Baumschutz ist Klimaschutz!
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Aktualisierung 10.1.17: Grüne gegen Aufweichung der Baumschutzsatzung
Am 16.12.16 vermeldet die WAZ, dass die Wittener Grünen sich klar gegen die geplante Aufweichung der Baumschutzsatzung positionieren. Tenor: „Wer die Axt an die Wittener Baumschutzsatzung legt, wird mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“. Gut so! Schließlich waren es vor Zeiten Grüne, die sich für eine konsequente Baumschutzsatzung eingesetzt haben. Hoffen wir, dass sich der Widerstand nicht nur auf Deklarationen und Ankündigungen beschränkt.
→ WAZ-Artikel vom 16.12.16: Grüne Kritik Angriff auf Baumschutzsatzung
Am 10.12.16 sandte mein Frau einen Leserbrief zum Thema „Aufweichung der Baumschutzsatzung“ an die WAZ, der von der WAZ am 12.12.16 in modifizierter Form – wie leider bei der Wittener WAZ üblich – veröffentlicht wurde.
Hier der in der WAZ veröffentlichte Leserbrief:
→ Leserbrief WAZ: leserbrief ina WAZ 12.12.16
Und hier das ungekürzte Original:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 6.12.2016: „Baumschutz kommt auf den Prüfstand“
Kommen wir gleich zur Sache:
Fakt ist: Der Klimawandel ist da. Wir können nur noch seine Auslöser reduzieren und seine Auswirkungen abschwächen.
Fakt ist: Bäume – von denen Gefahr droht – können auch jetzt schon (s. Herr Kleinschmidt) nach Rücksprache mit dem städt. Fachamt gefällt werden.
Fakt ist: Bis zu 75% des Baumbestands auf privaten Flächen und Gärten wären (Information der Grünflächenabteilung der Stadt im o.g. Artikel) gefährdet, sollte der Antrag der Groko beschlossen werden.
Fakt ist: Alle prominenten Klimaforschungsinstitute empfehlen als dringende Maßnahme gegen die Folgen des Klimawandels Baumpflanzungen in großem Maßstab gerade im städt. Raum: zwecks Umwandlung von CO 2 in Sauerstoff sowie zur Beschattung und Kühlung angesichts steigender Temperaturen.
Fazit: Angesichts des Klimawandels verbietet sich jede Schwächung des Baumschutzes, von der man sich fragt, wem sie eigentlich nützen soll: Wem will man hier Hilfestellung leisten, um Kosten zu sparen für Baumschutz und Ersatzpflanzung? (mehr …)
Kulturbeirat finish
Auf der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 28.11.16 ist nun endlich eine Satzungsänderung des Kulturforums beschlossen worden, die die Wahl und Arbeit eines Kulturbeirats möglich macht.
→ Vorlage und Anlagen: 0500_V_16_Vorlage, 0500_V_16_Anlage_1_-3_Aenderungssatzung, 0500_V_16_Anlage_2_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Vorlage_KF, 0500_V_16_Anlage_3_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Satzung_Beirat, 0500_V_16 Anlage_4_-3_Aenderungssatzung-_VerwVorlage-_Anlage_Wahlordnung
Was lange währt, wird endlich gut, heißt es. Lange hat es gewährt, wie die Dokumente zeigen (zur Geschichte siehe Anlage 2, Verwaltungsvorlage 011), ob es gut wird, wird sich zeigen. Denn die Arbeit des Beirats wird mit zwei erheblichen Einschränkungen behaftet sein:
1. Seine zwei Vertreter im Verwaltungsrat Kulturforum haben nur eine beratende Stimme, können also nicht entscheiden.
2. Der Beirat nimmt seine Arbeit in einer Phase knapper werdender Mittel für AöR Kulturforum auf – der städtische Zuschuss aus dem Kernhaushalt wird kontinuierlich zurück gefahren.
Warten wir es ab. Immerhin können Ideen vorgeschlagen und beraten werden, und nicht jede Idee muss die Mittel des Kulturforums belasten. Übrigens hat der Rat auch beschlossen, u.a. dem Kulturbeirat jährlich 3000 € zukommen zu lassen. (mehr …)
75 Prozent des Baumbestands in Witten gefährdet?
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Am 6.12.16 betitelt die WAZ einen Artikel „Baumschutz kommt auf den Prüfstand/Auf Vorschlag der GroKo soll die Baumschutzsatzung überbarbeitet und gelockert werden. Stadt will aber nicht alle Nadelbäume zum Abholzen freigeben“.
→ Artikel WAZ 6.12.16: Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand
Laut Aussage der Grünflächenabteilung der Stadt (Angabe aus dem Artikel) betreffen die beantragten Ausnahmen 75 Prozent des Wittener Baumbestands!
Der Prüfantrag der GroKo findet sich in meinem Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16.
Die Versuche, die Baumschutzsatzung aufzuweichen, haben ihre Geschichte. Ich verweise auf meine Beiträge (chonologisch) „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung“/17..2.15, „WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten nicht gecancelt“/13.13.15, „Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation“/14.3.15, „Hau weg den Scheiß III: Statt Satzung Vertrauen in die Bürger?“/15.3.15 und „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wahlprpogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014 erinnern:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß, überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden. (mehr …)
Geschichtsklitterung erlaubt?
Am 6.12.12 erschien in der WAZ als Antwort auf meinen Leserbrief (siehe mein Beitrag „Grüne gegen Haus Witten?„/5.12.12) folgender Leserbrief von Herrn Arnold Lohoff:
„Leserbrief WAZ 6.12.12: „Eigene Wahrheit“
Herr Riepes Emotionen im Leserbrief „Zugestimmt“ sind nicht nachvollziehbar. Jeder kann und darf eine Situation zu „Haus Witten“ vor zirka 25 Jahren anders erleben. Jeder erschafft sich seine eigene Realität, die er dann für sich als Wahrheit empfindet. Keine besondere Erkenntnis: Das Klaus-und-Klaus-Verhältnis, Lohmann zu Riepe, verbindet keine Freundschaft. Herr Riepe kann aus seinen festgefahrerenen Verhaltensmustern in seinem Politikverständnis gegenüber anderen nicht ausbrechen. Es verwundert schon, dass er hier Partei für die Grünen ergreift, ist Grün für Herrn Riepe sonst doch nur noch eine Mischfarbe.“
Mein Kommentar zu diesem Gebräu:
Sich die Geschichte nach Lust und Laune hinbiegen, egal ob’s stimmt? Herzlichen Glückwunsch, Herr Lohoff, zu solchen abstrusen Positionen. Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings beiläufig an das 8. Gebot erinnern. Da in der Sache, um die es mir ging, von Ihnen nichts Gegenteiliges zu hören war, scheine ich ja richtig gelegen zu haben.
Grüne gegen Haus Witten?
Als Reaktion auf die Behauptung von Klaus Lohmann, die Grünen seien gegen Haus Witten gewesen*, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschrieben, der am 5.12.16 abgedruckt worden ist:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.12.16: Leserbrief Klaus Lohmann „Sehr umstritten“
Gedächtnistrübung, Herr Lohmann? Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung haben sich die Wittener Grünen Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts klar für die Erneuerung und Modernisierung von Haus Witten ausgesprochen und entschieden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich dies auch bei einer Podiumsdiskussion zum Projekt als damaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
3.12.16“
An die Podiumsdiskussion kann ich mich noch ziemlich genau erinnern. Ich vertrat damals für die Grünen die Position, dass es schlimm wäre, wenn sich eine Stadt wie Witten – bei aller damals noch bescheidenen Angespanntheit der Finanzlage** – ein Projekt wie Haus Witten nicht mehr leisten könne. Die CDU war auf Grund finanzieller Bedenken gegen das Projekt. Bei der Podiumsdiskussion hat dann der schlecht vorbereitete und überforderte Vertreter der CDU während der Diskussion das Podium verlassen. (mehr …)