Neubau Herbeder Ruhrbrücke: Zuständigkeit
Wie der WAZ vom 17.8.20 zu entnehmen ist, laden Herbeder Vereine Mittwoch, 19.8.20, um 19 Uhr auf dem Außengelände des Zollhauses zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücke ein. Hier als Vorinformation zum Thema die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU in dieser Angelegenheit: Neubau Herbeder Ruhrbrücke
Die aus meiner Sicht entscheidenden Sätze für die Wittener Kommunalpolitik lauten (zur Frage e:): „Die Maßnahme fällt, mit Ausnahme wasserrechtlicher Genehmigungen, ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen.NRW. Es besteht kein formales Mitbestimmungsrecht zur Einflussnahme der Stadt Witten. Politische Beschlussfassungen in den städtischen Ausschüssen sind daher nicht vorgesehen.“