NaWit protestiert gegen „Lockerung“ der Baumschutzsatzung!
Heute erreichte mich folgendes instruktive Protestschreiben der NaWit (Naturschutzgruppe Witten) gegen die geplante „Lockerung“ der Wittener Baumschutzsatzung, das an alle Fraktionen verschickt worden ist. Gut gemacht, NaWit!
Protestschreiben der NaWit: Änderung Baumschutzsatzung
Abschreiben macht die Sache nicht besser
Derselbe ehemalige Gesamtschulleiter war sich auch nicht zu Schade, darauf hinzuweisen, er habe seine Position aus der Baumschutzsatzung Essens abgeschrieben („von Essen abgeschrieben – und die sind die Grüne Hauptstadt Europas 2017“/Zitat aus oben genanntem WAZ-Artikel). In diesem Zusammenhang möchte ich einen Leserbrief zitieren:
„Die Entwertung der Baumschutzsatzung, wie sie die große Koalition im Umweltauschuss vorgeschlagen hat, ist kontraproduktiv für Klimaschutz und saubere Luft in Witten. Durch die Erderwärmung heizen sich besonders die Innenbereiche größerer Städte sehr stark auf. Pflanzen wirken dem entgegen. Ein Freibrief, bestimmte Gehölze allgemein von jeglichem Schutz auszunehmen, unabhängig von Größe und Stammumfang, ist da ein falsches Signal.
Auch die Berufung der Ratsherren Wiegand und Jüngst (SPD) darauf, von der Satzung der „Grünen Hauptstadt Europas“ abgeschrieben zu haben, hilft nicht weiter. Die Baumschutzsatzung spielte für diesen Titel keine Rolle. Ausschlaggebend war die Entwicklung der Industriestadt Essen zu einer der grünsten Städte Deutschlands.“ (WAZ 20.3.17/Leserbief Joachim Drell/Klimaschädlich/Baumschutz spaltet Politik)
Es wäre vielleicht besser gewesen, nicht nur abzuschreiben, sondern über die Sache, in diesem Fall den Klimaschutz, nachzudenken. Dann wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass die Essener Baumschutzsatzung bzgl. des Klimaschutzes Mängel aufweist und die bewährte Wittener Baumschutzsatzung besser ist.
Baumschutz „lockern“ zum Allergikerschutz?
Die GroKo war sich auch nicht zu Schade, schlicht skurrile Argumente für die von der GroKo gewollte ersatzlose Fäll-Freigabe vorzutragen. Der ehemalige Gesamtschulleiter Klaus Wiegand (Ratsmitglied der SPD-Fraktion) verwies sogar zur Begründung darauf, dass die Beseitigung von Birken ja Allergikern helfen würde („…. aber vor allem deshalb nicht geschützt gehörten, weil ihre Blüten (gemeint sind Birken/K.R.) Allergien auslösen“/Zitat aus WAZ 18.3.17 „Baumschutz spaltet Politik“). So ein Schmarrn!
Ich z.B. leide unter einer ziemlich breiten Palette von Pollenallergien. Ist deshalb die Beseitigung aller Pflanzen wünschenswert, die derartige Allergien auslösen?
Warum dann in der Folge der Argumentation K. Wiegands nicht konsequent sein und den Allergikerschutz auf weitere pflanzliche Allergieauslöser ausdehnen? Was ist mit Gras? Rasen weg und zubetonieren? Oder was ist mit den Baumarten Erle, Esche, Hainbuche, Buche und Eiche – alles im Laufe eines Jahres bekannte Allergieauslöser? Hau weg die Bäume zur Allergiebekämpfung und Klimaschutz ade?
Eine wirklich sonderbare Methode der Hilfe für Allergiker! Hat der ehemalige Gesamtschulleiter bei seinen krampfhaften Begründungsversuchen für die Fäll-Freigabe ganz vergessen, dass die betreffenden Pflanzen vielfältige andere nützliche Funktionen haben, die nach Beseitugung nicht mehr erfüllt werden können?
Wie gleichgültig oder zynisch muss mensch eigentlich sein, um derart verqueres Zeug vorzutragen?
Baumschutzsatzung veraltet?
Die noch geltende Baumschutzsatzung stamme aus den 1980er Jahren (das behauptet Klaus Wiegend im WAZ-Artikel vom 18.3.17: Er habe die Baumschutzsatzung damals noch mit eigeführt) und sei deshalb im Sinne der von der GroKo angestrebten „Lockerung“ überarbeitungsbedürftig. Stimmt das?
Richtig ist, dass die Satzung aus den 1980er Jahren stammt (Korrektur 29.3.17: Hier muss ich mich korrigieren. Die erste Baumschutzsatzung ist nach Auskunft des städt. Baumschützers Herrn Ammersilge 1976 beschlossen worden – erstaunlicherweise zu einer Zeit, als die Wittener SPD noch über eine unangefochtenen absolute Mehrheit verfügte) und sich zwischenzeitig bewährt hat. Nicht richtig ist, dass sie überarbeitungsbedürftig ist. Sehen wir genauer hin.
In den 1980er Jahren (also doch wohl schon in den 1970er Jahren auch bei Sozialdemokraten/siehe Korrektur oben) war die Baumschutzsatzung ein erstes Zeichen einer Ökologisierung des Denkens. In diesem Rahmen geriet der Schutz und Erhalt von Bäumen in den Fokus. Wichtigstes baumbezogenes Thema damals war das Waldsterben und nicht der Klimaschutz.
Mittlerweile ist der Klimaschutz zu einem der wichtigsten Umweltthemen geworden. Klimaschutz richtet sich gegen durch Menschen verursachte Klimaveränderung (Klimaverschlechterung durch Erderwärmung), die nur noch von Trumpisten und der AFD geleugnet wird. Vor diesem Hintergund fährt Witten lobenswerterweise seit 2011 ein integriertes Klimaschutzkonzept und beschäftigt seit 2015 eine Klimaschutzmanagerin. Warum?
Aufgabe des örtlichen Klimaschutzes ist es, neben dem globalen Beitrag zum Klimaschutz die durch den Klimawandel verursachten örtlichen Schäden (z.B. Schäden durch Starkregen oder Starkwinde) zu verhindern und zu dämpfen, soweit die Kommune dies beeinflussen kann. Deshalb Energieeinsparung durch Dämmung, regenerative Energien, Elektroautos etc., weil eine der Hauptursachen der Klimaveränderung die CO2-Anreicherung der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe ist (siehe dazu CO2-Bilanz im städtischen Klimaschutzkonzept/Handlungsfelder).
Und welche Rolle spielen beim Klimaschutz die Bäume? (mehr …)
Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation
Am 17.3.17 veröffentlichte die WAZ einen Leserbrief von Herrn Ralph Klein, in dem dieser vorträgt, der Name „Hohenzollernviertel“ sei für ihn nicht hinnehmbar:
→ Leserbrief Ralph Klein: Leserbrief Ralph Klein
Wie mensch auch immer zu den Hohenzollern stehen mag – die Dynastie hat sich in manchen dunklen Phasen deutscher Geschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert -, der folgende Auszug aus dem Buch „Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf, Stadt und Vororten/Erster Band/Witten 2012“ scheint mir nahe zu legen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ die ursprünliche planerische und städtebauliche Konzeption des Viertels, deren bauliche Überbleibsel wir heute attraktiv finden, richtig wiedergibt. H. Schoppmeyer schreibt: „Das 1877 hier eingeweihte, fälschlich als Kriegerdenkmal apostrophierte Siegesdenkmal verdeutlicht hinreichend, dass Witten hier abseits vom alten Dorfkern und in der Nähe zu Bahnhof und Eisenbahn sein bürgerliches Vietel plante.“
Ich halte diese Einschätzung für zutreffend, und es war ein durch und durch reichs- und hohenzollerntreues Bürgertum, das hier tätig wurde (dokumentiert im genannten Buch von H. Schoppmeyer durch den Absturz der Fortschrittspartei und den rasanten Aufstieg der Nationalliberalen in Witten nach 70/71/S. 412/413).
→ Auszug aus „Witten etc.“: Hohenzollernviertel
Statt über einen Namen die problematischen Aspekte der Gründung des Viertels und Errichtung eines Denkmals wie des „Siegesdenkmals“ (Germania) zu verleugnen, hielte ich es für besser, bei der Erneuerung des Karl-Marx-Platzes (früher: Königsplatz!) und der wünschenswerten städtbaulichen Aufwertung des Viertels auf die problematischen Aspekte, z.B. durch Hinweise auf Informationstafeln, hinzuweisen. (mehr …)
Planungswerkstatt Karl-Marx-Platz: Wichtiger Punkt fehlt in der WAZ-Berichterstattung
Am 15.3.17 berichtet die WAZ über die Planungswerkstatt zur Gestaltung und städtebaulichen Entwicklung des Karl- Marx-Platzes, an der ich teil genommen habe.
→ WAZ „Bäume sollen Autos auf Karl-Marx-Platz verdrängen“ ‚Bäume sollen Autos auf Karl-Marx-Platz verdrängen‘
Die Berichterstattung gibt die Position der Bürgerinnen und Bürger weitgehend richtig wieder. Allerdings fehlt ein wichtiger Punkt: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich klar und einstimmig gegen eine „Kante“ (gemeint war während der Planungswerkstsatt eine Platzkante*) ausgesprochen, d. h. eine Bebauung des Straßenrands der Breite Straße im Bereich des jetzigen Biergartens des leider geschlossenen Restaurants La Piazza.
Sie haben sich damit eindeutig gegen eine Wohnbebaung in diesem Bereich positioniert, wie sie vor einiger Zeit von der Verwaltung angestebt wurde und sich möglicheweise immer noch auf der Agenda der Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin) und Privater befindet (siehe dazu meine Beiträge „Augen zu und durch?“/21.2.16, „Ein gutes Zeichen?“/4.3.16, „Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?“/10.3.16, „Monopoly?“/19.4.16, „Alternative?“/27.4.16 und „Glücklicherweise!“/3.5.16. Dort auch Argumente gegen die Bebauung).
*Schon der bloße Augenschein sollte deutlich machen, dass angesichts der Straßenführung der Breite Straße eine Bebauung des Bereichs Biergarten keine klassische Platzkante darstellen würde – unabhängig davon, ob solche Kanten immer wünschenswert sind oder nicht.
„Lockerung“ der Baumschutzsatzung hat die erste Hürde genommen
Tatsächlich hatte ich mich zu früh gefreut. Am 16.3.17 hat die GroKo (SPD/CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) die „Lockerung“ der Wittener Baumschutzsatzung durchgewunken – und nicht nur das: Die GroKo hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, über die am 16.3.17 vorliegende Satzungsvorlage hinaus noch weitere Baumarten zum Fällen ohne Ersatpflanzungspflicht frei zu geben (sämtliche Nadelbäume und Birken). Vorgetragen wurden von der GroKo zum Teil hanebüchene Argumente, auf die ich in nächster Zeit noch näher eingehen werde. Endgültig soll die neue Satzung vom Rat am 30.3.17 beschlossen werden. Ich habe selbstverständlich gegen die „Lockerung“ gestimmt (siehe dazu auch meine Beiträge „Baumschutz ist Klimaschutz!“/13.12.16 und „Zu früh gefreut“/3.3.17). Hier mein Redebeitrag:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
was ist von der mit der Verwaltungsvorlage angestrebten „Lockerung“ der geltenden Baumschutzsatzung zu halten?
Grundsätzlich: Jeder Baum trägt zum Klimaschutz bei, also zur Minderung und Vermeidung der schädlichen Auswirkungen der durch Menschen verursachten Klimaverschlechterung.
Hierüber sollte in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, eigentlich allgemeiner politischer Konsens bestehen.
Im Rahmen des Klimaschutzes ist jeder Baum lebendiger Partner des Menschen zur Vermeidung und Dämpfung der Klimaverschlechterung.
Folglich verschlechtert jede ersatzlose Beseitigung von Bäumen, also jede absolute Verminderung des Baumbestands, den Klimaschutz.
Und genau das ist das Problem der „Lockerung“: Mit ihr würde die ersatzlose Fällung bestimmter Bauarten möglich sein, von denen neuerdings eine besondere Gefärdung ausgehen soll: Fichten, Weiden und Pappeln. Damit ist dem Wegfall eines erheblichen Baumbestands in Witten Tür und Tor geöffnet. (mehr …)
Erfolgreiches Engagement für Witten: Marcus Hohenstein, jetzt mit G 9 hoffentlich erfolgreich
Zur Erinnerung: Der mittlerweile in Siegen wohnende Sprecher der Initiative G9, Marcus Hohenstein, hat vor einigen Jahren in Witten gewohnt und sich mit Erfolg für die Stadt engagiert. Seinem Einsatz ist es ganz wesentlich mit zu verdanken, dass die Straßenbahnlinie 310 nach wie vor bis Heven Dorf (mit eine Option auf eine Verlängerung zum Kemnader Stausee) fährt. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Linie 310 fand 2007/2008 statt.
Hier die Dokumentation des Engagements. Ich war damals als „einzelkämpfendes“ Ratsmitglied der WBG unterstützend am Kampf für den Erhalt der 310 bis Heven Dorf beteiligt:
– WAZ vom 13.11.2007: 310 soll bis zum Stausee rollen mit Diskussion:
Bürgerinitiative „Witten braucht die Straßenbahn“ protestiert gegen Kappung des Schienenverkehrs.EN-Kreis und Bogestra wollen Heven abkoppeln, um Kosten zu senken. Rat entscheidet vor Weihnachten
Hände weg von der 310 in Heven! Das fordern per Unterschrift bereits 1 153 Wittener. Bogestra und die EN-Kreisverwaltung wollen offenbar die Straßenbahnlinie kappen, um Geld zu sparen. Die Hevener und mit ihnen viele andere in der Ruhrstadt sehen in einer Abkoppelung dieses Ortsteils von der Schiene auch das Aus für eine in den 80er Jahren geplante Verlängerung der Straßenbahn über Heven-Dorf hinaus bis zum Kemnader See. (mehr …)
Kosten der kommunalen Demokratie: Zuwendungen an die Fraktionen
Die WAZ veröffentlichte am 8.3.17 einen Artikel, in dem es unter anderem um die Zuwendungen an Fraktionen geht (WAZ 8.3.17: „750.000 Euro für Demokratie vor Ort“). In diesem Artikel findet sich eine Tabelle „Kosten der kommunalen Demokratie in Witten“ → WAZ Zuwendungen an die Fraktionen . Bei der ersten Lektüre stolperte ich in den Rubriken „Geldleistungen an die Fraktion 2015“ und „Geldleistungen an die Fraktion Plan 2016“ über den Sprung beim bürgerforum von 19.918 € (2015) auf 31.050 € (2016).
Des Rätsels Lösung findet sich im Kasten „Rückzahlungen“. Die Rubrik „Geldleistungen an die Fraktion 2015“ weist den plannäßig zur Verfügung stehenden Betrag in 2015 minus Rückzahlungen der Fraktionen aus. Für die Fraktion bürgerforum hieß das in 2015: Planmäßßig standen der Fraktion durch „Zuwendungen an die Fraktion“ (so der Titel im städt. Haushalt/Anlagen) Mittel in Höhe von 31.050 € zur Verfügung, an die Stadt zurück gezahlt wurden 11.132,53 €. Daher der in der Tabelle aufgeführte Betrag von 19.918 €, d.h. die planmäßig möglichen Kosten bei voller Ausschöpfung des im städt. Haushalt zur Verfügung stehenden Betrags wurden erheblich verringert (zum Vergleich: Der SPD-Fraktion standen 2015 86.000 € zur Verfügung. 9.032,52 € wurden zurück gezahlt, also rd. 76.968 € verbraucht). (mehr …)
Schulpolitik á la Trump?
Und ich dachte in meiner unendlichen Naivität immer, es solle bei der Schulwahl neben der Qualität der Schule auch immer um für die Schüler möglichst günstige, also auch nahe gelegene Standorte gehen. Große Teile der Wittener Politik und die zuständige Verwaltungsspitze scheinen das mittlerweile anders zu sehen (siehe WAZ 2.3.17: „Gesamtschule weist 58 Wittener Kinder ab“).
Hintergrund wieder – es ist schon fast langweilig – die zum größten Teil selbst verschuldete desaströse Finanzsituation der Stadt und der damit verbundene „Sparzwang“. Devise: „Witten first“ (modifiziertes Trump-Zitat des Wittener Schuldezernenten, zitiert im o. g. WAZ-Artikel). Heißt: Nur keine „stadtfremden“ Schüler an Wittener Schulen, weil diese Schüler aus Haushaltsmitteln der Stadt finanziert werden müssen. Und vor diesem Hintergrund sind Politik und Stadt offenbar bereit, Schüler wie auf dem Reißbrett hin und her zu schieben, egal wie lang die Schulwege werden. Zwei typische Beispiele:
– Hardenstein-Gesamtschule: Bei der Diskussion über den Standort wird immer wieder auf „stadtfremde“ Schüler aus Sprockhövel verwiesen. Sprockhövel verfüge über eine eigne Gesamtschule. Das stimmt. Aber: Sprockhövel besteht aus vielen weit auseinander gezogenen Ortsteilen. Die Gesamtschule liegt in Haßlinghausen, das ziemlich weit z.B. vom Bereich Niedersprockhövel, dem Witten am nächsten gelegenen Ortsteil, entfernt ist. Natürlich ist es im Interesse der Schüler aus meiner Sicht sinnvoll, die nächst gegelegne weiter führende Schule zu wählen – und das ist in diesem Fall wahrscheinlich die Hardenstein-Gesamtschule. (mehr …)