Kleine Korrektur: Die Angaben zu meiner Person auf der neuen homepage des bürgerforums sind unvollständig: Ich bin wohl (Mit-)Begründer des bürgerforums, aber nicht erst seit 2009, sondern seit 1989 mit fünfjähriger Unterbrechung (1999 – 2004) in unterschiedlichen Konstellationen (Grüne 10 Jahre, WBG 5 Jahre, bürgerforum im 6. Jahr) Ratsmitglied. (mehr …)
Dieses Inhaltsverzeichnis soll einen besseren Überblick über die doch mittlerweile ziemlich zahlreichen Beiträge auf meinem Blog ermöglichen. Der Blog beinhaltet Beiträge, die einen Teil meiner politischen Arbeit, Beiträge zu meiner politischen Biografie, eher politisch-theoretische Analysen und zurückliegendes Akademisches dokumentieren.
→ Inhaltsverzeichnis: Blog Inhaltsverzeichnis Stand 10.09.2025
– „Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?„/25.08.25
– „Stadt Witten „pleite“?„/28.08.25
– „Habeck ade!?„/01.09.25
– „Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie„/04.09.25
– „KreuzchenstrategInnen“/09.09.25
Wer so lange in einer Stadt politisch tätig ist wie ich, erlebt einiges: Positives und Negatives, Erfolge und Misserfolge.
Da ich auch in Zukunft beabsichtige, mich in dieser Stadt politisch zu engagieren, möchte ich mit diesem Blog die Möglichkeit des Internets nutzen, meine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Positionen ungefiltert von Rücksichtnahmen und Organisationszwängen darzustellen. (mehr …)
Um das Dunning-Zitat in meinem Beitrag „Horror vacui“/21.2.23 richtig einzuordnen: Bei der Gier nach Profit geht es nicht nur um die Motivation und das Verhalten von Einzelkapitalisten, sondern um einen Systemzwang. Siehe dazu:
„Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. 1, Vorwort 1. Auflage, MEW 23 S. 16).
Empfohlene weiterführende Literatur: Christel Neusüss: Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Erlangen 1972, Elmar Altvater: Sachzwang Weltmarkt, Hamburg 1987 und Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, Münster 2002.
Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.
Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?
Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.
Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.). (mehr …)
Zur Kontextualisierung der aktuellen und zu erwartenden Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus verweise ich auf meine Beiträge „Biden: America first weltweit – nach wie vor“/17.2.21, „Putin-Rede*: Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22 und „Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf: Harris good girl, Trump bad guy?“/19.8.24.
Beiläufig möchte ich auf die Untersuchung von Lenin „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1917 verweisen (Quelle: W.I.Lenin, Ausgewählte Werke I, Berlin 1961, siehe auch: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/). Das Problem an der Leninschen Untersuchung ist die Stadieneinteilung (erst Kapitalismus der freien Konkurrenz, dann Imperialismus). Fakt ist dagegen, dass das Kapital (der Kapitalismus) während seiner ganzen Entwicklung immer schon imperialistisch war*. Die Physiognomie** hat sich verändert, aber nicht die Grundtendenz und die zerstörerische Gewalt. Siehe dazu mein Beitrag „Horror vacui“/21.2.23. (mehr …)
Man könnte meinen, solche Rufe schon mal gehört zu haben. Hat man auch: Man könnte Venezuela durch Vietnam, Chile, Afghanistan und Irak ersetzen, diverse kleinere Aggressionen nicht erwähnt.
Venezuela ist ein kleines Land, und ich bin keine Expertin für seine gesellschaftliche und politische Verfasstheit. Aber was jetzt geschieht, sprengt nach den Drohungen, Attacken und Bombardierungen mein Vorstellungsvermögen von der Aggressivität des US-amerikanischen Imperialismus. Was denn sonst?
Welche „Freiheit“ wäre das, die ein souveränes Land überfällt, einen – ob beliebt oder nicht- gewählten Präsidenten samt Ehefrau entführt? Welchen demokratischen Prinzipien soll das angeblich folgen? Was können wir von einer Frau Machado erwarten, die Donald Trump selbst zu diesem Schritt ermuntert hat? Ist die Behauptung, man wolle „Freiheit und Demokratie“ nicht vielmehr ein Fetisch? Ein Fetisch, wie in brutalen, irrsinnigen Kreuzzügen das Kreuz als Fetisch missbraucht wurde, um Macht- und Eroberungswillen, Herrschaft und Gier zu verschleiern?
Immerhin hat Trump diese Gier, sich die reichsten Ölquellen der Welt einzuverleiben, kaum verschleiert, wenn man vom Maduro unterstellten „Narcoterrorismus“ absieht. (Über 70 % der weltweit gehandelten Drogen kommen allein aus Kolumbien, und der Vorwurf des „Narcoterrorismus“ in Bezug auf Venezuela ist schlichter haarsträubender Unsinn).
So haben die USA in der Regierungszeit von Hugo Chavez bereits 2002 mit Hilfe der CIA einen Putschversuch* von rechten Militärs und der damaligen Opposition gegen Chavez unterstützt, der aber durch die breite Unterstützung der Bevölkerung und von anderen Teilen des Militärs nicht erfolgreich war.
Der jetzt wiederholte Eroberungsversuch: Das Kapern eines Landes, die gewaltsame Entführung seines Präsidenten und die erfolgte schwere Verletzung der Souveränität dieses Landes ist die brutale Ausübung des Rechts des Stärkeren. Sie steht da ohne jeden rechtsstaatlichen, geschweige völkerrechtskonformen Hintergrund.
Was wird die bundesdeutsche Politik tun? Wird sie den Schwanz einziehen und verhalten Beifall klatschen, wie durch erste Verlautbarungen von Friedrich Merz anzunehmen ist?
Wird man sich anstellig zeigen den USA gegenüber, von der wir mittlerweile nicht abhängiger sein könnten, und das uns sagt, was wir zu tun haben? Eine legitime Vertretung der nationalen Interessen* unseres Landes wäre das dann sicher nicht. Armes Deutschland – und arme Welt! (mehr …)
Im Zusammenhang mit dem von Russland behaupteten Drohnenangriff der Ukraine auf eine Residenz Putins sind die deutschen Gazetten voll mit Vorwürfen in Richtung Russland, der Kreml würde lügen. Natürlich lassen sich auch die einschlägigen europäischen PolitikerInnen nicht lumpen: Auch für Frau Kallas, Auslandsbeauftragte der EU bis 2029 und litauische russophobe Scharfmacherin, ist z.B. klar, dass Russland wieder einmal lügt. Und geradezu selbstverständlich ist für Selenskij der gesamte behauptete Angriff eine Lüge. Aber stimmt das? Sind nicht die Lügenvorwürfe selbst – Lügen? Sehen wir genauer hin.
Zur Aufklärung empfehle ich die kluge Analyse von Florian Rötzer im OVERTON Magazin: „CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Nowgorod“*. Also:
1. Sowohl die CIA wie auch die von Russland dokumentierten Flugbahnen der Drohnen bestätigen, dass es einen massiven Drohnenangriff zumindest in Richtung der Residenz, möglicherweise aber auch auf ein von der CIA nicht näher genanntes militärisches Ziel gegeben hat. Selenskij jedenfalls hat deshalb eindeutig gelogen.
2. Beim Ziel Residenz gibt es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der Analyse der Flugbahnen zwei Möglichkeiten. Entweder die frisch vorgelegten russischen Beweise für einen Angriff auf die Residenz sind stichhaltig (Auswertung der Flugdrohnenroutendaten, siehe Beitrag von Florian Rötzer) – diese Möglichkeit halte ich für die wahrscheinlichste -, oder es handelte sich von russischer Seite um eine – angesichts der Richtung und Massivität des Angriffs verständliche – irrtümliche Zielannahme. Bei dieser zweiten Möglichkeit bleibt dann
3. das ominöse militärische Ziel als wirkliches Ziel übrig. Rötzer schreibt dazu: „Arestovich, der ehemalige Präsidentenberater von Selenskij, der nach seinem Rausschmiss ins Exil gegangen ist, hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass es sich um einen Angriff ‚auf eine Spezialanlage der Russischen Föderation, die für die Führung der russischen Streitkräfte im Falle eines Atomkriegs ausgelegt ist‘ handeln könnte. Von hier aus würden „Russlands Atomstreitkräfte gesteuert….**
Wenn es sich beim Angriffsziel um „eine mit strategischen Waffen zusammenhängende Anlage“ gehandelt hat, würde das den ukrainischen Angriff nicht weniger brisant machen. Im Gegenteil. (mehr …)
Jetzt also Stichwahl des Wittener Bürgermeisters am 28.9.2025. Entweder Dirk Leistner oder Lars König. Die Stadt ist wieder voll von Aufforderungen der politischen Formationen, entweder den Einen oder den Anderen zu wählen. Ich will hier weder zur Wahl des Einen noch des Anderen auffordern, weil aus meiner Sicht keiner von beiden Kandidaten bisher hinreichend präzise Vorstellungen zur Lösung der gravierenden Probleme der Stadt und Stadtverwaltung vorgelegt hat. Eins lässt sich aber bzgl. der Stichwahl jetzt schon feststellen: Die Chancen, dass Dirk Leistner gewählt wird, sind bedeutend größer als die von Lars König. Warum? Dazu genügt eine Analyse des WählerInnenpotentials. Unterstellt, die Wahlbeteiligung bleibt einigermaßen gleich und es gelingt Lars König nicht, bedeutende WählerInnenstimmen aus dem bisherigen NichtwählerInnenbereich zu mobilisieren, ist ungefähr folgendes Ergebnis zu erwarten:
Dirk Leistner Wahl 14.09.2025: 14495 Stimmen/Lars König Wahl 14.09.2025: 13516 Stimmen.
Dirk Leistner Wahl 28.09.2025: Potential = Partei- und Wählergemeinschaftsstimmen Ratswahl 14.09.25: SPD 12.162, Grüne 5.831, Linke 3.147, BF 1.714, PARTEI 963 = Maximales Ergebnis ohne Mobilisierung von bisherigen NichtwählerInnen: 23817 Stimmen.
Lars König Wahl 28.09.2025: Potential = Partei- und Wählergemeinschaftsstimmen Ratswahl 14.09.25: CDU 9.633, AFD 6.701, FDP 1070, Stadtklima 988 = Maximales Ergebnis ohne Mobilisierung von bisherigen NichtwählerInnen: 18392 Stimmen.
Heißt: Lars König wird wohl Stimmen dazu gewinnen, aber Dirk Leistner, der auch erheblich dazu gewinnen dürfte, nicht einholen können.
Zuzuschreiben hat sich das der bisherige Bürgermeister aus meiner Sicht zum großen Teil selbst. Eben: Nichts ohn‘ Ursach. Lars König ist es offensichtlich nicht gelungen, in den 5 Jahren seiner Amtszeit ein eigenes überzeugendes politisches Profil für sich zu erarbeiten. Denn die von CDU-Parteikollegen zitierten Beispiele für die gute Arbeit des Bürgermeisters – Sanierung von Schulen, Sanierung des Rathauses (aber: enormer Kostenanstieg!), Anstieg von Kita-Plätzen und Sanierung der Pferdebachstraße (aber: enormer Kostenanstieg!)* – sind 1. durchweg Projekte, die schon vor der Amtszeit von Lars König begonnen worden sind, und 2. Projekte, die in ihrer Umsetzung in die Zuständigkeit der DezernentInnen fallen**.
Aktuell drei Beiträge als ergänzender Faktencheck gegen Kriegspropaganda, Bedrohungswahn und Angstmache: Anti-Spiegel*/“Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda“ https://anti-spiegel.ru/2025/der-mittwoch-der-totalen-kriegspropaganda/, Junge Welt/“Dialektik der Drohne“ https://www.jungewelt.de/artikel/508097.dialektik-der-drohne.html.und Global Bridge/“Die Botschaften der Drohnen in Polen“ https://globalbridge.ch/die-botschaften-der-drohnen-in-polen/. Hier noch eine instruktive Ergänzung(13.9.25): Telepolis/“Die Dramatisierungsmaschine: Deutschlands Medien im Alarmmodus“ https://www.telepolis.de/features/Die-Dramatisierungsmaschine-Deutschlands-Medien-im-Alarmmodus-10643484.html. (mehr …)
Und wieder ein Beispiel für haarsträubende Desinformation. Am 25.2.22 und am 14.6.22 schrieb ich, ich fühle mich von Russland nicht bedroht:“Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?„und:“100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?„. Das gilt für mich und nach Faktenlage auch weiterhin.
Bedroht fühle ich mich aber seit einiger Zeit durch das systematische und schon fast paranoische Schüren von Bedrohungsangst z.B. durch Figuren wie den deutschen Verteidigungsminister Pistorius und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deren Agieren mensch auch als Feindüberhöhung zur Vorbereitung einer Aggression interpretieren könnte. Oder was ist es anderes, wenn unbedeutende Vorfälle quasi schon zu Angriffen hochstilisiert werden? Beispiel der jüngste Drohnenvorfall in Polen, bei dem die genannten Figuren und die deutschen Mainstream-Medien unisono davon ausgehen, dass es sich um einen aggressiven und gezielten Akt Russlands handeln würde.
Mich erinnert die eskalierende Desinformation fatal an den Beginn des 2. Weltkriegs, als der Überfall auf Polen als Defensivaktion dargestellt wurde („Seit 5.54 Uhr wird jetzt zurück geschossen“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_1._September_1939). Wann wird diesmal zurück geschossen?
Hier einige Informationen aus Alternativmedien, die den Drohnenvorfall aus meiner Sicht einigermaßen faktengerecht kontextualisieren: Overton-Magazin/Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen: https://overton-magazin.de/top-story/drohnen-ueber-polen-inmitten-von-militaeruebungen/ und Nachdenkseiten/Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794.
Die gegenwärtige LINKE im Aufwind und als Alternative zu den etablierten Parteien guten Gewissens wählbar? Ich habe da meine Zweifel. Z.B. scheint mir die Außenpolitik der Tik-Tok-Linken eine Art Wundertüte zu sein, bei der mensch nicht sicher sein kann, angesichts der seltsamen politischen Manöver der Führungsspitze sein blaues Wunder zu erleben. Jüngste Eskapade die Einlassung van Akens zum Ukraine-Krieg. Dazu ein instruktiver Beitrag von Fabian Lehr, der den Unsinn gut entlarvt, der sich da im Kopf dieses Spitzen“linken“ zusammengebraut hat: „Jan van Aken im Märchenland („Wie geht friedensgeleitete Außenpolitik“ in „Weltunordnung“) https://www.youtube.com/watch?v=ih3YbCpM1Kg“.
Ich finde es immer wieder erstaunlich mitzubekommen, auf welche Gedanken eigentlich unpolitische Menschen kommen, wenn es um’s Wählen geht. Nachdem diese Menschen zwischen den Wahlen politisch nie einen Finger gerührt haben, werden bei anstehenden Wahlen plötzlich ganze Strategiegebäude halluziniert. Mit dem enormen Gewicht des Kreuzchens soll z.B. eine politische Rechtstendenz und ein Stärkerwerden der AFD verhindert werden, indem die SPD gewählt wird. Was ist daran windschief?
Windschief ist vor allem die Illusion, mit der Wahl der SPD die AFD zu schwächen. Warum? Weil die AFD nach wie vor nicht in erster Linie auf Grund ihrer originären politischen Qualität verstärkt breiten Zuspruch erhält, sondern durch die schlechte Politik der politischen Konkurrenten, eben auch der SPD. Heißt: Das bloße Wahlkreuzchen für die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass damit die AFD weiter gestärkt wird – und die SPD weiter ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt.
Wer das verhindern will, sollte versuchen, die SPD von ihrem selbstzerstörerischen Kurs abzubringen – z.B. durch Parteieintritt und parteinterne Positionierung. Und was die AFD anbetrifft, dürfte nur eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung geeignet sein, diese Partei zu schwächen. Faschismushammer, Verfassungsschutz oder Verbotsphantasien bringen da überhaupt nichts. Abgesehen davon, dass diese Art von primitiv-polemischer – und was den Faschismusvorwurf anbetrifft, hanebüchen historisch falscher und kenntnisfreier – Ausgrenzung undemokratisch ist.