Weiter so!
Aktualisierung 24.9.19: Auf der Ratssitzung am 23.9.19 haben die Antragsteller den von mir gelobten Antrag zurück gezogen. Es wird keine regelmäßige Berichterstattung im Rat, dafür aber in den Fachausschüssen ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) und VKA (Verkehrsausschuss) geben. Meine Einschätzung: Obwohl er zurück gezogen worden ist, war der Antrag insofern erfolgreich, als jetzt eine regelmäßige Berichterstattung gesichert ist.
Ein guter und richtiger Antrag! Ein Problem der Wittener Kommunalpolitik und der politischen Kultur Witten besteht darin, dass es dem amtierenden Rat zu sehr an Selbstbewusstsein gegenüber der Bürgermeisterin und der Verwaltung mangelt. Leider gilt dies auch für die GroKo (SPD/CDU), die eigentlich in viel stärkerem Maß Kontrollaufgaben wahrnehmen und Initiativen voranbringen müsste als die zersplitterte „Opposition“.
Nur ein Beispiel: Die nichtöffentliche Berichterstattung der Verwaltung im HFA bzgl. der Probleme bei der Baumaßnahme Pferdebachstraße (Ich durfte als Ratsmitglied teilnehmen). Das Procedere – generelle nichtöffentliche Berichterstattung in dieser Angelegenheit – ist bisher von der GroKo widerstandslos hingenommen worden. Dabei kennt die Gemeindeordnung (GO) NRW eine klare Präferenz für Öffentlichkeit, und nichtöffentlich zu behandelnde Angelegenheiten sind klar definiert*. Jetzt haben sich drei kleine Fraktionen zusammen getan und mit unten stehendem Antrag Flagge gezeigt:→ Antrag: Ratsinformation zur Pferdebachstr.
Mal sehen, wie die Abstimmung auf der nächsten Ratssitzung läuft.
*Zur Nichtöffentlichkeit findet sich in Geschäftsordnung des Wittener Rates § 3, Abs. 3 folgende Einlassung: „In nichtöffentlicher Sitzung sind zu behandeln: – Personalangelegenheiten, – Grundstücksangelegenheiten, – Auftragsvergaben, – sonstige Angelegenheiten, deren Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung eine Verletzung schutzwürdiger Interessen einzelner oder der Allgemeinheit befürchten lässt (z.B. Abgabeangelegenheiten, Rechnungsprüfungsangelegenheiten usw.). Soweit die Notwendigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist, ist dies in der Vorlage schlüssig zu begründen.“
Konkludent dürfte sich die Pflicht zur Begründung der Notwendigkeit auch bei mündlicher Berichterstattung ergeben. Die größten der Probleme der Baumaßnahme Pferdebachstraße fallen aus meiner Sicht nicht unter die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten.
Knöllchen-Kritik: Was soll das?
Wenn die Herbeder SPD sich über Knöllchen für illegal in der Ruhr Badende aufregt, kann sie das tun (WAZ online 22.8.19 „SPD kritisiert Knöllchen für Badende in der Ruhr“ → spd-kritisiert-knoellchen-fuer-badende-in-der-wittener-ruhr). Diese Partei befindet sich offensichtlich gegenwärtig im Panikmodus und nutzt jede Gelegenheit, mit – schlechtem – Populismus auf sich aufmerksam zu machen. Ob ihr das hilft, wage ich zu bezweifeln.
Grenzwertig bezüglich der Verantwortlichkeit finde ich es aber, wenn die WAZ diesen Populismus positiv aufgreift. Verehrte WAZ, sind Sie schizophren? Sie schreiben selbst über die Gefahren des Schwimmens in der Ruhr (WAZ online 22.8.19: „DLRG Witten: Baden in der Ruhr kann lebensgefährlich sein“ → dlrg-witten-baden-in-der-ruhr-kann-lebensgefaehrlich-sein). Diese Gefahren sind der Grund für die Badeverbote in der Satzung der Stadt. Also: Weil es die Gefahren gibt, ist Lässigkeit bei Übertretung der Verbote nicht angesagt. Denn wer soll die Verantwortung bei Unfällen übernehmen, wer soll haften? Die WAZ oder Herr Augstein-Peschel persönlich?
In diesem Zusammenhang vom „mündigen Bürger“ zu schwadronieren und auf ein „Auge zudrücken“ zu spitzen, ist schlicht bizarr. Soll das „Auge zudrücken“ dann auch für Verkehrsregelungen, zum Beispiel Tempo 30, gelten, die ja Verkehrsteilnehmer_innen schützen sollen?
Regelungen und Verbote haben manchmal einen Sinn, der dem „mündigen Bürger“ eigentlich zugänglich sein sollte. Wenn nicht, ist er vielleicht nicht so mündig, wie die WAZ (oder die Herbeder SPD) offenbar unterstellt. Dann müssen er und/oder andere vor dieser Unmündigkeit – leider – geschützt werden, und wenn es gar nicht anders geht, auch durch Knöllchen. Siehe zu dieser Problematik auch mein Beitrag „Bürgerlicher Anarchismus?“/11.1.17. Zur Forderung eines Naturfreibads an der Ruhr siehe mein Beitrag „Naturfreibad: Mal eben anschieben?“/30.7.19.
Autofreier Tag: Chillen gut, Klimaschutz mangelhaft?
Am 28.6.19 berichtete die WAZ online: „Wittener Bündnis will Autos verbannen – für einen Tag“ → wittener-buendnis-will-autos-verbannen-fuer-einen-tag. Gemeint war ein „autofreier Tag“ am 22.9.19. Zwischenzeitig hatte der Rat am 2.7. dem Projekt unter Vorbehalt zugestimmt. Ich auch. Hier der abgestimmte „Bürger_innenantrag“* plus Begründung: Eingabe Autofreier Sonntag/Mitteilung an Fraktionen Buero Buergermeisterin autofreier Tag. Neuester Stand: Das Projekt ist wegen organisatorischer Naivität der Initiatoren auf das nächste Jahr verschoben worden (siehe WAZ vom 19.8.19 online: „Autofreier Tag in Witten wird um ein Jahr verschoben“ → autofreier-tag-in-witten-wird-um-ein-jahr-verschoben). Ist das Projekt, so wie es sich gegenwärtig darstellt, ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz?
Weder das eine noch das andere sind für mich gegenwärtig erkennbar. Denn schon von wirklichem „autofrei“ kann ja nicht die Rede sein. Faktisch sollen einige Innenstadtstraßen für den sich bewegenden MIV (motorisierten Individualverkehr) gesperrt werden – parallel zum Weltkindertag und der damit zusammen hängenden Sperrung von Teilen der Ruhrstraße.
Hauptziel der Veranstaltung: „Die Straße ist Ort für Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude. Um dies sichtbar zu machen, möchten wir bestimmte Straßenabschnitte der Wittener Innenstadt für kreative Aktivitäten öffnen“ (homepage der Initiative: autofreier-tag-witten). Allerdings müsste es aus meiner Sicht eigentlich und richtig heißen: „Die Straße sollte ein Ort für Begenung, Zusammenleben, Spaß und Freude sein“, denn die Wittener Innenstadtstraßen sind weit entfernt davon, die genannten Qualitäten aufzuweisen. Doch okay, so weit, so gut.
Aber Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Dazu wäre doch wohl mehr nötig als ein autofreier Tag, denn am 22.9. würden „Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude“ auf einer versiegelten städtischen Asphaltwüste stattfinden, die ganz abgesehen vom MIV zu einer potentiellen Überhitzung der Innenstadt beiträgt – besonders spürbar im letzten und in diesem Sommer. Und wenn dann der 1-Tage-Spaß vorbei ist, gehen der MIV, die Umweltverschmutzung und Klimaschädigung wieder von vorne los. Für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürften solche Aktionen schlicht irrelevant sein. (mehr …)
Panik und Aktionismus sind schlechte Ratgeber
Der Klimawandel mit seinen schädlichen Auswirkungen auf das menschliche Habitat (anthropozentrische Perspektive, aber die schädlichen Auswirkungen gelten natürlich auf das Habitat anderer Gattungen auch) ist schon gegenwärtig ein ernstes Problem. Die Dämpfung des Wandels – mehr ist ja gegenwärtig kaum noch möglich – und der Schutz vor den Schäden erfordert beträchtliche Anstrengungen, wenn sich die globale Situation* nicht dramatisch verschlechtern soll.
Dazu kann und muss auch unsere Stadt und ihre Bürger_innen eine Beitrag leisten, denn die negativen Auswirkungen des Wandels sind schon jetzt im Alltag spürbar. Insofern ist jede Initiative in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes zu begrüßen, egal, ob sie durch die Stadtverwaltung oder die Bürger_innen privat initiiert wird. Voraussetzung aus meiner Sicht ist allerdings, dass die Initiativen gemessen an den Klimaschutzzielen wirksam sind. Weder sind Panik angesagt** noch bloße Fake-Initiativen („Wir tun mal so als ob“). Panik ist nicht zielführend und oberflächlicher Aktionismus*** verschafft den Teilnehmenden vielleicht ein gutes Gefühl, hilft aber nicht.
*Die Betroffenheit durch den Klimawandel ist bekanntlich global sehr unterschiedlich. Im Vergleich zu Asien (z.B. Bangladesch, Pazifik-Inseln) und Afrika (z.B. Trockenheit, Hunger) ist die Bundesrepublik mit ihrer Gefährdung durch z.B. Überflutungen der Küstenregionen, Flussüberschwemmungen, Starkregen und Hitze ja noch vergleichsweise gut dran. Früher hieß es einmal „Global denken, lokal handeln“, heute müsste es heißen: „Global handeln, lokal handeln“. Eben beides, und möglichst gleichzeitig. Darin liegt die Schwierigkeit. Um nur die Schwierigkeit auf lokaler Ebene deutlich zu machen: (mehr …)
Nicht schlecht, Frau Specht!
In meinem Beitrag „Über den Wassern?“/6.8.19 schrieb ich, dass die „unsere“ Bürgermeisterin (BM) zu den Spitzenverdiener_innen der Verwaltung zähle. Was hat sie nun wirklich 2018 verdient, denn sie lebt natürlich nicht allein von den Nebeneinkünften*.
Ihr reguläres Gehalt beträgt 10.600 € im Monat (B8**, eigentlich müsste es bei einer Stadt unter 100.000 Einwohnern B7*** sein. „Unsere“ BM gönnt sich allerdings eine Bestandssicherung, weil sie vor 2009 B8 bezogen hat). Das macht 127.200 € im Jahr.
Hinzu kommt ein einmaliger Zuschlag von 30% des Gehalts von 2007 im Jahr****. Macht zusätzlich 2.500 €.
Dazu addiert die nicht abführungspflichtigen Nebeneinnahmen von 50.000 € macht dann insgesamt 179.500 € Einkommen im Jahr vor Steuer.
Nicht schlecht, Frau Specht, würde ich meinen. Aber wer weiß, möglicherweise hält sich „unsere“ BM im Vergleich zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse für arm. Denn von dessen Alimentation in Höhe von ca. 365.000 €/Jahr ist ihr Einkommen noch weit entfernt. Armutsängste sind in unserer Gesellschaft ja manchmal skurril verteilt. (mehr …)
CO2-Steuer: Und wenn’s nicht funktioniert?
Hier zwei instruktive Artikel zum Klimaschutz aus der Südddeutschen Zeitung.
Der erste Artikel bilanziert die eher weniger erfolgreichen Maßnahmen der diversen Bundesregierungen seit 1990. Ich verweise speziell auf die Ökosteuer der vormaligen rot-grünen Regierungskoalition. Anzumerken ist, dass der „Erfolg“ (fast 1/3 weniger CO2) der Reduktion auch auf die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR zurückzuführen ist:
→ CO₂-Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht CO2 Reduktion Kaum eine Maßnahme hat etwas gebracht
Der zweite Artikel bringt etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtig angedachten Modelle einer CO2-Steuer. Merke aber: „Trägheit“ und „Marktelastizität“ (siehe dazu mein Beitrag „CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?“/5.8.19):
→ CO₂-Steuer:1000 Euro für den Klimaschutz – und dann? CO2 Steuer 1000 Euro für den Klimaschutz – und dann?
Insofern drängt sich die Frage auf, ob es einen Plan B oder C etc. gibt, wenn sich bei Nachkontrolle (Monitoring!) die Unwirksamkeit einer CO2-Steuer bzgl. der angestrebten Fristen herausstellen sollte.
Über den Wassern?
Am 3.8.19 findet sich in der WAZ folgender Artikel „Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten- Annen startet“ (Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten-Annen startet). Frage an die Leserin/den Leser dieses Artikels: Fällt auf, dass etwas fehlt? Wenn nein, dann typisch für Witten. Denn es fehlt tatsächlich etwas. Auf dem Foto präsentiert sich die Verwaltung, als sei sie allein der Initiator des Projekts. Es lächeln in die Kamera – natürlich wieder – die Bürgermeisterin, dann der Stadtbaurat, der Sozial- und Schuldezernent, der Leiter des Planungsamts und die Leiterin des Jugend- und Schulamts.
Was fehlt also? Warum können die Damen und Herren von der Verwaltung in die Kamera lächeln? Antwort: Es fehlt im Artikel ein Hinweis darauf, dass der Rat am 4.2.19 die Machbarkeitsstudie mit großer Mehrheit beschlossen hat (Vorlage 0945 Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, weiteres Vorgehen: 0945_V_16_Vorlage*). Nur deshalb die Möglichkeit zur gut gelaunten Kamerapräsenz.
Ich habe einmal einen länger zurück liegenden Beitrag betitelt „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/14.5.13. Abgesehen davon, dass „unsere“ Bürgermeisterin immer noch sehr schwebeanfällig ist, scheint diese Anfälligkeit in der Tendenz auch auf andere hochrangige Mitglieder der professionellen Verwaltung** überzuspringen.
Merke aber: Der Rat – kommunale Selbstverwaltung (die sog. Politik) – muss die meisten Projekt nach Beratung beschließen, sonst ist nix mit Schweben. Und das ist glücklicherweise so, weil im Rahmen kommunaler Demokratie dem Rat – das heißt den gewählten Repräsentanten der Wähler_innen – nicht nur die Beschlusskompetenz zukommt, sondern auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Arbeit der Verwaltung. Z.B. aktuell im Fall Pferdebachstraße, und sicher zukünftig auch im Fall Bildungsquartier Annen. (mehr …)
CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?
CO2-Steuer zum Klimaschutz? Auch so ein Hype, der hinterfragt werden muss. Denn die klimaschützende Wirkung ist nur dann sicher, wenn die Steuer wie eine klassische Ökosteuer funktioniert, d.h. wenn sie als staatliches Instrument zur wirksamen Verminderung des Schadens sich tendenziell gegen Null bewegt: Kein Schaden mehr, keine Steuereinnahme mehr.
Andernfalls würde sie nur auf eine neue, zusätzliche staatliche Einnahme hinauslaufen, die – auf Dauer gestellt – sich mit einem weiter Andauern des Schadens verträgt*. Das Problem beim marktkonformen Versuch, Schäden durch Steuern zu begrenzen und zu eliminieren, ist ja immer, dass Steuern a) wenn überhaupt, träge wirken, b) nur dann wirksam sind, wenn sie nicht vom Markt „aufgesogen“ werden.
Beispiel in unserm Fall für b): Eine CO2-Steuer würde die mit einer CO2-Produktion verbundene Produkte verteuern. Der Anreiz, derartige Produkte zu kaufen, würde sich vermindern, wenn die Käuferin/der Käufer nicht bereit wäre, den Preisaufschlag zu schlucken. Wenn doch, keine Klimaschutzwirkung. Und die Elastizität des Marktes – sprich: Kaufkraft potentieller Käufer von dann teureren Benzin- und Diesel-PKWs – dürfte in der Bundesrepublik groß sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Horror-Szenario, das Winfried Wolf (siehe Beitrag „Elektromobilität – ein Patentrezept?“/4.8.19) andeutet: Gleichzeitige Zunahme der Menge von fossil angetriebenen PKWs und Elektroautos mit dann entspechend wachsender CO2-Produktion.
Und a) die Trägheit? Im vom Wittener Rat am 4.7.19 verabschiedeten Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ ist zu lesen: „Der Rat der Stadt Witten: 3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an.“ Das heißt, dass die Klimaneutralität unter erheblichem Zeitdruck steht. Für allzuviel Trägheit besteht also kein Spielraum, wenn es mit der Erreichung der Fristen Ernst ist. (mehr …)
Elektromobilität – ein Patentrezept?
In meinem Beitrag „Grüne Kappe?“/30.1.18 hatte ich auf absehbare Probleme bei der Entwicklung der Elektromobilität (MIV) in Witten verwiesen. In diesem Zusammenhang hatte ich Folgendes ausgeführt: „Deshalb möchte ich last not least bescheiden daran erinnern, dass es auch andere Mobilitätsbeiträge zur Reduktion klimaschädlicher Mobilität gibt: Vermeidung überflüssiger Autofahrten, das Fahrrad, natürlich den ÖPNV und die Bahn.“
Dass dieser Hinweis nur allzu berechtigt war, hat mir die Lektüre eines lesenswerten Buchs von Winfried Wolf (Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse/Warum E-Mobilität dem Klimawandel beschleunigt, Wien 2019*) bestätigt, der darauf hinweist, dass der Beitrag der Elektromobilität (MIV) zum Klimaschutz durchaus Einschränkungen unterliegt: Auch Elektroautos sind nicht CO2-neutral.
Da gegenwärtig ein wahrer Hype in Bezug auf Elektromobilität (quasi als Patentrezept) zu diagnostizieren ist, kann ich die Lektüre des genannten Buchs für Klimaschützer_innen nur empfehlen.
*Auch empfehlenswert sind zwei ältere Bücher von Winfried Wolf: „Verkehr.Umwelt.Klima“/Wien 2009 und „Eisenbahn und Autowahn“/Hamburg 1987
Auch nicht zum Lachen – Nachschlag
Aktuelle Ergänzung 2.8.19: Hier ein Beitrag aus dem überlokalen Teil der WAZ: Klimawandel_ Im Ruhrgebiet wird es so heiß wie in Rimini. Witten gehört laut Karte nicht zu den höchstbelasteten, aber zu den hochbelasteten Städten. Instruktiv für die Konsequenz der Bundespolitik in Sachen Klimaschutz der Kommentar von Osis.
Witten bewirbt sich um die Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Die im WAZ-Artikel vom 30.7.19 („‚Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung„) aufgeführten Projekte im Rahmen von „Witten an die Ruhr“ sind zum Teil löblich und unterstützenswert*. Allerdings stimmt die Bemerkung der Heimatministerin „Es heißt ja Gartenschau“ nicht gerade hoffnungsvoll für den Erfolg der Bewerbung. Und in gewisser Weise hat sie sogar recht**.
Denn für den Klimaschutz und mehr Grün in die Stadt, speziell die durch Hitze gefährdete Innenstadt, bringen die Projekte wenig. Da würde ein Programm zur Aufwertung/Vermehrung des Baumbestands – einschließlich der Rücknahme der Aufweichung der Baumschutzsatzung -, zur Aufwertung der Grünzüge und zum Ausbau und zur Schaffung innerstädtischer Frischluftschneisen mehr bringen***.
Und Gärten (Gartenschau!)? Ich könnte mir z.B. ein städtisches Förderprogramm zur klimaschützenden Aufwertung inner- und speziell innenstädtischer Gärten und Innenhöfe (auch privater) vorstellen, mit denen die Innenstadt reich gesegnet ist****.
Wie heißt es doch in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Zukunft des Klimas in Bayern (aus Süddeutsche Zeitung/26. Juli 2019, 10:05 Uhr /Umwelt So sieht das Klima der Zukunft in Bayern aus/Autor Christian Sebald*****):
„Der Klimawandel trifft Städte stärker als das Land. (mehr …)