Frühzeitig Flagge gezeigt!
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“.
Sollte sich die mit dem Antrag dokumentierte Linie der GroKo durchhalten, wäre der Schaden vermieden und ein arbeits- und kostenintensives Bürgerbegehren und ein möglicher Bürgerentscheid glücklicherweise überflüssig.
Erstaunt haben mich allerdings die vielen Gegenstimmen und Enthaltungen. Zu hören war das Argument, der Antrag hätte zuerst im Fachausschuss beraten werden müssen. Was sollte das? Ist den so Argumentierenden nicht klar, dass grundsätzlich die Fachausschüsse ihre Kompetenz durch den Rat übertragen bekommen haben und der Rat die Beschlusskompetenz jederzeit wieder an sich ziehen kann? Maßgebend sollte doch wohl sein, ob ein Antrag für richtig oder falsch befunden wird.
Im in Rede stehenden Fall hat der Rat in Wahrnehmung seiner Kompetenz eine aus meiner Sicht richtige Entscheidung getroffen, und das ist auch gut so.