Schlechte Maximen …?
Schlechte Maximen des Personals einer öffentlichen Verwaltung:
– Ich lass‘ mir doch mein genau definiertes Arbeitsgebiet nicht nehmen. Der Tellerrand ist die Grenze meiner Welt.
– Ich lass‘ mir doch nicht nehmen, über meinen Arbeitsstil und meine Arbeitsintensität allein selbst zu bestimmen. Was immer so gemacht wurde, wird auch weiter so gemacht.
– Ich lass‘ mir doch meinen pünktlichen Dienstschluss nicht nehmen, komme, was wolle.
– Ich lass‘ mir doch meine Geburtstagsfeier und die Feiern anderer während der Dienstzeit nicht nehmen.
– Ich lass‘ mir doch mein geplantes Krankfeiern nicht nehmen.
– Ich lass‘ mir doch nicht nehmen, dass für Fehler immer die anderen verantwortlich sind.
Preisfrage an die Nutzer des öffentlichen Dienstleistungsunternehmens Wittener Stadtverwaltung*: Welche Maximen herrschen in der Wittener Stadtverwaltung vor? Schlechte oder gute? Die guten wären die Umkehrung der schlechten. (mehr …)
Island und wir: De te fabula narratur?
Ich erinnere mich, dass die Wittener Bürgermeisterin vor einiger Zeit äußerte, sie sei als Kurztrip nach Island geflogen. Gut, sie kann sich das leisten. Aber abgesehen davon, dass derartige Kurztrips extrem klimaschädlich sind, frage ich mich, was sie an Island wohl angezogen haben mag? Die unberührte, intakte Natur? Wenn das das Motiv war, beruhte es auf einer Illusion.
Denn ein großer Teil der „Natur“, die in Island zu sehen ist, ist die Folge einer zurückliegenden ökologischen Katastrophe auf Grund einer unangepassten Wirtschaftsweise der dort ab ca. 870 n. Chr. siedelnden Wikinger. Ich empfehle zur Aufklärung – auch für andere Islandtouristen – die Lektüre von Jared Diamond: Kollaps/Warum Gesellschaften überleben oder untergehen; Kapitel 6: Die Wikinger: Präludium und Fugen, S. 225 – 266; Frankfurt 2009.
Das Buch ist auch über diese spezielle Thematik hinaus in Bezug auf die Umweltzerstörungen unserer Wirtschaftsweise lesenswert. De te fabula narratur?
Die/der „Mandatierte“* wird’s richten?/Eine Antwort auf eine private Mail
Der Adressat des folgenden Beitrags besteht darauf, dass seine Mail, auf die mein Beitrag antwortet, privat bleiben soll. Soll sie. Da es sich aber um ein allgemeines Problem von oppositioneller Kommunalpolitik handelt, sei meine Antwort im Folgenden veröffentlicht.
Antwort:
Was die Arbeitsteilung zwischen „Mandatierten“ und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ anbetrifft, sehe ich die Sache anders als Du. Ein „Mandat“ beinhaltet den Auftrag, im Rahmen einer klar umrissenen Funktion im politischen System, z.B. einer Ausschuss- und Ratsmitgliedschaft**, tätig zu sein***. In jeder anderen Hinsicht ist eine „Mandatierte/ein Mandatierter“ ein/e Bürger_in wie alle anderen: engagiert oder weniger engagiert.
Meint: Auch „zivilgesellschaftliche Organisationen“ bestehen für mich aus Bürger_innen (z.B. Bürger_innen der Stadt Witten), die die Pflicht haben, sich über den speziellen Organisationszweck einer „zivilgesellschaftlichen Organisation“ hinaus aktiv politisch zu engagieren.
Andernfalls führt das bei Bürger_innen und „zivilgesellschaftlichen Oragnisationen“ zu einer Zuschauerhaltung, die von einer/m „Mandatierten“, der sich in der Opposition befindet, verlangt, was sie/er nicht leisten kann: z.B. durch bloße gremienbezogene Rhetorik vom politischen Mainstream nicht gewünschte Forderungen durchzusetzen. „Der/die ‚Mandatierte‘ wird’s schon richten“ funktioniert nicht. Kommunale Demokratie funktioniert so auch nicht. (mehr …)
Wahlen und Wählergemeinschaft 2020 – Was ist zu erwarten?
Ich hatte vor den Kommunalwahlen 2014 versucht, vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrung die Chancen einer Wählergemeinschaft zu analysieren. Jetzt nähern sich wieder die Kommunalwahlen 2020 und ich stelle fest, dass sich in Hinblick auf diese Chancen nichts Grundlegendes verändert hat. Seit 2014 gibt es wohl einige Wählergemeinschaften im Rat. Diese – Piraten zähle ich dazu – sind (mit einer Ausnahme: bürgerforum) aber nur auf einer sehr schmalen Wählerbasis und nur durch die Hilfestellung der SPD (Überhangmandate) in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen.
Auf Grund dieser Schwäche, der Inkompetenz der Neuen und der Zersplitterung war von einem breiten Gestaltungsanspruch nichts zu spüren. Insofern ist die Chance 2014 wieder einmal vertan worden – Beratungsresistenz und Eitelkeit spielen auf der menschlichen (menschelnden) Ebene leider auch eine entscheidende Rolle. Ob sich eine Chance 2020 sich noch einmal bieten wird? Im Unterschied zu den Wahlen 2014 wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein die Wahlen zum Rat prägender Faktor sein.
Die erste Analyse datiert aus 2003 (Situation WBG Thesen 2003: Situation WBG Thesen 2003). Die dort vorgeschlagenen Stichworte bezogen sich auf damalige, aus meiner Sicht zentrale Probleme der Stadt Witten. Bilanziert hat sich in 15 Jahren nicht allzuviel getan, abgesehen davon, dass sich das Finanzdesaster der Stadt verstärkt hat. Heißt: Witten ist, soweit es notwendige Reformen anbetrifft, sehr reformresistent – eben ein ganz dickes, aber teures (Hochsteuerstadt!) Brett.
Beitrag 4.12.2013 (!):
Chancen einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2014 (mehr …)
„Implementationsdefizit“
In der Politikwissenschaft gibt es den Terminus „Implementationsdefizit“. Damit ist gemeint, dass z.B. vom Bundestag etwas beschlossen wird, was dann auf dem Weg durch die untergeordneten Zwischeninstanzen gar nicht oder nur verzerrt „unten“ ankommt. Derartige Implementationsdefizite sind aber offenbar nicht nur für staatliche Instanzen endemisch, sondern auch für Parteien.
Beispiel: Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat ein interessantes Projekt „Masterplan Stadtnatur“ (aufbauend auf dem Weißbuch „Grün in die Stadt“ ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) auf den Weg gebracht, über den die WP am 20.10.18 berichtet:
→ WP: „Svenja Schulze will deutsch Städte grüner machen“ Svenja Schulze will mit dem deutsche Städte grüner machen
Mich interessiert hier nicht das Abstimmungsverfahren innerhalb der GroKo-Regierung – ich glaube nicht, dass sich der Vorschlag schon allein wegen der CDU-Dominanz durchsetzen wird -, sondern die parteiinternen SPD-Verhältnisse.
Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass derartig „revolutionäre“ Regelungen, wie sie im Schulze-Projekt dokumentiert sind, auch nur im Entferntesten bei der Wittener SPD angekommen sind. Eben: Implementationsdefizit.
Aus meiner Sicht wären die Wittener Genossen gut beraten, die von der SPD-Umweltministerin vorgeschlagenen Regelungen auch ohne Regierungsbeschluss zu übernehmen. Das wäre vielleicht ein Weg, angesichts sinkender Umfragewerte „grüne“ Wechselwähler_innen mit einer konsequenten kommunalen Umweltpolitik wieder an die SPD zu binden.
Fehlentwicklung 3: Magische Ausstrahlungskraft des Namens
Leider grassiert insbesondere bei Wählergemeinschaften, die nicht vom Licht überörtlich organisierter politischer Formationen zehren (oder unter deren Schatten leiden: Stichwort „Krise der Volksparteien“), häufig die Illusion, der Name der jeweiligen Organisation habe gleichsam eine magische Ausstrahlungskraft.
Dabei spielt gerade bei Wählergemeinschaften (siehe dazu meine Beiträge „Chancen einer Wählergemeinschaft …“/4.12.13, „Ins Stammbuch geschrieben„/29.12.13 und „Ins Stammbuch II …„/11.1.14) das politische Standing der einzelnen Kandidat_innen vor Ort eine entscheidende Rolle für das Wahlergebnis, das sich aus Persönlichkeitswahlen in den Wahlbezirken zusammen setzt. Das wird belegt in meinen Beiträgen „Nichts ohn‘ Ursach …“ (siehe mein Beitrag Fehlentwicklung 1) und „Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung“/30.9.14, speziell in der Ergebnisliste der Wählergemeinschaft bürgerforum in den Wahlbezirken bei den Wahlen 2009/2014 (Ergebnisliste Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014 und Flyer mit Kandidat_innen in den Wahlbezirken buergerforum_flyer_2014_web). (mehr …)
Grüne radikal?
Die Grünen (B’90/Die Grünen) wollen radikal und nicht radikal zugleich sein (Robert Habeck). Geht das?
Es gab früher den Spruch „Links blinken, rechts marschieren.“ Ich habe den Verdacht, dass die gegenwärtige grüne Strategie hinaus läuft auf „Radikal blinken, nichtradikal marschieren“ – wohin? Zum Mitregieren und zum „Was-geworden-sein“?
Immerhin, wenn Friedrich Merz schon Sympathien für die Grünen zeigt, weiß er wahrscheinlich, dass er es im Ernstfall mit butterweichen Mitregierenden zu tun haben würde. Und wieder werden einige grüne Wähler_innen sich dann die Augen reiben – oder auch nur ihr normales unpolitisches Alltagsleben einigermaßen gut versorgt unbeeindruckt weiter führen.
Denn das Gebot der Stunde in unserem schönen Land war und bleibt scheinbar auch beim grünen Wähler_innenspektrum Konsequenzlosigkeit – Klimawandel etc. hin, Klimawandel etc. her. Es wird ja nicht gleich das Haus abbrennen – oder das Wasser knapp werden und der Wald vertrocknen (möglicherweise auch der „Wildniswald“)? Und das mit dem „Was-geworden-sein“ kann doch – fast – jede/r verstehen.
Fehlentwicklung 2: Kenntnisfrei, ich bin dabei
Andererseits: Bei der Möglichkeit von Minifraktionen (2 gewählte Ratsmitglieder) kann die auf eine sehr geringe Zahl von Wähler_innen reduzierte Anerkennung sich dennoch lohnen – nach der bescheidenen politischen Maxime „Kenntnisfrei, ich bin dabei“: auch materiell*. Und damit die gewählten Minifraktionäre nicht unter der Last der Verantwortung und schweißtreibenden Arbeit zusammen brechen, gibt es ja – soweit Mitarbeit in den Ausschüssen für Minifraktionen möglich ist – die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht von den Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern von den Fraktionen benannt und vom Rat gewählt werden.
Dann ist mensch doch – fast – überall „dabei“! Nur: Mit Programm und Gestaltungsoption hat das dann nicht mehr viel zu tun, eben: eine Fehlentwicklung. Kommunalpolitik sollte schließlich kein privates Hobby sein, sondern zumindest der ernsthafte Versuch einer möglichst weitgehenden Umsetzung des – wie heißt es doch so schön – Wähler_innenauftrags. Wer das nicht will, überlässt das Feld anderen, traktiert nur noch sein eigenes Sitzfleisch und führt genau genommen ihre/seine Wähler_innen hinters Licht. (mehr …)
Fehlentwicklung 1: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis
Bei der Entwicklung mancher kommunalen politischen Formationen hat mensch den Eindruck, dass auf Grund von Inkompetenz bei endemischer Schlaumeierei* und politischem Desinteresse für ihre Umwelt die poltitische „Praxis“ auf den Spruch schrumpft „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis“. Diese „Arbeits“-Kreise sind dann meist nur auf den eigenen Laden orientiert und reine Gesprächs-, böse formuliert: Schwatzkreise.
Aber mensch kennt sich, sieht sich (oder auch nicht) und trinkt Kaffee miteinander (oder Tee, manchmal auch Drinks) – und will natürlich ganz viel Gutes für die Stadt tun, nur möglichst ohne Tun. Dabei wären konkretes Engagement für die Lösung realer Probleme der Stadt dringend notwendig, um „weiter zu wissen“ und etwas zu lernen.
Skurril ist aus meiner Sicht, dass Selbstbewusstsein und Selbstbeweihräucherung solcher Formationen meist enorm sind: häufig verbunden mit der Vorstellung, die Menschen müssten ihnen hinterher laufen** – wegen der Schönheit der Beteiligten, des Namens der Organisation oder der jeweiligen außerpolitischen beruflichen Qualifikation der Organisationsmitglieder?
Um so größer dann die Enttäuschung, wenn die Umwelt die Bemühung bei Wahlen (Kandidieren!) nicht so anerkennt, wie mensch sich das ausphantasiert hat. Ich hatte in einem zurückliegenden Beitrag „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“/14.4.13 schon einmal Wahlen als „Narzissmuskiller“ bezeichnet. (mehr …)
Fehlentwicklungen
Ich bin jetzt 24 Jahre (seit 1989 mit 5järiger Unterbrechung von 1999 – 2004) in unterschiedlichen politischen Konstellationen (Grüne, Die Unabhängigen, WBG, bürgerforum) mal erfolgreich, mal weniger erfolgreich Ratsmitglied (siehe dazu auch mein Beitrag „Warum dieser Blog„/20.11.13), und manche vermeidbaren, aber leider stur wiederholten Fehlentwicklungen von politischen Formationen nerven mich langsam – insbesondere, weil sie auf eine personelle und materielle Ressourcenverschwendung hinauslaufen (siehe dazu auch mein Beitrag „Kein Lichtblick? Thesen …„/11.8.14).
Als über die Jahre Leidgeplagter erlaube ich mir in den folgenden Beiträgen einige polemische Anmerkungen zu den Fehlentwicklungen, selbst wenn ich der/dem einen oder anderen auf die Füße treten sollte. Nur aufmunterndes und wohlfeiles Lob ist auch in der Politik – in diesem Fall Kommunalpolitik – nicht hilfreich.