Gute Oppositionspolitik?
Vor Kurzem empfahl mir jemand in Hinblick auf die Existenz der Großen Koalition (GroKo) im Wittener Rat, jetzt komme es darauf an, gute „Oppositionspolitik“ zu betreiben.
Wäre das für eine Ratsminderheit (eine, weil es mittlerweile viele und politisch sehr heterogene Ratsminderheiten gibt) wirklich ein empfehlenswerte Strategie?
Ich glaube nicht. Mir gefällt die Betonung der „Opposition“ nicht. (mehr …)
Verfälschung des Wählerwillens?
Die „Kleinen“ in hellster Empörung? Verfälschung des Wählerwillens? Ungerechtigkeit? Gier der GroKo? Was steckt dahinter?
Fakt 1: Unter den sog. Kleinen befinden sich drei Formationen (2 frischgebackene Minifraktionen WBG und FDP, 1 Einzelmitglied AUF), die bei den zurückliegenden Wahlen vom Wähler klar abgestraft worden sind (WBG 2009: 3,61%/1480 Stimmen, 2014: 2,2%/838 Stimmen; FDP 2009: 5,34%/2190 Stimmen, 2014: 2,2%/836 Stimmen; AUF 2009: 1,42%/582 Stimmen, 2014: 1,2%,461 Stimmen). Bei einer weiteren Minifraktion (Witten direkt 2014: 1,2%/448 Stimmen) ist der Fraktionsstatus noch nicht klar, weil dieser nur durch den Übertritt eines Ratsmitglieds aus einer anderen Fraktion zustande gekommen ist.
→ Link: Prozente und Stimmen Kleine 2014 Prozente und Stimmen Kleine 2014 (mehr …)
Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014
Die Wählergemeinschaft bürgerforum ist der klare Gewinner der zurückliegenden Kommunalwahl (sowohl Prozente als auch absolute Stimmen). Allerdings verteilen sich die Zuwächse an Stimmen und Prozenten nicht gleichmäßig über die Wahlbezirke. Die Unterschiede sind wahrscheinlich auch durch örtliche Faktoren bedingt.
Wie sahen die Ergebnisse in den Wahlbezirken aus und wo lagen die größten Zugewinne? Anbei eine Dokumentation:
→ Link: Kommunalwahlergebnisse bürgerforum Kommunalwahlergebnisse-bürgerforum-2014
Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung
In Fortsetzung meines Beitrags „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben/14.04.13“ hier die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 (Prozente und absolute Stimmen gesamtstädtisch und für die Wahlbezirke).
→ Link: Kommunalwahlergebnisse 2009 2014
Interessant vor allem der Vergleich mit den Kommunalwahlen 2009. Was sagen uns die Ergebnisse? Ein genaues Hinsehen lohnt sich.
– Die Wahlbeteiligung ist beunruhigend zurück gegangen.
– Normalerweise wird nur auf die Prozente gestarrt. Interessanter sind aber die absoluten Stimmen der einzelnen Formationen. Da zeigt sich, dass alle politischen Formationen außer dem bürgerforum Stimmen – z.T. In beachtlicher Höhe – verloren haben.
– Die Ergebnisse fallen in den einzelnen Wahlbezirken sehr unterschiedlich aus (s. z.B. übersichtlich der Vergleich der Wahlergebnisse des bürgerforums nach Zuwächsen). (mehr …)
Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?
Während der Ratssitzung am Montag war es wieder häufig zu hören, das Fetischwort „Konnexität“. Angeblich sei die extrem prekäre Haushaltslage auf die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen (Unisono Bürgermeisterin und Kämmerer). Schauen wir genauer hin.
Die Klage über die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bezieht sich in der Regel auf (sozialstaatliche) Aufgaben und Leistungen, die der Kommune ohne direkte Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber (Land, Bund) übertragen werden (z,B. U3-Beteuung). Aber:
1.wird die Kommune über Steuerumverteilung (Gemeindefinanzierungsgesetz) vom Land finanziert. Man könnte dies als Gegenfinanzierung betrachten, weil natürlich für das Glied der Landesverwaltung Kommune – die Kommune ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung (mit Selbstverwaltung: der Rat ist kein Parlament!) – kein Anspruch auf eine 1 zu 1 Gegenfinanzierung von übertragenen Einzelleistungen aus dem Landeshaushalt besteht. Ob die Umverteilung zureichend ist, hängt davon ab, was unter „zureichend“ zu verstehen ist. Aus meiner Sicht sicher nicht die Pflicht des Landes oder Bundes, für jedes kommunal „erwirtschaftete“ Defizit und die diesem zugrunde liegende jahrelange Misswirtschaft wie in Witten aufzukommen, weil
2. dann und damit die Finanzierung der Leistungen sich nur im hoch verschuldeten Landes- oder Bundeshaushalt niederschlagen würden.
Es ergibt sich also folgendes Trilemma: (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)