Baerbock als Außenministerin – ein Sicherheitsrisiko?
Ich hatte schon in meinem Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*„“/9.5.21 auf mögliche Probleme mit der tendenziell aggressiven außenpolitischen Orientierung von Frau Baerbock (damals noch Kanzlerkandidatin) und den Grünen (siehe meine Beiträge „Grüne: Waffenliefwerungen an die Ukraine?“/27.5.21 und „Böses Erwachen: Was kann aus der Afghanistan-Katastrophe gelernt werden?“/18.8.21) hingewiesen.
Jetzt also Frau Baerbock als Außenministerin: Supergirl* rettet die Welt vor dem bösen Xi und dem bösen Putin – mit der Kraft der Sanktionen („Sanktionen, Sanktionen!“) und der Unterstützung durch Superman Biden**? Ob die „Schurken“ vor der Krypton-Kraft weichen werden?
Wohl eher nicht, denn Sanktionen treffen im Regelfall nicht die jeweils herrschenden „Schurken“, sondern deren Volk, und am deutsch-grünen selbstgerechten Wesen wird die Welt mit Sicherheit nicht genesen. Merke: Zuviel missionarische Selbstgerechtigkeit dürfte Konflikte nicht entschärfen, sondern eskalieren – auch zum Schaden des eigenen Landes. (mehr …)
Ehre verdient?
Jetzt also die silberne Ehrennadel der Stadt Witten (WAZ 23.11.21: Ehrennadel). Ob das eine Ehre ist und ob ich sie verdient habe? Dazu folgende Anmerkungen:
Die Nadel ist mir für immerhin 26jährige Ratsmitgliedschaft (nach Ausscheiden aus dem Rat 2020) ohne Bewertung verliehen worden, also sozusagen formal (siehe dazu WAZ-Online 16.11.21: Stadt Witten verleiht Ehrennadel an Engagierte). Ich bin 1989 Ratsmitglied geworden (grüne Fraktion) und mit 5jähriger Unterbrechung (1999 – 2004) mit unterschiedlichen politischen Formationen (Wählergemeinschaften) Ratsmitglied geblieben.
Ob ich die Ehre verdient habe? Das möge jede/jeder selbst beurteilen. Über mein politisches Engagement und meine politischen Positionen während der Ratsmitgliedschaft (aber auch schon vorher) informiert diese Homepage, mit der ich versucht habe, mich politisch möglichst transparent zu machen (Siehe für die Zeit vor dem 20.11.2013 auch mein Beitrag „Warum dieser Blog?„/20.11.13).
Ich habe bei der Verleihung darauf hin gewiesen, dass während der 26 Jahre die aus meiner Sicht zentralen Probleme der Stadt Witten – städtische Finanzen, Verwaltungseffizienz und Stadtentwicklung einschließlich der Dimension Umwelt/Ökologie – leider einer nachhaltigen Lösung nicht näher gekommen sind, sonder zugenommen haben. Ich habe durch Analyse und Intervention immer wieder versucht, zu einer Lösung beizutragen, habe mich aber nur in den seltensten Fällen durchsetzen können. Insofern fällt die Bilanz gemischt aus.
Da die Probleme weiterhin virulent sind, habe ich während der Verleihung angekündigt, mich auch unabhängig von einer aktuellen Ratsmitgliedschaft so weit wie möglich „außerparlamentarisch“*, d. h. außerhalb des Rates und seiner Gremien, weiterhin für Problemlösungen einzusetzen – „in welcher Funktion auch immer“, wie ich bei der Verleihung betont habe. Schau’n wir mal, wie das in Zukunft wird. (mehr …)
Karl-Marx-Platz: Und wieder sollen alte Bäume dran glauben
Die Fahrlässigkeit der Stadtverwaltung im Umgang mit klimaschützenden alten Bäumen (mit großen Kronen, also hohem klimaschützendem Effekt) scheint in Witten endemisch zu sein. Am 20.11.21 erreichte mich folgende Information und ein Hilferuf aus einem Rundschreibendes Verschönerungsvereins Hohenzollernviertel e.V.:
„… Nach unserem Kenntnisstand sollen für die Neugestaltung des Karl-Marx-Platzes drei alte Bäume gefällt werden: der Ahorn an der Ecke Nordstraße/Breite Straße (gepflanzt 1930), die Linde neben dem Fußgängerübergang an der Gartenstraße (auch aus 1930) und die kleinere Eiche (1990) neben der 2016 gepflanzten Ulme. In Zeiten, in denen es darum geht, die Stadt klimafest zu machen, sind Fällungen großer alter Bäume ernsthaft abzuwägen. Wir wollen nun fachlich beurteilen lassen, ob die Bäume erhaltenswert sind.
Für den Ahorn ist kein Ersatz geplant. Dies ist für die Beschattung des Platzes am Nachmittag ein Problem. Ein Beschattungskonzept hat das Planungsamt nach mündlicher Auskunft für den Platz nicht entwickelt.
An Neupflanzungen sind 5 Gleditischien Sunburst, 4 Liquidambar Paarl und eine Felsenbirne geplant. Gleditschien sind Kleinbäume mit lichter Krone, die 8 bis 10 Meter hoch werden. Die Liquidambar-Art wächst säulenförmig 15 bis 25 Meter hoch.
Leider sind wir mit Versuchen, mit der Stadt über die Bäume ins Gespräch gekommen, bisher abgetropft. Wir werden es aber, wenn der Hackerangriff überstanden ist, erneut versuchen.
Falls jemand in der Nachbarschaft gute Kenntnisse zu Baumgesundheit und Baumplanungen hat, wären wir für eine Kontaktaufnahme mit uns dankbar….“
Also Wieder: Hau weg den Scheiß? Und das, nachdem wegen der dem Karl-Marx-Platz gegenüberliegenden Baumaßmahme schon ein kleines Wäldchen hat dran glauben müssen? Wie verhält sich eigentlich die Politik dazu, speziell die angeblich so auf Klimaschutz bedachten Sozialdemokraten und Grünen?
Baumpflanzung an Straßen: Technische Umsetzungsschwierigkeiten?
Meine Frau schrieb in ihrem Leserbrief (siehe den Brief in meinem Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt!“/11.11.21): „Der HFA lehnt eine Anregung zur Begrünung der Konrad-Adenauer-Straße: Baum, Bäume oder Ranken – im übrigen einer ganzen Liste von Anwohnern einschließlich meiner Person – auf Grund des Hinweises der Verwaltung auf technische Umsetzungsschwierigkeiten ….“
Technische Umsetzungsschwierigkeiten? Ich zitiere aus einem Leserbrief von Hermann Classen: in der WAZ vom 10.11.21:
„Es ist zu bewundern, dass sich ein junger Bürger für einen Baum in seiner Straße einsetzt. Verwaltung und Politik winken aber nur ab und zählen Punkte auf, um diesen Wunsch abzulehnen. …. Die Argumente der Verwaltung halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. ….Zum Schutz der Leitungen kann ich einen Wurzelvorhang ins Erdreich einbringen, und Wurzeln gehen auch nur so in den Kanal, wenn dieser schon geschädigt ist und Risse und offene Fugen aufweist. ….“
Meine Schlussfolgerung: Wenn es gewollt würde, wären Begrünung und sogar Baumpflanzungen auch in dem etwas schwierigen Areal der Konrad-Adenauer-Straße möglich, vielleicht sogar als Modellprojekt für andere Straßen, für die dortige Anwohner_innen seit langem Baumpflanzungen fordern (z.B. die Nordstraße).
Verkauf der Alten Feuerwache steht in den Startlöchern
Meine Frau schrieb in einem Leserbrief „Ich bin kein Prophet, aber ich denke mir, dass die vorgeschobenen technischen Schwierigkeiten zumindest in Teilen der Straße überwindbar sind, und wir, ähnlich wie beim Kornmarkt, wo wir – trotz Toplage – seit mindestens 10 Jahren keinen Investor finden, noch lange auf eine Neunutzung werden warten müssen, während die Klimabelastung der Stadt sich absehbar verschärft! “ (siehe mein Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt!“/11.11.21). Jetzt scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen*.
Wie ich erfahren habe, wird im Dezember im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften eine Vorlage zur Abstimmung vorliegen, mit der die öffentliche Ausschreibung für den Verkauf der Alten Feuerwache (samt städtischem Grundstück) eingeleitet werden soll. Diese Vorlage wird auch die von der Stadt gewünschte Nutzung und die städtebaulichen Kriterien für einen Verkauf definieren (Eposé).
Ich bin gespannt, inwieweit der Klimaschutz in die Vorlage Eingang finden wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019 zum Klimanotstand (Der Link zum Antrag findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19). Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Rat der Stadt Witten: – 11. fokussiert bei zukünftigen stadtplanerischen Überlegungen stärker auf klimatische Effekte, so gilt es etwa Wärmeinseln und die Aufheizung von städtischen Gebieten zu verhindern bzw. zu mindern und den Baum-/Grünflächenbestand kontinuierlich weiterzuentwickeln“.
Erinnert sei weiter an die Formulierung eines Architekturbüros (in meinem Beitrag „Alte Feuerwache: Planung ohne Ortskenntnis?“/14.11.21): „Die erfolgreiche Umnutzung der Feuerwache ist von einer Verbesserung des Umfeldes abhängig.“
*Hier eine WAZ-Online Artikel zur Alten Feuerwache aus dem Jahr 2019: Witten will alte Feuerwache zum lebendigen Quartier umbauen
Ärgerlich: Schmonzette unter dem Label Klimaschutz
Am 14.11.21 finde ich in der WAZ-Online folgenden Artikel „Toco stößt große Klimawette in Witten an“ (Der siebenjährige Toco stößt große Klima-Wette in Witten an)
Was für eine Schmonzette – und das auch noch unter dem Label Klimaschutz! Da sitzen bei einem sogenannten Stadtgespräch zwei zusammen – der Ex-Bürgermeister Klaus Lohmann (hauptamtlich von 1999 – 2004) und die Fundraiserin für die Uni Frau (Dr.!) Edeltraud Priddat – und machen sich und anderen etwas vor. Beide loben die Uni – zur Uni siehe mein Beitrag „Uni-Fehlplanung rächt sich“/15.11.21 -, und beide reden darüber hinaus ziemliche hohles, für den Klimaschutz der Stadt nicht zieführendes Zeug. Beispiele:
Der Ex-Bürgermeister scheint mittlerweile – vorsichtig formuliert – etwas aus der Zeit gefallen zu sein, denn die Bergbauvergangenheit der Stadt (Kohle! Klimaschädlich!) liegt nun glücklicherweise schon etwas länger zurück, und 60% Grünanteil? Klar, wenn das gesamte Stadtgebiet berücksichtigt wird, nur heißt das wenig für Belastungen durch die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels (Hitze, Starkregen) in den verdichteten Wohngebieten, speziell der Innenstadt (auch Konrad-Adenauer-Straße!). Dort fehlt der Grünanteil! Da hat offenbar jemand, der in seiner Zeit als hauptamtlicher Bürgermeister federführend für die Stadtentwicklung zuständig war, damals und bis heute nichts mit bekommen.
Und Frau Dr. Priddat? Die hat offenbar auch nichts begriffen, denn das dem kleinen Toco angebotene Hochbeet ist doch gemessen an den auch in Witten dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen – eben auch im Areal Alte Feuerwache/Konrad-Adenauer-Straße – nichts anderes als Kosmetik und Augenwischerei gegenüber Toco (zu Toco siehe mein Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt“/11.11.21). Ich erinnere nur an den Ratsbeschluss zum Klimanotstand aus 2019 (siehe dazu mein Beitrag „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19, weitere Beiträge zum Klimanotstand unter dem Stichwort „Klimanotstand“ über die Suchfunktion), der zumindest grob deutlich macht, welche Anstrengungen in Witten unternommen werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen (und zwar sehr zeitnah von Verwaltung, Politik und Bürger_innen gemeinsam, wobei bei Konzeptentwicklung und Umsetzung von Maßnahmen Verwaltung und Politik* aus meiner Sicht eine Vorreiterrolle zu übernehmen hätten). Mit einem Hochbeet ist es da sicher nicht getan, und auch nicht mit ein paar Photovoltaikanlagen mehr**.
Wenn das der Klimaschutz in Witten sein soll, wird die Generation Toco bei absehbarer Zunahme der Klimaschäden in Witten unter einigem, bei konsequenterem Klimaschutz Vermeidbaren zu leiden haben. (mehr …)
Uni-Fehlplanung rächt sich
Am 10.11.21 finde ich in der WAZ-Online den Artikel „Teures Parken an der Wittener Uni sorgt weiter für Zündstoff“ (Teures Parken an der Uni Witten sorgt weiter für Zündstoff). Aus dem Artikel wird deutlich, dass der größte Teil des neu gebauten Parkhauses leer steht und die potentiellen Nutzer_innen (auch Student_innen) um weiteren Umfeld Parkplätze suchen. Grund: Die zu hohen Parkgebühren.
Die Folge dürfte die Unrentabilität des Parkhauses, ein erheblicher Parksuchverkehr mit entsprechender Umweltbelastung und der Wegfall der beparkten Parkplätze für andere Nutzer_innen sein. Für diese Fehlplanung war nicht die Uni mit ihrem Neubau, sondern die Stadt (Planungsamt) zuständig.
Besonders absurd sind Fehlplanung (Parkhaus am falschen Platz und zu teuer) und ungenutztes/nicht ausgelastetes Parkhaus, weil für diesen Unsinn ein kleines Wäldchen rasiert worden ist, das das Mikroklima vor Ort nicht unerheblich verbessert hat*.
Für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat diese Entwicklung des Uni-Umfelds deshalb die Note Mangelhaft verdient, und auch der viel gelobte Holzbau ist nur eingeschränkt als nachhaltiges Highlight zu bewerten**.
PS: Auf den Platz (ehem. Sportplatz), der von mir für eine wäldchenschonende Platzierung des Parkhauses bevorzugt worden wäre, hat jetzt ein Investor zugegriffen. Das städtische Grundstück ist verkauft worden***. Die Planung für die Immobilie steht aber noch ganz am Anfang. Ich frage mich allerdings zunehmend, wieviele Arztpraxen in neu gebauten Immobilien – alle in Randlage mit entsprechendem Verkehrsaufkommen – denn noch angeboten werden sollen****. Tendenzielle Kannibalisierung? (mehr …)
Alte Feuerwache: Planung ohne Ortskenntnis?
Im Leserbrief „Zu WAZ-Artikel „Baumwunsch bleibt unerfüllt“ (8.11.2021)“ schrieb meine Frau: „Das Konzept für die Feuerwache – auch schon vor 4 – 5 Jahren vorgestellt – war im übrigen so „weiträumig“ , dass es gleich meine Werkstatt an der Konrad.-Adenauer-Straße fröhlich in die Planung mit einbezog“*. Ist da etwas dran? Ein Beleg findet sich unter folgendem Link: https://reber-architektur.de/portfolio/umnutzung-der-hauptfeuerwache-und-staedtebauliche-neuordnung-in-witten.
In der Projektskizze ist die Werkstatt meiner Frau offensichtlich über plant. Nun handelt es sich erst einmal nur um die Projektskizze eines Architekturbüros. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass diese ohne Informationen aus dem Baudezernat (Planungsamt) zustande gekommen ist. Angesichts von schon seit langem nicht überplanbarer örtlicher Realitäten (die Werkstatt meiner Frau steht seit langem nicht zur Verfügung) wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, wenn sich das Planungsamt bei seinen Planungen aktuelle Ortskenntnisse aneignen würde, wenn die Planungen nicht bloße Wolkenkuckucksheim sein sollen.
Ohne die Projektskizze im Übrigen weiter bewerten zu wollen, finde ich folgende Formulierung des Architekturbüros interessant: „Die erfolgreiche Umnutzung der Feuerwache ist von einer Verbesserung des Umfeldes abhängig“. Dem kann ich nur zustimmen: Je schneller ein Verbesserungskonzept für das Umfeld (einschließlich von Maßnahmen zur Begrünung) entwickelt und umgesetzt wird, desto besser für die Chancen einer attraktiven Neunutzung der Alten Feuerwache.
*Siehe mein Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt!“/11.11.21
Kein journalistisches Ruhmesblatt!
Und wieder ist es passiert: Am 10. 11. 21 veröffentlicht die WAZ-Online einen Artikel „Bekommt Toco aus Witten doch noch seinen Baum?“. Autorin: Susanne Schild. In diesem Artikel, den ich im übrigen nicht weiter bewerten will, wird mein Frau mit drei Äußerungen zitiert. Es wird der Eindruck erweckt, als habe sie die zitierten Statements, vielleicht im Rahmen eines Telefonats mit Frau Schild, so geäußert. Hat sie aber nicht, denn Frau Schild hat diese Äußerungen einem Leserbrief meiner Frau entnommen und für ihren Artikel aus dem Zusammenhang gerissen verwurstet. Hier der Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
Zu WAZ-Artikel „Baumwunsch bleibt unerfüllt“ (8.11.2021)
Der kleine Toco Reimer träumt von einem Baum, aber die Politik verschläft die Zukunft: Glasgow hin oder her – in Witten wird beim Klimaschutz auf die Bremse getreten.
Der HFA lehnt eine Anregung zur Begrünung der Konrad-Adenauer-Straße: Baum, Bäume oder Ranken – im übrigen einer ganzen Liste von Anwohnern einschließlich meiner Person – auf Grund des Hinweises der Verwaltung auf technische Umsetzungsschwierigkeiten und den geplanten Verkauf der Alten Feuerwache mit anschließender, erstmal nur ausphantasierter Neunutzung ab.
Ich bin kein Prophet, aber ich denke mir, dass die vorgeschobenen technischen Schwierigkeiten zumindest in Teilen der Straße überwindbar sind, und wir, ähnlich wie beim Kornmarkt, wo wir – trotz Toplage – seit mindestens 10 Jahren keinen Investor finden, noch lange auf eine Neunutzung werden warten müssen, während die Klimabelastung der Stadt sich absehbar verschärft!
Das Konzept für die Feuerwache – auch schon vor 4 – 5 Jahren vorgestellt – war im übrigen so „weiträumig“ , dass es gleich meine Werkstatt an der Konrad.-Adenauer-Straße fröhlich in die Planung mit einbezog.
Wie auch immer: Offenbar haben sich die meisten Fraktionen selbst gegen einen einzigen von Toco gewünschten jetzt zu pflanzenden Baum ausgesprochen, weil der in ungewisser Zukunft in ein Konzept eingebunden werden müsste. Welch eine Starrheit und Unterwürfigkeit gegenüber der Verwaltung! Dabei wären wir Anwohner jetzt bereit, diesen Baum – und möglicherweise eine weitere Begrünung im hinteren Bereich der Straße – selbst zu bezahlen. (mehr …)