1933. Kurz: Der immer wieder bemühte Vergleich mit 1933 hinkt sowohl historisch wie auch politisch. Zudem ist er politisch gefährlich, weil er den Blick für andere, realere Gefahren trübt.
Um etwas Substanz in die Phantasmen von einer Machtübernahme durch die AfD zu bringen, hier die zurückliegenden Wahlergebnisse der AfD für Witten. Bei den Kommunalwahlen 2020 hatte die AfD in Witten einen Stimmenanteil von 4,67%/ 1.681 Stimmen und besetzt damit 3 Sitze im Rat, bei den Bundestagswahlen 2021: 7,2% Erststimmen = 4091 Stimen absolut, Zweitstimmen 7,27% = 3975 Stimmen absolut, bei den Landtagswahlen 2022: 5,33 Erststimmen = 2125 Stimmen absolut, Zweitstimmen 5,47% = 2185 Stimmen absolut. Die Stimmen für die AfD hielten sich also bei diesen Wahlen in einem sehr überschaubaren Bereich und gingen bei den Landtagswahlen im Vergleich zu den Bundestagswahlen in Witten sogar zurück. (mehr …)
Und leider immer wieder: Desinformation der Medien
Ergänzung 24.1.24: Wie mensch sich in der Sache mit der AfD auseinandersetzen sollte, zeigt beispielhaft Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten: „Die AfD ist keine Friedenspartei“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=109951). Ein solch klare Argumentation ist sicher besser als Desinformation und Unterstellungen, die aktuell das Feld der Mainstream-Auseinandersetzung mit der AfD beherrschen und sich schnell abnutzen dürften.
Die schon fast systematische Desinformation der Medien, in diesem Fall der ARD, ist wirklich schwer zu ertragen. Beispiel Tagesthemen gestern, 22.1.24, 21.45 Uhr. Da behauptet ein Herr Oliver Nachtwey (https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Nachtwey) im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen, die Massendemonstration in den frühen 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gegen die Stationierung der Pershing-2-Raketen* habe zu deren Nichtaufstellung geführt.
Er wollte damit wohl den möglichen Erfolg von Demonstrationen belegen. Das Problem ist nur, dass die Behauptung dieses „Experten“ in der Sache schlicht falsch ist. Die Pershing-2-Raketen wurden nämlich trotz Massendemonstration installiert und erst 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung abgebaut. Siehe zu diesem Thema mein Beitrag „Friedenskundgebung in Berlin – ein Erfolg, aber Warnung vor Euphorie“/8.3.23.
Zudem gibt es einen aus meiner Sicht einen deutlichen Unterschied bei den Demonstrationen. Die Demonstration gegen die Stationierung der Pershing-Raketen hatte ein präzises politisches Ziel, nämlich die Installation der Raketen zu verhindern. Die aktuellen Demonstrationen würde ich als Haltungsdemonstrationen (diffus „gegen Rechts“ – was das auch immer heißen mag – und die AfD) ohne präzises Ziel bezeichnen. Insofern wäre ein Erfolg unklar, es sei denn, die Wahlergebnisse der AfD würden signifikant zurück gehen. (mehr …)