Baerbock: Deutsche Unterstützung für Taiwan?

Aktuelle Information zum Pelosi-Besuch in Taiwan: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-pelosis-taiwan-reise-china-kuendigt-militaeroperationen-an-18215369.html, ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Nancy-Pelosis-Taiwan-Besuch-koennte-fuer-uns-alle-toedlich-enden-7199245.html

Auf der Atomwaffenkonferenz der Vereinten Nationen versprach die deutsche Außenministerin Taiwan Unterstützung bei einem möglichen Überfall durch China: Deutschland akzeptiere nicht, wenn ein großer Nachbar den kleineren überfalle*.

Was ist davon zu halten? In Klartext: Derartige großsprecherische Auftritte der Vertreterin einer europäischen Mittelmacht sind eigentlich nur lächerlich, aber gleichzeitig auch gefährlich.

– Lächerlich, weil unsere „Chefdiplomatin“ wieder einmal aus dem Café Größenwahn redet. Den wie soll eine solche direkte Unterstützung im Fall eines Falles aussehen? Kanonenbootpolitik durch Entsendung einer Fregatte**? Da dürfte das kleine China zittern. Werden Waffen geliefert, die dann über die Meere nach Taiwan geschippert werden? Der Überfall dürfte erfolgreich gewesen sein, bevor 1 Marderpanzer in Taiwan ankommt.

Oder stehen Sanktionen bei Frau Baerbock wieder einmal auf der Drohkarte? Aber was sollen Sanktionen, die ja nur längerfristig – wenn überhaupt – wirken, gegen einen kurzfristigen Überfall ausrichten? Und was, wenn China auf Sanktionen reagiert und per eigener Sanktion Deutschlands die Einfuhr von deutschen Automobilen stoppt? Weiß die Frau denn nicht, dass die deutsche Automobilindustrie am Tropf des chinesischen Marktes hängt? Dann dürfte es in Deutschland wohl schnell erhebliche wirtschaftliche und soziale Verwerfungen geben.

– Auch gefährlich, weil die „Chefdiplomatin“ sich in einen Konflikt einmischt, mit dem Deutschland bisher glücklicherweise nichts zu tun hatte. Ihre aggressive Rhetorik dürfte das Verhältnis zu China nicht verbessern. Es sollte einer deutschen Außenministerin bekannt sein, dass sich der Ukraine- und der Taiwan-Konflikt staats- und völkerrechtlich nicht vergleichen lassen, denn im Gegensatz zur staatlichen Anerkennung der Ukraine durch Russland hat China die staatliche Unabhängigkeit Taiwans – mit einer gewissen Berechtigung*** – nie anerkannt.

Wegen der gewissen Berechtigung betreiben selbst die USA und bisher auch Deutschland eine Ein-China-Politik****. Wenn Frau Baerbock das jetzt ändert, dürfte das zu erheblichen Verwerfungen im deutsch-chinesischen Verhältnis führen. Ich frage mich nur, ob ein deutscher Wechsel zur Zwei-China-Politik von der gesamten Bundesregierung gewollt ist.

*Siehe: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-verspricht-taiwan-unterst%C3%BCtzung-bei-m%C3%B6glichem-%C3%BCberfall-durch-china/ar-AA10bLyw?OCID=ansmsnnews11.

**Siehe dazu meine Beiträge „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“,speziell:**/25.2.22 und „Wahllogik für Klimaschutz (und Frieden)“/22..9.21.

***Aus chinesischer Sicht dürfte es sich bei einer militärischen Rückeroberung Taiwans nicht um den Überfall eines größeren Nachbarn auf den kleineren handeln, wie Frau Baerbock schwadroniert, sondern um eine innerstaatliche Angelegenheit und die Aufhebung einer illegalen Abspaltung. Insofern würde eine Rückeroberung nicht einmal gegen das Völkerrecht verstoßen.

****Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Ein-China-Politik, speziell: Deutschland.