Hanebüchen: Kanzler Scholz fordert ein neues Luftverteidigungssystem für Europa https://www.focus.de/politik/deutschland/rede-in-prag-scholz-will-neues-luftverteidigungssystem-fuer-europa_id_137449506.html. Was ist daran hanebüchen?

– Es wird nahe gelegt, dass NATO-Europa – durch Russland, durch China? – bedroht sei, was ich für eine manipulative Feindbildsuggestion halte: Siehe dazu mein Beitrag „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“/25.2.22.

– Es wird unterstellt, dass ein solches Luftverteidigungssystem wirklich das eigene Territorium schützen könne. Das ist eine gefährliche Illusion: Siehe dazu noch einmal mein Beitrag „Recht auf Selbstverteidigung?“/12.4.22.

– Eine solche gefährliche Illusion senkt die Schwelle zur eigenen Kriegsteilnahme und -bereitschaft und könnte mit einiger Plausibilität als Bedrohung, wenn nicht sogar als Kriegsvorbereitung interpretiert werden. Damit würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit nicht absehbaren destruktiven Folgen für Deutschland und Europa verschärft.

Ich frage mich angesichts solcher hanebüchener Vorschläge, was einen Scholz eigentlich treibt? Größenwahn? Kriegsvorbereitung? Oder will er nur den amerikanischen und/oder europäischen militärisch-industriellen Komplex mit Unsummen päppeln? (mehr …)

Ich habe in meinem Beitrag „Mit Patriotismus in die Katastrophe?“/16.8.22 Parallelen zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nahe gelegt. In einer Hinsicht gibt es aber mit Sicherheit keine Parallele. Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg, dessen Unterstützung durch die SPD ganz entscheidend durch den Glauben an die Notwendigkeit einer „Vaterlandsverteidigung“ motiviert war*, wäre allein der Gedanke an eine „Vaterlandsverteidigung“ Deutschlands angesichts der waffentechnischen Entwicklung (Atomwaffen, chemische und biologische Waffen) und der destruktiven Dimensionen eines modernen Krieges absurd.

Die SPD hatte nach 1914 vier Jahre Zeit (allerdings mit großen Opfern und großem Leid verbunden), ihre anfängliche Kriegseuphorie als das zu erkennen, was sie war: eine durch Kriegstreiber manipulierte Illusion. So viel Zeit würde bei einem modernen Krieg nicht bleiben. Bei einer militärischen „Vaterlandsverteidigung“ würde nach allen vorliegenden Erkenntnissen nach kurzer Zeit wahrscheinlich nur noch ein verwüstetes und nicht mehr lebenswertes „Vaterland“ übrig bleiben**.

Defätismus***? Nein, sondern schlichtes Kosten-Nutzen-Kalkül: Die Kosten der „Vaterlandsverteidigung“ wären zu hoch. Insofern ist die mit einer „Verteidigung“ Deutschlands und einer fragwürdigen „Abschreckung“ begründete aktuelle Aufrüstung (100 Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden) auch ein gefährlicher Unsinn. (mehr …)

Neueste Variante der Militarisierung deutscher Außenpolitik: Eurofighter für „Werteverbündete“ nach Singapur wegen des neuen erweiterten strategischen Konzepts der NATO*. Jetzt werden die Dinge also langsam deutlicher.

„Werteverbündete“? Wann werden dann die Eurofighter in weltweiter demokratischer deutscher und NATO-Mission nach Saudi-Arabien, Katar oder gar Ägypten etc. (die Aufzählung nicht „werteverbündeter“, aber „befreundeter“ Staaten ließe sich lange fortsetzen) entsandt, um die dortigen autokratischen Regime für „Demokratie“ und „Freiheit“ auf Kurs zu bringen? Werden sie nicht? Warum wohl**?

Der äußerst selektive Bezug auf „Werte“ nach jeweiligen geostrategischen Interessen*** (in erster Linie der USA) macht deutlich, dass es sich bei den vorgeschobenen „Werten“ nur um haltloses – und gefährliches**** – Geschwafel handelt.

Noch weitaus gefährlicher sind natürlich die mit diesem Geschwafel verbundenen Handlungen. Haben wir es dabei schon mit Kriegsvorbereitungen zu tun?

Wie ideologisch vernagelt und untertänig bündnistreu muss mensch sein, um das Risiko eines militärischen Konflikts mit China unter deutscher Beteiligung nicht zu scheuen? (mehr …)

Aktuelle Information zum Pelosi-Besuch in Taiwan: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-pelosis-taiwan-reise-china-kuendigt-militaeroperationen-an-18215369.html, ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Nancy-Pelosis-Taiwan-Besuch-koennte-fuer-uns-alle-toedlich-enden-7199245.html

Auf der Atomwaffenkonferenz der Vereinten Nationen versprach die deutsche Außenministerin Taiwan Unterstützung bei einem möglichen Überfall durch China: Deutschland akzeptiere nicht, wenn ein großer Nachbar den kleineren überfalle*.

Was ist davon zu halten? In Klartext: Derartige großsprecherische Auftritte der Vertreterin einer europäischen Mittelmacht sind eigentlich nur lächerlich, aber gleichzeitig auch gefährlich.

– Lächerlich, weil unsere „Chefdiplomatin“ wieder einmal aus dem Café Größenwahn redet. Den wie soll eine solche direkte Unterstützung im Fall eines Falles aussehen? Kanonenbootpolitik durch Entsendung einer Fregatte**? Da dürfte das kleine China zittern. Werden Waffen geliefert, die dann über die Meere nach Taiwan geschippert werden? Der Überfall dürfte erfolgreich gewesen sein, bevor 1 Marderpanzer in Taiwan ankommt.

Oder stehen Sanktionen bei Frau Baerbock wieder einmal auf der Drohkarte? Aber was sollen Sanktionen, die ja nur längerfristig – wenn überhaupt – wirken, gegen einen kurzfristigen Überfall ausrichten? Und was, wenn China auf Sanktionen reagiert und per eigener Sanktion Deutschlands die Einfuhr von deutschen Automobilen stoppt? Weiß die Frau denn nicht, dass die deutsche Automobilindustrie am Tropf des chinesischen Marktes hängt? Dann dürfte es in Deutschland wohl schnell erhebliche wirtschaftliche und soziale Verwerfungen geben. (mehr …)