„Ausgeglichener Haushalt“? Denkste!
Auf dem Stadtteilforum Bommern führte der Kämmerer der Stadt Witten aus, der Haushalt 2016 sei „ausgeglichen“. Na ja, das ist eine Frage der Semantik. Rein formell hat der Kämmerer recht, in Wirklichkeit ist Witten noch weit von einem substantiell ausgeglichenen Haushalt entfernt.
Fakt ist, dass der Haushalt 2016 mit einer letztmaligen Vollzuweisung der Stärkungspaktmittel* 2016 formell (rein rechnerisch) ausgeglichen ist. Fakt ist aber auch, dass die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt Jahr für Jahr bis 2021 zurückgefahren werden (s.u.), Hintergund ist eine strikte Vorgabe des Srärkungspakts: Bis 2021 muss ein substantiell ausgeglichener Haushalt ohne Zuschüsse erreicht werden.
Stärkungspaktmittel (Quelle: Haushaltsplan 2017 2018)
Bezeichnung: Bedarfszuweisung vom Land (hier: Stärkungspaktmittel)
2017: 6.626.548
2018: 5.551.973
2019: 3.940.110
2020: 1.790.959
2021: 0
In der Umsetzung bedeutet das Jahr für Jahr steigende Mindereinnahmen bis 2021 (danach gleich bleibend).
Mindereinnahmen durch Rückführung der Stärkungspaktmittel bis 2021:
2017: 7.200.000 – 6.626.548 = 573,452 Mindereinnahme
2018: 7.200.000 – 5.551.973 = 1.648.027 Mindereinnahme
2019: 7.200.000 – 3.940.110 = 3.259.890 Mindereinnahme
2020: 7.200.000 – 1.790.959 = 5.409.041 Mindereinnahme
2021: 7.200.000 – 0 = 7.200.000 Mindereinnahme
Das sind keine Peanuts – von wegen „ausgeglichener“ Haushalt 2016! Diese Mindereinahmen müssen also bis 2021 in irgendeiner Weise – durch Einnahmeerhöhungen (z.B. mehr Zuwendungen vom Bund/Land oder/und Steuererhöhungen) oder Sparmaßnahmen (Frage und Problem: Wo?) – kompensiert werden. (mehr …)
G 9 jetzt!
Das Volksbegehren läuft bis zum 7. Juni! Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, wenn sich in Witten eine Initiative zur Unterstützung des Volksbegehrens bilden würde. Hier die letzte Information der WAZ vom 17.2.17:
WAZ-Artikel vom 17.2.17: WAZ 17.2.17 Information zu G 9
Und hier die Argumente der Betreiber des Volksbegehrens:
→ G 9 Schnell-Abitur raubt Schülern die Kindheit
Last but not least die Information der Stadtverwaltung an die Ratsfraktionen:
Von: Muhr, Michael
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2017 15:28
An: Fraktion-Bündnis90/Die Grünen; Fraktion-Bürgerforum; Fraktion-CDU; Fraktion-DIE LINKE.; Fraktion-FDP; Fraktion-Piraten; Fraktion-Pro NRW; Fraktion-SfW; Fraktion-SPD; Fraktion-WBG; Fraktion-WITTEN DIREKT
Betreff: Volksbegehren „G 9 jetzt!“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde dem Volksbegehren „G 9 jetzt!“ (Verkürzter Titel) seitens des Landeskabinetts stattgegeben, so dass die amtlichen Eintragungslisten vom 02.02. – 07.07.2017 öffentlich auszulegen sind. Die Listen wurden seitens der Initiatoren zwischenzeitlich auch der Stadt Witten ausgehändigt, so dass auch hier die Möglichkeit besteht, sich in die Listen als das Begehren unterstützende Personen einzutragen. (mehr …)
Goldene Zukunft: Bommern stur Heil
Beim Stadtteilforum Bommern am 7.2.17 ist mir folgende gelungene Glosse von Werner Jacob zugeflogen. Selbst wenn die Lage der Stadt Witten normalerweise nicht zum Lachen ist, sollte dann und wann doch gelacht werden können – zumindest in Zeiten des Karneval.
→ Glosse von Werner Jacob: Bommern stur Heil Bommern stur Heil
Goethes Weisheit – aus gegebenem Anlass
Faust/Der Tragödie erster Teil/Vor dem Tor
Bürger:
„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!
Nun, da ers ist, wird er nur täglich dreister,
und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer
Und zahlen mehr als je vorher.“
Zwei Anmerkungen meinerseits:
– Von Gleichstellungsregelungen war Goethe natürlich noch weit entfernt. Modern müsste es heißen: „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ oder „BürgermeisterIn“ und „sie/er“.
– Bei „Bürgermeister“ sollte auch „Stadtverwaltung“ assoziiert werden. Siehe dazu mein Beitrag „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt“/8.4.13.
Stadtbibliothek: Nutzerzahlen explodieren?
Ich kann mir nicht helfen, aber diese basisfreien phantastischen Zahlen (siehe dazu auch meine Beiträge „Erfolgsmeldungen etwas voreilig?„/7.11.16 und „Luftschlösser?„/12.1.17), wie sie wieder im WAZ-Artikel (1.2.17: „Bibliothek: Nutzerzahlen explodieren“) zu finden sind, gehen mir langsam auf die Nerven. Deshalb etwas Salz in die Propagandasuppe. Folgende harte Zahlen finden sich im Wirtschaftsplan des KuFo 2017:
→ Wirtschaftsplan 2017 S. 12/Erfolgsplan 2017/Übersicht über die Bibliothek*:
Entgelte nach Entgeltordnung Ergebnis 2015 32.917 €; 2015 Jahresentgelt in 2015 noch 18 €; 32.917/18 = 1.829 Zahlerinnen/Zahler;
Entgelte nach Entgeldordnung Plan 2017 38.000 €; 2017 Jahresentgelt nach Erhhung 2016 24 €; 38.000/24 = 1.583 Zahlerinnen/Zahler.
Ich schließe daraus, dass selbst das KuFo mit einem nicht unerheblichen Rückgang an zahlenden Nutzerinnen/Nutzern von 2015 bis 2017 ( – 246) rechnet. Preisfrage: Was wird dann aber eigentlich bei den angeblich 50% mehr Nutzerinnen/Nutzern und den 200% mehr Anmeldungen (Zahlen aus dem WAZ-Artikel) gezählt?
*Berechnung der Zahlerinnen/Zahler ohne Besonderheiten (Ermäßigungen etc.).