Inhaltsverzeichnis meiner Beiträge
Dieses Inhaltsverzeichnis soll einen besseren Überblick über die doch mittlerweile ziemlich zahlreichen Beiträge auf meinem Blog ermöglichen. Der Blog beinhaltet Beiträge, die einen Teil meiner politische Arbeit der vergangenen ca. ca. 8 Jahre (ab März 2013), Beiträge zu meiner politischen Biografie, eher politisch-theoretische Analysen und zurückliegendes Akademisches dokumentieren.
→ Inhaltsverzeichnis: Blog-Inhaltsverzeichnis Stand 13.01.23
Eigentor?
Der Rat hat sich vom „alternativen Wissenskongress“ distanziert und mit seiner Distanzierung die erste Seite der lokalen WAZ erreicht.
Ganz unabhängig von der Frage, wie dieser Kongress und seine Referenten einzuschätzen sind – ich würde die Einschätzung „rechtslastige Wirrköpfe“ teilen („populistisch“ halte ich für fragwürdig, genauso wie „Pegida-Stichwortgeber“: die Masse der Pegida-Teilnehmer wird einen anderen Rumor im Kopf haben als die Kongressreferenten*→ Stichworte zu Referenten) -, sei die Frage gestattet, wem derartige Distanzierungen dienen?
Eins hat die Distanzierung zumindest bewirkt: Sie hat den bisher eher obskuren Kongress örtlich bestens bekannt gemacht und der rechtspopulistischen „Pro NRW“ ihre erste Presserwähnung beschert. Ob das kein Eigentor gewesen ist?
Das zweite Eigentor könnte die Wittener Politik sich einfangen, wenn diese Auseinandersetzung auch noch in den Verwaltungsrat des Kulturforums hinein getragen, der Kongress abgesagt wird, die Initiatoren sich einklagen oder auf Schadenersatz klagen und für das KuFo Kosten verursachend womöglich gewinnen würden.
*Stichworte zu den Referenten: (mehr …)
Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Anerkennung!
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013
Regierungsbeteiligung – Mitmischen um jeden Preis?
Ich stelle hier einen Text von mir aus den 80er Jahren vor – wieder in Form eines fiktiven Interviews:
→ Kombinierte Taktik – eine Lösung? Kombinierte Taktik
Vor kurzem warnte die Linke Sahra Wagenknecht vor einer Regierungsbeteiligung der Linken unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Warnung war insofern berechtigt, als eine Regierungsbeteiligung für eine vorher oppositionelle Partei auch mit negativen Folgen verbunden sein kann. Warum? Weil eine Regierungsbeteiligung Integrationszwänge mit sich bringt, die zu einem schnellen Verlust politischer Substanz führen können. (mehr …)
Rückblick: Verpasste Chancen
Ich stelle hier aus aktuellem Anlass (Haushaltsreden Haushalt 2015, siehe dazu mein Beitrag „Städtischer Haushalt 2015 …„) zwei Reden vor, die ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen (1990 bis 1997) gehalten habe. Die 97er-Rede war meine letzte als Fraktionsvorsitzender.
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1994 Haushaltsrede 1994
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1997 Haushaltsrede 1997
Wer die Rede aus 1994 liest, wird feststellen, dass sich einige Argumente – vor allem die Klage über mangelnde Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Land und Bund – in den aktuellen Haushaltsreden wiederfinden. Revolutionär war die Forderung nach (allerdings durch Gegenleistung zu begründender) Erhöhung der Gewerbesteuer, die damals bei der SPD absolut tabuisiert war.
1997 hat sich dann mein Fokus – im Nachhinein aus meiner Sicht richtigerweise – auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Stadtverwaltung verschoben.
Dazu zwei Anmerkungen: (mehr …)
Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Einige hässliche Züge der Grünen … (Beitrag aus 1988)
Verlängerung der Zeit zum Wählen, um Wähler zum Wählen zu animieren, wie die SPD vorschlägt? Als ob es nur an der Bequemlichkeit der Wähler liegen würde, wenn die Wahlbeteiligung zurück geht. Viel entscheidender für die Attraktivität von Wahlen dürfte das Verhalten der Parteien zwischen den Wahlen sein: sowohl nach innen wie nach außen. Was das Verhalten nach innen anbetrifft, lassen sich durch die „Machtoption“ bedingte Veränderungen im Politikstil an Hand der Geschichte der Grünen gut nach verfolgen. Ob diese Veränderungen wirklich zur größeren Attraktivität dieser Partei und zu einer substantiellen Fundierung selbst der Machtoption beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln. (mehr …)
Frühzeitig Flagge gezeigt!
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“. (mehr …)
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule (ARR) im Jahr 2015? Davon kann überhaupt keine Rede sein, denn für die Frage der Zügigkeit und damit der Attraktivität der Schule und der Qualität des Unterrichts gilt leider: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die den Aufschub als Erfolg – womöglich fälschlicherweise der „Opposition“ – feiern.
Nach dem Massenprotest von Eltern, Lehrern und Kids gegen die Einschränkung der Zügigkeit zu Beginn der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres am 24.11.14 und nachdem der Protest durch einen geschickten Schachzug des Fraktionsvorsitzenden der SPD entschärft worden ist (Verhandlungen mit der Stadt Bochum über die Übernahme der Kosten der aus Bochum kommenden externen Schüler der ARR, Entscheidung je nach Ausgang der Verhandlungen im November 2015), läuft jetzt die Uhr. (mehr …)