Friedenskundgebung in Berlin – ein Erfolg, aber Warnung vor Euphorie
Nun hat die Kundgebung in Berlin mit beeindruckender Beteiligung also stattgefunden, und das ist gut so*. Die Polizei spricht von 13.000 Teilnehmer_innen, die Veranstalter_innen von 50.000. Nach meinen Erfahrungen mit Teilnahmeeinschätzungen von Großkundgebungen sind die Einschätzungen der Polizei meist zu niedrig, die der Veranstalter_innen meist zu hoch: Einigen wir uns auf ca. 25.000. Wie auch immer, die Kundgebung war ein Erfolg. Aus meiner Sicht aber zwei Anmerkungen:
– Beeindruckend im negativen Sinn fand ich die fast hysterische Reaktion der Medien auf die Kundgebung. Siehe dazu auch der Beitrag von Lutz Hausstein „Warum ich die Medienberichterstattung zum „Manifest für Frieden“ und der Friedensdemo gut finde“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94738 und aktuell von Leo Ensel „Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753 auf den Nachdenkseiten.
– Vor einer falschen Euphorie (Beginn einer neuen Friedensbewegung) bezüglich der Massenbasis für die auf der Kundgebung vertretenen Positionen und deren politische Durchsetzbarkeit möchte ich allerdings warnen. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Rückblick:
Anfang der 80er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts gab es eine breite Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und die geplante Stationierung von Pershing-II-Rakten in der Bundesrepublik (damals noch unter aktiver Beteiligung der Grünen*. Ein echter Höhepunkt dieser Bewegung war 1982 eine Friedensdemonstration in Bonn ( Bonn war damals Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland) am 10. Juni auf den Rheinwiesen, an der etwa 500.000 Menschen teil nahmen. Für die damaligen Grünen waren die sog. vier Grundsäulen verbindlich: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ (Bundesprogramm der Grünen 1980). Das hieß im Rahmen der Friedensbewegung u.a.: „Raus aus der NATO“ und Nachdenken über Soziale Verteidigung.
Was war die politische Wirkung dieser nun wirklich breiten Bewegung und der Friedensdemonstration in Bonn? Haben sie auch nur ansatzweise ihre Ziele erreicht? Darauf muss mit einem klaren Nein geantwortet werden. Der Bruch der sozial-liberalen Koalition durch die FDP 1982** wird eine ganze Reihe von Motiven gehabt haben, aber die Friedensbewegung hat mit Sicherheit dazu beigetragen. Es kam dann 1983 zu Neuwahlen, bei denen ich als erster Bundestagskandidat der Grünen in Witten mit für damalige Verhältnisse gutem Wahlergebnis kandidierte – selbstverständlich unter der programmatischen Prämisse der vier Grundsäulen und der Forderung „Raus aus der NATO“***.
Für die Bundesgrünen war die Wahl ein Erfolg, weil sie zum ersten Mal und den Bundestag einzogen. Anders sah es für die politische Gesamtsituation und die Positionen der Friedensbewegung aus: Die CDU unter Kohl ging als Wahlsieger aus der Wahl hervor, es kam zu einer schwarz-gelben Koalition**** und die Pershing-II-Raketen wurden stationiert (und erst 1991 demontiert*****).
Noch einmal: Vor falscher Euphorie kann ich nur warnen. Aber unabhängig von meiner eher nüchternen Einschätzung ist es natürlich richtig, an einer Verbreiterung der Massenbasis für die auf der Kundgebung vertretenen Positionen zu arbeiten und sich nicht durch die „Kriegsbesoffenheit“ (Sahra Wagenknecht) des politischen Establishments – mittlerweile auch der Grünen: „an vorderster Front“ im wahrsten Sinn – und der Medien einschüchtern zu lassen.
*Siehe dazu meine Beiträge „Ein begrüßens-und unterstützenswerter Aufruf/Kundgebung am 25. Februar!“/22.2.23 und „Ein aktueller und guter Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Kundgebung morgen/25. Februar“/24.2.23.
**Siehe dazu: https://www.boell.de/de/demokratie/archiv-gruene-geschichte-friedensbewegung-1983-16647.html.
***Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_(Bundesrepublik_Deutschland.
****Siehe dazu auch mein Beitrag „Taumeln in den kollektiven Selbstmord?“/Anmerkung*/16.3.22.
*****Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1983.
******Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/MGM-31_Pershing.