Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?
Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die Fraktion Bürgerforum+ folgenden Antrag zu Straßeninstandsetzungsmaßnahmen: Antrag Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbau.
Dass Instandsetzungsmaßnahmen dringend notwendig sind, ist – auch speziell nach der zurückliegenden Frostperiode – bei vielen Wittener Straßen evident. Mir drängen sich aber bei diesem Antrag einige Anmerkungen auf:
– Was heißt „zügig“? Eine Instandsetzung kann doch wohl nur unter dem Vorbehalt der Finanzierung erfolgen. Welche Summen im Haushalt stellen sich die Antragsteller vor? Denn der Antrag ist eigentlich ein Haushaltsantrag und hätte – präziser – im Rahmen der Hausahltsberatung gestellt, beraten und abgestimmt werden müssen.
– Die in den Haushalt eingestellten und beschlossenen Maßnahmen, auf die Bezug genommen wird, datieren aus 2014 und 2017. Das liegt einige Jahre zurück. Mittlerweile könnten sich Schädigungen ergeben haben, die neue Prioritäten bedingen. Voraussetzung für eine „zügige“ Abarbeitung ist doch wohl eine aktuelle (!) Prioritätenliste (mit Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen), die vor Abarbeitung beraten und beschlossen werden müsste.
– Da auf die Nichtbearbeitung zurückliegender Schäden Bezug genommen wird, einer der Antragsteller aber langjähriges Mitglied des Verkehrausschusses war: Warum ist bzgl. der Nichtbearbeitung nicht schon viel früher nachgehakt worden? Mittlerweile ist eine Finanzierung angesichts der verschärften Haushaltskrise doch sicher nicht leichter geworden, wie die Antragsteller auch latent zugeben.
Und last but not least: Eine „Gefährdung von Verkehrsteilnehmern“ und die Folgenverantwortung ist ein weites Feld. Dazu juristisch: https://www.investmentpartner.de/2020/05/12/wenn-die-unfallursache-strassenschaeden-sind/ und https://www.tz.de/auto/schlagloecher-strassenschaeden-schadenersatz-unfall-zr-80251.html.