Wittener Bürgermeister: „Wir sind im Krieg“. Sind wir „im Krieg“?
Si vis pacem para bellum/Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor (https://de.wikipedia.org/wiki/Si_vis_pacem_para_bellum): So werden Rüstungen meistens gerechtfertigt. Ich habe aber den starken Eindruck, dass es angesichts der laufenden massiven Aufrüstung des Westens und auch der Bundesrepublik – 100 Milliarden für die Bundeswehr, F 35 etc. – für diese heißen müsste: Si vis bellum para bellum/Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.
Denn die massive Aufrüstung und die Ablehnung ernsthafter diplomatischer Initiativen lässt sich kaum durch den Willen zum Frieden, sondern eigentlich nur als Vorbereitung zum Krieg erklären. Ein solcher Krieg in Europa wäre aber in jeder denkbaren Hinsicht eine Katastrophe (insbesondere für Deutschland*) und die schrecklichen Vorgänge in der Ukraine ein harmloses Vorgeplänkel.
Das scheint der Wittener Bürgermeister Lars König nicht begriffen zu haben, der als Rechtfertigung der Temeperaturabsenkung in Schwimmbädern lapidar feststellt, wir seien im Krieg (sieh WAZ-Online 15.12.22: Stadt Witten verteidigt niedrige Temperaturen in Sporthallen). Nein, das sind wir – noch – nicht, und das sollte auch so bleiben. Denn die Unterstützung der Ukraine (mit Waffen etc.) bei ihrer Auseinandersetzung mit Russland ist bisher ein Stellvertreterkrieg in der Ferne, von der Deutschland nur indirekt und vergleichsweise harmlos betroffen ist. Würde das anders werden, müssten wir uns über ganz anderes unterhalten als Temperaturabsenkungen in Schwimmbädern – wenn wir das dann noch könnten. (mehr …)
Energieentlastungspakete der Bundesregierung: Sozial extrem ungerecht!
Von Dietrich Weinbrenner wurde mir folgender Aufruf zugeschickt und zur Veröffentlichung frei gegeben: „Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!“: Solidarisch_tafeln_final.
Die Diagnose des Aufrufs ist richtig. Ich zitiere den Anfang des Aufrufs: „Wir alle wissen: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatliche Unterstützung nötig haben, bekommen sie trotzdem. Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessenen Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich …“. Insofern können dem Aufruf nur viele Unterstützer_innen gewünscht werden.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass die extreme soziale Ungerechtigkeit nicht nur für das im Aufruf angesprochenen Entlastungspaket zutrifft, sondern für alle bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen, propagandistisch sog. Entlastungen. Siehe dazu ein instruktives Video von Sahra Wagenknecht „Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert“: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3226.von-wegen-preisbremse-wie-lobbyminister-habeck-unser-steuergeld-verschleudert.html. (mehr …)
Baerbock in Indien – glücklicherweise ein Flop
Was macht unsere allseits verehrte (?) Außenministerin in Indien? Kultivierung ihrer Russo-/China-Phobie und Sanktionitis, hohler Sprüche und der Gier nach werbewirksamen „schönen“ Fotos? Genau das, und genau deshalb war die „Mission“ der Ex-Pazifistin ein Flop, weil Indien natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, den Baerbockschen (und leider auch deutschen regierungsamtlichen) außenpolitischen Sparren entgegen zu kommen.
Deutlich wird das aus einem WAZ-Bericht, dem es nur mit Mühe gelingt, das faktische Scheitern der „Mission“ zu bemänteln: https://www.waz.de/politik/annalena-baerbock-indien-ukraine-krieg-id237077875.html, und einer realistischen Einschätzung aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91241.
Eigentlich wieder einmal ein peinlicher Auftritt der Außenministerin. Dass Indien, was mangelnde Folgsamkeit anbetrifft, keine Ausnahme darstellt, zeigt folgender Beitrag auch aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91271.
Karl-Marx-Platz umbenennen?
Ergänzung 14.12.22: Der Antrag der AfD (siehe * unten) ist mit großer Mehrheit auf der letzten Ratssitzung am 13.12.22 abgelehnt worden. Zugestimmt haben nur die Fraktionen AfD und Stadtklima. Die „Debatte“ lässt sich im Rats-TV (in der Tagesordnung unter dem Antragstitel) verfolgen.
Und wieder eine kommunalpolitische Posse. Am 6. Dezember finde ich in der WAZ-Online den Artikel „AfD: Karl-Marx-Platz umbenennen“: AfD-Fraktion will Karl-Marx-Platz in Witten umbenennen (Nebenbei: mensch beachte die auf den Platzfotos sichtbare Dichte des Baumbestands!). Mir fällt dazu nur ein: Wer kommunalpolitisch nichts auf der Pfanne hat, beschäftigt sich – und überflüssigerweise andere – mit geschichtsklitternden Schattenauseinandersetzungen um Platz- und Straßennamen. So auch wieder die Wittener AfD mit dem unsäglichen Herrn Matthias Renkel**, die den Karl-Marx-Platz in Platz der deutschen Einheit umbenennen will. Als ob es nichts Wichtigeres in Witten zu tun gäbe. Die Initiative ist glücklicherweise vorerst im HFA gescheitert.
Besonders hanebüchen finde ich die Begründung dieser Initiative, die Karl Marx für die späteren Verballhornungen seines Denkens und die menschenverachtenden Handlungen unter fälschlicher Berufung auf seinen Namen verantwortlich machen will. Nach diesem Schema könnte auch Jesus Christus für die Kreuzzüge und anderes*** verantwortlich gemacht werden, und das wäre doch evident absurd.
Im Gegenzug empfehle ich, einfach Karl Marx zu lesen und seine ethische Maxime »… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1: S. 385/MEW=Abkürzung für ‚Marx Engels Werke‘) ernst zu nehmen. Gemessen an dieser Maxime hätte ein noch lebender Marx unter seinen späteren Verballhornern das gleiche Schicksal erlitten wie Christus unter dem Großinquisitor bei Dostojewski (in „Die Brüder Karamasow“)***: Stalin z.B. hätte Karl Marx wahrscheinlich liquidiert oder in den GULAG verfrachtet.
Übrigens hat die aktuelle Schattenauseinandersetzung eine Vorgeschichte. Siehe dazu mein Beitrag „Hohenzollernviertel/Karl-Marx-Platz: Ein heller Moment von Klaus Wiegand“/21.6.17. (mehr …)
Neugestaltung des Rathausplatzes – wie weiter?
Während in der Ukraine ein mörderischer Krieg tobt, laufen in Witten Kommunalpolitik und Stadtentwicklung mehr schlecht als recht weiter. Am 4.11.22 berichtet die WAZ-online, dass die Vorstellung der Verwaltung bzgl. der Umgestaltung des Wittener Rathausplatzes bei der Politik (sprich Rat) nicht gut angekommen sei: Grüner Rathausplatz in Witten_ Entwurf stößt auf viel Kritik.
Ich kann der Politik nur empfehlen, bei der Planung genauestens hin zu sehen, denn der Rathausplatz gehört mit zu den Visitenkarten der Wittener City. Dass er gegenwärtig auch nur über ein Mindestmaß an Attraktivität verfügen würde, lässt sich wohl kaum behaupten. Ich zähle b beispielhaft einige Minuspunkte auf: Graue und Hitzeerzeugung befördernde Riesenfläche, grottenhässlicher Hinterzugang zum Celestian-Bau, teilzerstörte Bushaltestelle. Wenn die Verwaltung jetzt auf Einschränkungen verweist, sollte abgewogen werden.
Was meine Position anbetrifft: Ich gehe davon aus, dass eine möglichst weitgehende Begrünung auch angesichts der mittlerweile diagnostizierten Hitzebelastung im City-Bereich (https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=7606) prioritär sein muss. Schließlich gibt es schon eine Reihe Beispiele aus anderen Städten für begrünte, ja sogar bebaumte Plätze mit Tiefgaragen darunter.
Zur Gestaltung des Rathausplatzes siehe meine zurück liegenden Beiträge: „Abgerockt? Abgerockt.“/11.9.17, „Längst fällig!“/24.6.20, „Mehr Grün in die Innenstadt!?“/31.5.21, „Bonsai-Maßnahmen helfen nicht gegen die Klimakrise“/21.12.21, „Der Rathausplatz soll grün werden, aber wie?“/18.4.22. (mehr …)
Ukraine-Krieg: Empfehlung!
Für Nachrichten, Analysen und Kommentare zum Ukraine-Krieg, die weitgehend meinen Positionen entsprechen, empfehle ich: https://www.nachdenkseiten.de/?tag=ukraine.
Ergänzung 23.11.22: Interessant auch der NachDenkSeiten-Beitrag über BlackRock und die Ukraine: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566. Wir erinnern uns: Friedrich Merz, jetzt Vorsitzender der CDU, war Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland: https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz. Ja da weiß mensch doch, warum Herr Merz so fanatisch für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert!
Als Hintergundinformationen verweise ich auf einen Beitrag der linksfraktion aus 2015: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/agrarkonzerne-kaufen-die-ukraine-auf/ und meinen Beitrag „Einige Hintergrundinformationen über die Ukraine“/27.3.22.
24.10.22: Ergänzung zur Ergänzung vom 22.10.22
Das wurde auch Zeit. Der Fraktionschef der SPD greift Baerbocks Ukraine-Politik an: https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-greift-Baerbocks-Ukraine-Politik-an-article23669395.html. Endlich der Ansatz eines Aufbegehrens!
Zu Herrn Omid Nouripour (Co-Vorsitzender der Grünen): Er sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke, einer deutschen Lobby-Vereinigung für die USA. Durch die vorgetragenen Kritik an Mürzenich und Unterstützung Frau Annalena Baerbocks erweist er sich als treues und anstelliges Sprachrohr des Großen Bruders.
22.10.22/Ergänzung zu meinem Beitrag „Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Deutschland der richtige Adressat?“
Hier der Link zu einem Video, in dem Frau Sahra Wagenknecht die Grünen – aus meiner Sicht mit Recht – scharf attackiert: https://www.sahrawagenknecht.de/de/article/3206.ooo.html. Es ist wirklich verstörend, was aus dieser Partei geworden ist.
Ergänzt werden müsste noch, dass die Verwalter der grünen Farbe mittlerweile voll und ganz einschließlich der gängigen hohlen Worthülsen zum Sprachrohr des Großen Bruders von jenseits des Atlantik (USA)* geworden sind. Von dem Gründungskonsens der Grünen „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ ist wirklich nichts übrig geblieben**. Und ergänzt werden sollte auch, dass es sich bei den z.T. mit hanebüchenen Rechtfertigungen vorgenommenen Positionswechseln*** – z.B. bei Rüstungsexporten die notorisch schwadronierende Außenministerin Annalena Baerbock: Rüstungsexporte für den Sozialstaat!?**** – eigentlich um Wähler_innenbetrug handelt.
Apropos „Wertegemeinschaft“ mit dem Großen Bruder: Dabei drängt sich mir immer die Assoziation mit den handfesten Werten „money“ und „profit“ auf, um die es dem Großen Bruder wohl in erster Linie gehen dürfte – immer weltweit für seine herrschende Oligarchie**** auch auf Kosten von anstelligen Vasallen, wie wir gegenwärtig in Europa und Deutschland erleben. (mehr …)
Fortsetzung: Auch im Fall Ukraine nichts ohn‘ Ursach
Darüber hinaus halte ich die Einschätzungen des Schweizers Jacques Baud für bedenkenswert: https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten.html, vor allem seine Analyse der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Kriegs. Denn es muss immer wieder betont werden: Nichts ohn‘ Ursach*. Der Ukraine-Krieg beginnt nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, sondern lange vorher.
Fazit: Entscheidend für eine kriegsbeendende Verhandlungslösung ist nicht die Haltung von Herrn Scholz etc. und Deutschlands, selbst wenn diese sich nicht kriegstreibend gerieren würden. Entscheidend sind die USA und ihr Einfluss auf die Ukraine. Solange kein Strategiewechsel der USA erfolgt, wird das Sterben weiter gehen, und es wird beendet werden, wenn dieser Strategiewechsel erfolgt – die Eroberung Moskaus durch die Ukraine, ein Regimewechsel in Russland und ein III. Weltkrieg einmal ausgeschlossen.
Bleibt für die Ukraine, Russland, Europa und Deutschland zu hoffen, dass dieser Strategiewechsel möglichst bald erfolgt**. (mehr …)
Fortsetzung: Ukraine-Strategie der USA erfolgreich?
Dahinter steckt die Strategie einer geopolitisch motivierten militärischen und wirtschaftlichen Schwächung Russlands als konkurrierender Global Player. Heißt: Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg im eigenen wirtschaftlichen und militärischen Hegemonialinteresse. Die ukrainischen Opfer (Soldaten und Zivilisten) und Schäden für die europäischen Verbündeten (eigentlich: Vasallen) im NATO-Bündnis – auch Deutschland – werden dabei skrupellos als Kollateralschäden einkalkuliert und hingenommen. Eben: America first*.
Erfolgreich war die USA mit ihrer Strategie bisher nicht, im Gegenteil. Ich zitiere aus dem geopolitische Szenarien analysierenden Buch des ehemaligen Sicherheitsberaters Präsident Carters Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht/Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, Frankfurt 1999/S. 87: „Das gefährlichste Szenario wäre möglicherweise eine große Koalition zwischen China, Russland und dem Iran, ein nicht durch Ideologie, sondern durch die tiefsitzende Unzufriedenheit aller Beteiligten geeintes antihegemoniales Bündnis“. Genau dieses „gefährlichste Szenario“ zeichnet sich mittlerweile ab. (Fortsetzung folgt) (mehr …)