Und das? War das grüne Politik?
Für die Wahlperiode 2004 bis 2009 können wir die gleiche Frage stellen wie im vorherigen Beitrag: War das grüne Politik? Denn in dieser Wahlperiode nahm der eigenartige Stil der Wittener Grünen richtig Fahrt auf – möglicherweise, weil die Verbesserung der Wahlergebnisse als Bestätigung interpretiert wurde. Unsere Einschätzung: Witten musste leiden. Wir dokumentieren in der Folge die Tätigkeiten der Wittener Grünen:
Wittener Grüne von 2004 bis 2009 (2. hauptamtliche Bürgermeisterin: Sonja Leidemann):
(Wie die zitierte WBG sich heute in den jeweiligen Fällen nach Beitritt zur sog. „Kooperation der Vernunft“ verhalten würde, ist vollkommen unsicher. Das Erbe ist sozusagen an das bürgerforum über gegangen)
| 2004 | ||
| Rat 19.07.04 | Satzungsbeschluss B-Plan 195 Kaufland | Wittener Grüne stimmen zu; mit dieser Entscheidung werden die Wittener Innenstadt und vor allem die untere Bahnhofstr. entscheidend geschwächt |
| ASU 20.12.04 | Bauprojekt Wiesenplesken | Wittener Grüne stimmen zu, obwohl selbst das damalige STUA ursprünglich Bedenken wegen der Lärmbelastung geäußert hat (das Projekt ist glücklicherweise mittlerweile gestorben) |
| 2005 | ||
| ASU 08.01.05 | Herbede: Workshop zu Gerberviertel | Kein Interesse und Beteiligung der Witter Grünen; Ex- WBGler (später bürgerforum) beteiligt sich nach aktiver Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Discounter-Ansiedlung – von Grünen übrigens bis zum Schluss massiv befürwortet: Die zukünftige Zustimmung zum Masterplan Einzelhandel zeichnet sich ab |
| ASU 03.03.05/05.07.05 | Beginn Kleff (Klärschlammbecken) | Wittener Grüne interessieren sich nicht für die Entwicklung am Kleff, obwohl sie über die Belastung der Klärschlammbecken informiert sind (zukünftige Zustimmung zur Bebauung zeichnet sich ab); keine Präsenz bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung; Ex-WBGler (später bürgerforum) initiiert BI |
| ASU 09.06.05/05.07.05 | Feinstaub Kaufland | Wittener Grüne lehnen eigenen Wahlbezirks-kandidaten (Kommunalwahl 2004) als Sachverständigen ab (wahrscheinlich weil Vorschlag von der WBG kommt); WBG bezweifelt Ergebnisse der Simulationsanalyse |
| ASU 21.04.05 | Aufhebung B-Pläne Annen | Wittener Grüne stimmen zu, obwohl damit gestalterische Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben werden (entsprechende Einlassung der WBG – Ex-WBGler, später bürgerforum) |
| ASU 31.05.05 | Mobilfunk | Wittener Grüne stimmen zu, obwohl das Risikopotential groß ist; WBG stimmt dagegen |
| Haushalt | Wittener Grüne stimmen dem nicht genehmigungsfähigen Haushalt wieder blind zu; WBG lehnt ab | |
| ASU 31.05.05 | Umgestaltung Gartenstr. | Wittener Grüne stimmen der überflüssigen Maßnahme und der damit verbundenen geplanten Baumfällung zu; WBG (Ex WBGler, später bürgerforum) unterstützt Bürger und setzt sich durch |
| ASU 01.09.05 | ZOB | Endlich! Grüner Vertreter im Bezirksplanungsrat hatte ca. 2002 die Angelegenheit in der vergangenen Wahlperiode verpennt |
| 2006 | ||
| ASU 19.10.06 | STEK (Stadtentwicklungskonzept) | Wittener Grüne: keine inhaltliche Kritik; WBG (Ex WBGler, später bürgerforum) legt Kritikpapier vor |
| ASU 30.11.06 | Haltestellendach | Wittener Grüne stimmen zu; WBG positioniert sich dagegen |
| ASU 30.11.06 | B-Plan Kleff | Wittener Grüne stimmen zu |
| Rat Dezember 06 | Durchholz | Wittener Grüne stimmen der Schließung der Grundschule Durchholz zu |
| 2007 | ||
| Anfang 2007 | Schließung der Büchereizweigstelle Bommern | Wittener Grüne stimmen der Schließung der Büchereizweigstelle Bommern zu* |
| Rat 02.03.07 | Unzulässigkeit Bürgerbegehren gegen die Schließung der Grundschule Durchholz | Wittener Grüne stimmen der Verwaltungsvorlage, die „Unzulässigkeit“ vorschlägt, trotz ca. 12.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Schließung (seit Dezember 2006!, Ex-WBGler, später bürgerforum berät die Bürgerinitiative) und massiver Elternproteste zu |
| ASU 29.11.07 | Masterplan Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel im Gerberviertel | Wittener Grüne stimmen zu; WBG lehnt begründet (Begründung durch Ex-WBGler, später bürgerforum) ab |
| 2008 | ||
| Rat 11.02.08 | B-Plan Kleff | Satzungsbeschluss/Wittener Grüne stimmen zu |
| Masterplan Einzelhandel | Wittener Grüne stimmen zu | |
| Haushalt | Wittener Grüne stimmen regelmäßig zu | |
| STEK (Stadtentwicklungskonzept) | Wittener Grüne stimmen kritiklos zu | |
| Tramlinie 310 | s. Grüne Bilanz | |
| Bebauung östl Kleinherbeder Strasse | s. Grüne Bilanz/Bewertung** | |
| Grüne stimmen Wissenszentrum zu | ||
| HFA 09.06.08 | Grüne stimmen Verkauf Haus Hohenstein zu | |
| Grüne: Kurz vor Toresschluss ein Paar symbolische Anträge: s. dazu auch Bewertung der „politischen Bilanz“ der Grünen auf ihrer homepage |
Alles heiße Luft!
Kommentar zur politischen Bilanz der Wittener Grünen auf ihrer homepage:
„Ein Jahr vor der Kommunalwahl stellen wir fest:“/2008
| Behauptung | Gegenposition |
| Grünzüge vor Bebauungsvorhaben gerettet | Falsch. Das ist eine Behauptung, die die Grünen wohl kaum verifizieren können. Welche Grünzüge haben die Wittener Grünen, die in der zurückliegenden Wahlperiode bedenkenlos unverantwortlichen Bauprojekten zugestimmt haben, gerettet? Gegenbeispiele: Gerberviertel, Kleff, Erlenbruch, Bebauung östl Kleinherbeder Strasse und das gesamte flächenfressende STEK. Weiteres Gegenbeispiel: Bei „Im Röhrken/Magnolienweg“ haben sich die Wittener Grünen mit ihrer Ablehnung trotz angeblicher rot-grün Koalition eine Abstimmungsniederlage zusammen mit WBG eingehandelt. Insgesamt müssen den Wittener Grünen im Planungs- und Umweltbereich laufende negative Auffälligkeiten, Defizite und Verstöße gegen ihr eigenes Programm (nachhaltig, ökologisch!) angekreidet werden. |
| Gestritten für vollständigen Erhalt der ÖPNV-Linien 310 und 320 | Falsch: Der Einsatz beschränkte sich auf die Forderung nach Erhalt der Buslinie 320 (Verbindung zur Bochumer Uni). Erschreckend war die anfängliche Bereitschaft, die 310 aufzugeben; Ein Einlenken fand erst nach öffentlicher Diskussion und intensiver Überzeugungsarbeit durch Experten statt. Von einer spürbaren Beteiligung am Streiten konnte keine Rede sein. |
| Feinstaubthematik angegriffen: | Falsch: Zu diesem Problem herrschte Schweigen im Walde und das Prinzip Hoffnung ohne nachvollziehbare Initiativen Allerdings haben es die Grünen fertig gebracht, ihren eigenen Wahlbezirkskandidaten zur Kommunalwahl 2004 2005 als Sachverständigen im ASU abzulehnen |
| Verschiedene Aktionen gegen den LKW-Durchgangsverkehr | Falsch: Die Initiativen gingen nur von Helmut Dannert (mittlerweile fraktionslos) aus. Ein gemeinsamer Antrag wurde von der WBG mit initiiert. |
| Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich verhindert | Falsch. Das war kein Erfolg der Grünen, sondern in der Hauptsache der SPD – und ist von den anderen Fraktionen nie angegriffen worden. |
| Ausschluss von Kinderarbeit bei kommunalen Beschaffungen | Rein symbolische Politik: Wie soll das überprüft werden?? |
| Substanzerhalt der Wittener Werkstadt | ? |
| Konzept „Wissenszentrum“ ins Leben gerufen | Falsch. Das Projekt „Wissenszentrum“ ist ein reines Kämmerer- und Sparprojekt (geplante Einschränkung bürgernaher Dienstleistungen: Schließung und Verlagerung der Büchereihauptstelle, Schließung der Büchereizweigstellen in den Stadtteilen, Einschränkung des Museumsbetriebs). Das dieses Projekt von den Wittener Grünen vorbehaltlos unterstützt wird, ist schlimm genug. |
| Kosten- und energiesparendes Contracting in öffentlichen Gebäuden | Rein symbolisch und mittlerweile in das von allen Fraktionen gemeinsam getragene Klimaschutzprogramm der Stadt Witten eingeflossen. |
| Den größten politischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erstritten (meint wahrscheinlich Erhöhung der Gewerbesteuer) | Wenn es sich um die eigentlich für Witten längst fällige maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer handelt, ist die nicht von den Grünen erstritten, sondern ohne große Auseinandersetzung von allen Fraktionen getragen worden. Ansonsten ist diese kühne Behauptung für Insider kaum zu verifizieren. |
| Auflösung unnötiger Ratsausschüsse (meint BVA und VKA) | Wer nichts tut, kann natürlich Diverses für unnötig halten. Tatsächlich ist die vorübergehende Zusammenlegung des ASU und VKA schlicht daran gescheitert, dass Verkehrsprobleme wichtig sind und sich kommunalpolitisch immer wieder aufdrängen. Folge: Eine Überlastung der Tagesordnung des ASU und Entqualifizierung der Diskussion, die doch wohl nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen kann. Daher war es richtig, den VKA wieder einzurichten. |
| Kürzung der Zahlungen an Ratsfraktionen | Diese Forderung fällt den Wittener Grünen natürlich leicht: Wer nichts tut, ist selbst bei Kürzung der Zahlungen immer noch überbezahlt. Dass es sich – Leistung unterstellt – um eine Schwächung der bürgerschaftlichen Vertretung in Beziehung zur hauptamtlichen Verwaltung handelt, fällt den Wittener Grünen offenbar gar nicht auf. |
| Fazit | Insgesamt handelt es sich um den verzweifelten Versuch, eine jahrelange Un- oder schädliche Tätigkeit durch forsche Behauptungen zu tarnen und den potentiellen Wähler an der Nase herum zu führen. |
*→ Link: Datei „Flugblatt Bommern“ Flugblatt Bommern
** → Link: Datei „Projekt Bebauung der Fläche östl. Kleinherbeder Straße“ Projekt Bebauung östlich Kleinherbeder Straße