Längst fällig!
Manchmal – leider viel zu selten – hat die GroKo auch Sternstunden. So bei ihrem Antrag zum Rathausplatz, dem ich im ASU am 17.6.20 zugestimmt habe. Etwas präziser hätte ich mir den Antrag allerdings schon gewünscht. Aber immerhin. Hier der Antrag: Antrag Begrünung Rathausplatz
Ich habe in meinem Beitrag „Grüne Mitte?“/27.6.19 schon vor längerer Zeit auf den desolaten Zustand des Platzes aufmerksam gemacht. Dieser Rathausplatz ist mit das Gesicht der Stadt. Wie bietet es sich aktuell dar? Zu sehen ist eine große graue, verschmutzte, verwahrloste und Hitze abstrahlende Betonfläche ohne jeden Reiz.
Das Rathaus wird für – wahrscheinlich in der Endsumme ca. 36 Mio. €, wenn nicht mehr – saniert und erneuert, aber die Platzfläche – zu der ich auch den wirklich hässlichen und verwahrlosten hinteren Aufgang zum Celestian-Bau zähle -, die mit dem Rathaus ein Ensemble bildet, ist schlicht abschreckend. Aufenthaltsqualität gleich null, Einladung zum Vandalismus extrem. Deshalb ist eigentlich schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf gegeben.
Ich hoffe, dass es sich bei diesem Antrag nicht nur um Wahlkampf handelt und nach der Wahl von den Antragstellern nachgefasst wird. Schau’n wir mal.
Wunschpolitik
Am 18.9.20 hat im ASU eine Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und meine Stimme) für einen Antrag der GroKo gestimmt, die Einrichtung eines Naturfreibads* an der Ruhr in Witten von der Verwaltung prüfen zu lassen (WAZ-Online 19.6.29: Witten_ Jetzt wird Standort fürs Freibad an der Ruhr gesucht). Hier der Antrag: Antrag Naturfreibad.
Ich habe aus zwei Gründen gegen den Antrag gestimmt:
– Dem Antrag war als Anlage beigelegt ein Handlungsleitfaden „Baden in Fließgewässern“** mit dem Schwerpunkt Baldeneysee. Nun gibt es aus meiner Sicht entscheidende Unterschiede zwischen der mittlerweile fertig gestellten „Seaside“ am Baldeneysee und der Wittener Ruhr: Der Baldeneysee – eben ein See – ist im Gegensatz zur Wittener Ruhr (Fließgeschwindigkeit, Strudel, Hochwasser) ein relativ ruhiges Gewässer. Heißt: Die Risiken beim Baden – auch in einem ausgewiesenen Naturfreibad – und die Häufigkeit möglicher Störungen des Badebetriebs wären in Witten sehr viel höher als in Essen.
– Der Handlungsleitfaden macht deutlich, welcher Vorbereitungsaufwand in Essen betrieben worden ist, um einen geeigneten Ort für ein Naturfreibad zu finden. Der Antrag verharmlost diesen Aufwand, der ja Personal und Finanzen bindet. Angesichts der aus meiner Sicht geringen Chancen, in Witten einen geeigneten Ort zu finden, der auch noch wirtschaftlich zu betreiben ist, sprachen in Abwägung von Kosten und Nutzen die Sachargumente für mich gegen den Prüfauftrag.
Die Grünen haben im Ausschuss ihre Ablehnung damit begründet, dass erst ein Betreiber gefunden werden solle. Das ist natürlich skurril, weil ein möglicher Betreiber ja erst wissen muss, worauf er sich einlässt.
Angesichts der Geschichte der Angelegenheit (s.u. *) drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Antrag kurz vor der Kommunalwahl am 13.9. nicht unerheblich durch den Wahlkampf motiviert war. (mehr …)
bürgerforum: Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren!
Jetzt hat die Wählergemeinschaft bürgerforum am 17.6.20 ihr Wahlprogramm beschlossen. Meine vorhergehenden Posts unter dem Titel „Hopfen und Malz verloren?“ bezogen sich anonymisiert auf Programmentwürfe für das Wahlprogramm dieser Wählergemeinschaft. Diese und weitere an fachlicher Peinlichkeit kaum zu überbietenden Entwürfe sind jetzt auf einer Wahlversammlung durchgewunken worden. Für ein solches Wahlprogramm kann ich nicht mehr mit meinem Namen stehen.
Ich habe deshalb heute, 22.6.20, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Fraktion bürgerforum erklärt*. Parallel weren meine Frau und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Wählergemeinschaft bürgerforum austreten.
Eine Wahl dieser Wählergemeinschaft kann ich wegen des unsäglichen Programms nicht mehr empfehlen. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Das Programm ist nicht harmlos: Es ist entweder zum überwiegenden Teil kenntnisfreies Geschreibsel ohne Anspruch auf Verbindlichkeit – das wäre schon schlimm genug -, oder es ist ernst gemeint. Das wäre schlimmer, denn eine Umsetzung von zentralen Passagen würde zu einem Schaden für die Stadt führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an meine Beiträge „Hopfen und Malz verloren?“/8.6.20 und „Politische Loyalitäten“/3.4.20.
Ich werde noch einige weitere Programmteile analysieren und kommentieren, bei denen es nach Sichtung nicht besser aussieht als bei den bisher vorgestellten. Dann muss es aber auch gut sein. Es gibt sicherlich Wichtigeres als die Beschäftigung mit Programmschrott, und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler_innen.
Ergänzung 23.6.20: Hier noch einmal das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014: Programm_Bürger_Forum-2009-2014. Der unterschiedliche Stil und die unterschiedliche – neudeutsch – Philosophie dürfte dem aufmerksamen Leser deutlich werden. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Demokratie, Fair-Trade, Städtepartnerschaften
Hier der Programmentwurf zur Demokratie, zu Fair-Traide und Städtepartnerschaften (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Was für ein krauses Zeug! Als Programmentwurf für mich nicht tragbar: Die kritische Sichtung dieser Programmentwurfselaborate macht wirklich keinen Spaß.
Demokratie
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Witten 2015 lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 40 %. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Menschen allgemein von der Politik enttäuscht sind und das Gefühl haben, dass sie keinen Einfluss auf wichtige Entscheidungen haben „Die machen ja doch was sie wollen“. Dieser Eindruck wurde durch die Große Koalition, wie sie auch in Witten 5 Jahre regiert hat, verstärkt (Warum und wer hatte diesen Eindruck? Die Wahlbeteiligung ist bei der Ratswahl 2014, also nach fünf Jahren „Kooperation der Vernunft“ – SPD, Grüne, WBG – von 51,53% auf 47,20% zurück gegangen. Dieser Rückgang kann also nichts mit der Großen Koalition zu tun gehabt haben. Im übrigen war die Große Koalition 2015 erst 1 Jahr tätig. Weiter: Ob die geringe Wahlbeteiligung wirklich an der „Enttäuschung“ über Einflusslosigkeit liegt oder nicht vielleicht an der nicht goutierten jeweiligen Sachpolitik? Was heißt „die Politik“? Und wie sollte der enttäuschungsbremsende Einfluss aussehen? Einfluss jedes Einzelnen? Von Gruppen? Demokratische Politik ist der schwierige Versuch, aus einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen heraus über Verfahren sich einem Allgemeininteresse anzunähern. Deshalb Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz. Bei diesem Prozess der Ausfilterung mag ein Einzelinteresse schon einmal zurückstehen müssen. Darüber als „Mensch“ gleich enttäuscht zu sein, ist ein Kurzschluss. Demokratische politische Institutionen und Politik sind kein Supermarkt). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Präambel
Hier der Entwurf einer Programmpräambel (meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Ich wundere mich immer wieder, was in den Köpfen der Vertreter_innen mancher politischer Formationen so ‚rumrumort‘ – und das nach Jahren der Präsenz im Rat und in Ausschüssen.
„Präambel
Die politische Formation X bleibt sich im Kern treu und legt ein überarbeitetes Wahlprogramm vor:
Frische Luft für Witten!
Politische Formation X ins Rathaus!
Wir setzen uns für mehr bürgerschaftliches Engagement, gegen rechts (Ein weites Feld! Geht’s etwas genauer?) und für globales Denken im lokalen Handeln (Wie wär’s mal mit lokalem Denken!) ein. Was bedeutet das, was ist bei uns anders als bei anderen?
Wir haben uns … gegründet, weil wir als Alternative zu den bekannten Parteien eine andere und konstruktive Politik machen wollen (doch wohl: „wollten“). Das werden wir fortsetzen – wie aber geht das?
Ungebunden an Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene können wir in Witten unseren eigenen Politikstil (Geht es um „Politikstil“ oder nicht vielmehr um die Umsetzung des Programms und ein konkrete, konstruktiv-kritische Politik? Was ist in dieser Richtung in den vergangenen Jahren geschehen? Bilanz!) entwickeln. Die Verwaltung politisch zu kontrollieren ist richtig, aber wir sehen die Verwaltung mit allen ihren Ämtern als Partner der BürgerInnen und der Politik. Gegenseitige Wertschätzung ist unser Ziel und eigene Ideen sind dabei gefragt (Und wenn dann die Verwaltung nicht so will wie die politische Formation X? Wenn die Verwaltung gar Dinge tut – schlimm! – die mit den Zielen der politischen Formation X nicht übereinstimmen? Wenn gar die Bürger_innen Eigeninitiative gegen die Verwaltung entwickeln? Falten dann die Rehlein die Zehlein? Ein sehr bequeme Auffassung von Politik!). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Stadtentwicklung
Hier der Programmentwurf zur Stadtentwicklung (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Und wieder: Unausgegorenes Gebräu. Auch dieser Programmentwurf ist nicht tragfähig.
„Stadtentwicklung
Jedes Konzept der Stadtentwicklung muss zwingend eine Integration der Bereiche Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freizeit leisten. Isolierende Teilplanungen machen keinen Sinn. Statt kurzfristiger Maßnahmen ist eine langfristige, nachhaltige Orientierung auf die Zukunft erforderlich. Die beteiligten Dezernate und Ausschüsse müssen entsprechend koordiniert werden, um zu einer gemeinsamen Planung zu kommen (Das passiert doch – abgesehen von der Nachhaltigkeit – jetzt schon, aber Orientierung auf welche Zukunft? Wie soll das im Vergleich zur gegenwärtigen Situation anders laufen?).
Witten braucht ein entsprechendes Wirtschaftsförderungskonzept, das Investitionen in den Wirtschaftsraum Innenstadt attraktiv macht durch niedrigere Gewerbesteuern, bezahlbare Mieten und ein Management für eine moderne Infrastruktur der Räume (Niedrigere Gewerbesteuern werden wegen der Haushaltslage kaum möglich sein, die Mieten werden von den privaten Immobilieneigentümern festgesetzt, und „Management für eine moderen Infrastruktur der Räume“ ist einfach eine leere Worthülse. Eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) ist vor einiger Zeit wegen mangelndem Interesse leider gescheitert. Fazit: Ein irgendwie geartetes konkretes Problembewusstsein der Schreiber_innen dieses Programms ist hier nicht zu erkennen).
Die Bedürfnisse der Menschen im Quartier müssen im Kern der Stadtentwicklung stehen (Das mit den Quartieren ist ein Sparren und entspricht – abgesehen von wenigen Ausnahmen, z.B. Wiesenviertel und begrenzt dem Hohenzollernviertel – nicht der Selbstwahrnehmung der Bewohner_innen: Für Stadtplanung viel zu kleinräumig. Richtiger Bezugspunkt ist der Stadtteil). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Finanzen
Weiter geht’s. Hier der Programmentwurf zu Finanzen (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Der Entwurf ist geprägt durch falsche Analysen und nicht haltbare Versprechungen: Was für ein unausgegorenes Gebräu! Auch dieser Programmentwurf ist nicht tragfähig.
„Finanzen
Die Coronakrise hat eine geringere Wirtschaftsproduktion ausgelöst und diese zieht eine Haushaltskrise nach sich, weil die enormen milliardenschweren Kosten von Kurzarbeiter- und Überbrückungsgeldern, von Krediten und Bürgschaften samt der geringeren Steuereinnahmen zu einem höheren Schuldenberg des Staates und auch Wittens führen muss (Hier wird dem möglichen Anwachsen der Schulden schon vorgegriffen. Tatsächlich wird die Coronakrise erst einmal zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Zu einem Anstieg der Schulen wird das nur dann führen, wenn der Rückgang nicht durch Kompensationsmaßnahmen von Bund und Land und einer Schuldenübernahme ausgeglichen werden).
Der Wittener Kämmerer beziffert den Schaden auf 50 Millionen Euro (Er beziffert aktuell den Schaden auf 25 Mio. €). Die städtische Finanzlage ist aber bereits jetzt äußerst problematisch und wird durch die Krise noch verschärft.
Die schon lange geforderte Entschuldung der Städte und Kommunen ist jetzt dringender denn je notwendig (Die Schulden und die mit ihnen verbundenen Zinsen sind im Augenblick nicht entscheidend für die Haushaktskrise. Laut Aussage des Kämmerers stellen die Zinsen nur nur einen relativ geringen Teil der Kostenbelastung des Haushalts dar: Siehe auch dazu mein Beitrag „Wittener Haushaltskrise – Rettungsschirme ohne Ende?„/27.5.2020. Die Gefahr bei den Zinsen liegt im Risiko möglicher zukünftiger Zinssteigerungen). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Kultur
Hier als Einstieg der Programmentwurf zur Kultur (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Bei den Autor_innen dieses Programmteils scheint die Krankheit der hemmungslosen Forderitis ausgebrochen zu sein. Allerdings müssten die Autor_innen eigentlich genau wissen, dass die meisten Forderungen nicht zu halten sind und zum Teil eher Schaden anrichten würden. Der Entwurf ist aus meiner Sicht als Programm nicht tragfähig.
„Kultur
Witten braucht kulturelles Wachstum (Was soll das heißen? Gemeint ist wahrscheinlich die verwaltete Kultur des Kulturforums. Allerdings: Jeder Wittener Bürger hat über TV, Radio, Buchläden, vielfältige Kulturangebote außerhalb des Kulturforum und das reiche Kulturangebot benachbarter Städte eine guten Zugang zur Kultur. Braucht es da Wachstum?). In Zeiten klammer Kassen wird zuerst an der Kultur gespart (Das ist falsch: „Zuerst“ stimmt nicht. Auch im Kernhaushalt ist in den vergangenen Jahren umfassend gespart worden, wahrscheinlich stärker als beim Kulturforum). Der Wittener Etat wurde von 6,2 auf 5,3 Millionen reduziert (In welchem Zeitraum?), also um 15% gekürzt, etwa 1/3 des Personals wurde entlassen (In welchem Zeitraum? Im übrigen ist das einfach falsch. Im Kulturforum ist niemand „entlassen“ worden: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, TVöD. Allerdings sind freiwerdenden Stellen zum Teil nicht wieder besetzt worden. Wie hoch lägen wohl die Personalkosten ohne Verschlankung?), viele sind dauerhaft krank (Das gilt auch für die Kernverwaltung. Den Ursachen sollte nachgegangen werden.). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?
Am 13. September werden in Witten Kommunalwahlen stattfinden. Sowohl die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wie auch der Rat werden für 5 Jahre neu gewählt. Nicht nur der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, sondern auch der Wahl des Rates – der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung – kommt diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zu, weil die Stadt in der nächsten Wahlperiode vor besonderen Problemen und Herausforderungen stehen wird. Die aktuell zu erwartende Verschärfung der Finanzkrise durch Corona deutet auf diese schwierige Zukunft hin.
Um so wichtiger ist es, dass im neuen Rat problembewusste und kompetente Menschen sitzen werden. Die Programme, für die diese Menschen bei den Wahlen antreten werden und gewählt werden wollen, sind zumindest ein Hinweis auf Problembewusstsein und Kompetenz. Ich werde mich im Vorfeld der Wahlen kritisch mit diesen Programmen auseinandersetzen .
Vor einigen Tagen erreichte mich Texte, der wohl einen Programmentwurf zum Programm einer eine Vertretung im neuen Rat anstrebenden politischen Formation darstellen sollen. Mein Eindruck in Kürze: In diesem Programmentwurf findet sich weder Problembewusstsein noch Kompetenz. In Folge werde ich mich in einzelnen Beiträgen unter dem Titel: „Hopfen und Malz verloren“ mit dem Programmentwurf auseinandersetzten (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung).