Kleine Korrektur: Die Angaben zu meiner Person auf der neuen homepage des bürgerforums sind unvollständig: Ich bin wohl (Mit-)Begründer des bürgerforums, aber nicht erst seit 2009, sondern seit 1989 mit fünfjähriger Unterbrechung (1999 – 2004) in unterschiedlichen Konstellationen (Grüne 10 Jahre, WBG 5 Jahre, bürgerforum im 6. Jahr) Ratsmitglied. (mehr …)
Dieses Inhaltsverzeichnis soll einen besseren Überblick über die doch mittlerweile ziemlich zahlreichen Beiträge auf meinem Blog ermöglichen. Der Blog beinhaltet Beiträge, die einen Teil meiner politischen Arbeit, Beiträge zu meiner politischen Biografie, eher politisch-theoretische Analysen und zurückliegendes Akademisches dokumentieren.
→ Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis Blog Stand 13.08.26
– „Stadt Witten „pleite“?„/28.08.25
– „KreuzchenstrategInnen“/09.09.25
– „Langsam fühle ich mich bedroht„/11.09.25
– „Geopolitischer Ansatz* unzureichend!„/11.01.26
– „Internationale Gartenschau (IGA) in Witten: leider keine Aufwertung des Stadtgrüns, keine Schwammstadt und kein Hitzeschutz„/01.08.26
– „Sanierung Kaufhof-Immobilie: Wieder eine Verhinderungsposse?„/09.08.26
– „Sanierung Kaufhof-Immobilie: Dachbegrünung?„/10.08.26
Wer so lange in einer Stadt politisch tätig ist wie ich, erlebt einiges: Positives und Negatives, Erfolge und Misserfolge.
Da ich auch in Zukunft beabsichtige, mich in dieser Stadt politisch zu engagieren, möchte ich mit diesem Blog die Möglichkeit des Internets nutzen, meine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Positionen ungefiltert von Rücksichtnahmen und Organisationszwängen darzustellen. (mehr …)
In der WAZ vom WAZ 12.8.26 Exklusive Bilder_ Saller Gruppe zeigt Pläne für das Kaufhof-Gebäude werden im Zusammenhang mit der Sanierung der Kaufhof-Immobilie der Stadtbaurat, Herr Rommelfanger, und der Mitarbeiter des Planungsamts Herr Rabe, seines Zeichens Abteilungsleiter* und zuständig für die Innenstadtentwicklung, zitiert. Die Zitate lassen nicht Gutes für die Innenstadtentwicklung ahnen.
Den Vogel schießt aus meiner Sicht im Artikel der Stadtbaurat mit folgender Äußerung ab: „Wir haben in der Innenstadt viel 50er-Jahre Bebauung. Die hat einen gewissen Charme und eine gewisse Qualität und kommt auch langsam ins Denkmalalter“.
Oh Je! „Viel 50er-Jahre Bebauung“? Ja, stimmt, aber die ist sicher kein architektonisches Highlight, und so ganz stimmt das auch nicht. Ist dem Stadtbaurat an der Bahnhofstraße noch nicht der sanierte große Wohn- und Geschäftskomplex an der unteren Bahnhofstraße aufgefallen (in den 70er-Jahren gebaut, beim damaligen Sanierungsprojekt geplante weitere Zerstörung erhaltenswerter Bausubstanz u.a. durch Hausbesetzungen verhindert**)? Und ist ihm nicht das mehrstöckige Gebäude am Berliner Platz (früher „Jacks-Haus“) und schräg gegenüber der ehemaligen Kaufhof-Immobilie der sog. Celestian-Bau*** aufgefallen? Hinzufügen möchte ich noch im engeren Innenstadtbereich die Stadtgalerie****.
Mensch kann bzgl. der architektonischen Qualität der genannten Immobilien sicher unterschiedlicher Meinung sein, aber mit einem Charme der 50er-Jahre haben die Immobilien nichts tun und geben daher auch keine Referenz für einschränkende Maßnahmen durch eine Gestaltungssatzung und einen Denkmalschutz***** ab.
Weiter tritt im Artikel Herr Rabe auf: „Ziel der Gestaltungssatzung ist es, einen gewissen Mindeststandard zu setzen“ und (sinngemäßes Zitat Artikel): „Früher hätten Händler versucht, sich mit Werbung und Fassadengestaltung zu übertreffen. Diesen Wettkampf solle die Satzung verhindern und dadurch für ein ‚einheitliches‘ oder ‚harmonisches‘ Stadtbild sorgen. Dem entspreche die Glasfassade nicht.“
Wo hat dieser geniale Abteilungsleiter das her? (mehr …)
Zu den wichtigsten Aufgaben auch kommunaler Verwaltung – sprich hauptamtliche professionelle Verwaltung und Selbstverwaltung („Politik“) – sollten vorausschauende, vorsorgende und nachhaltige Planungen und Maßnahmen gehören. Wird das nicht geleistet, kommt es – eigentlich nicht überraschend – zu negativen Konsequenzen.
Die negativen Folgen der Klimakrise – Hitze, u.U. Starkregen etc. – sind aktuell für jeden spürbar und werden wahrscheinlich in Zukunft noch zunehmen und spürbarer werden. Mögliche abschwächende und schützende Gegenmaßnahmen sind seit langem bekannt und sollten für eine vorsorgende Verwaltung Priorität haben.
Wie sah es damit in Witten aus? Antwort: In Witten ist für die kommunale Verwaltung nachhaltiger Klimaschutz immer ein Stiefkind gewesen. Wenn überhaupt, handelte es sich um Bonsai-Maßnahmen oder es wurde – um einen Spruch abzuwandeln – ökologisch geblinkt und unökologisch marschiert. Hier beispielhaft eine unvollständige Bilanz mit Beiträgen dieser Website zum Klimaschutz nur vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2022 (in chronologischer Reihenfolge). Leider zeichnet sich bis heute keine Besserung ab. Siehe dazu mein aktueller Beitrag: „Internationale Gartenschau (IGA) in Witten: leider keine Aufwertung des Stadtgrüns, keine Schwammstadt und kein Hitzeschutz“/1.8.26.:
„Klima- und Umweltschutz in Witten – eine leidige Geschichte“/11.7.19, „Ein instruktiver Beitrag zu Klimakrise“/31.10.19, „Klimanotstand: Der Berg kreißte und gebar – bisher – ein Mäuslein“/12.3.20, „Klimanotstand: PR-Aktionen helfen nicht“/12.3.20, (mehr …)
Im Zusammenhang mit der laufenden Sanierung des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes möchte ich an meinen zurückliegenden Beitrag „Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern“/15.1.2021 erinnern. Vielleicht ist ja jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich mit dem sinnvollen Kern näher zu befassen.
In der Wittener Stadtverwaltung – speziell dem Baudezernat (Planungsamt, Bauordnungsamt) – scheint wieder einmal der Wurm sein Unwesen zu treiben.
Dass die möglichst rasche Revitalisierung des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes für die Innenstadt dringend notwendig ist, dürfte unstrittig sein. Nun zeichnet sich endlich konkrete Bewegung in der Angelegenheit ab: Der Eigentümer ist tätig geworden, und es scheint sogar mögliche Nutzer zu geben.
Einem WAZ-Artikel* ist allerdings zu entnehmen, dass es bei der den Interessen der möglichen Nutzer entsprechenden baulichen Gestaltung – einer Pfosten-Riegel-Glasfassade (Beispiel: https://russ-holzbau.de/referenz/tragende-pfosten-riegel-glasfassade-in-50827-koeln-elementbau/)– Widerstände von Seiten der Stadtverwaltung gibt. Diese beruft sich auf eine Gestaltungssatzung der Stadt Witten aus 2023**. Was ist davon zu halten?
Der Sinn einer Gestaltungssatzung wird von der Google-KI folgendermaßen beschrieben:
„Eine Gestaltungssatzung ist eine örtliche Bauvorschrift einer Gemeinde, die das äußere Aussehen von Gebäuden, Dächern, Einfriedungen und Werbeanlagen regelt. Ziel ist es, ein harmonisches und ortstypisches Orts- oder Stadtbild zu schützen und zu erhalten.
Grundlagen und Inhalte: …***
Nun Gibt es in Witten eine für den infrage stehenden Bereich beschlossene und geltende Gestaltungssatzung. Ich frage mich aber, wo es angesichts des Fassaden-Wildwests gerade an der oberen Bahnhofstraße (seit 2023 unverändert) das zu schützende und erhaltende harmonische und ortstypische Stadtbild gibt? Anders formuliert: Einem harmonischen und erhaltenswerten Stadtbild fehlt jegliche wünschenswerte Referenz. Deshalb ist es für mich schlichtweg ein Rätsel, wieso die geplante Fassade das Stadtbild stören könnte. (mehr …)
Jetzt also – vorgezogen – Beginn der Bauarbeiten zur IGA in Witten*. Was ist davon zu halten? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag vom 18.11.2020 „IGA in Witten: Falsch programmiert?“, in dem ich eine falsche Programmierung der Wittener IGA-Projekte kritisiere.
Warum die Programmierung falsch ist, erschließt sich aus der Charakterisierung der Ziele der IGA, wie sie im „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Innenstadt Witten (ISEK 2018 – 2025)/Fortschreibung integriertes Handlungskonzept 2008“ der Stadt Witten** auf S. 70 ausgeführt werden: „Die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 soll in der Metropole Ruhr stattfinden, das hat der Verwaltungsrat der deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft im Dezember 2026 beschlossen. Die IGA 2027 soll ein dezentrales Großereignis werden, das konzeptionell auf drei Ebenen aufbaut. Die erste Ebene sind die ‚Zukunftsgärten‘, von denen drei als Leistungsschauen des Gartenbaus kostenpflichtig für den Besucher sind. Die zweite Ebene heißt ‚Unser Garten‘. Hier werden kommunale Projekte realisiert und die schönsten vorhandenen Parks und Gärten in der Region präsentiert. Die dritte Ebene bietet unter dem Schlagwort ‚Mein Garten‘ ein Forum für nachbarschaftliche Grüninitiativen sowie Urban-Gardening-Projekte.“***
Stellt sich die Frage, was ein „Ruhrfenster Mühlengraben“ und ein „verbesserter Zugang zur Zeche Nachtigall“ mit diesen Zielstellungen zu tun haben? Antwort: Gar nichts. Wären die IGA-Ziele im Rahmen einer Wittener Beteiligung an der IGA umgesetzt worden, hätte das zu einer erheblichen Aufwertung der Wittener Parks, Gärten und Grünflächen – siehe dazu mein Beitrag – und damit zu einer verbesserten Klimaresilienz (Schwammstadt, Hitzeschutz) führen können.
Stattdessen die jetzt begonnenen Projekte. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich des Rätsels Lösung. Beide Projekte sind alte Schubladenprojekte der Stadtplanung: (mehr …)
Um das Dunning-Zitat in meinem Beitrag „Horror vacui“/21.2.23 richtig einzuordnen: Bei der Gier nach Profit geht es nicht nur um die Motivation und das Verhalten von Einzelkapitalisten, sondern um einen Systemzwang. Siehe dazu:
„Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. 1, Vorwort 1. Auflage, MEW 23 S. 16).
Empfohlene weiterführende Literatur: Christel Neusüss: Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Erlangen 1972 (leninkritisch), Elmar Altvater: Sachzwang Weltmarkt, Hamburg 1987 und Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, Münster 2002.
Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.
Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?
Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.
Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.). (mehr …)
Zur Kontextualisierung der aktuellen und zu erwartenden Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus verweise ich auf meine Beiträge „Biden: America first weltweit – nach wie vor“/17.2.21, „Putin-Rede*: Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22 und „Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf: Harris good girl, Trump bad guy?“/19.8.24.
Beiläufig möchte ich auf die Untersuchung von Lenin „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1917 verweisen (Quelle: W.I.Lenin, Ausgewählte Werke I, Berlin 1961, siehe auch: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/). Das Problem an der Leninschen Untersuchung ist die Stadieneinteilung (erst Kapitalismus der freien Konkurrenz, dann Imperialismus). Fakt ist dagegen, dass das Kapital (der Kapitalismus) während seiner ganzen Entwicklung immer schon imperialistisch war*. Die Physiognomie** hat sich verändert, aber nicht die Grundtendenz und die zerstörerische Gewalt. Siehe dazu mein Beitrag „Horror vacui“/21.2.23. (mehr …)
Man könnte meinen, solche Rufe schon mal gehört zu haben. Hat man auch: Man könnte Venezuela durch Vietnam, Chile, Afghanistan und Irak ersetzen, diverse kleinere Aggressionen nicht erwähnt.
Venezuela ist ein kleines Land, und ich bin keine Expertin für seine gesellschaftliche und politische Verfasstheit. Aber was jetzt geschieht, sprengt nach den Drohungen, Attacken und Bombardierungen mein Vorstellungsvermögen von der Aggressivität des US-amerikanischen Imperialismus. Was denn sonst?
Welche „Freiheit“ wäre das, die ein souveränes Land überfällt, einen – ob beliebt oder nicht- gewählten Präsidenten samt Ehefrau entführt? Welchen demokratischen Prinzipien soll das angeblich folgen? Was können wir von einer Frau Machado erwarten, die Donald Trump selbst zu diesem Schritt ermuntert hat? Ist die Behauptung, man wolle „Freiheit und Demokratie“ nicht vielmehr ein Fetisch? Ein Fetisch, wie in brutalen, irrsinnigen Kreuzzügen das Kreuz als Fetisch missbraucht wurde, um Macht- und Eroberungswillen, Herrschaft und Gier zu verschleiern?
Immerhin hat Trump diese Gier, sich die reichsten Ölquellen der Welt einzuverleiben, kaum verschleiert, wenn man vom Maduro unterstellten „Narcoterrorismus“ absieht. (Über 70 % der weltweit gehandelten Drogen kommen allein aus Kolumbien, und der Vorwurf des „Narcoterrorismus“ in Bezug auf Venezuela ist schlichter haarsträubender Unsinn).
So haben die USA in der Regierungszeit von Hugo Chavez bereits 2002 mit Hilfe der CIA einen Putschversuch* von rechten Militärs und der damaligen Opposition gegen Chavez unterstützt, der aber durch die breite Unterstützung der Bevölkerung und von anderen Teilen des Militärs nicht erfolgreich war.
Der jetzt wiederholte Eroberungsversuch: Das Kapern eines Landes, die gewaltsame Entführung seines Präsidenten und die erfolgte schwere Verletzung der Souveränität dieses Landes ist die brutale Ausübung des Rechts des Stärkeren. Sie steht da ohne jeden rechtsstaatlichen, geschweige völkerrechtskonformen Hintergrund.
Was wird die bundesdeutsche Politik tun? Wird sie den Schwanz einziehen und verhalten Beifall klatschen, wie durch erste Verlautbarungen von Friedrich Merz anzunehmen ist?
Wird man sich anstellig zeigen den USA gegenüber, von der wir mittlerweile nicht abhängiger sein könnten, und das uns sagt, was wir zu tun haben? Eine legitime Vertretung der nationalen Interessen* unseres Landes wäre das dann sicher nicht. Armes Deutschland – und arme Welt! (mehr …)
Im Zusammenhang mit dem von Russland behaupteten Drohnenangriff der Ukraine auf eine Residenz Putins sind die deutschen Gazetten voll mit Vorwürfen in Richtung Russland, der Kreml würde lügen. Natürlich lassen sich auch die einschlägigen europäischen PolitikerInnen nicht lumpen: Auch für Frau Kallas, Auslandsbeauftragte der EU bis 2029 und litauische russophobe Scharfmacherin, ist z.B. klar, dass Russland wieder einmal lügt. Und geradezu selbstverständlich ist für Selenskij der gesamte behauptete Angriff eine Lüge. Aber stimmt das? Sind nicht die Lügenvorwürfe selbst – Lügen? Sehen wir genauer hin.
Zur Aufklärung empfehle ich die kluge Analyse von Florian Rötzer im OVERTON Magazin: „CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Nowgorod“*. Also:
1. Sowohl die CIA wie auch die von Russland dokumentierten Flugbahnen der Drohnen bestätigen, dass es einen massiven Drohnenangriff zumindest in Richtung der Residenz, möglicherweise aber auch auf ein von der CIA nicht näher genanntes militärisches Ziel gegeben hat. Selenskij jedenfalls hat deshalb eindeutig gelogen.
2. Beim Ziel Residenz gibt es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der Analyse der Flugbahnen zwei Möglichkeiten. Entweder die frisch vorgelegten russischen Beweise für einen Angriff auf die Residenz sind stichhaltig (Auswertung der Flugdrohnenroutendaten, siehe Beitrag von Florian Rötzer) – diese Möglichkeit halte ich für die wahrscheinlichste -, oder es handelte sich von russischer Seite um eine – angesichts der Richtung und Massivität des Angriffs verständliche – irrtümliche Zielannahme. Bei dieser zweiten Möglichkeit bleibt dann
3. das ominöse militärische Ziel als wirkliches Ziel übrig. Rötzer schreibt dazu: „Arestovich, der ehemalige Präsidentenberater von Selenskij, der nach seinem Rausschmiss ins Exil gegangen ist, hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass es sich um einen Angriff ‚auf eine Spezialanlage der Russischen Föderation, die für die Führung der russischen Streitkräfte im Falle eines Atomkriegs ausgelegt ist‘ handeln könnte. Von hier aus würden „Russlands Atomstreitkräfte gesteuert….**
Wenn es sich beim Angriffsziel um „eine mit strategischen Waffen zusammenhängende Anlage“ gehandelt hat, würde das den ukrainischen Angriff nicht weniger brisant machen. Im Gegenteil. (mehr …)