KULTUR-RUF – Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Eigentlich lohnt es den Aufwand nicht. Aber im Laufe einer 22jährigen Ratstätigkeit bin ich immer empfindlicher gegenüber handwerlichem Pfusch in der Politik geworden. Besonders empfindlich reagiere ich dann, wenn dieser Pfusch von der sog. Opposition produziert wird, weil das Scheitern einer Initiative – unabhängig von den Absichten – durch den Pfusch vorprogrammiert ist und der angeblich vertretenen Sache nicht geholfen, sondern geschadet wird.
Der KULTUR-RUF ist leider ein Beispiel für einen solchen Pfusch, selbst wenn mensch den Unsinn bezüglich der angeblichen „Forderungen“ der Gemeindeprüfungsanstalt unberücksichtigt läßt (siehe dazu meine Beiträge: „KULTUR-RUF – falscher Feind„/16.10.17; „Hätte ich fast vergessen : noch eine Anmerkung zum KULTUR-RUF„/22.10.17; „Wogen geglättet“/14.11.17).
→ KULTUR-RUF im Internetauftritt des frisch gewählten Kulturbeirats: 1-u-liste-kultur-ruf-erstunterzeichner
In einem Beitrag in diesem Internetauftritt wird folgende Aussage zum KULTUR-RUF zitiert:
„Weniger als Protest, als vielmehr als eine breite Front gegen weitere Sparmaßnahmen in der Politik soll der Kulturruf begriffen werden. ‚Wir wissen alle, dass der letzte Haushalt so verabschiedet werden musste, um den Sparkommissar aus Arnsberg abzuwenden. Wir machen niemandem einen Vorwurf.‘ so Beiratsmitglied Ronald Hirsch. ‚Aber das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren.’“
„Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren“? Und wenn der Sparkommissar wegen der prekären Haushaltslage der Stadt Witten wieder droht (siehe zur Haushaltslage der Stadt Witten meine vielen Beiträge in diesem Blog unter dem Stichwort „Haushalt/Finanzen“)? Schließlich wird Witten möglicherweise (!) den vom Stärkungspakt geforderten Haushaltsausgleich (ohne Zuschuss) erst 2021 erreichen. Bis dahin bewegen sich die Haushalts- und Haushaltssanierungspläne auf sehr dünnem Eis. Der Haushaltsausgleich und damit die Genehmigung des Haushalts sind in den nächsten Jahren bei zurückgehenden Zuschüssen aus dem Stärkungspakt alles andere als garantiert.
Was aber, wenn es nicht reicht, der Wittener Haushallt nicht genehmigt wird und/oder der Sparkommissar nicht abgewandt werden kann? Demo des Beirats vor der Kommunalaufsicht in Schwelm und/oder Arnsberg? (mehr …)
KULTUR-RUF: Karten offen auf den Tisch!
Noch einmal zum KULTUR-RUF: Der KULTUR-RUF fordert eine Erhöhung des Zuschusses zum Kulturforum um ca. 700.000 € ab 2018. Da bekanntlich das Geld nicht auf den Bäumen wächst, muss eine solche Erhöhung – falls nicht an Sponsoren gedacht ist – aus irgendwelchen Haushaltsquellen des Wittener städtischen Haushalts finanziert werden. Wie könnte das vor sich gehen? Es gibt drei Möglichkeiten:
– Die Finanzierung anderer Leistungen wird gekürzt. Meiner Einschätzung nach ist das vom KULTUR-RUF nicht gewollt, von der Sache her problematisch und dürfte in den bertroffenen Bereichen auf erheblichen Widerstand stoßen (Sollen z.B. Leistungen im Kinder- und Jugendbereich gekürzt werden?).
– Es werden entsprechende neue Schulden gemacht. Auch das dürfte vom KULTUR-RUF nicht gewollt und angesichts der Wittener Haushaltssituation (ca. 320 Mio. Kassenkredite) nicht möglich sein.
– Bleibt die Erhöhung von Einnahmen, z. B. eine entsprechende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B. Was das bedeuten könnte, macht folgende Rechnung des Wittener Kämmerers deutlich:
„10 Punkte Grundsteuer entsprechen rd. 300 bis 330 T€, heißt also im konkreten Beispiel zwischen knapp 25 Hebesatzpunkte.“
Heißt: Der jetzt schon exorbitant hohe Hebesatz der Grundsteuer B (910 Prozentpunkte, Spitzenwert im Städtevergleich) müsste auf ca. 935 Prozentpunkte erhöht werden!
Wenn das vom KULTUR-RUF gewollt ist, sollten die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Vielleicht sind ja die Wittener Bürgerinnen und Bürger bereit, eine solche Sonderbelastung für die Finanzierung des Kulturforums zu tragen. Ich glaube allerdings eher nicht. Aber vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht wären ja die Wittener bereit, die Zusatzbelastung für das Kulturforum zu tragen. Einen Test wäre es wert.
Wogen geglättet
Die Wogen haben sich offenbar geglättet. Das war auch dringend notwendig, weil die Wogen offenbar auf Grund einer Fehlinterpretation der Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durch die Wittener Verwaltungsspitze aufgewühlt worden sind (Zu den Gefahren einer solchen Fehlinterpretation siehe mein Beitrag „Gefährliches Spiel„/12.9.17).
Auf der letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bemerkte die Bürgermeisterin, sie habe die Einlassungen der GPA bezüglich des Kulturforums – Höhe des Zuschusses, freiwillige Leistung als Einsparmöglichkeit – als „unangemessene politische Einmischung“ wahrgenommen. Schließlich müsse eine gute kulturelle Versorgung gewähleistet sein.
Die GPA hat in diesem Zusammenhang richtigerweise festgestellt, dass sie nur berät und empfiehlt, also die politische Entscheidungssouveränität des Rates durch die Ergebnisse einer GPA-Prüfung unangestastet bleibt. Von einer unangemessenen politischen Einmischung konnte also keine Rede sein.
Im Übrigen finde ich es angesichts der Aufregung über die GPA pikant, dass die GPA nichts anderes getan hat als der Wittener Kämmerer (sicher mit Kenntnis der Bürgermeisterin). Als er schon vor längerer Zeit (2015) die sog. Liste der Grausamkeiten (Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen) mit den Einsparmöglichkeiten – also im Wesentlichen freiwillige Leistungen – dem Rat vorgelegt hat, tauchten in dieser Liste als quantitativer Hauptposten die Ausgaben für die Institute des Kulturforums auf.
→ Kompensationsmglichkeiten für Steuererhöhungen: Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen Stand Juni 2015
(Zu den realistischen Sparmöglichkeiten beim KuFo im „worst case“ siehe aber mein Beitrag „Kuh vom Eis?“/29.2.2016.)
Die inkriminierte „politische Einmischung“ ist also keine Erfindung der GPA, sondern steht seit Jahren auf der Agenda der vom Verwaltungsvorstand der Politik vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten. (mehr …)
Visionen aus der Mottenkiste: Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen
Was mag da wohl passiert sein? Ich vermute Folgendes: Der neue Stadtbaurat Herr Rommelfanger steht vor der Aufgabe, auf Einladung der Annenener SPD Zukunftskonzepte und -projekte darzustellen. Da er neu ist und nur in die neuesten Porjekte involviert ist, läßt er sich von seinen MitaberterInnen briefen. Und was passiert – für mich nicht überraschend? Das glorreiche Planungsamt zieht ein uraltes gescheitertes Projekt aus der Mottenkiste, und schwups – wir haben eine Vision.
→ WAZ 25.10.17 „Annen schlägt Brücken in die Zukunft“ ‚Annen plant doppelten Brückenschlag in die Zukunft I WAZ_de I Witten‘
Da ich seit langem das Privileg oder das Pech habe, mit dem Gewurschtel der Wittener Stadtplanung befasst zu sein, hier meine Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“ aus 2001 (kurz bevor das Projekt glücklicherweise gecancelt worden ist):
→ Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“: Fußgängerbrücke Annen
Nach 16 Jahren hat sich in Annen natürlich Einiges geändert (Aufzählung unsystematisch): Statt WAL-Mart Real, Centro-Vital, Penny-Markt, Erneuerung der Annenstraße, kürzlich: ehem. Wickmann-Gelände, zukünftig hoffentlich die Thyssen-Deponie als Gewerbefläche, das Bildungsquartier – und natürlich die Soziale Stadt, in deren Vorfeld das Planungsamt keine gute Figur gemacht hat:
→ Chronologie Soziale Stadt Annen: Chronologie Soziale Stadt Annen
Das Nachhaken der WBG ist übrigens durch mich als damaliger Fraktionsgeschäftsführer erfolgt.
Ob allerdings durch die zwischenzeitigen Veränderungen eine wirkliche Stabilisierung des Stadtteils erreicht worden ist, sollte einmal an Hand z.B. der Dimensionen Arbeitsplätze, Einzelhandel, soziale Struktur (s. Soziale Stadt) und Kaufkraftentwicklung untersucht werden.
Negativ wäre zu erwähnen, dass die Verlagerung der Adolf-Reichwein-Realschule gegen ein zahlenmäßig gut aufgestelltes Bürgerbegehren (2003: ca. 4.900 Unterschriften, davon ca 1.200 wegen Ungültigkeit gestrichen) zum Schaden des Stadtteils exekutiert worden ist.
Nebenbei: Der ehemalige Sprecher der vormaligen Bürgerinitiative „Für ein l(i)ebenswertes Annen“, Herr Prof. Dr. Dieckmann, war an der Verhinderung des Brückenprojekts auch beteiligt – mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die bei den gut besuchten Bürgerversammlungen zur Planung des Projekts ihre Ablehnung eindeutig bekundet habe. Und bei den „überdachten Rolltreppen“ wird der ehemalige Klinikchef sicher bereit sein, die Unterhaltungs- und Pflegekosten zu übernehmen – oder? Sonst müssten die Kosten nämlich aus dem maroden städtischen Haushalt aufgebracht werden.
Hätte ich fast vergessen – noch eine Anmerkung zum „KULTUR-RUF“
Sorry, aber es nervt wirklich. Zumindest jedem Ratsmitglied müsste eigentlich bekannt sein, dass der Rat der Stadt Witten am 28.11.2016 einen Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen hat (gegen meine und andere Stimmen, aber mit Mehrheit und damit verbindlich), der mittlerweile von der Kommunalaufsicht genehmigt ist (siehe dazu mein Beitrag „Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge“/12.6.17).
Der Doppelhaushalt beinhaltet auch die Zuschüsse zum KuFo einschließlich des Jahres 2018. Wie im Rahmen dieses laufenden Doppelhaushalts eine Erhöhung des Zuschusses auf etwa 6 Mio. Euro ab 2018 – heißt doch wohl einschließlich 2018 – möglich sein soll, ist mir ein Rätsel (Nachtragshaushalte sind nur unter genau geregelten, für den in Frage stehenden Fall nicht gegebenen Bedingungen zulässig: s. Gemeindeordnung NRW/§ 81/Nachtragssatzung). Eine Erhöhung wäre also frühestens ab 2019 denkbar.
Noch einmal: Bei der Formulierung von Forderungen ist Nachdenken über die Rahmenbedingungen und die möglichen Konsequenzen von Forderungen nicht das Schlechteste. Wer nicht begreift, dass Kommunalpolitik (insbesondere in Witten) kein Wunschkonzert ist und sein kann, hilft der Sache nicht, für die sie/er eintritt, fängt sich schnell ein Eigentor ein und verbrennt eine Forderung. Übrigens: Fragen kostet nichts.
KULTUR-RUF: Falscher „Feind“
Am 14.10.17 berichtet die WAZ („Wittens Kulturschaffende starten Hilferuf“) über ein Initiative „KULTUR-RUF“. Hier der Text des „KULTUR-RUFs“ im Original:
→ KULTUR-RUF: KULTUR – RUF 17.7.17
Was ist davon zu halten? Einige Anmerkungen seien mir gestattet:
1. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)*– nicht „GemeindePrüfAnstalt“ – „fordert“ nicht, wie der „KULTUR-RUF“ suggeriert, sondern berät – mehr erst einmal nicht. Was mensch auch immer von den Ratschlägen im Einzelnen halten mag: Diese Einrichtung hat die Aufgabe, Kommunen mit extremen Finanzproblemen (Problemen bei der Haushaltskonsolidierung) bei der Konsolidierung durch Hinweise auf Risiken und Konsolidierungsmöglichkeiten zu unterstützen (Im GPA-Bericht finden sich keine Forderungen, sondern nur Feststellungen und Empfehlungen. Auch der problematische Hinweis auf die Musikschule ist eben nur ein exemplarischer Hinweis und keine Forderung → Auszug aus dem GPA-Bericht/Kulturforum: GPA Kulturforum).
Ob die Hinweise umgesetzt werden, darüber entscheidet nach wie vor der Rat allein – und natürlich indirekt die Kommunalaufsicht, die städtische Haushalte genehmigt oder nicht genehmigt. Die GPA „plant“ also keinen Kulturabbau – dazu hat sie gar nicht die Kompetenz. Ein Kulturabbau kann nur der Rat und das Kulturforum (Kufo) selbst planen und hat ihn im Rahmen des sog. „worst-case-Szenarios“ in den zurückliegenden Jahren schon massiv vollzogen – ich erinnere nur an die Ausdünnung der Wittener Stadtteilbüchereien. (mehr …)
Was soll uns das nur sagen?
Etwas überrascht war ich von dem Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack.
Lieber Ralf, was hast Du Dir bloß dabei gedacht? Ich finde im Flyer einen Kasten mit der Überschrift „4 Jahre in Zahlen“. Dort werden aufgeführt: „624 Stunden im Zug von und nach Berlin, 78 Sitzungswochen, 127 Ausschusssitzungen, 48 Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, 25 Reden im Parlament“. Mir hat sich die Frage aufgedrängt. was Du mir (und Deinen erhofften Wähler_innen) wohl damit sagen willst? Dass Du nicht 4 Jahre in der Hängematte gelegen hast? Hätte ich auch nicht vermutet.
Aber: Die 624 Stunden im Zug hast Du bequem in der 1. Klasse und mit der Möglichkeit zu arbeiten verbracht, für die Sitzungswochen und Ausschusssitzungen bist Du ein bestens alimentierter Abgeordneter (s.u.), an den 48 Gesetzen hast Du eben nur mitgearbeiet (andere auch) – sicherlich zusammen mit Deinem Mitarbeiter, und die 25 Reden (6,25/Jahr) dürften im Rahmen der Groko (bei klaren Mehrheiten) einem Profi, der Du ja bist, auch nicht allzuviel Stress verursacht haben. Insgesamt kann das alles doch nicht allzu schweißtreibend und nervenaufreibend gewesen sein.
Und um einmal klar zu machen, was mit „bestens alimentiert“ gemeint ist, hier die Offenlage eines Deiner Fraktionskollegen, die etwas Transparenz in die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen wahrscheinlich auch Deiner Arbeit bringt*:
→ Gläserner MDB – Ulrich Kelber, MDB/Bonn: ‚Gläserner MdB – Ulrich Kelber, MdB I Bonns Bundestagsabgeordneter‘
*Einschränkend muss ich darauf hinweisen, dass Du es noch nicht zum parlamentarischen Staatssekretär wie Herr Ulrich Kelber und Dein Direktkandidat-Kollege von der CDU Dr. Ralf Brauksiepe gebracht hast. Aber bei Weiterführung der GroKo könnte daraus ja noch etwas werden.
Mein Fazit: Für die Bestalimentierung scheinen mir die angegebenen Belastungen (ganz unabhängig von der Qualität der Politik) nicht besonders hoch zu sein. Übrigens, wie wär’s, wenn Du einmal selbst eine Offenlage wie Dein Fraktionskollege vornehmen würdest?
Gefährliches Spiel
Mir geht es hier nicht darum, Witten anzuschwärzen, aber ich halte den lockeren Umgang der Verwaltung mit der GPA-Prüfung* für kontraproduktiv. Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) ist in gewisser Weise der verlängerte Arm der Kommunalaufsicht (siehe dazu mein Beitrag „Wittens Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16).
Wenn Witten die Kritik und Empfehlungen der GPA mit leichter Hand abtut und sich immer wieder gegen die GPA auf vorliegende Haushaltsgenehmigungen bezieht, kann das schnell nach hinten losgehen (Gefahren: Nichtgenehmigung des Haushalts, „Sparkommissar“), weil sich die unmittelbare Kommunalaufsicht (Kreis, Bezirksregierung) die Wittener Reaktionen aller Wahrscheinlichkeit genau ansehen wird.
→ hier die Argumentation der Verwaltung: Stellungnahme zum endgültigen Bericht
Deshalb ist es besonders wichtig, sauber zu argumentieren, wenn mensch etwas an der Prüfung auszusetzen hat.
Bei einigen Argumenten drängt sich mir aber der Eindruck auf, dass sie kess übers Knie gebrochen worden sind. Beispiele:
– Gesamthaushalt und KuFo:
Die GPA weist darauf hin, dass die Transferaufwendungen für das KuFo (als AöR) einen nicht unerheblichen Teil zur Höhe der gesamten Transferaufwendungen beitragen würden. Die Verwaltung hält dagegen, dass der Zuschuss an das KuFo nur 2 Prozent der Ausgaben des Gesamthaushalts betragen würde.
Unabhängig von der Frage politischer Prioritätensetzung: Die Argumentation der Verwaltung ist natürlich windschief. Denn es geht nicht um den Anteil des Kufo an den Gesamtausgaben, sondern um disponible Transfers. Der Löwenanteil der Transfers dürfte pflichtig sein, während es sich beim KuFo-Zuschuss um freiwillige Leistungen handelt.
In diesem Zusammenhang ist die vormalige „Liste der Grausamkeiten“ des Kämmerers interessant, die das aus Sicht des Kämmerers für eine Konsolidierung disponible Sparpotential enthält (siehe dazu mein Beitrag „Kuh vom Eis“/29.2.16). Aus ihr wird deutlich, dass beim Kulturforum – wie gesagt, ohne politische Prioritätensetzung – das summenmäßig höchste Einsparpotential der Liste vorliegt.
Insofern ist es sachlich richtig, wenn die GPA grundsätzlich auf den Zuschuss zum KuFo hinweist – genauso richtig, wie die Aufnahme dieses Zuschusses in die Liste der Grausamkeiten durch den Kämmerer. Der Hinweis der Verwaltung auf 2 Prozent der Gesamtausgaben geht an der Sache (und der Problematik) vorbei. (mehr …)
Abgerockt? Abgerockt.
Gäste, die Witten von außerhalb besuchen oder frühere Wittener, die nach längerer Abwesenheit Witten wiedersehen, sagen mir häufig, dass diese Stadt einen ziemlich ungepflegten und abgerockten Eindruck macht und, soweit es frühere Wittener betrifft, dass der Zustand Wittens sich über die Jahre erheblich verschlechtert habe. Nun, das sind äußere Eindrücke. Was an wirklichen Problemen dahinter steckt, macht der Vorbericht* der kürzlich abgeschlossenen GPA (Gemeindeprüfungsanstlt)-Prüfung deutlich (Stichworte: Relation Ertragskraft zu Substanzverzehr, Personalintensität). Hier einige instruktive Passagen:
„Die Haushaltssituation der Stadt Witten ist seit mehr als zwei Jahrzehnten kritisch. Die Stadt
Witten zählte fast durchgehend zum Viertel der Kommunen mit den höchsten Jahresdefiziten In anderen Jahren gehörte sie dann zu den 50 Prozent der Städte mit den ungünstigsten Jahresabschlüssen.
Die Stadt Witten hatte, auch im interkommunalen Vergleich, bereits bei der Eröffnungsbilanz
2008 mit 62,5 Mio. Euro ein relativ geringes Eigenkapital. Durch die hohen Jahresdefizite ab
2009 wurde das Eigenkapital vollständig aufgezehrt. Bereits seit 2010 ist die Stadt Witten bilanziell überschuldet. Ende 2015 erreicht die bilanzielle Überschuldung ein Volumen von fast 143
Mio. Euro. Damit sind rund 200 Mio. Euro an Kapital verbraucht.
Die jährlichen Defizite haben in Witten konkret spürbare Folgen:
• Substanzverzehr beim Gebäude- und Infrastrukturvermögen und
• zu hohe Liquiditätskredite. (mehr …)
Kesse Sprüche: SPD 2
Und weiter im Slogan-Text der SPD-Wahlplakate.
Ich lese und staune: „Bildung darf nichts kosten, außer Anstregung“. Was will uns die SPD damit sagen? Dass Bildung kein Nürnberger Trichter ist und die zu Bildenden sich anstrengen müssen, um Erfolg zu haben, dürfte eine Binsenwahrheit sein. Aber der Rest?
Im Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack lese ich zum Stichwort Bildung: „Gebührenfrei von der KiTa, über Ganztagsbetreuung bis zur beruflichen und akademischen Ausbildung.“ Wenn es also um gebührenfreie KiTa-Plätze etc. geht, kostet es die unmittelbar betroffenen Eltern keine Gebühren, aber auch diese Eltern als Steuerzahler und der Steuerzahler allgemein würden allemal weiterhin finanziell belastet, weil die im öffentlichen Bildungssystem professionell Tätigen natürlich aus Steuermitteln alimentiert werden müssen (ehrenamtliche Tätigkeit der Erzieher_innen, Lehrer_innen und des in der akademischen Ausbildung engagierten Personals fordert die SPD doch wohl nicht?).
Kurz: Das öffentliche Bildungssystem, also Bildung, soweit Bildung nicht privatisiert werden soll, kostet – die Steuerzahlerin/den Steuerzahler, und zwar eine ganze Menge.
Was soll dann aber der kesse Slogan? Er ist schlichter Unsinn.
Ich meine, dass es der Demokratie gut tun würde, wenn Parteien auch im Wahlkampf versuchen würden, durch klare Aussagen zu überzeugen, statt kesse und darüber hinaus noch irreführende Slogans abzusondern. Oder ist Überzeugung gar nicht mehr gewollt und geht es nur noch um Pfründeverteilung? Wählen? Ja was denn?