Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.

Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?

Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.

Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.). (mehr …)

Man könnte meinen, solche Rufe schon mal gehört zu haben. Hat man auch: Man könnte Venezuela durch Vietnam, Chile, Afghanistan und Irak ersetzen, diverse kleinere Aggressionen nicht erwähnt.

Venezuela ist ein kleines Land, und ich bin keine Expertin für seine gesellschaftliche und politische Verfasstheit. Aber was jetzt geschieht, sprengt nach den Drohungen, Attacken und Bombardierungen mein Vorstellungsvermögen von der Aggressivität des US-amerikanischen Imperialismus. Was denn sonst?

Welche „Freiheit“ wäre das, die ein souveränes Land überfällt, einen – ob beliebt oder nicht- gewählten Präsidenten samt Ehefrau entführt? Welchen demokratischen Prinzipien soll das angeblich folgen? Was können wir von einer Frau Machado erwarten, die Donald Trump selbst zu diesem Schritt ermuntert hat? Ist die Behauptung, man wolle „Freiheit und Demokratie“ nicht vielmehr ein Fetisch? Ein Fetisch, wie in brutalen, irrsinnigen Kreuzzügen das Kreuz als Fetisch missbraucht wurde, um Macht- und Eroberungswillen, Herrschaft und Gier zu verschleiern?

Immerhin hat Trump diese Gier, sich die reichsten Ölquellen der Welt einzuverleiben, kaum verschleiert, wenn man vom Maduro unterstellten „Narcoterrorismus“ absieht. (Über 70 % der weltweit gehandelten Drogen kommen allein aus Kolumbien, und der Vorwurf des „Narcoterrorismus“ in Bezug auf Venezuela ist schlichter haarsträubender Unsinn).

So haben die USA in der Regierungszeit von Hugo Chavez bereits 2002 mit Hilfe der CIA einen Putschversuch* von rechten Militärs und der damaligen Opposition gegen Chavez unterstützt, der aber durch die breite Unterstützung der Bevölkerung und von anderen Teilen des Militärs nicht erfolgreich war.

Der jetzt wiederholte Eroberungsversuch: Das Kapern eines Landes, die gewaltsame Entführung seines Präsidenten und die erfolgte schwere Verletzung der Souveränität dieses Landes ist die brutale Ausübung des Rechts des Stärkeren. Sie steht da ohne jeden rechtsstaatlichen, geschweige völkerrechtskonformen Hintergrund.

Was wird die bundesdeutsche Politik tun? Wird sie den Schwanz einziehen und verhalten Beifall klatschen, wie durch erste Verlautbarungen von Friedrich Merz anzunehmen ist?

Wird man sich anstellig zeigen den USA gegenüber, von der wir mittlerweile nicht abhängiger sein könnten, und das uns sagt, was wir zu tun haben? Eine legitime Vertretung der nationalen Interessen* unseres Landes wäre das dann sicher nicht. Armes Deutschland – und arme Welt! (mehr …)