Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Habeck ade!?
Am 4.9.24 schrieb ich in meinem Beitrag „Mensch, ist das ekelhaft!“: „Die Einlassungen von Habeck und Hofreiter untermauern nur erneut meine Hoffnung aus meinem Beitrag „Göring-Eckardt als Kulturschützerin? Ein peinlicher Auftritt“/28.8.24: „Ich kann nur hoffen, dass diese „Spitzen“ – seien es Herr Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock etc. – möglichst schnell von jeder Regierungsverantwortung entbunden werden. Dem guten Kern der grünen Programmatik, soweit es ihn gibt, würde es nur gut tun, nicht auf dem Altar des persönlichen Ehrgeizes und des Klebens an der Pfründe geopfert zu werden“.
Nun ist es vollbracht. Nach einer Wahlklatsche und dem Verlust der Regierungsbeteiligung hat Frau Baerbock sich nach einem sehr unschönen und nicht feministischem Postenschacher zur UNO abgesetzt, und Herr Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder und will sein Glück im Ausland suchen. Zu Letzterem hier ein instruktiver Nachruf von Roberto de Lapuente: „Herr Habeck hat fertig (https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-habeck-hat-fertig/)“/31.8.25.
Die Grünen scheinen mittlerweile zu einer Partei von OberkarrieristInnen und EgomanInnen mutiert zu sein, die nach der Maxime agieren „Wir versaufen unser‘ Oma ihr klein‘ Häuschen“ (natürlich bildlich gesprochen). Ob der „gute Kern der grünen Programmatik“- „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ waren die vier, aus meiner Sicht grundsätzlich guten programmatischen Grundsäulen bei Gründung der Grünen – sich als lebendig und widerständig genug erweisen wird, um sein Malträtiertwerden durch die Fehlentwicklung der Partei und ihre „Spitzen“ zu überstehen, wird sich zeigen.
Leicht wird es gesellschaftlich und politisch nach der vergangenen und andauernden vorherrschenden Orientierung der Grünen an genannter Maxime und dem damit verbundenen Opportunismus nicht werden.
Stadt Witten „pleite“?
Vor kurzem postete ein Bürgermeisterkandidat den Hinweis, die Stadt Witten sei mittlerweile bei einer Verschuldung von 600 Mio. € angekommen und „pleite“. Schlimm? Schlimm! Dazu von mir aber folgende Anmerkungen.
– Das Problem sind ja nicht die Schulden an sich, sondern die damit verbundenen steigenden Zinsbelastungen des städtischen Haushalts (und der Wittener BügerInnen), denen keine Leistungen gegenüberstehen und die womöglich durch neue Schulden finanziert werden müssen. Merke aber: Die andere Seite von Schulden sind vergebenen Kredite und deren Einnahmen für die Kreditgeber.
– ist nicht erst neuerdings „pleite“, sondern genau genommen seit 2010 (Im Rahmen des vormaligen Stärkungspakts für Witten festgestellte Überschuldung in diesem Jahr und damit pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt seit 2011*. Der Stärkungspakt hat den Verschuldungsanstieg bis 2021 vorübergehend abgedämpft).
– Ich habe in Beiträgen die These vertreten, dass Witten aus eigener Kraft – auch angesichts der fehlenden Problemwahrnehmung der politisch Verantwortlichen dieser Stadt – nicht mehr aus der Schuldenfalle hinauskommen wird**. Was aber dann, denn die bloße Diagnose der verzweifelten Lage führt ja keinen Schritt weiter?
Es ist sicher die Aufgabe künftiger Bürgermeister und Ratsmitglieder, zumindest den Ansatz einer Lösung zu finden. Denn eine in der Vergangenheit immer wieder beschworenen Unterstützung durch Land und Bund wird es angesichts der eigenen, ins riesenhafte angewachsenen Verschuldung dieser Institutionen – „Schuldenrausch“*** – aller Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Statt über die „Digitalisierung der Verwaltung“ (die ja auch neue Kosten verursachen würde) zu schwafeln, wären aus meiner Sicht Aussagen zur Lage der städtischen Finanzen zumindest der Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor der Wahl am 14.9.25 dringend notwendig. (mehr …)
Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen. (mehr …)
Wahlprogramme: Was bedeuten sie?
Die Nachdenkseiten haben eine interessante Analyse der Ausrichtung und inhaltlichen Verwandtschaften der Parteiprogramme gepostet: „Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524).
Konsequenz: Sollte sich die CDU/CSU bei den anstehenden Wahlen – wie angesichts der Umfragen zu erwarten – deutlich durchsetzen, wird die Programmatik dieser Partei die Leitlinie der Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.
Für mögliche Koalitionen mit der SPD und den Grünen würde das bedeuten, dass von deren Programmatik nicht viel übrig bleiben wird, weil sich die CDU/CSU ihre Koalitionspartner bei gegebener Dominanz bequem aussuchen und damit auch das Profil einer wie auch immer gearteten Koalition diktieren kann.
Blieben bei einer Koalition unter der Kanzlerschaft Merz für Koalitionspartner_innen reduzierte Pfründe bei der Vergabe von Pöstchen und programmatisches Abspecken im Regierungsvollzug als Ergebnis einer katastrophalen Ampelpolitik. Also sozialdemokratische oder grüne Handschrift mehr oder weniger gleich null. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Bonmot von Herrn Lindner in Erinnerung rufen: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 20. November 2017)
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Gestatten, mein Name ist Friedrich Merz!
Ich habe schon in meinem Beitrag „Ukraine-Krieg: Empfehlung!“/22.11.22 auf die BlackRock-Verbundenheit* von Friedrich Merz verwiesen. Auch mit der Atlantik-Brücke** ist der Herr seit langem eng verbunden. Jetzt ist Merz bekanntlich Kanlerkandidat der CDU/CSU und wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich über seine berufliche Vergangenheit und sein ideologisches und politisches Profil zu informieren. Soll niemand sagen können, sie/er hätte es nicht gewusst, wen sie/er wählt. Die Nachdenkseiten haben dazu eine instruktiven Beitrag gepostet: „Wer ist Friedrich Merz?“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127365), dessen aufmerksame Lektüre ich nur empfehlen kann. (mehr …)
Zum „Fremdschämen“
16.01.25: Hier ergänzend ein instruktiver aktueller Podcast zum Wahlkampf-Hintertgrund – besonders instruktiv das angesprochenen aktuelle Verhalten von SPD und Grünen zu einem Habeck-Gesetzentwurf: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255142208/It-s-the-Kommunikation-stupid-Versemmelt-Habeck-den-Wahlkampf.html.
Unglaublich! Die Wahlplakate aller plakatierenden Parteien sind wirklich – neudeutsch formuliert – zum „Fremdschämen“. Welche geballten Plattheiten, hohlen Sprüche und Versprechungen, und welch ein schierer Unsinn! Harmlos ist das nicht, weil es eine tief sitzende Verachtung der Wähler_innen von Seiten der etablierten oder werden wollenden politischen „Elite“ offenbart. Offenbar geht es den beteiligten Parteien nur noch um Pfründeerwerb oder -sicherung. Das politische Niveau kann kaum noch unterboten werden. Armes Deutschland! Siehe dazu auch: Tobias Riegel: „Wahlkampf: Die nächsten Wochen braucht es starke Nerven“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127203).
Habeck for Kanzler?
Es ist schon sonderbar, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen – mittlerweile nur noch Verwalter_in der grünen Farbe* – an Führungspersonal hervorbringt. Vormals – 2021 – Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin** und jetzt Herr Habeck als Kanzlerkandidat.
Die Kanzlerkandidatur ist wohl bei aktuellen 11 – 12 % Umfragewerten der Partei (Kanzler_innen werden in der Bundesrepublik bekanntlich nicht direkt gewählt) eher lächerlich, aber dieser eitle, selbstverliebte Typ mit dem Schmuselächeln scheint trotz seiner desaströsen Bilanz als Wirtschaftssuperminister an seine Sendung zu glauben. Nun gut, das ist Sache der grünen Partei und des Menschen Robert Habeck.
Keine Sache der Partei und des Menschen ist Habecks offenbar gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit, weil einem potentiell lügenden Kanzler eine Neigung zum Machtmissbrauch im eigenen Interesse des Machterhalts unterstellt werden kann. Wie es mit Habecks Verhältnis zur Wahrheit aktuell steht, offenbart folgender Beitrag auf den Nachdenkseiten:.
„Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen““/https://www.nachdenkseiten.de/?p=126400. Zu diesem Beitrag ergänzend: Leserbriefe zu „Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen““/https://www.nachdenkseiten.de/?p=126591.
Meine Fazit: Eigentlich ist ein Mensch mit derart gebrochenem Verhältnis zur Wahrheit schon ungeeignet für irgendein (!) öffentliches politisches Amt, auf jeden Fall aber ungeeignet für das Amt eines Kanzlers. Deshalb halte ich Habeck und mit ihm die Partei Bündnis 90/Die Grünen – Person und Partei sind ja jetzt auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden – für nicht wählbar. (mehr …)
Wie die Lemminge in den Untergang?
Ich hatten jetzt längere Zeit keinen Nerv, noch etwas zu posten, aber bestimmte Entwicklungen lassen sich schwer ohne Reaktion ertragen. Deshalb mal wieder ein Post – auch weil sich die Protagonisten einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Politik (Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung) jetzt zur Wahl stellen müssen und niemand – weder Wähler_innen noch Politiker_innen – sagen können soll, sie/er hätte es nicht wissen können. Hier also zwei Hinweise auf zurückliegende, aber leider immer noch aktuelle Beiträge von mir mit aktueller Ergänzung:
Am 23.2.23 schrieb ich einen Beitrag zur irren Idee eines Bunkerbaus in der Bundesrepublik zum Zweck des Selbstschutzes: „Bunker für Deutschland?“/23.2.23*. Im Beitrag auch der Hinweis auf weitere Beiträge zum Thema. Meine damalige Position wird bestätigt durch einen aktuellen Beitrag auf Globalbridge: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ – über den verordneten neuen Bunkerbauboom“ von Leo Ensel/17.12.24 (https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/).
Am 7.12.23 schreib ich einen Beitrag zur Kriegstüchtigkeit: „Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn!“/7.12.23. Notabene: Kriegstüchtigkeit impliziert die Auffassung, die Bundesrepublik könne ohne nicht zu verantwortende Kosten konventionell und/oder atomar verteidigt werden. Kann sie das? Meine klare und untersuchungsgestützte Antwort damals wie heute: Sie kann es nicht**. Meine Position wird bestätigt durch einen aktuellen Beitrag auf den Nachdenkseiten: „Nukleares Armageddon: Die unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen eines Atomkriegs“ von Klaus-Dieter Kolenda/14.12.24 ((https://www.nachdenkseiten.de/?p=126192) .
Fazit: Sowohl die irre Idee des Bunkerbaus wie die Illusionen der Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit samt der damit automatisch verbundenen Aufrüstung sind potentiell selbstzerstörerisch, militärisch sinnlos und laufen, wenn diese Optionen von Politiker_innen eines Landes voran getrieben werden, darauf hinaus, die Opferung der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Solche Politiker_innen sind aus meiner Sicht nicht wählbar. (mehr …)
Mensch, ist das ekelhaft!
Das Video von Frau Göring-Eckardt ist nur peinlich und kindisch, während der Kampf um die Pfründe bei Herrn Habeck (immerhin Vizekanzler!) und Panzer-Toni (Anton Hofreiter, immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union) ekelhafte Züge angenommen hat. Siehe dazu zwei Beiträge von den Nachdenkseiten:
Ad Habeck Florian Warweg: „Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=120692), und ad Hofreiter Marcus Klöckner: „Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=120735).
Ich kann nur hoffen, dass Marcus Klöckner mit seiner Einschätzung recht hat: „Doch Hofreiters Angriffe auf Wagenknecht haben etwas Gutes. Immer mehr Bürger erkennen, wie rücksichtslos Politiker die Realität verdrehen. Wenn morgen der große Pazifist Mahatma Gandhi zum größten Kriegsverbrecher der Welt erklärt wird, dann weiß auch der Letzte, dass die Kriegspolitik ihm schamlos ins Gesicht lügt“.
Die Einlassungen von Habeck und Hofreiter untermauern nur erneut meine Hoffnung aus meinem Beitrag „Göring-Eckardt als Kulturschützerin? Ein peinlicher Auftritt“/28.8.24: „Ich kann nur hoffen, dass diese „Spitzen“ – seien es Herr Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock etc. – möglichst schnell von jeder Regierungsverantwortung entbunden werden. Dem guten Kern der grünen Programmatik, soweit es ihn gibt, würde es nur gut tun, nicht auf dem Altar des persönlichen Ehrgeizes und des Klebens an der Pfründe geopfert zu werden“.