Und wieder: War das grüne Politik? Teilhaben, Teilnehmen, Verändern?

Wir nähern uns langsam dem Ende der dritten Wahlperiode, in der die Wittener Grünen seit 1999 ihre Tätigkeit entfalten konnten. Und auch auf diese Wahlperiode muss wieder die Frage gestellt werden: War das grüne Politik?

Fazit 1999 bis 2013:

Seit 1999 lässt sich ein drastischer Bruch mit dem Ursprungskonsens der Grünen feststellen. Sehen wir uns an, wofür die Grünen ursprünglich angetreten sind und was in Witten nach 1999 daraus geworden ist:

– Ökologie: Nach den großen und erfolgreichen Flächen- und Umweltkonflikten der 80er und 90er Jahre (Kiebitz in Stockum, Vormholz-Süd in Herbede, geplante Mülldeponie in Durchholz) haben die Wittener Grünen mit ihrer kritiklosen Zustimmung zum STEK (Stadtentwicklungskonzept), zum neuen Flächennutzungsplan und zu hochproblematischen Einzelprojekten (s.o.) eine radikale Kehrtwendung pro überflüssigen Flächenverbrauch vollzogen.

– Basisdemokratie: Seit 1999 zeichnet sich die grüne Kommunalpolitik in Witten durch ein geradezu fanatisches Abstrafen eines jeden unabhängigen Bürgerprotests aus. Bürgerinitiativen und  Bürgerbegehren werden beschimpft (Bürgerbegehren Durchholz mit Verdacht auf Rechtstendenzen!) und konsequent bekämpft (Bürgerbegehren Stadtbad, Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der ARR, Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Lidl im Gerberviertel, Bürgerbegehren gegen die Schließung der Grundschule in Durchholz, Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der Stadtbücherei, Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von EDEKA im Gerberviertel).

– Nachhaltige Finanzpolitik: Seit 1999 stimmen die Wittener Grünen kritiklos und zum Teil mit den skurrilsten Begründungen (Rampen bauen!) kontinuierlich Schulden produzierenden und nicht genehmigungsfähigen Haushalten zu.

– Stadtentwicklung: Bei all’ dem verfolgen die „Tarnkappenbomber“ (Zitat Herbeder Bürgerkreis) eine bestimmte Technik: frau/man nimmt den Schaden in Kauf und versucht, die Schädigung durch einige kosmetische Drapierungen zu tarnen. Siehe dazu auch die Bewertung des Verhaltens der Wittener Grünen zu „Östl. Kleinherbeder Strasse“ (s. Grüne Bilanz/Bewertung 2008).

Wittener Grüne  2009 – 2013 (Bürgermeisterin: Sonja Leidemann):

Angelegenheit Position Grüne Kommentar
Villa Lohmann Wittener Grüne stimmen dem Verkauf zu
Wissenszentrum Wittener Grüne über Stock und Stein für Wissenszentrum (d.h. Verkauf Ruhrstr. 48, Verlagerung der Bücherei zur Husemannstr., s. auch Grüne Bilanz 2009) Politsadismus: Gegen Bürgerbegehren (ca. 12.000 Unterschriften) und ohne Berücksichtigung Bürgerwerkstatt*
Vollsortimenter Gerber Wittener Grüne wie 2004 fanatisch für Vollsortimenter im Gerberviertel (s. Grüne Blutspur 1999 – 2004) Die planerische Exekution der Meesmannstraße wird durch die Ansiedlung abgeschlossen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen bekommt 2013 (nach 9 Jahren) endlich ihren heißgeliebten Supermarkt**
PPP Wittener Grüne bei der Abstimmung am 24.6.13 gespalten; die Reste der Stammtischgruppe für PPP Fraktionsvorsitzende vergleicht das PPP-Verfahren mit ihrer Wohnungsrenovierung***
Kritiklose Zustimmung zu Haushalten/Märchen Die Fraktionsvorsitzende versteigt sich in immer skurriler werdende Metaphern, um die Zustimmung zum Haushalt zu begründen (Märchen, Rampen)
Kritiklose Zustimmung zu weiterer Flächenvernutzung Erlenbruch, Schwanenmarkt, Waldstraße – immer Zustimmung mit kosmetischen Tüpfelchen
Kritiklose Unterstützung skurriler Anträge der Nach-2009-WBG („Kooperation der Vernunft“) Nach-2009-WBG: Tempo-30-Zone Bodenborn, Diskothek Pumpenhaus, Tütenspender, Gerberviertel (Kehrtwende);Bewirtschaftung Parkplätze an Schule, Gefahrenstrecke Bodenborn, Blaues Band → Firlefanz!
Verwaltungsrat KuFo – Öffentlichkeit Öffentlichkeit Anfang 2010 beantragt, dann nicht mehr weiter verfolgt Nachfassen verschlampt, später durch bürgerforum durchgesetzt*
Fairtrade – Öffentlichkeit Eigener Antrag wird nicht weiter verfolgt Nachfassen verschlampt, später durch bürgerforum weiter getrieben

*siehe zu diesem Thema mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis?“/März 2013

**siehe zu diesem Thema meine Beiträge „Herbeder Stadtteilzentrum – kaputt?“/April 2013 und „Chronologie einer Fehlentscheidung“/Juli 2013

***siehe zu diesem Thema mein Beitrag „PPP ist glücklicherweise vom Tisch, aber die beste Lösung noch nicht gefunden!“/Mai 2013