Über den Wassern?
Am 3.8.19 findet sich in der WAZ folgender Artikel „Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten- Annen startet“ (Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten-Annen startet). Frage an die Leserin/den Leser dieses Artikels: Fällt auf, dass etwas fehlt? Wenn nein, dann typisch für Witten. Denn es fehlt tatsächlich etwas. Auf dem Foto präsentiert sich die Verwaltung, als sei sie allein der Initiator des Projekts. Es lächeln in die Kamera – natürlich wieder – die Bürgermeisterin, dann der Stadtbaurat, der Sozial- und Schuldezernent, der Leiter des Planungsamts und die Leiterin des Jugend- und Schulamts.
Was fehlt also? Warum können die Damen und Herren von der Verwaltung in die Kamera lächeln? Antwort: Es fehlt im Artikel ein Hinweis darauf, dass der Rat am 4.2.19 die Machbarkeitsstudie mit großer Mehrheit beschlossen hat (Vorlage 0945 Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, weiteres Vorgehen: 0945_V_16_Vorlage*). Nur deshalb die Möglichkeit zur gut gelaunten Kamerapräsenz.
Ich habe einmal einen länger zurück liegenden Beitrag betitelt „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/14.5.13. Abgesehen davon, dass „unsere“ Bürgermeisterin immer noch sehr schwebeanfällig ist, scheint diese Anfälligkeit in der Tendenz auch auf andere hochrangige Mitglieder der professionellen Verwaltung** überzuspringen.
Merke aber: Der Rat – kommunale Selbstverwaltung (die sog. Politik) – muss die meisten Projekt nach Beratung beschließen, sonst ist nix mit Schweben. Und das ist glücklicherweise so, weil im Rahmen kommunaler Demokratie dem Rat – das heißt den gewählten Repräsentanten der Wähler_innen – nicht nur die Beschlusskompetenz zukommt, sondern auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Arbeit der Verwaltung. Z.B. aktuell im Fall Pferdebachstraße, und sicher zukünftig auch im Fall Bildungsquartier Annen.
Abschließend noch eine Anmerkung zur im WAZ-Artikel erwähnten Radfahrer- und Fußgängerbrücke: Ich kann dem Kommentar von p.s.a*** nur beipflichten: Wenn, dann so – vor allem ohne aufwändige und anfällige Fahrstühle. Zur Brücke siehe auch mein Beitrag „Visionen aus der Mottenkiste: …“/25.1017.
*Die gesamte Machbarkeitsstudie kann unter Google/Stadt Witten /Rathaus&Service/ Rat/Ratsinformationen/ Kalender/ Februar/Rat 4.2.19/TOP 3/Anlagen abgerufen werden.
**Bei den sich auf dem Foto präsentierenden Verwaltungsmitgliedern handelt es sich um Spitzenverdiener_innen der Verwaltung. Und die (hauptamtliche) Bürgermeisterin? Sie ist Chefin der Verwaltung (Personal- und Organisationshoheit) und als Dezernentin u.a. zuständig für die Bereiche Kultur und Wirtschaftsförderung. Insofern ist sie (in der Nachfolge des früheren Stadtdirektors) Verwaltungsmitglied (siehe Google/Stadt Witten / Rathaus&Service/ Verwaltungsvorstand/Dezernat 1). Darüber hinaus ist sie auch Vorsitzende des Rates mit Stimmrecht. Ein merkwürdiges Mischwesen – und Spitzenverdienerin allemal.
***Hier der vollständige Kommentar: “Wenn die große Lösung für die Brücke nichts wird, dann bitte die kleine. Einfacher Übergang über die Bahn mit Anbindung des Bahnsteiges. Auf der Südseite eine Haltestelle für Schulbusse, Linienbusse und Elterntaxis, damit es mit dem Umsteigen und dem Schulweg einfacher ist. Richtung Osten die Treppe zugeschüttet und einen sicheren ebenerdigen Ausgang zur Stockumer Strasse für mobil eingeschränkte Bürger. Das wird billiger und zuverlässiger als mehrere Fahrstühle.“