Neubau Herbeder Ruhrbrücke – Wie weiter?
Am 30.8.20 berichtet WAZ-Online über eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Einziges Thema: Neubau der Herbeder Ruhrbrücke: Brückenabriss_ Politiker in Witten unterstützen Widerstand.
Ich hatte schon am 18.8.20 einen Beitrag zu diesem Thema gepostet: „Neubau Herbeder Ruhrbrücke: Zuständigkeit“. Die Stimmung im Ausschuss – vor dem Hintergrund der Stimmung in Herbede – gibt die WAZ-Überschrift wieder: „Brückenabriss: Politiker in Witten unterstützen Widerstand“.
Natürlich spielt bei der klaren Positionierung der Wittener Politik auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle, wie Herr Augstein in seinem Kommentar (WAZ-Online) vom 30.8.20 richtig anmerkt. Da es aber nicht allein um Wähler_innen-Stimmen gehen sollte, sondern auch um die Sache (und natürlich das liebe Geld), poste ich hier eine aus meiner Sicht instruktive und ausführliche Mitteilung der Verwaltung als sachliche Hintergrundinformation: „Sachstand zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücken“vom 12.8.20: Mitteilung_der_Verwaltung.
Die Verwaltung will jetzt eine Südvariante prüfen, wie aus dem WAZ-Artikel hervorgeht. Diese Prüfung wird mit Sicherheit nicht vor der Kommunalwahl abgeschlossen sein. Ich bin gespannt, wie es dann nach den Wahlen weiter gehen wird.
Aufwandsentschädigung Fraktionsvorsitz: Auch nicht schlecht, Frau/Herr Specht!
Was haben eigentlich die Fraktionsvorsitzenden der sog. Oppositionsfraktionen* in den vergangenen 6 Jahren an Aufwandsentschädigung bezogen und wie viel an Aufwandsentschädigung für diese Funktion würde möglicherweise in den nächsten 5 Jahren anfallen?
Eine Fraktionsvorsitzende/ein Fraktionsvorsitzender bekommt – Grund (?): besondere Belastung und Koordinationsaufwand – monatlich das Dreifache der einfache Aufwandsentschädigung eines Ratsmitglieds. 2014 lag die einfache Aufwandsentschädigung bei 351,60 € und hat sich bis 2020 mit einer Zwischenetappe (2016/17: 386,80 €) auf 400 € monatlich gesteigert. Meine überschlägige Rechnung ergibt – unter Berücksichtigung der Etappe – rd. 88.546 € in 6 Jahren von Beginn der Wahlperiode bis zum Ende (vor Steuer – Aufwandsentschädigungen sind nur zum Teil steuerpflichtig – und Abführung von Sonderbeiträgen** an die jeweiligen Organisationen): Tabelle unten.
Würden die Wahlergebnisse und Mandate bei den anstehenden Wahlen gleich bleiben (einschließlich der Überhangmandate, die beim letzten Mal nur durch das gute Abschneiden der SPD – diese hatte alle Direktmandate erobert – zustande gekommen sind), würde pro Fraktionsvorsitz – die Namen können sich natürlich ändern – mindestens eine Summe von 72000 € anfallen. Weitere Anhebungen der Aufwandsentschädigung im Laufe der nächsten 5 Jahre sind zu erwarten. (mehr …)
Kandidat Strautz: Sagentag eines Bürgermeisterkandidaten
Natürlich kann jede/r in einer Zeitung seine Meinung äußern, sobald die Zeitung das zulässt. Allerdings ist von einer Bürgermeisterkandidatin/einem Bürgermeisterkandidaten mehr zu verlangen. Sie/er sollte keine fake-News à la Trump verbreiten und einigermaßen Vernünftiges und sachlich Begründbares von sich geben.
Es gibt bei „Hart, aber fair“ eine aus meiner Sicht sinnvolle Einrichtung: den Faktencheck.
Der Bürgermeisterkandidat des bürgerforums Herr Strautz hat sich in der WAZ am 24.8.20 positioniert: Witten_ Bürgermeister-Kandidat ist für eine autoärmere City
Wie sind seine Positionen zu bewerten und welches Ergebnis hat der Faktencheck? Beispiele im Folgenden: Berufliche Biografie; Wiesenviertel, Sagentage, Kulturschock; Innenstadt; Ladenleerstände; Kostenloser ÖPNV; Schuldenschnitt; Hälfte seines Einkommens Initiativen.
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Hopfen und Malz verloren: Programm neues bürgerforum/Wirtschaft, Arbeit und Soziales
Dieser Programmteil (zu finden unter www.buergerforum-witten.de/Wahlprogramm: https://buergerforum-witten.de/: Dort weitere Programmwirrniss*) ergeht sich in allgemeinem und nicht auf Witten bezogenem Geschwafel und bleibt – was Kommunalpolitik anbetrifft – unkonkret und unverbindlich. Zum Vergleich habe ich hinter meine Kommentierung und Kritik dieses Programmteils (in Rotfärbung) das alte Programm des Bürgerforums zu Wirtschaft aus 2014 noch einmal aufgenommen (in Blaufärbung)**. Fällt der Unterschied auf?
„Wirtschaft
Wirtschaftlicher Erfolg kann in Deutschland nur durch hohe Qualität der Produkte, durch Nachhaltigkeit, Innovationen und zukunftsorientierte Waren erreicht werden. Deutschlands Wirtschaft ist zurzeit noch abhängig vom Export (Die Exportdominanz führt zur Benachteiligung anderer Länder). Schon allein hieraus erwächst eine Begründung für eine ausgleichende, gerechte (Soll z.B. der Export eingeschränkt werden?), auf friedlichen Handel und Fair-Trade (Wirklicher Fair-Trade, nicht nur kosmetischer mit ein Paar Prodüktchen, würde zum Wegfall der Kostenvorteile und zur Reduzierung der Profite deutscher Unternehmen führen) gerichtete Politik, die ein Interesse an Prosperität (Welcher Prosperität? Wie in China? Prosperität, Lebens- und Konsumstandard wie in Westeuropa weltweit? Das würde schnell zu einer weltweiten ökologischen Katastrophe führen) der Länder und Menschen haben muss. Jede Tendenz zu Aggressivität, Abschottung, zur Kriegsführung und Rüstungsproduktion ist abzulehnen (Was ist mit „Tendenz“ gemeint? Und wer soll „ablehnen“? Aggressivität, Abschottung, Kriegführung und Rüstungsproduktion finden doch aktuell in steigenden Ausmaß statt). Die Klimakrise, Globalisierung und Digitalisierung zwingen uns dabei zu einer anderen Art der Produktion und des Konsums. Umweltverträglichkeit, Sparsamkeit bei den Ressourcen, Nachhaltigkeit, Fair-Trade-Beziehungen und Zukunftsorientierung sind die Kriterien (Wessen „Kriterien“?). Einfach nur „weiter so“ kann es nicht geben (Gibt es aber leider noch ziemlich verbreitet).
In Witten haben wir die Besonderheit (Das dürfte wohl kaum eine Besonderheit im Ruhrgebiet sein!), dass die ehemals tragende Schwerindustrie auf 33% dermBeschäftigten zurückgegangen ist (Gibt es da nicht auch noch andere wirtschaftliche Bereiche?). Gleichzeitig ist die Gesundheitswirtschaft enorm gewachsen (Die „Gesundheitswirtschaft“ ist blöderweise eine „Wirtschaft“, die von Transfers aus anderweitig erarbeiteten Primäreinkommen lebt). Die Uni und das Forschungs- und Entwicklungszentrum sind Beispiele dafür, dass Witten sich wandelt (Uni und FEZ sind bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung in Witten randständig). Der Dienstleistungssektor wächst ebenso (Wo wächst der Dienstleistungssektor und in welchen Bereichen?).
Arbeit und Soziales
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist bedroht (Steht der Bürgerkrieg vor der Tür?). (mehr …)
Borggräfe: „Ernsthaft“?
Gestern stieß ich im Internet zufällig auf ein Werbevideo des Piraten-Bürgerneisterkandidaten Stefan Borggräfe (facebook). Der Clou des Videos – zwei Männer unterhalten sich im Klimbim, am Ende mischt sich Borggräfe ein – ist werbetechnisch gut, aber wie steht es mit dem politischen Informationswert? Schließlich will Borggräfe nicht wegen eines schick gemachten Videos gewählt werden, sondern weil er die bessere politischen Alternative darzustellen meint.
Der Informationswert ist leider gleich null. Die Behauptung, in Witten sei Straßenmusik verboten, ist schlicht falsch – sie ist nicht verboten, sondern muss nur bei der Stadt angemeldet werden. Und die Radwege? Klar sieht es mit Radwegen in Witten ziemlich beschissen aus (Allerdings liegt ein vom Rat längst beschlossenes Radverkehrskonzept vor, harrt aber unter anderem wegen fehlenden Geldes und angeblich Personalkapazitäten – ? – seiner Umsetzung), aber von einem Bürgermeisterkandidaten ist doch wohl zu verlangen, dass er etwas mehr zu vermelden hat als die Feststellung eines Defizits. Da gäbe es in Witten leicht auf einiges und möglicherweise genauso Wichtiges oder gar Wichtigeres hinzuweisen.
Also Borggräfe: „Ernsthaft“? Doch wohl nicht.
Übrigens halte ich dieses auch auf den Plakaten von Borggräfe als „Eigenmarke“ dauernd wiederholte und betonte „ernsthaft“ für ziemlich albern. Es gibt bei dieser Wahl wohl en masse pseudo-peppige und hohle Sprüche der kandidierenden Organisationen und Kandidat_innen, aber selbst diese dürften – leider – ernsthaft gemeint sein.
Neubau Herbeder Ruhrbrücke: Zuständigkeit
Wie der WAZ vom 17.8.20 zu entnehmen ist, laden Herbeder Vereine Mittwoch, 19.8.20, um 19 Uhr auf dem Außengelände des Zollhauses zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücke ein. Hier als Vorinformation zum Thema die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU in dieser Angelegenheit: Neubau Herbeder Ruhrbrücke
Die aus meiner Sicht entscheidenden Sätze für die Wittener Kommunalpolitik lauten (zur Frage e:): „Die Maßnahme fällt, mit Ausnahme wasserrechtlicher Genehmigungen, ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen.NRW. Es besteht kein formales Mitbestimmungsrecht zur Einflussnahme der Stadt Witten. Politische Beschlussfassungen in den städtischen Ausschüssen sind daher nicht vorgesehen.“
Plakatwahlkampf: Schuss in den Ofen?
Huuh, ich fühle mich langsam von kleinen und großen Gesichtern erfolgt. Paranoia?
Aber Scherz beiseite: Es geht mir hier um die politischen Werbeplakate (große, kleine) der Parteien und Wählergeneinschaften, mit denen die Stadt – zumindest die Innenstadt – mittlerweile „bis über den Rand“ gefüllt ist. Die Plakatdichte ist gegenüber früheren Wahlen neu. Offenbar versprechen sich die plakatierenden Organisationen von diesem Werbemittel eine Wirkung auf die umworbenen Wähler_innen, sonst würden sie das Mittel in dieser Dichte ja nicht einsetzen. Was ist davon zu halten? Meine Einschätzung:
– Plakate sind wohl das billigste politische Werbemittel, obwohl ein Unkundiger möglicherweise etwas anderes vermutet. Aber in der Menge wird das ganze Spektakel schon einiges kosten.
– Ab einer gewissen Dichte – und die ist in der Innenstadt längst gegeben – dürften sich die Plakate gegenseitig neutralisieren. Die Wirksamkeit ist also gering.
– Die aktuellen Plakate beschränken sich häufig auf die Präsentation von Kandidat_innen-Fotos. Der politische Informationswert dieser Plakate ist gleich null. Warum soll ein Mensch ein Gesicht ohne weitere „Produktinformationen“* wählen, selbst wenn das Gesicht in Übergröße daher kommt?
– Gesichtsfotos (ob lächelnd oder nicht lächelnd) haben nur dann einen mobilisierenden Charakter, wenn weitere Informationen hinterlegt sind – z.B. über einen Hinweis zu einer Website – oder die abkonterfeite Person so bekannt ist, dass deren positives politisches Profil (positive Resonanz = Vertrauen!) automatisch assoziiert wird**. Das ist gegenwärtig in vielen Fällen nicht der Fall, insbesondere bei den Plakaten von Wahlbezirkskandidat_innen.
Fazit: Insofern dürfte diese Form der Plakatwerbung weitgehend ein Schuss in den Ofen sein (oder ein Griff ins Klo, gemessen an der Mobilisierungsabsicht). Hinzu kommt, dass ein solcher weitestgehend auf Fotos reduzierter Wahlkampf zeigt, wie wenig die politische Elite in spe dieser Stadt der politischen Intelligenz ihrer Wähler_innen zutraut. Im worst case führt das zu zunehmendem politische Desinteresse und einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung (bei der letzten Kommunalwahl 47,20 %, der absolute Tiefstwert seit 1994). (mehr …)
Auch bei SPD und CDU: Offensichtlich keine Lernbereitschaft
Ich habe der WBG in meinem letzten Post angesichts ihrer sich verschlechternden Wahlergebnisse mangelnde Lernbereitschaft unterstellt. Ein Monopol darauf hat sie nicht, wie die Entwicklung der Wahlergebnisse (Prozente, Wähler_innen-Stimmen) seit 1994 der sog. großen Parteien (SPD, CDU) deutlich macht. Eigentlich hätten aus meiner Sicht bei diesen Parteien schon seit längerer Zeit die Alarmglocken klingeln müssen, haben sie aber offensichtlich nicht (*s.u.: Tabelle).
Woran mag es liegen? An der jeweiligen Landes- und Bundesebene sicher nicht, das wäre zu einfach. Vielleicht an der Vorliebe für das Weiter-So? An der Fixierung auf die – entfremdete – Binnenwelt des Rates/der Parteien? Oder am Pöstchengeschacher (für mehr oder weniger lukrative Pöstchen – Fraktionsvorsitz, stellvertretender Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitz, Aufsichts- und Verwaltungsrat) reicht es ja auch bei zurück gehenden Wahlergebnissen immer noch)?
Ich vermute noch einen weiteren Grund: Da die Abstände zwischen den Wahlen groß sind (normalerweise 5 Jahre, seit 2014 6 Jahre – wegen der nachgezogenen Bürgermeister_innen-Wahl 2015)), geraten die Wahlergebnisse in Laufe der Wahlperiode immer wieder in Vergessenheit: Mensch ist ja auch so mit sich selbst beschäftigt! Die Wähler_innen geraten dann nur noch über den Filter der Verwaltung (Bürger_innen-Beteiligung, Bürger_inne-Versammlungen) und die zwangsläufig relativ wenigen persönlichen Kontakte in den Fokus. Das rächt sich dann in Form von Problemferne, fehlenden Initiativen, Abgehobenheit, fehlender Überzeugungskraft und schwächelnder Mobilisierungsfähigkeit.
Für die kommunale Demokratie, die Wähler_innen und Bürger_innen ist das Schwächeln der Großen tragisch, denn dieses Schwächeln wird durch die vermehrte Zahl der meist inkompetenten und erfahrungsfreien „Kleinen“ nicht wett gemacht. Die Folge ist die zunehmende Dominanz einer (in Witten leider eher schlechten, teuren, ideenarmen und durch den Rat weitgehend unkontrolliert arbeitenden) Verwaltung.
*Wahlergebnisse der „großen“ Parteien 1994 – 2014: (mehr …)
WBG: Sebstglorifizierung statt Lernbereitschaft
Auf der Website der WBG fand ich unter der Rubrik „Über uns“ folgenden Text (*: dort vollständiger Text):
„Mit Herz und Verstand/Die Gründung und Geschichte der Wittener Bürger Gemeinschaft WBG: … Der 12. September 1999 war der Tag der Wahrheit. Ihr 1. Ziel, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, hatte die WBG erreicht. Die SPD erlebte ein „Waterloo“ und erreichte nur 40,87 % der abgegebenen Stimmen. Mit stolzen 7,21 % der abgegeben Stimmen erreichte die WBG ein unglaublich gutes Ergebnis. Innerhalb von 3 Monaten konnte die WBG die Wähler von ihren politischen Vorstellungen überzeugen. … Seit dieser Wahl vor 20 Jahren ist die WBG seitdem ununterbrochen im Wittener Stadtrat vertreten. Die WBG hat in dieser Zeit mit großem Engagement die Politik in Witten und im EN-Kreis mit den Freien Wählern mitgeprägt und engagiert sich mit Herz und Verstand, damit in Witten intensiver an einer zukunftsgerechten Politik gearbeitet werden kann.“
So kann mensch sich selbst etwas vormachen und glorifizieren. Wie war es denn wirklich? 20 Jahre WBG, eine Erfolgsgeschichte?
Vor der Gründung der WBG hatten sich mehrere Fraktionsmitglieder der damaligen CDU-Fraktion von dieser abgespalten und eine eigenen Fraktion („Bürger für Witten“) gebildet. Diese Fraktion wäre 1999 mit Auslaufen der Wahlperiode an ihr Ende geraten. Deshalb war es für die Mitglieder der abgespaltenen Fraktion notwendig, 1999 eine Wählergemeinschaft zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu können und eine Chance zu haben, wieder im Rat vertreten zu sein. Also wurde die WBG gegründet, die dann mit 7,21% der Stimmen und 4 Ratsmitgliedern in den Rat einzog.
Tatsache ist, dass 1999 erstmals die absolute Mehrheit der SPD in Witten durch einen massiven Rückgang ihrer Stimmen gebrochen wurde. Woran lag das? Es lag an der Wechselstimmung in Witten, die sich nicht nur auf die Wahlen zum Rat, sondern auch auf die Bürgermeister_innen-Wahl auswirkte: 1999 wurde zum ersten Mal ein/e hauptamtlicher Bürgermeister_in gewählt. Den Hauptbeitrag zum Verlust der absoluten Mehrheit der SPD leistete allerdings nicht die WBG, sondern die CDU, die mit 35,39% prozentual ein im Vergeich zu den vorherigen Wahlen sensationell gutes Wahlergebnis erzielte. Hier die Wahlergebnisse: SPD 40,87% (16.230 Stimmen)/1994: 51,90% (33.888 Stimmen), CDU 35,39% (14.053 Stimmen)/1994: 29.59% (19.323 Stimmen), WBG 7,21% (2.864 Stimmen), FDP 5,25% (2.083 Stimmen) – damit war die FDP erstmals seit 1984 wieder im Rat vertreten. Rechnet mensch die 7,21% der Abspalter-Wählergemeinschaft WBG zu den Prozenten der CDU hinzu, wäre das Ergebnis für die SPD noch desaströser gewesen: 42,59% gegenüber 40,87% der SPD!
Die Intensität der Wechselstimmung wurde noch deutlicher bei den Bürgermeister_innen-Wahlen: (mehr …)
WBG: Finanzpolitik „mit Verstand“?
Nicht nur das neue bürgerforum ist offenbar auf Programmschrott abonniert. Die Finanzpolitik wird aus meiner Sicht eine entscheidende Herausforderung für die Qualität der Arbeit einer jeden künftigen politischen Formation im Rat und einer jeden künftige Bürgermeisterin/eines jeden künftigen Bürgermeisters sein. Hier der Programmteil zur Sicherung der kommunalen Finanzen aus dem WBG-Programm zur „Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten“, zum „katastrophalen Schuldenstand“, zur „Senkung der kommunalen Steuerbelastung“ und zur Gewinnung von „Handlungsspielräumen“ (s.u.)* und meine Bewertung (mein Kommentar in Rotfärbung).
Die Erfindung eines nicht existenten Kienbaum-Gutachtens, Steuersenkungsforderungen, die angesichts der Wittener Haushaltskrise bei versuchter Umsetzung sofort das Einschreiten der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) provozieren würden (nicht genehmigter Haushalt, Sparkommissar) und ein schludriger Umgang mit Beträgen zeugt von Inkompetenz und schlechtem Populismus: Finanzpolitik „mit Verstand“?
Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten
Die Personalkosten der Wittener Verwaltung sind im Vergleich etwa gleichgroßer Nachbarkommunen viel zu hoch.
Eine Gesundung des Haushaltes kann daher nur erfolgreich sein, wenn diese Kosten gesenkt werden. (Das ist aus meiner Sicht richtig, aber TvöD**!)
Die Forderung der WBG basiert auf dem Ergebnis und den Feststellungen eines unabhängigen Kienbaum-Gutachtens (Ein solches Kienbaum-Gutachten gibt nach meinem Wissensstand nicht. Gemeint ist wahrscheinlich die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt)-Untersuchung 2011 – 2015/Vorlage des Ergebnisses 2017. Ein Kienbaum-Gutachten gab es nur für das Kulturforum/Saalbau).
Das Kienbaum-Gutachten wurde von der Stadt Witten im Jahre 2015 in Auftrag gegeben (Stimmt nicht/s.o.) und sieht im Ergebnis den Wegfall von ca. 30 % aller Stellen in der Verwaltung vor (Wo kommen die 30 % her? Mir nicht bekannt). Ob das für jedes Stadtamt realisierbar ist, ist sicherlich zu bezweifeln (Das ist allerdings zu bezweifeln!).
Deswegen fordern wir, dass die vorhandenen Ressourcen geprüft und ggf. unter den einzelnen Ämtern umverteilt werden (Und was bleibt dann von der Senkung der Personalkosten und der Zahl der Stellen?). Ist erkennbar, dass Planstellen nicht zwingend mehr besetzt werden müssen, sind diese mit einem „kw“-Vermerk (kw=künftig wegfallend) zu kennzeichnen. (mehr …)