Stärkungspakt – Teufelswerk?
Für die Wittener Linke scheint der Stärkungspakt reines Teufelswerk zu sein, das für alle Negativentwicklungen des Wittener Haushalts verantwortlich gemacht werden kann (WAZ vom 25.10.13: „Der Stärkungspakt dünnt den Kulturbetrieb weiter aus“). Ist das so?
1. Die Wittener Finanzmisere existiert nicht erst seit dem Stärkungspakt, sondern seit 1992. Seitdem wird im wesentlichen bei städtischen Dienstleistungen konsolidiert, gespart und eingeschränkt, aber auch unbeeinflusst durch wachsende Defizite und Schulden weiter gewurschtelt. Der Stärkungspakt hat nur das Ausmaß der Misere deutlich gemacht.
2. Durch den Stärkungspakt bekommt die auf Grund ihrer Überschuldung seit 2009/10 pflichtig teilnehmende Stadt Witten (Witten ist bezüglich des Eintritts der Überschuldung Vorreiter im Städtevergleich) jährlich 7,2 Mio. € Zuschuss geschenkt – allerdings mit der Auflage, bis 2016 eine Haushaltsausgleich mit Zuschüssen, bis 2021 ohne Zuschüsse zu erzielen.
3. Ziel des Stärkungspakts war es zu keinem Zeitpunkt, die hausgemachten und fremd verursachten Finanzprobleme der Stadt Witten zu lösen, sondern das dramatische Wachstum der Schulden der Stadt (im wesentlichen Kassenkredite) einschließlich der dadurch verursachten wachsenden Zinslasten in den Griff zu bekommen. Über die Zuschüsse wird schlicht das absolute Volumen der Steigerung der Kassenkredite vermindert – mehr nicht.
4. Wie eine Partei auf die Idee kommen kann, Finanzprobleme durch unbegrenzte Schuldenmacherei (und damit verbunden Zinslasten) zu bewältigen, ist mir ein Rätsel. Und das Herumreiten auf den Reichensteuern dürfte Witten auch nicht helfen. Denn deren Einführung und effektive Einziehung unterstellt, würde es im zweiten Schritt um die Verteilung unter den Kommunen gehen. Da aber alle Kommunen – wenn auch in unterschiedlichem Grad – unterfinanziert sind und alle unter den übertragenen und nicht gegenfinanzierten Aufgaben zu leiden haben, dürfte angesichts der hausgemachten Probleme (extrem überhöhte Personalkosten) Witten am Ende der Nahrungskette stehen.
→ Link: Zahlen nach GPA und Schuldenentwicklung; GPA-Bericht 2005 und 2010 Personalausgaben pro Einwohner
5. Deshalb sei der Linken (und anderen Parteien, die ähnlich agieren) ins Stammbuch geschrieben: Bevor sie Geschenke kritisiert und nach mehr Geld schreit, sollte sie erst die hausgemachten Probleme der Stadt lösen. Bund und Land sind eben keine Goldesel, sondern selbst hoch verschuldete Institutionen, die dringend auf die Nachhaltigkeit ihres Finanzgebarens (Stichwort: Schuldenbremse) achten müssen.
Siehe zu diesem Thema auch meine Beiträge „Nach uns die Sintflut …„/April 2013, „Schwebt unsere Bürgermeisterin …„/Mai 2013, „Das Unglück nimmt seinen Lauf„/August 2013, „Ausgepresst wie eine Zitrone?…„/August 2013, „Stärkungspakt – Teufelswerk?„/Oktober 2013, „Tarifverhandlungsbedingte Tariferhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?„/November 2013, „Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas?„/November 2013 und „Mit vodoo zur Haushaltsgenehmigung?„/Dezember 2013