Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Präambel

Hier der Entwurf einer Programmpräambel (meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Ich wundere mich immer wieder, was in den Köpfen der Vertreter_innen mancher politischer Formationen so ‚rumrumort‘ – und das nach Jahren der Präsenz im Rat und in Ausschüssen.

„Präambel

Die politische Formation X bleibt sich im Kern treu und legt ein überarbeitetes Wahlprogramm vor:
Frische Luft für Witten!
Politische Formation X ins Rathaus!

Wir setzen uns für mehr bürgerschaftliches Engagement, gegen rechts (Ein weites Feld! Geht’s etwas genauer?) und für globales Denken im lokalen Handeln (Wie wär’s mal mit lokalem Denken!) ein. Was bedeutet das, was ist bei uns anders als bei anderen?

Wir haben uns … gegründet, weil wir als Alternative zu den bekannten Parteien eine andere und konstruktive Politik machen wollen (doch wohl: „wollten“). Das werden wir fortsetzen – wie aber geht das?

Ungebunden an Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene können wir in Witten unseren eigenen Politikstil (Geht es um „Politikstil“ oder nicht vielmehr um die Umsetzung des Programms und ein konkrete, konstruktiv-kritische Politik? Was ist in dieser Richtung in den vergangenen Jahren geschehen? Bilanz!) entwickeln. Die Verwaltung politisch zu kontrollieren ist richtig, aber wir sehen die Verwaltung mit allen ihren Ämtern als Partner der BürgerInnen und der Politik. Gegenseitige Wertschätzung ist unser Ziel und eigene Ideen sind dabei gefragt (Und wenn dann die Verwaltung nicht so will wie die politische Formation X? Wenn die Verwaltung gar Dinge tut – schlimm! – die mit den Zielen der politischen Formation X nicht übereinstimmen? Wenn gar die Bürger_innen Eigeninitiative gegen die Verwaltung entwickeln? Falten dann die Rehlein die Zehlein? Ein sehr bequeme Auffassung von Politik!).

Politische Gruppen haben aus unserer Sicht vor allem den Sinn, Ideen aus der Bürgerschaft aufzugreifen. Diese müssen fachlich begleitet und im Hinblick auf deren Realisierbarkeit mit den zuständigen Ämtern abgestimmt werden (Eigene Ideen sollen politische Gruppen nicht einbringen und womöglich mehrheitsfähig machen? Und wie ist das mit dem Programm? Stehen da nur Ideen aus der Bürgerschaft drin? Und wie läuft das dann mit den Ideen? Anträge? Die müssen dann in den Rat eingebracht werden und Mehrheiten finden. Oder meint die politische Formation X Pläuschchen mit der jeweiligen Dezernentin/dem jeweiligen Dezernenten oder der jeweiligen Amtsleiterin/dem jeweiligen Amtsleiter beim Kaffetrinken, und wenn die/der Nein sagt: Rückzug? Weiter: Was ist, wenn die Bürger_innen keine Ideen oder offensichtlich nicht realisierbare entwickeln, unterbleibt dann die politische Arbeit? Wieder sehr bequem).

…

All diese kommunalen Themen (Welche?) sind aber bestimmt von Menschheitsfragen wie Klima, Frieden, Völkerverständigung: Wir leben in einer globalisierten Welt (Wer hätte das gedacht!). Unsere Nahrung, Kleidung, Spielzeug und Technik werden weltweit produziert und transportiert (Und? Wie steht die politische Formation X zur Kleidungsproduktion in Bangladesch, zu China-Importen etc.? Schicksal? Und wie soll dem in Witten wirksam entgegen gearbeitet werden?); das Internet schafft die totale Vernetzung (Globalisierung ist nicht gleich totaler Internetvernetzung. Jenseits des Intenets gibt es noch eine reale Welt und reale Vernetzung, z.B. durch reale Warenströme, Internationalisierung des Kapitals und der Politik. Dass das Netz auch reißen kann, zeigt die Corona-Krise). Wir müssen als verantwortlich handelnde BürgerInnen diese Themen immer mitdenken. Global denken – lokal handeln.

Die politische Formation X unterstützt demokratiefördernde Prozesse, auch schon für Kinder und Jugendliche, unterstützt die vielfältigen Städtepartnerschaften unserer Stadt und Initiativen für mehr Toleranz und AntiRassismus.

So wollen wir in Witten mitgestalten, mit frischem Wind, mit in die Zukunft weisenden Ideen und
realisierbaren Vorschlägen. Wir unterstützen – zum Beispiel – folgende Projekte: Kulturschock, Initiative Hammerteich, Autofreier Tag, Klimaallianz, Dachpark, Etiopia Witten. (Frischer Wind? Nein: Luft raus. Beispiele: Der Kultusschock ist kalter Kaffee, die Initiative Hammerteich läuft eh parallel zu laufenden Planungen der Stadtverwaltung – aber Finanzierung! -, zum Autofreien Tag siehe mein Beitrag „Aurofreier Tag: Chillen gut, Klimaschutz mangelhaft?“/22.8.19, die sog. Klimaallianz läuft Gefahr, zur einem weitgehend ergebnisfreien netten Quasseltreffen zu werden, von einer Initiative Dachpark war bisher nichts Konkretes zu vernehmen, und Etiopia Witten wird von Vielen unterstützt.).

Witten braucht eine aktive, engagierte Bürgerschaft, die Stadt gehört ihren BürgerInnen (und wenn die Bürgeschaft nicht so will wie die politische Formation X? Ist jene dann nicht aktiv und engagiert? Eine merkwürdige Auffassung von Eigentumsverhältnissen – „gehört ihren Bürgerinnen“ – und kommunaler Demokratie. Die politische Formation X ist das Volk? Größenwahn?).

Wählt am 13.09.2020 die politische Formation X ins Rathaus!
Frische Luft für Witten!“