Wittener Bürgermeister: „Wir sind im Krieg“. Sind wir „im Krieg“?
Si vis pacem para bellum/Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor (https://de.wikipedia.org/wiki/Si_vis_pacem_para_bellum): So werden Rüstungen meistens gerechtfertigt. Ich habe aber den starken Eindruck, dass es angesichts der laufenden massiven Aufrüstung des Westens und auch der Bundesrepublik – 100 Milliarden für die Bundeswehr, F 35 etc. – für diese heißen müsste: Si vis bellum para bellum/Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.
Denn die massive Aufrüstung und die Ablehnung ernsthafter diplomatischer Initiativen lässt sich kaum durch den Willen zum Frieden, sondern eigentlich nur als Vorbereitung zum Krieg erklären. Ein solcher Krieg in Europa wäre aber in jeder denkbaren Hinsicht eine Katastrophe (insbesondere für Deutschland*) und die schrecklichen Vorgänge in der Ukraine ein harmloses Vorgeplänkel.
Das scheint der Wittener Bürgermeister Lars König nicht begriffen zu haben, der als Rechtfertigung der Temeperaturabsenkung in Schwimmbädern lapidar feststellt, wir seien im Krieg (sieh WAZ-Online 15.12.22: Stadt Witten verteidigt niedrige Temperaturen in Sporthallen). Nein, das sind wir – noch – nicht, und das sollte auch so bleiben. Denn die Unterstützung der Ukraine (mit Waffen etc.) bei ihrer Auseinandersetzung mit Russland ist bisher ein Stellvertreterkrieg in der Ferne, von der Deutschland nur indirekt und vergleichsweise harmlos betroffen ist. Würde das anders werden, müssten wir uns über ganz anderes unterhalten als Temperaturabsenkungen in Schwimmbädern – wenn wir das dann noch könnten. (mehr …)
Energieentlastungspakete der Bundesregierung: Sozial extrem ungerecht!
Von Dietrich Weinbrenner wurde mir folgender Aufruf zugeschickt und zur Veröffentlichung frei gegeben: „Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!“: Solidarisch_tafeln_final.
Die Diagnose des Aufrufs ist richtig. Ich zitiere den Anfang des Aufrufs: „Wir alle wissen: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatliche Unterstützung nötig haben, bekommen sie trotzdem. Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessenen Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich …“. Insofern können dem Aufruf nur viele Unterstützer_innen gewünscht werden.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass die extreme soziale Ungerechtigkeit nicht nur für das im Aufruf angesprochenen Entlastungspaket zutrifft, sondern für alle bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen, propagandistisch sog. Entlastungen. Siehe dazu ein instruktives Video von Sahra Wagenknecht „Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert“: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3226.von-wegen-preisbremse-wie-lobbyminister-habeck-unser-steuergeld-verschleudert.html. (mehr …)
Baerbock in Indien – glücklicherweise ein Flop
Was macht unsere allseits verehrte (?) Außenministerin in Indien? Kultivierung ihrer Russo-/China-Phobie und Sanktionitis, hohler Sprüche und der Gier nach werbewirksamen „schönen“ Fotos? Genau das, und genau deshalb war die „Mission“ der Ex-Pazifistin ein Flop, weil Indien natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, den Baerbockschen (und leider auch deutschen regierungsamtlichen) außenpolitischen Sparren entgegen zu kommen.
Deutlich wird das aus einem WAZ-Bericht, dem es nur mit Mühe gelingt, das faktische Scheitern der „Mission“ zu bemänteln: https://www.waz.de/politik/annalena-baerbock-indien-ukraine-krieg-id237077875.html, und einer realistischen Einschätzung aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91241.
Eigentlich wieder einmal ein peinlicher Auftritt der Außenministerin. Dass Indien, was mangelnde Folgsamkeit anbetrifft, keine Ausnahme darstellt, zeigt folgender Beitrag auch aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91271.
Karl-Marx-Platz umbenennen?
Ergänzung 14.12.22: Der Antrag der AfD (siehe * unten) ist mit großer Mehrheit auf der letzten Ratssitzung am 13.12.22 abgelehnt worden. Zugestimmt haben nur die Fraktionen AfD und Stadtklima. Die „Debatte“ lässt sich im Rats-TV (in der Tagesordnung unter dem Antragstitel) verfolgen.
Und wieder eine kommunalpolitische Posse. Am 6. Dezember finde ich in der WAZ-Online den Artikel „AfD: Karl-Marx-Platz umbenennen“: AfD-Fraktion will Karl-Marx-Platz in Witten umbenennen (Nebenbei: mensch beachte die auf den Platzfotos sichtbare Dichte des Baumbestands!). Mir fällt dazu nur ein: Wer kommunalpolitisch nichts auf der Pfanne hat, beschäftigt sich – und überflüssigerweise andere – mit geschichtsklitternden Schattenauseinandersetzungen um Platz- und Straßennamen. So auch wieder die Wittener AfD mit dem unsäglichen Herrn Matthias Renkel**, die den Karl-Marx-Platz in Platz der deutschen Einheit umbenennen will. Als ob es nichts Wichtigeres in Witten zu tun gäbe. Die Initiative ist glücklicherweise vorerst im HFA gescheitert.
Besonders hanebüchen finde ich die Begründung dieser Initiative, die Karl Marx für die späteren Verballhornungen seines Denkens und die menschenverachtenden Handlungen unter fälschlicher Berufung auf seinen Namen verantwortlich machen will. Nach diesem Schema könnte auch Jesus Christus für die Kreuzzüge und anderes*** verantwortlich gemacht werden, und das wäre doch evident absurd.
Im Gegenzug empfehle ich, einfach Karl Marx zu lesen und seine ethische Maxime »… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1: S. 385/MEW=Abkürzung für ‚Marx Engels Werke‘) ernst zu nehmen. Gemessen an dieser Maxime hätte ein noch lebender Marx unter seinen späteren Verballhornern das gleiche Schicksal erlitten wie Christus unter dem Großinquisitor bei Dostojewski (in „Die Brüder Karamasow“)***: Stalin z.B. hätte Karl Marx wahrscheinlich liquidiert oder in den GULAG verfrachtet.
Übrigens hat die aktuelle Schattenauseinandersetzung eine Vorgeschichte. Siehe dazu mein Beitrag „Hohenzollernviertel/Karl-Marx-Platz: Ein heller Moment von Klaus Wiegand“/21.6.17. (mehr …)