Grüne Kappe?
Auf der letzten ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 25.1.18 stand die Abstimmung über zwei Anträge zur Elektromobilität in Witten auf der Tagesordnung. Hier die Anträge:
→ Antrag Grüne: E-Mobilität_29_V16
→ Antrag Bürgerbündnis (BB/“GroKo“): BB 19 01 18 Förderung der E-Mobilität in Witten
Nach Debatte – die grüne Rednerin warf der GroKo vor, sich mit ihrem spät eingereichten Antrag die „grüne Kappe“ aufsetzen zu wollen – und Auszeit zur Beratung endete das Abstimmungsverfahren mit einem Kompromiss, über den die WAZ berichtete:
→ Artikel WAZ: Der Elektro-Motor stottert in Witten noch
→ hier der Beschluss: ASU 25.1
Der WAZ-Artikel zeigt lobenswerterweise, wie die aktuelle Realität der Elektromobilität in Witten aussieht: Ernüchternd, was die Quantität und den damit Beitrag zum Klimaschutz anbetrifft. Gemessen an dieser Realität handelt es sich bei bei genauerem Hinsehen bei beiden Anträgen um Klimaschutz-Peanuts.
Wie weit Witten von einem ernstzunehmenden Beitrag zum Klimaschutz über Elekromobilität entfernt ist, zeigen folgende Zahlen:
Die Shell-Studie aus 2004* nimmt in einer vorsichtigen Prognose einen Anstieg der Pkw von 44,7 Mio. auf 49 Mio. PKWs in 2030 an. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit visiert 2017 für 2030 12% Elektrofahrzeuge an**. Das würde ca. 6 Mio. entsprechen. Der vom Kraftfahrtbundesamt für 2017 festgestellte Pkw-Bestand*** beläuft sich auf 45,8 Mio. PKW. Eine Steigerung auf 49 Mio. bis 2030 würde einer Steigerung um ca. 3 Mio., also einer Steigerung von ca. 6,5% entsprechen.
Der Pkw-Bestand in Witten liegt laut WAZ bei 53.133 Pkw. Eine Steigerung um 6,5% würde auf einen Bestand in 2030 von 56.586 Pkws hinauslaufen. Davon 12% Elektrofahrzeuge wären 6.840 Pkws. Der Ist-Stand an Elektro-Pkws in Witten beläuft sich laut WAZ auf 249 (echte Elektro, 50 Hybride und 147 andere Hybride).
Also Abstand zum Soll 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (in 12 Jahren!): 6.591! (mehr …)
HSP-Genehmigung: Wolke 7? Mit Sicherheit nicht!
Am 23.1.18 vermeldet die WAZ, die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2018 als Kernelement des Doppelhaushalts 2017/18 sei genehmigt. Der Haushalt sei ausgeglichen. Ein Grund für Witten, auf Wolke 7 zu schweben? Mit Sicherheit nicht, wenn mensch sich den Text der Genehmigung genauer ansieht. Hier der Text:
→ Genehmigung_der_Fortschreibung_2018
Was lernen wir aus der Lektüre des Textes?
Der Haushalt ist gemäß den Vorgaben des Stärkungspakts wohl ausgeglichen, allerdings nur mit einem äußerst knappen Überschuss.
Der knappe Ausgleich ist nur mit den vom Land weiterhin bezahlten Zuschüssen (sich Jahr für Jahr degressiv vermindernd bis auf Null 2021: die Verminderung muss kompensiert werden!) zustande gekommen. Ohne hätte er offensichtlich nicht ausgeglichen werden können. An die massiven zurückliegenden Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) muss ich nicht erinnern.
Insofern sind die Risiken eines nichtausgeglichenen Haushalts und damit einer Nichtgenehmigung in den nächsten Jahren enorm (eine Nichtgenehmigung würde eine sog. vorläufige Haushaltsführung* und damit einen weitgehenden Stillstand bei den Ausgaben mit sich führen). Spielräume für z.B. zusätzliche freiwillige Ausgaben sind also praktisch nicht gegeben.
Folgende Passagen des Textes möchte ich besondes hervorheben: (mehr …)
„Historiker“- Kappes jetzt auch stadtoffiziell?
Seit längere Zeit formiert sich im Hohenzollernviertel (vor allem der Bereich Nordstraße, Uthmannstraße, Mozartstraße, Beethovenstraße bis zum Platz der Gedächtniskirche) bürgerschaftliches Engagement zur Aufwertung und Attaktivierung des Viertels, unter anderem zur Attraktivierung des Karl-Marx-Platzes. So weit, so gut. Im neuen Stadtentwicklungskonzept wird der Bereich als Quartier begrüßenswerterweise berücksichtigt.
Der Name „Hohenzollerviertel“ nimmt Bezug auf den historischen Ursprung eines erheblichen Teils der Bausubstanz (siehe dazu Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf und Stadt/Witten 2012/S. 331). Mit ihm ist ein Bezug auf eine Phase der Wittener städtischen Realgeschichte mit ihrer Kompexität (dazu gehören auch die je nach Standpunkt dunklen und/oder hellen Aspekte) und keine nachträgliche positive Wertung verbunden.
Seit einiger Zeit polemisiert der selbsternannte Stadthistoriker Ralph Klein gegen den Namen Hohenzollernviertel (zu seinen Argumenten siehe Anmerkung*). Nun war mir auch vor Ralph Klein schon klar, dass die Hohenzollern im 19. Jahrhundert – die Entstehungszeit des Viertels – keine Sozialdemokraten und auch keine begeisterten Abhänger des Liberalismus waren – im Gegenteil. Die damaligen Bauherren im Hohenzollernviertel waren es wahrscheinlich auch nicht (siehe auch dazu Heinrich Schoppmeyer über die politischen Veränderungen S. 358/59**).
Ich halte nichts davon, über Namensmanipulationen – wenn es denn schon um die positive oder negative Wertung der Hohenzollern gehen soll – realgeschichtliche Probleme zu vertuschen und über eine parteiische Grobwertung über Stock und Stein zu verfälschen (siehe dazu meine Beiträge „Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation“/20.3.17 und „Hohenzollern?“/21.6.17). Genau dies Vertuschen und Verfälschen ist aber Ralph Klein zum Vorwurf zu machen.
Um so erstaunter war ich, die Positionen von Ralph Klein auf der Web-Site der Stadt zitiert zu finden („bedeutsamer Hinweis“)* und festzustellen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ aus den stadtoffiziellen Quartiersbezeichnungen eliminiert worden ist. Welche geschichtsfremdem Planer mögen sich zu dieser Folgsamkeit bemüßigt gefühlt haben? Richtig ist das nicht.
Wie absurd die ganze Angelegenheit ist, zeigt Folgendes: (mehr …)
Ein Sensibelchen ohne Selbstkritik
Am 5.1.17 erreichte mich als Reaktion auf meinen Beitrag „Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop“/4.1.17 eine Mail von Stefan Borggraefe. Im Folgenden die Mail und meine Antworten.
Von: Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Selbsternannter Sprecher
Nachrichtentext:
Hallo Klaus,
St.B.* : kannst Du bitte in Deinem Blog-Beitrag zum Baumschutz-Bündnis zumindest den faktischen Fehler korrigieren, dass ich selbsternannter Sprecher wäre. Dafür, dass die WAZ mich in einen Artikel so bezeichnet hat, kann ich nichts. Ich habe mich nie der WAZ gegenüber oder sonstwo so bezeichnet und würde auch nie auf die Idee kommen.
K.R.** Antwort: Habe ich durch „sog. Sprecher“ korrigiert. Wenn die Zeitung etwas falsch vermeldet, gibt es übrigens die Möglichkeit, von der Zeitung eine Korrektur zu verlangen.
St.B.: Wenn Du noch 149 Unterschriften hast, haben wir übrigens insgesamt 750. Noch so ein Fehler in Deinem Blog-Beitrag… Deine Unterschriften konnte ich ja leider nicht hinzurechnen, weil Du an dem Tag als die WAZ mich anrief nicht erreichbar warst und auch nie zurück gerufen hast. Die Linie des Artikels konnte ich so leider nur mit Vertretern von Grünen, NaWit und Die LINKE telefonisch abstimmen.
K.R. Antwort: Ich pflege ausgefüllte Unterschiftenlisten nicht zu bebrüten. Die Listen habe ich natürlich schon längst im Naturtuchladen abgegeben. Insofern dürften sie in den 600 von Dir angegebenen Unterschriften enthalten sein. Den von Dir vermuteten Fehler gibt es also nicht, und „noch so ein Fehler“ sowieso nicht. Heißt: ca. 600 Unterschriften im Dezember 2017 und leider nicht mehr. Im Juli 2017 waren es ca. 549 (!).
St.B.: Auch könntest Du sicherlich nachvollziehen, warum Wahlkampf und gleichzeitig Unterschriften sammeln nicht funktioniert hat, wenn Du mal mit einem Wahlkämpfer darüber gesprochen hättest, bevor Du so einen Blog-Beitrag veröffentlichst.
K.R. Antwort: Das kann ich vor dem Hintergrund der vielen Wahlkämpfe, die ich hinter mir habe, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre doch sicherlich ein erfrischende Note im Wahlkampf z.B. der Piraten gewesen, statt Zettel zu verteilen, in Montur rumzulaufen und für Freiheit und Gerechtigkeit zu „kämpfen“, etwss Konkretes voran zu bringen. Aber Selbstkritik scheint auch bei Dir nicht angesagt zu sein.
St.B.: Ansonsten muss ich glaube ich nicht sagen, was ich von Deinem Blog-Artikel halte und davon, dass Du unser Bündnis öffentlich diskreditierst, nachdem Du vorher keinerlei Möglichkeit, bei Treffen oder auf der Mailingliste Deine Meinung zunächst intern zu äußern, wahrgenommen hast.
K.R. Antwort: „Diskreditierst“? Durch seine demonstrative Nichtaktivität hat sich das „Bündnis“ ja wohl selbst diskreditiert, und Du hast mit Deiner „Schub“-Metapher noch eins drauf gesetzt.
Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop
Am 12.12.17 berichtet die WAZ über die Auswirkungen der von der Wittener GroKo initiierten Lockerung der Wittener Baumschutzsatzung:
→ WAZ 12.12.17 „Die Motorsägen stehen nicht still“ WAZ Baumschutz
und dem Stand der Initiative gegen diese Lockerung (Einwohnerantrag: Unterschriftensammlung):
→ WAZ 12.12.17 „Baumschutz-Bündnis hofft auf neuen Schub“ Baumschutz-Bündnis
Zum Stand der Unterschriftensammlung teilt der sog. „Sprecher“* der Initiative Einwohnerantrag Stefan Borggraefe mit, dass ganze 600 Unterschriften gesammelt worden seien (Zum Stand der Unterschriftensammlung im Juli 2017 siehe unten Anmerkung ****). Darüber hinaus äußert er die Hoffnung, dass diese Mitteilung einen „Schub“ für die Unterschriftensammlung bewirken würde.
Welch ein Armutszeugnis! Was ist da eigentlich passiert?
Über die Lockerung der Baumschutzsatzung muss kein Wort mehr verloren werden (siehe „Mein Redebeitrag/Thema Baumschutzsatzung/Rat 30.3.17“ und viele weitere Beiträge in diesem Blog). Deren desaströse Wirkungen sind mittlerweile offensichtlich (s.o. Motorsägen).
Und der Widerstand dagegen?
Nachdem im Rat die Lockerung mit knapper Mehrheit beschlossen worden war, hatte sich ein Parteien- und Wählergemeinschaftsbündnis formiert**, um den Widerstand mit außerparlamentarischen Mitteln fortzusetzen. (siehe mein Beitrag: „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!„/7.6.17) Nach Beratung einigte sich mensch dann auf einen Einwohnerantrag (Ziel: Erneute Beratung im Rat, Voraussetzung 4000 gültige Unterschriften), um eine breite Unterstützung für die Beibehaltung eines konsequenten Baumschutzes zu signalisieren und auf diesem Weg eine Rücknahme der Lockerung zu erreichen.
Und danach? Danach beginnt eine traurige und für das beteilgte Parteien- und Wählergeneinschaftsbündnis nicht sehr ruhmreiche Geschichte. (mehr …)