Muss unsere Demokratie aktuell verteidigt werden?
Ergänzung: Hier zum Thema ein aktueller und instruktiver Beitrag der Nachdenkseiten von Jens Berger „Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841.
Am 20.1.24 lese ich in der WAZ die Überschrift „Faeser ruft zur Verteidigung der Demokratie auf“. Ich stutze. Steht die Bundesrepublik vor einem gewaltsamen Umsturz? Belagern Neonazigruppen den Bundestag und droht eine Machtübernahme durch die AfD mit anschließender Einparteienherrschaft* oder der Einrichtung eines „Staates wie Russland“, wie Vizekanzler Habeck schwadroniert? Tatsächlich vermelden selbst Mainstream-Medien derartiges nicht.
Was ist also Anlass des Alarms? Bei Lichte betrachtet tatsächlich doch nur ein Geheimtreffen einiger nun wirklich nicht Macht Habender und einflussreicher Politiker_innen und Privatpersonen, die in kleinem Kreis sonderbare und angesichts der demokratischen Mehrheits- und Kräfteverhältnisse mit Sicherheit nicht durchsetzbare spinnerte sog. „Remigrationspläne“, eigentlich Deportationspläne eines sektiererischen Identitären** beraten haben. Nicht einmal von Konsens bei den Teilnehmer_innen berichtet Correctiv***. Und das soll ein Anlass sein, unsere Demokratie in Gefahr zu sehen und zu ihrer Verteidigung aufzurufen? Welch ein überzogener Alarmismus!
Und die AfD? Wenn ich mir deren Programmatik ansehe, sind tatsächlich starke immigrations- und fremdenfeindliche Elemente zu finden. Allerdings haben diese Programmpunkte, die auch das Stichwort „Remigration“ enthalten****, nichts mit den identitären Spinnereien zu tun. Es sind ja erst einmal ganz normale politische Positionen, die ganz normal kritisiert und in der Sache angegriffen werden können. Was denn aus meiner Sicht auch leicht möglich wäre und geschehen sollte. (mehr …)
Habeck hilft der AfD
Ergänzung: Hier eine Position, die ich nur unterstützen kann: https://www.evangelische-zeitung.de/politologe-merkel-gegen-afd-verbot.
Ein negatives Beispiel für eine verfehlte Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz – in diesem Fall der AfD – sind wieder einmal die Grünen. Statt auch nur einen Funken von Selbstkritik bzgl. ihrer für Deutschland ruinösen Politik zu zeigen, tönt der Vizekanzler Habeck in gewohnt hetzerischer Manier (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/habeck-afd-will-deutschland-zu-russland-umbauen/ar-AA1n6OAs): „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ und „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ (Magazin Stern). Darauf bereiteten sie sich systematisch vor. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.
Hier zeigt jemand – übrigens im Gegensatz zu Friedrich Merz, der richtigerweise den Schwerpunkt im Umgang mit der AfD auf die inhaltliche politische Auseinandersetzung setzt – selbst eine zutiefst arrogante und autoritäre Haltung. Es scheint so, dass der Mann – wohl weil er angeschlagen und angezählt ist – beginnt, wild um sich zu schlagen und verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen zu entwickeln*.
Verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen? Ja, denn was ist es anderes, wenn der Vizekanzler der AfD unterstellt, sie wolle im Rahmen ihres Angriffs auf das „Wesen der Republik“ aus Deutschland einen „Staat wie Russland“ machen. (mehr …)
AfD-Verbotsdebatte: „Kontraproduktiv und gefährlich“
19.1.24: Hier eine interessante und instruktive Ergänzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656. Wie’s so läuft in und mit den sog. Leitmedien.
Ich kann die Position von Jens Berger auf den Nachdenkseiten nur voll unterstützen: Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603. Natürlich hilft eine solche Debatte der AfD mehr als sie ihr schadet, und sicher ist der wachsende Erfolg der AfD nicht auf ihr Programm und ihre konstruktive Politik (was das auch immer heißen mag) zurück zu führen. Der Erfolg der AfD ist im Wesentlichen die Konsequenz des politischen Trauerspiels der konkurrierenden Parteien, speziell der Ampel-Parteien und ihres Ampel-Gehampels. In diesem Zusammenhang empfehle ich auch aktuell: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-januar-2024-100.html.
Zwei informative aktuelle Video-Beiträge/8.12.23
Ergänzung 9.12.23: Hier vom 3.12.23 die Positionierung eines israelischen Friedensaktivisten zum Gaza-Krieg und dem Konflikt Israel/Plästinenser: https://www.wienerzeitung.at/a/wie-dem-zyklus-des-toetens-in-nahost-entkommen.
Hier ergänzend zwei informative aktuelle Video-Beiträge (Quelle: Nachdenkseiten): https://www.nachdenkseiten.de/?p=107715: „USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung“ und https://weltwoche.ch/daily/die-ukrainer-stehen-nicht-mehr-hinter-selenskyj-der-ehemalige-schweizer-nachrichten-offizier-jacques-baud-ueber-die-kriege-in-der-ukraine-und-in-nahost/.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf die regelmäßigen informativen Videoüberblicke der Nchdenkseiten verweisen: https://www.nachdenkseiten.de/.
Wer sich übrigens im Zusammenhang des Gaza-Krieges über den Zionismus, die Vorgeschichte Israels und den Konflikt Israel/Palästinenser bis 1983 informieren will, dem kann ich nur die gut recherchierten Bücher von Walter Hollstein empfehlen: „Kein Frieden um Israel“, Bonn 1977 und „Vettern und Feinde“, Basel 1983. Letztlich hat sich an der Grundproblematik nichts geändert, abgesehen davon, dass der palästinensische Widerstand noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts eher säkular, wenn auch schon terroristisch war (ich erinnere an München 1972*). Auch die Sicherheitslage Israels dürfte sich nicht wesentlich verbessert haben. Die Bücher sind leider nur noch antiquarisch erhältlich. (mehr …)
Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn!
Am 9. Dezember 2023 plant das Friedensforum Witten einen Infostand gegen den gefährlichen und unverantwortlichen Unsinn, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen*. Dieser Unsinn ist bekanntlich von unserem auf Platz 1 der Beliebtheitsliste von Politiker_innen platzierten Verteidigungs-(oder doch Kriegs-?)Minister und Sozialdemokraten Pistorius in die Welt gesetzt worden.
Warum unsinnig, gefährlich und unverantwortlich?
Die „Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ kann doch nur als Vorbereitung eines Angriffs- oder Verteidigungskriegs verstanden werden.
– Dann hoffe ich nicht, dass Pistorius damit die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch die Bundeswehr (entweder im Alleingang oder im NATO-Bündnis) gemeint hat. Der wäre mit seinen Toten (auch wahrscheinlich deutschen) und anderweitigen Kollateralschäden mit Sicherheit gefährlich und unverantwortlich. Das ja noch nicht so weit zurückliegende Afghanistan lässt grüßen. Eine Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch*** und anderswo in ferneren oder näher liegenden Regionen (als jüngstes Beispiel zeichnet sich die Ukraine ab) hat regelmäßig viel Zerstörung und Leiden, verbunden mit einer zunehmenden globalen Unsicherheit gebracht.
– Wenn nicht Angriffskrieg, dann vielleicht das militärisch wahrgenommene „Recht auf Selbstverteidigung“? Dazu aus meiner Sicht: Wenn es dabei um die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gehen soll, habe ich schon in meinem länger zurück liegenden Beitrag „Taumeln in den kollektiven Selbstmord?“/16.3.22 und weiteren Beiträgen darauf hingewiesen, dass eine militärische Verteidigung auf deutschem Boden weder konventionell noch atomar (Erstschlags- und/oder Zweitschlagfähigkeit?) ohne nicht zu verantwortende Schäden (das „Selbst“ der Selbstverteidigung dürfte nach der „Verteidigung“ nicht wieder zu erkennen sein!) möglich sein dürfte – auch Flugabwehrsysteme und Bunker dürften daran nichts ändern. Ich halte die Illusion einer möglichen erfolgreichen militärischen Territorialverteidigung und eine damit verbundene Rüstung für gefährlich und unverantwortlich, weil sie suizidalen Charakter hat.
Bleiben zwei Aspekte der „Herstellung der Kriegstüchtigkeit“, auf die ich noch hinweisen möchte: (mehr …)
Baumfällungen am Bebbelsdorf: Mit „Klimaschutz“ gegen Klimaschutz?
Am 21.8.23 lese ich in der WAZ-Online „2300 Bäume: Kahlschlag am Bebbelsdorf befürchtet“: 2300 Bäume_ Kahlschlag am Bebbelsdorf in Witten befürchtet, kurz darauf am 25.8.23 wieder in der WAZ-Online „Stadt Witten stoppt geplanten Kahlschlag von 2300 Bäumen“: Stadt Witten stoppt geplanten Kahlschlag von 2300 Bäumen. Mensch fragt sich verzweifelt, was da eigentlich bei der Planung des Kahlschlags in den Köpfen der Wittener Verwaltung vorgegangen sein mag? Geistiger Kahlschlag („veraltete Daten“)? Denn von nachhaltiger Intelligenz kann wohl kaum die Rede sein, wenn unter dem Stichwort „Klimaschutz“ massive Baumfällungen geplant werden.
Nachhaltige Intelligenz hätte bei Klimaschutz prioritär „Schwammstadt“* und nicht Beton assoziieren müssen. Dann hätte aber begriffen werden müssen, das alles, was zur Schwammfunktion von Flächen beitragt – u.a. Erhalt von Baumbestand und nicht versiegelten Flächen, Entsiegelung von Flächen – zum natürlichen Klimaschutz (eben auch Hochwasserschutz ) beiträgt, denn einen wesentlichen Anteil an den Problemen zum Beispiel bei Starkregen hat ja durch Versiegelung nicht versickerndes und nicht gebundenes Wasser.
Wird der natürliche Klimaschutz nicht berücksichtigt, ja sogar durch eine weitere Bebauung und Versiegelung von Flächen immer stärker beeinträchtigt, führt das zu einem immer größeren Aufwand an künstlichen und teuren Defensivmaßnahmen (Kanalausbau, Regenrückhaltebecken). Nun soll der Sinn von Regenrückhaltebecken nicht bestritten werden. Paradox wird es erst, wenn zu Gunsten von Regenrückhaltebecken der natürliche Klimaschutz wie im Bebbelsdorf massiv zerstört werden soll, gleichsam mit „Klimaschutz“ gegen Klimaschutz. (mehr …)
Wittener Haushalt – „Licht am Ende des Tunnels“?
In meinem Beitrag „Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?“/22.8.23 habe ich die Situation den maroden Wittener Haushalts pessimistisch eingeschätzt.
Um aber nicht in den Verdacht zu geraten, ich hätte mir nie über Lösungsperspektiven Gedanken gemacht, hier mein immerhin mittlerweile 7 Jahre zurück liegender Beitrag „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16, den ich immer noch für grundsätzlich instruktiv halte.
Leider hat sich die Lage in den vergangenen ca. 7 1/2 Jahren nicht verbessert, sondern gravierend verschlechtert. Zu einem gewissen Pessimismus besteht also durchaus Anlass.
Olaf Scholz – ein weich gespülter und unpopulärer Kanzler
Manche politische Karrieren empfinde ich als abenteuerlich. So auch die Karriere von Olaf Scholz. Welcher Wertewandel: Vom Wehrdienstverweigerer, über den Scholzomaten, parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestsagsfraktion, Bundesminister für Arbeit und Soziales zum Finanzminister und unpopulären Kriegskanzler. Echt weich gespült und dem Typ der neuen Politkarrieristin/des neuen Politkarrieristen entsprechend, einschließlich eher dunkler Seiten (Cum-Ex-Skandal*)! Siehe auch meine Beiträge „Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei„/5.5.22 und „G 7 – die Elite des ‚Westens‘?„/7.7.22.
Hier ein Überblick über die Karriere: Scholz Karriere. (mehr …)
Altschuldenübernahme durch das Land NRW – die Rettung?
Am 23.8.2023 lese ich im zentralen Teil der WAZ im Artikel „Schwarz-Grün kassiert eigene Altschuldenpläne“* folgende Sätze „Doch nicht nur die Städte, sondern auch das Land plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer ‚prekären Lage‘. Die Landesschulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von 164 Milliarden Euro gestiegen.“
Heißt: Für die „entlasteten“ Städte mag bzgl. der jeweils eigenen Altschulden „aus dem Auge, aus dem Sinn“ gelten, doch diese lösen sich ja nicht in blauen Dunst auf, sondern bleiben bei aller Hin- und Herschieberei erhalten – ob sie nun bei der Stadt, beim Land oder Bund anfallen. Heißt weiterhin: Durch die Altschuldenübernahme werden wohl die betroffenen Städte, aber nicht die Bürger_innen entlastet, weil diese in letzter Instanz für alle Schulden gerade stehen müssen. (mehr …)
Drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg
Zum Antikriegstag am 1. September 2023 hier drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg, die für sich selbst sprechen (Quelle: NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/):
– „Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102736.
– „’War-Shaming“: So schlimm hetzen die Verächter der Demokratie gegen den Krieg“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102623.
Und last, but not least als prominentes Beispiel des um sich greifenden Neusprechs* der Befürworter einer militärischen Unterstützung der Ukraine: „Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind ‚gefallene Engel, die aus der Hölle kommen’“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716 .
Ob die abstürzende Popularität von Scholz, die ja eh immer schon sehr bescheiden war, vielleicht auch etwas mit seinem permanenten Umkippen in bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Unterwürfigkeit unter den großen Bruder von jenseits des Atlantik zu tun hat? (mehr …)