Ins Stammbuch geschrieben
Unabhängig von Spekulationen über die Chancen einer Wählergemeinschaft bei den anstehenden Wahlen möchte ich Interessierten nahe legen, über Folgendes nachzudenken:
1. Wie vergleichsweise gut das Abschneiden einer Wählergemeinschaft auch sein mag, die zukünftigen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sind in rigide finanzielle Rahmenbedingungen eingebunden (Defizit, Stärkungspakt, Kommunalaufsicht). Hinzu kommt, dass diese sich wahrscheinlich noch verschlechtern werden, weil die Hauptursache für die Finanzkrise der Stadt, die Personalkosten, sich nur schwer politisch und allein auf kommunaler Ebene „bearbeiten“ lassen. Ohne Moos ist aber für Politik wenn auch nicht nichts, dann aber doch nur wenig los – vor allem, soweit es ein erfolgreiches Angehen der Entwicklungsprobleme der Stadt anbetrifft.
Siehe dazu meine Beiträge:
Siehe zu diesem Themenkomplex meine Beiträge „Das Unglück nimmt seinen Lauf„/August 2013, „Ausgepresst wie eine Zitrone?…„/August 2013, „Stärkungspakt – Teufelswerk?„/Oktober 2013, „Tarifverhandlungsbedingte Tariferhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?„/November 2013, „Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas?„/November 2013 und „Mit vodoo zur Haushaltsgenehmigung?„/Dezember 2013
2. Selbst ein gutes Abschneiden führt nicht zu einer entsprechenden Präsenz in den Ausschüssen und Gremien. Das bürgerforum mit seinem guten Abschneiden (knapp über 3000 Stimmen, 5 Ratsmitglieder) war in den 15er-Auschüssen und anderen Gremien nur mit einem Mitglied (Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger/Bürgerin) vertreten – also genau so wie die WBG mit ca. 1400 Stimmen und 2 Ratsmitgliedern. Um nur mit 2 Mitgliedern in den Gremien vertreten zu sein (mit der damit verbundenen erheblichen Entlastung), bedarf es schon der Stimmenanteile der Wittener Grünen (2009: ca. 5300 Stimmen). Dann sind es aber immer noch nur zwei von 15, die die Last der Gremienarbeit tragen. Um aus einer derartigen Minderheitenposition erfolgreiche Politik im Oppositionsmodus betreiben zu können, ist viel Erfahrung und Geschick, aber auch Zeiteinsatz nötig.
→ Link: Kommunalwahlergebnisse 2009
Siehe dazu meine Beiträge:
„Was kostet den Steuerzahler der Wittener Rat?“/Mai 2013 und „Stadtbücherei – Quo vadis?„/März 2013
3. Hinzu kommen – last, but not least – Eigeninteresse (-dynamik) und Widerständigkeit der professionellen Verwaltung.
Siehe dazu meine Beitrage:
„Nach uns die Sintflut …„/April 2013, „Schwebt unsere Bürgermeisterin …„/Mai 2013
Hilfreich ist sicher auch für Neueinsteiger, sich einen allgemeinen Überblick über Kommunalpolitik zu verschaffen: Empfehlenswerte Lektüre:
– SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) -Schriftenreihe Bd. 28: Kommunalpolitik von A – Z
– Stadt, Land, Grün – Handbuch für alternative Kommunalpolitik
Siehe zu diesem Themenkomplex auch mein Beitrag „Ins Stammbuch geschrieben II – Anforderungen an Ratsmitgliedschaft„.