Dieses Inhaltsverzeichnis soll einen besseren Überblick über die doch mittlerweile ziemlich zahlreichen Beiträge auf meinem Blog ermöglichen. Der Blog beinhaltet Beiträge, die einen Teil meiner politische Arbeit der vergangenen ca. 3 Jahre (ab März 2013), Beiträge zu meiner politischen Biografie, eher politisch-theoretische Analysen und zurückliegendes Akademisches dokumentieren.

→ Inhaltsverzeichnis:  Blog Inhaltsverzeichnis Stand 24.7.20

– „Klimanotstand: Der Berg kreißte …„/12.03.20

– „Fehlentwicklungen mit Folgen für die zukünftige Qualität der Ratsarbeit„/23.04.20

– „Corona: Coronavirus und Klimawandel*„/19.05.20

– „Wittener Haushaltskrise: Rettungsschirme ohne Ende?„/27.05.20

– „Wunschpolitik„/23.06.20

– „Längst fällig!„/24.06.20

– „Galeria Kaufhof: Frequenzbringer? Frequenzbringer!„/26.06.20

 

Wer so lange in einer Stadt politisch tätig ist wie ich, erlebt einiges: Positives und Negatives, Erfolge und Misserfolge.

Da ich auch in Zukunft beabsichtige, mich in dieser Stadt politisch zu engagieren, möchte ich mit diesem Blog die Möglichkeit des Internets nutzen, meine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Positionen ungefiltert von Rücksichtnahmen und Organisationszwängen darzustellen. (mehr …)

Ich habe der WBG in meinem letzten Post angesichts ihrer sich verschlechternden Wahlergebnisse mangelnde Lernbereitschaft unterstellt. Ein Monopol darauf hat sie nicht, wie die Entwicklung der Wahlergebnisse (Prozente, Wähler_innen-Stimmen) seit 1994 der sog. großen Parteien (SPD, CDU) deutlich macht. Eigentlich hätten aus meiner Sicht bei diesen Parteien schon seit längerer Zeit die Alarmglocken klingeln müssen, haben sie aber offensichtlich nicht (*s.u.: Tabelle).

Woran mag es liegen? An der jeweiligen Landes- und Bundesebene sicher nicht, das wäre zu einfach. Vielleicht an der Vorliebe für das Weiter-So? An der Fixierung auf die – entfremdete – Binnenwelt des Rates/der Parteien? Oder am Pöstchengeschacher (für mehr oder weniger lukrative Pöstchen – Fraktionsvorsitz, stellvertretender Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitz, Aufsichts- und Verwaltungsrat) reicht es ja auch bei zurück gehenden Wahlergebnissen immer noch)?

Ich vermute noch einen weiteren Grund: Da die Abstände zwischen den Wahlen groß sind (normalerweise 5 Jahre, seit 2014 6 Jahre – wegen der nachgezogenen Bürgermeister_innen-Wahl 2015)), geraten die Wahlergebnisse in Laufe der Wahlperiode immer wieder in Vergessenheit: Mensch ist ja auch so mit sich selbst beschäftigt! Die Wähler_innen geraten dann nur noch über den Filter der Verwaltung (Bürger_innen-Beteiligung, Bürger_inne-Versammlungen) und die zwangsläufig relativ wenigen persönlichen Kontakte in den Fokus. Das rächt sich dann in Form von Problemferne, fehlenden Initiativen, Abgehobenheit, fehlender Überzeugungskraft und schwächelnder Mobilisierungsfähigkeit.

Für die kommunale Demokratie, die Wähler_innen und Bürger_innen ist das Schwächeln der Großen tragisch, denn dieses Schwächeln wird durch die vermehrte Zahl der meist inkompetenten und erfahrungsfreien „Kleinen“ nicht wett gemacht. Die Folge ist die zunehmende Dominanz einer (in Witten leider eher schlechten, teuren, ideenarmen und durch den Rat weitgehend unkontrolliert arbeitenden) Verwaltung.

*Wahlergebnisse der „großen“ Parteien 1994 – 2014: (mehr …)

Nicht nur das neue bürgerforum ist offenbar auf Programmschrott abonniert. Die Finanzpolitik wird aus meiner Sicht eine entscheidende Herausforderung für die Qualität der Arbeit einer jeden künftigen politischen Formation im Rat und einer jeden künftige Bürgermeisterin/eines jeden künftigen Bürgermeisters sein. Hier der Programmteil zur Sicherung der kommunalen Finanzen aus dem WBG-Programm zur „Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten“, zum „katastrophalen Schuldenstand“, zur „Senkung der kommunalen Steuerbelastung“ und zur Gewinnung von „Handlungsspielräumen“ (s.u.)* und meine Bewertung (mein Kommentar in Rotfärbung).

Die Erfindung eines nicht existenten Kienbaum-Gutachtens, Steuersenkungsforderungen, die angesichts der Wittener Haushaltskrise bei versuchter Umsetzung sofort das Einschreiten der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) provozieren würden (nicht genehmigter Haushalt, Sparkommissar) und ein schludriger Umgang mit Beträgen zeugt von Inkompetenz und schlechtem Populismus: Finanzpolitik „mit Verstand“?

Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten

Die Personalkosten der Wittener Verwaltung sind im Vergleich etwa gleichgroßer Nachbarkommunen viel zu hoch.

Eine Gesundung des Haushaltes kann daher nur erfolgreich sein, wenn diese Kosten gesenkt werden. (Das ist aus meiner Sicht richtig, aber TvöD**!)

Die Forderung der WBG basiert auf dem Ergebnis und den Feststellungen eines unabhängigen Kienbaum-Gutachtens (Ein solches Kienbaum-Gutachten gibt nach meinem Wissensstand nicht. Gemeint ist wahrscheinlich die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt)-Untersuchung 2011 – 2015/Vorlage des Ergebnisses 2017. Ein Kienbaum-Gutachten gab es nur für das Kulturforum/Saalbau).

Das Kienbaum-Gutachten wurde von der Stadt Witten im Jahre 2015 in Auftrag gegeben (Stimmt nicht/s.o.) und sieht im Ergebnis den Wegfall von ca. 30 % aller Stellen in der Verwaltung vor (Wo kommen die 30 % her? Mir nicht bekannt). Ob das für jedes Stadtamt realisierbar ist, ist sicherlich zu bezweifeln (Das ist allerdings zu bezweifeln!).

Deswegen fordern wir, dass die vorhandenen Ressourcen geprüft und ggf. unter den einzelnen Ämtern umverteilt werden (Und was bleibt dann von der Senkung der Personalkosten und der Zahl der Stellen?). Ist erkennbar, dass Planstellen nicht zwingend mehr besetzt werden müssen, sind diese mit einem „kw“-Vermerk (kw=künftig wegfallend) zu kennzeichnen. (mehr …)