AfD-Absturz nach Verbotsdiskussion und Demos?
Hier im Nachgang zu meinen letzten Beiträgen eine instruktive und sachliche Auseindersetzung mit der AfD: „Was will die AfD“/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=75502“ (Quelle Nachdenkseiten) und zwei aktuelle Informationen:“Sachsentrend: AfD stärkste Kraft – Wagenknecht-Partei verdrängt Linke“ (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/sachsentrend-umfrage-infratest-dimap-102.html“) und „Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wie-der-correctiv-bericht-der-afd-hilft/ar-BB1hgeGP“).
Diese Entwicklung scheint meine These zu bestätigen, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot und die Demos gegen Rechts und die AfD der AfD zumindest nicht schaden, sondern – paradoxerweise – sie eher noch (Opferrolle) stärken.
Ein aktueller und guter Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Kundgebung morgen/25. Februar
Hier ein wichtiges und hochaktueller Beitrag: „„Rechtsoffene“ Veranstaltung für Verhandlungen und Frieden oder: Doppelstandards der „rechtsoffenen Kriegstrommler“?“ und ein dazu gehöriges Video von Sahra Wagenknecht aus den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94282. Zum Aufruf und zur Kundgebung siehe mein Beitrag: „Ein begrüßens-und unterstützenswerter Aufruf/Kundgebung am 25. Februar!„/21.2.23.
Wittener Friedensforum am Antikriegstag: Eine mutige Rede
Ich hatte auf die DGB-Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September hingewiesen: „Wichtiger Hinweis: Antikriegstag am 1. September auf dem Wittener Rathausplatz um 17 Uhr“/28.8.22. Das Wittener Friedensforum hat sich bei dieser Gelegenheit positioniert. Hier sein Bericht von seiner Web-Site http://www.wit-friedensforum.de/: „Bei einer gut besuchten Antikriegstags-Veranstaltung präsentierte das Wittener Friedensforum gemeinsam mit der DFG-VK Witten-Hagen die Friedensgrafik ‚Verhandeln statt schießen‘. Joachim Schramm erläuterte in seinem Redebeitrag, warum diese Forderung der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist“. Und hier die Rede von Joachim Schramm: ReJSchramm_AKT22. Eine mutige Rede gegen den leider noch in Deutschland grassierenden bellizistischen Mainstream.
Politik und Mehr, hier einmal mehr: Hölderlin „Häfte des Lebens“
Ergänzung 14.7.21: Doch nicht nur mehr, sondern auch Politik? Die „politische“ Seite des Dichters Hölderlin: https://literaturkritik.de/von-revolutionsbegeisterung-hochverratsprozess-friedrich-hoelderlin-politik-seiner-zeit,26500.html.
Am 2.7.21 hat im Café Leye eine Lesung zu Friedrich Hölderlin stattgefunden: https://www.startnext.com/witten-im-cafe-leye/blog/beitrag/die-ersten-veranstaltungen-p95288.html. Ich habe die Lesung leider verpasst, möchte das Thema der Lesung „Hölderlin“ aber nachträglich zum Anlass nehmen, auf eines der aus meiner Sicht schönsten Gedichte deutscher Sprache* hinzuweisen:
Hälfte des Lebens
Mit gelben Birnen hänget
Und voll mit wilden Rosen
Das Land in den See,
Ihr holden Schwäne,
Und trunken von Küssen
Tunkt ihr das Haupt
Ins heilignüchterne Wasser.
Weh mir, wo nehm’ ich, wenn
Es Winter ist, die Blumen, und wo
Den Sonnenschein,
Und Schatten der Erde?
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Ist das nicht einfach schön!? (mehr …)
Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?
Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die Fraktion Bürgerforum+ folgenden Antrag zu Straßeninstandsetzungsmaßnahmen: Antrag Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbau.
Dass Instandsetzungsmaßnahmen dringend notwendig sind, ist – auch speziell nach der zurückliegenden Frostperiode – bei vielen Wittener Straßen evident. Mir drängen sich aber bei diesem Antrag einige Anmerkungen auf:
– Was heißt „zügig“? Eine Instandsetzung kann doch wohl nur unter dem Vorbehalt der Finanzierung erfolgen. Welche Summen im Haushalt stellen sich die Antragsteller vor? Denn der Antrag ist eigentlich ein Haushaltsantrag und hätte – präziser – im Rahmen der Hausahltsberatung gestellt, beraten und abgestimmt werden müssen.
– Die in den Haushalt eingestellten und beschlossenen Maßnahmen, auf die Bezug genommen wird, datieren aus 2014 und 2017. Das liegt einige Jahre zurück. Mittlerweile könnten sich Schädigungen ergeben haben, die neue Prioritäten bedingen. Voraussetzung für eine „zügige“ Abarbeitung ist doch wohl eine aktuelle (!) Prioritätenliste (mit Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen), die vor Abarbeitung beraten und beschlossen werden müsste. (mehr …)
Mit Streetwork gegen Konflikte und Vandalismus?
Am 28.1.2021 berichtet die WAZ-Online unter dem Titel „Witten: Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche“ (Witten_ Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche), dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf den Antrag von drei Fraktionen hin zwei neue Stellen für Streetwork beschlossen habe. Hier der Antrag: Antrag Streetworker .
Jetzt also 2 Streetworker (aufsuchende Straßensozialarbeiter)*, um durch bestimmte „Personengruppen“ verursachte „Konflikte und Vandalismus in Witten“ zu reduzieren. Hört sich gut an, aber:
Was ist, wenn die Streetwork „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ nicht zum Besseren auflösen kann und die Probleme nicht „nachhaltig angegangen“ werden können? Und was ist, wenn die versuchte Beziehungsarbeit keine von den „entsprechenden Personengruppen“ akzeptierte Angebote und Perspektiven aufzeigen kann? Weiter: Wodurch sind bei den „entsprechenden Personengruppen“ „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ im konkreten Fall bedingt? Schließlich kann ja nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Perspektivlosigkeit und Frustration auch durch beziehungsarbeitsresistente illusionäre Vorstellungen und unerfüllbare Wünsche verursacht werden.
Schlussendlich ist auch Streetwork nur ein Versuch, dessen Erfolg nicht garantiert werden kann.
Dann tauchen für mich aber weitere Fragen auf: Wie wird der Erfolg gemessen? Und wenn kein Erfolg eintritt, die „entsprechenden Personengruppen“ also weiterhin für „Konflikte und Vandalismus“ verantwortlich gemacht werden können: Was passiert dann mit den neu eingerichteten Stellen? Sind die dann den städtischen Haushalt dauerhaft belastende unbefristete Stellen, deren Aufgabe ins Leere läuft? (mehr …)
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Die/der Mandatierte wird’s richten!?/Eine Antwort auf eine private Mail
Der Adressat des folgenden Beitrags besteht darauf, dass seine Mail, auf die mein Beitrag antwortet, privat bleiben soll. Soll sie. Da es sich aber um ein allgemeines Problem von oppositioneller Kommunalpolitik handelt, sei meine Antwort im Folgenden veröffentlicht.
Antwort:
Was die Arbeitsteilung zwischen „Mandatierten“ und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ anbetrifft, sehe ich die Sache anders als Du.
Ein „Mandat“ beinhaltet im kommunalen Bereich den Auftrag, im Rahmen einer klar umrissenen Funktion im kommunalen politischen System, z.B. einer Ausschuss- und Ratsmitgliedschaft*, tätig zu sein**. In jeder anderen Hinsicht ist eine „Mandatierte/ein Mandatierter“ ein/e Bürger_in wie alle anderen: engagiert oder weniger engagiert.
Auf der anderen Seite bestehen auch „zivilgesellschaftliche Organisationen“ für mich aus Bürger_innen (z.B. Bürger_innen der Stadt Witten), die die Pflicht haben, sich über den speziellen Organisationszweck einer „zivilgesellschaftlichen Organisation“ hinaus aktiv politisch zu engagieren – bei entsprechender Thematik auch möglichst sachkundig in Hinblick auf das politische System.
Andernfalls führt das zu einer Zuschauerhaltung, die z.B. von einer/m „Mandatierten“, die/der sich in der Opposition befindet, verlangt, was sie/er nicht leisten kann: z.B. durch bloße gremienbezogene Rhetorik vom politischen Mainstream nicht gewünschte Forderungen durchzusetzen: „Der/die ‚Mandatierte‘ wird’s schon richten“ funktioniert nicht. (mehr …)
Corona: Lockerungsbeschluss
Aktuell hier unkommentiert ein Link zum Lockerungsbeschluss der Bundesregierung und Ministerpräsidenten im Wortlaut (aus ntv 15.4.20/Politik/Schulen, Läden, Kontaktverbot/Der Lockerungsbeschluss im Wortlaut):
Lockerungsbeschluss: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockerungsbeschluss-im-Wortlaut-article21716860.html
Politische Loyalitäten
Mit den politischen Loyalitäten ist das so eine Sache. Viele meinen, die Loyalität müsse der politischen Partei oder dem politischen Verein gelten, deren Mitglied mensch ist, für die mensch gewählt worden ist oder die mensch wählt. Das sehe ich auf Grund meiner Jahrzehnte langen politischen Erfahrung mittlerweile anders, weil die Treue – manchmal Nibelungentreue – zur Organisation häufig zur Fixierung auf die „Autorität“ von Minigrüppchen und zur Unterdrückung von politischen Initiativen führt.
Diese Art von Loyalität ist bei genauerem Hinsehen undemokratisch und unproduktiv. Ich z.B. bin – noch – Ratsmitglied, Mitglied der Fraktion bürgerforum und der Wählergemeinschaft bürgerforum (die Wählergemeinschaft habe ich aktiv mitinitiiert und -gegründet). Wem gilt dann meine Loyalität?
Sie gilt:
- als Ratsmitglied der Stadt Witten (nicht im Sinne von „Witten first“, weil Witten kein eigener Planet ist);
- nach bestem Wissen und Gewissen der Lösung von Problemen dieser Stadt;
- dem programmatischen Rahmen des bürgerforums, für den ich gewählt worden bin;
- und erst 4. einer sozialen Gruppierung „Fraktion“ oder „Wählergemeinschaft“ bürgerforum, hinter deren Namen sich u.U. eine Menge politisches Unvermögen und heiße Luft verbergen.
„Wir sind das bürgerforum!“? Ja, was sind „wir“ denn dann? Doch erst einmal nur eine Worthülse, und die ist noch kein Garant für sinnvolle Loyalität und gute Politik. Für gute Politik gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6). Das impliziert auch plausible öffentliche politische Positionierungen.
Allerdings gibt es immer wieder Menschen, die meinen, der Name allein sei schon das Entrée-Billet zum Himmelreich des politischen Erfolgs (Rastmitgliedschaft, Dabeisein): Ich nenne diesen Typus Namenstrittbrettfaher, der auch bei anderen politischen Organisationen – z.B. den Grünen – mittlerweile sehr verbreitet sein dürfte. (mehr …)