Bürgermeisterstichwahl am 28.8.2025 – Ist das Rennen schon gelaufen?
Jetzt also Stichwahl des Wittener Bürgermeisters am 28.9.2025. Entweder Dirk Leistner oder Lars König. Die Stadt ist wieder voll von Aufforderungen der politischen Formationen, entweder den Einen oder den Anderen zu wählen. Ich will hier weder zur Wahl des Einen noch des Anderen auffordern, weil aus meiner Sicht keiner von beiden Kandidaten bisher hinreichend präzise Vorstellungen zur Lösung der gravierenden Probleme der Stadt und Stadtverwaltung vorgelegt hat. Eins lässt sich aber bzgl. der Stichwahl jetzt schon feststellen: Die Chancen, dass Dirk Leistner gewählt wird, sind bedeutend größer als die von Lars König. Warum? Dazu genügt eine Analyse des WählerInnenpotentials. Unterstellt, die Wahlbeteiligung bleibt einigermaßen gleich und es gelingt Lars König nicht, bedeutende WählerInnenstimmen aus dem bisherigen NichtwählerInnenbereich zu mobilisieren, ist ungefähr folgendes Ergebnis zu erwarten:
Dirk Leistner Wahl 14.09.2025: 14495 Stimmen/Lars König Wahl 14.09.2025: 13516 Stimmen.
Dirk Leistner Wahl 28.09.2025: Potential = Partei- und Wählergemeinschaftsstimmen Ratswahl 14.09.25: SPD 12.162, Grüne 5.831, Linke 3.147, BF 1.714, PARTEI 963 = Maximales Ergebnis ohne Mobilisierung von bisherigen NichtwählerInnen: 23817 Stimmen.
Lars König Wahl 28.09.2025: Potential = Partei- und Wählergemeinschaftsstimmen Ratswahl 14.09.25: CDU 9.633, AFD 6.701, FDP 1070, Stadtklima 988 = Maximales Ergebnis ohne Mobilisierung von bisherigen NichtwählerInnen: 18392 Stimmen.
Heißt: Lars König wird wohl Stimmen dazu gewinnen, aber Dirk Leistner, der auch erheblich dazu gewinnen dürfte, nicht einholen können.
Zuzuschreiben hat sich das der bisherige Bürgermeister aus meiner Sicht zum großen Teil selbst. Eben: Nichts ohn‘ Ursach. Lars König ist es offensichtlich nicht gelungen, in den 5 Jahren seiner Amtszeit ein eigenes überzeugendes politisches Profil für sich zu erarbeiten. Denn die von CDU-Parteikollegen zitierten Beispiele für die gute Arbeit des Bürgermeisters – Sanierung von Schulen, Sanierung des Rathauses (aber: enormer Kostenanstieg!), Anstieg von Kita-Plätzen und Sanierung der Pferdebachstraße (aber: enormer Kostenanstieg!)* – sind 1. durchweg Projekte, die schon vor der Amtszeit von Lars König begonnen worden sind, und 2. Projekte, die in ihrer Umsetzung in die Zuständigkeit der DezernentInnen fallen**.
Ergänzender Faktencheck zu meinem Beitrag „Langsam fühle ich mich bedroht“
Aktuell drei Beiträge als ergänzender Faktencheck gegen Kriegspropaganda, Bedrohungswahn und Angstmache: Anti-Spiegel*/“Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda“ https://anti-spiegel.ru/2025/der-mittwoch-der-totalen-kriegspropaganda/, Junge Welt/“Dialektik der Drohne“ https://www.jungewelt.de/artikel/508097.dialektik-der-drohne.html.und Global Bridge/“Die Botschaften der Drohnen in Polen“ https://globalbridge.ch/die-botschaften-der-drohnen-in-polen/. Hier noch eine instruktive Ergänzung(13.9.25): Telepolis/“Die Dramatisierungsmaschine: Deutschlands Medien im Alarmmodus“ https://www.telepolis.de/features/Die-Dramatisierungsmaschine-Deutschlands-Medien-im-Alarmmodus-10643484.html. (mehr …)
Langsam fühle ich mich bedroht
Und wieder ein Beispiel für haarsträubende Desinformation. Am 25.2.22 und am 14.6.22 schrieb ich, ich fühle mich von Russland nicht bedroht:“Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?„und:“100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?„. Das gilt für mich und nach Faktenlage auch weiterhin.
Bedroht fühle ich mich aber seit einiger Zeit durch das systematische und schon fast paranoische Schüren von Bedrohungsangst z.B. durch Figuren wie den deutschen Verteidigungsminister Pistorius und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deren Agieren mensch auch als Feindüberhöhung zur Vorbereitung einer Aggression interpretieren könnte. Oder was ist es anderes, wenn unbedeutende Vorfälle quasi schon zu Angriffen hochstilisiert werden? Beispiel der jüngste Drohnenvorfall in Polen, bei dem die genannten Figuren und die deutschen Mainstream-Medien unisono davon ausgehen, dass es sich um einen aggressiven und gezielten Akt Russlands handeln würde.
Mich erinnert die eskalierende Desinformation fatal an den Beginn des 2. Weltkriegs, als der Überfall auf Polen als Defensivaktion dargestellt wurde („Seit 5.54 Uhr wird jetzt zurück geschossen“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_1._September_1939). Wann wird diesmal zurück geschossen?
Hier einige Informationen aus Alternativmedien, die den Drohnenvorfall aus meiner Sicht einigermaßen faktengerecht kontextualisieren: Overton-Magazin/Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen: https://overton-magazin.de/top-story/drohnen-ueber-polen-inmitten-von-militaeruebungen/ und Nachdenkseiten/Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794.
Tik-Tok-Linke: Eine Wundertüte?
Die gegenwärtige LINKE im Aufwind und als Alternative zu den etablierten Parteien guten Gewissens wählbar? Ich habe da meine Zweifel. Z.B. scheint mir die Außenpolitik der Tik-Tok-Linken eine Art Wundertüte zu sein, bei der mensch nicht sicher sein kann, angesichts der seltsamen politischen Manöver der Führungsspitze sein blaues Wunder zu erleben. Jüngste Eskapade die Einlassung van Akens zum Ukraine-Krieg. Dazu ein instruktiver Beitrag von Fabian Lehr, der den Unsinn gut entlarvt, der sich da im Kopf dieses Spitzen“linken“ zusammengebraut hat: „Jan van Aken im Märchenland („Wie geht friedensgeleitete Außenpolitik“ in „Weltunordnung“) https://www.youtube.com/watch?v=ih3YbCpM1Kg“.
KreuzchenstrategInnen
Ich finde es immer wieder erstaunlich mitzubekommen, auf welche Gedanken eigentlich unpolitische Menschen kommen, wenn es um’s Wählen geht. Nachdem diese Menschen zwischen den Wahlen politisch nie einen Finger gerührt haben, werden bei anstehenden Wahlen plötzlich ganze Strategiegebäude halluziniert. Mit dem enormen Gewicht des Kreuzchens soll z.B. eine politische Rechtstendenz und ein Stärkerwerden der AFD verhindert werden, indem die SPD gewählt wird. Was ist daran windschief?
Windschief ist vor allem die Illusion, mit der Wahl der SPD die AFD zu schwächen. Warum? Weil die AFD nach wie vor nicht in erster Linie auf Grund ihrer originären politischen Qualität verstärkt breiten Zuspruch erhält, sondern durch die schlechte Politik der politischen Konkurrenten, eben auch der SPD. Heißt: Das bloße Wahlkreuzchen für die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass damit die AFD weiter gestärkt wird – und die SPD weiter ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt.
Wer das verhindern will, sollte versuchen, die SPD von ihrem selbstzerstörerischen Kurs abzubringen – z.B. durch Parteieintritt und parteinterne Positionierung. Und was die AFD anbetrifft, dürfte nur eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung geeignet sein, diese Partei zu schwächen. Faschismushammer, Verfassungsschutz oder Verbotsphantasien bringen da überhaupt nichts. Abgesehen davon, dass diese Art von primitiv-polemischer – und was den Faschismusvorwurf anbetrifft, hanebüchen historisch falscher und kenntnisfreier – Ausgrenzung undemokratisch ist.
Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Habeck ade!?
Am 4.9.24 schrieb ich in meinem Beitrag „Mensch, ist das ekelhaft!“: „Die Einlassungen von Habeck und Hofreiter untermauern nur erneut meine Hoffnung aus meinem Beitrag „Göring-Eckardt als Kulturschützerin? Ein peinlicher Auftritt“/28.8.24: „Ich kann nur hoffen, dass diese „Spitzen“ – seien es Herr Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock etc. – möglichst schnell von jeder Regierungsverantwortung entbunden werden. Dem guten Kern der grünen Programmatik, soweit es ihn gibt, würde es nur gut tun, nicht auf dem Altar des persönlichen Ehrgeizes und des Klebens an der Pfründe geopfert zu werden“.
Nun ist es vollbracht. Nach einer Wahlklatsche und dem Verlust der Regierungsbeteiligung hat Frau Baerbock sich nach einem sehr unschönen und nicht feministischem Postenschacher zur UNO abgesetzt, und Herr Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder und will sein Glück im Ausland suchen. Zu Letzterem hier ein instruktiver Nachruf von Roberto de Lapuente: „Herr Habeck hat fertig (https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-habeck-hat-fertig/)“/31.8.25.
Die Grünen scheinen mittlerweile zu einer Partei von OberkarrieristInnen und EgomanInnen mutiert zu sein, die nach der Maxime agieren „Wir versaufen unser‘ Oma ihr klein‘ Häuschen“ (natürlich bildlich gesprochen). Ob der „gute Kern der grünen Programmatik“- „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ waren die vier, aus meiner Sicht grundsätzlich guten programmatischen Grundsäulen bei Gründung der Grünen – sich als lebendig und widerständig genug erweisen wird, um sein Malträtiertwerden durch die Fehlentwicklung der Partei und ihre „Spitzen“ zu überstehen, wird sich zeigen.
Leicht wird es gesellschaftlich und politisch nach der vergangenen und andauernden vorherrschenden Orientierung der Grünen an genannter Maxime und dem damit verbundenen Opportunismus nicht werden.
Stadt Witten „pleite“?
Vor kurzem postete ein Bürgermeisterkandidat den Hinweis, die Stadt Witten sei mittlerweile bei einer Verschuldung von 600 Mio. € angekommen und „pleite“. Schlimm? Schlimm! Dazu von mir aber folgende Anmerkungen.
– Das Problem sind ja nicht die Schulden an sich, sondern die damit verbundenen steigenden Zinsbelastungen des städtischen Haushalts (und der Wittener BügerInnen), denen keine Leistungen gegenüberstehen und die womöglich durch neue Schulden finanziert werden müssen. Merke aber: Die andere Seite von Schulden sind vergebenen Kredite und deren Einnahmen für die Kreditgeber.
– ist nicht erst neuerdings „pleite“, sondern genau genommen seit 2010 (Im Rahmen des vormaligen Stärkungspakts für Witten festgestellte Überschuldung in diesem Jahr und damit pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt seit 2011*. Der Stärkungspakt hat den Verschuldungsanstieg bis 2021 vorübergehend abgedämpft).
– Ich habe in Beiträgen die These vertreten, dass Witten aus eigener Kraft – auch angesichts der fehlenden Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen dieser Stadt – nicht mehr aus der Schuldenfalle hinauskommen wird**. Was aber dann, denn die bloße Diagnose der verzweifelten Lage führt ja keinen Schritt weiter?
Es ist sicher die Aufgabe künftiger Bürgermeister und Ratsmitglieder, zumindest den Ansatz einer Lösung zu finden. Denn eine in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Unterstützung durch Land und Bund wird es angesichts der eigenen, ins riesenhafte angewachsenen Verschuldung dieser Institutionen – „Schuldenrausch“*** – aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Statt über die „Digitalisierung der Verwaltung“ (die ja auch neue Kosten verursachen würde) zu schwafeln, wären aus meiner Sicht Aussagen zur Lage der städtischen Finanzen zumindest der Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor der Wahl am 14.9.25 dringend notwendig. (mehr …)
Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen. (mehr …)
Wahlprogramme: Was bedeuten sie?
Die Nachdenkseiten haben eine interessante Analyse der Ausrichtung und inhaltlichen Verwandtschaften der Parteiprogramme gepostet: „Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524).
Konsequenz: Sollte sich die CDU/CSU bei den anstehenden Wahlen – wie angesichts der Umfragen zu erwarten – deutlich durchsetzen, wird die Programmatik dieser Partei die Leitlinie der Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.
Für mögliche Koalitionen mit der SPD und den Grünen würde das bedeuten, dass von deren Programmatik nicht viel übrig bleiben wird, weil sich die CDU/CSU ihre Koalitionspartner bei gegebener Dominanz bequem aussuchen und damit auch das Profil einer wie auch immer gearteten Koalition diktieren kann.
Blieben bei einer Koalition unter der Kanzlerschaft Merz für Koalitionspartner_innen reduzierte Pfründe bei der Vergabe von Pöstchen und programmatisches Abspecken im Regierungsvollzug als Ergebnis einer katastrophalen Ampelpolitik. Also sozialdemokratische oder grüne Handschrift mehr oder weniger gleich null. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Bonmot von Herrn Lindner in Erinnerung rufen: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 20. November 2017)
(.