Wahlen und Wählergemeinschaft 2020 – Was ist zu erwarten?

Ich hatte vor den Kommunalwahlen 2014 versucht, vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrung die Chancen einer Wählergemeinschaft zu analysieren. Jetzt nähern sich wieder die Kommunalwahlen 2020 und ich stelle fest, dass sich in Hinblick auf diese Chancen nichts Grundlegendes verändert hat. Seit 2014 gibt es wohl einige Wählergemeinschaften im Rat. Diese – Piraten zähle ich dazu – sind (mit einer Ausnahme: bürgerforum) aber nur auf einer sehr schmalen Wählerbasis und nur durch die Hilfestellung der SPD (Überhangmandate) in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen.

Auf Grund dieser Schwäche, der Inkompetenz der Neuen und der Zersplitterung war von einem breiten Gestaltungsanspruch nichts zu spüren. Insofern ist die Chance 2014 wieder einmal vertan worden – Beratungsresistenz und Eitelkeit spielen auf der menschlichen (menschelnden) Ebene leider auch eine entscheidende Rolle. Ob sich eine Chance 2020 sich noch einmal bieten wird? Im Unterschied zu den Wahlen 2014 wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein die Wahlen zum Rat prägender Faktor sein.

Die erste Analyse datiert aus 2003 (Situation WBG Thesen 2003: Situation WBG Thesen 2003). Die dort vorgeschlagenen Stichworte bezogen sich auf damalige, aus meiner Sicht zentrale Probleme der Stadt Witten. Bilanziert hat sich in 15 Jahren nicht allzuviel getan, abgesehen davon, dass sich das Finanzdesaster der Stadt verstärkt hat. Heißt: Witten ist, soweit es notwendige Reformen anbetrifft, sehr reformresistent – eben ein ganz dickes, aber teures (Hochsteuerstadt!) Brett.

Beitrag 4.12.2013 (!):

Chancen einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2014

Vorbemerkung: Die Schwierigkeit, eine starke und gestaltungsfähige Wählergemeinschaft in Witten zu etablieren, liegt nach meiner Erfahrung nicht in erster Linie in den Chancen und technisch-organisatorischen Problemen, sondern in Mentalität und Charakter der beteiligten Menschen. Zu einem Negativbeispiel mein Beitrag  „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierten Desasters“/November 2013.

Das Potential einer Wählergemeinschaft X ist angesichts der schwachen Performance der konkurrierenden Parteien und politischen Organisationen in Witten als hoch einzuschätzen.

Einschätzung der konkurrierenden Parteien und politischen Organisationen:

SPD:

Einschätzung 2003:

Die Wittener SPD befindet sich in einer schleichenden Dauerkrise. Dazu tragen bei: Der bundespolitische Absturz, die Bürgermeisterschaft Lohmann, der Zwang zur Bürgermeister-mehrheit, die Konzeptlosigkeit bei Durchsetzung des Konsolidierungszwangs, die generelle Unfähigkeit und Programmlosigkeit ( die Nichtweiterführung des Witten-Plans hat nichts mit Realismus, sondern mit Planlosigkeit zu tun ) und – ganz entscheidend – der eklatante und wachsende Personalmangel.

Ergänzung 2013:

Die Dauerkrise hat sich in der Zwischenzeit verschärft, Ein Indiz ist der Rückgang der absoluten Wählerstimmen, der Mitgliederzahlen und der Zwang, abenteuerliche Bündnisse einzugehen („Kooperation der Vernunft“ mit der Minifraktion WBG). Hinzu sind gekommen:

Die Vertrauenskrise in Mitgliedschaft und Wählerpotential durch die Agenda 2010 (Hartz IV), die Bildung der Partei DieLinke, kommunal: eine schwache und inkompetente BM, die Verschärfung der Finanzkrise der Stadt und die damit verbundene Bedrohung klassischer SPD-Claims (Stadtverwaltung, Soziales), die immer deutlicher werdende Leitlinienunfähigkeit der „stärksten Fraktion“ (Konzeptlosigkeit bei Verwaltungsreform, Stadtentwicklung etc.) mit der Folge einer versuchten Verantwortungsverschiebung für das Versagen bei den „Hausaufgaben“ (Geschrei nach mehr Geld) und der Orientierung auf Besitzstandswahrung. Genau genommen hält die Wittener SPD ihre Machtposition nur durch die Schwäche der politischen Konkurrenz.

CDU:

Einschätzung 2003:

Die Wittener CDU befindet sich, was bundepolitische Einflüsse anbetrifft, in einer besseren Situation, hat aber den Vertrauensvorschuß der letzten Kommunalwahl in Witten nicht aufarbeiten können. Es gibt bei dieser Partei aktuell nicht den Hauch einer konzeptiven Arbeit. Hinzu kommt die Politikunfähigkeit der agierenden Personen: Das Minimum für Politikfähigkeit, Gestaltungsanspruch, fehlt. Weitere Faktoren: Personalquerelen, innere Zerstrittenheit, fehlende organisatorische Verankerung im „Volk“. Interessant das Ergebnis von Prof. Dr. Schoppmeyers Analyse: Das bessere Ergebnis der CDU bei den letzten Wahlen ist nur zustande gekommen, weil die CDU im Gegensatz zu den konkurrierenden Parteien ihr Stammwählerpotential hat halten können – nicht mehr, nicht weniger. Faktisch hat die CDU also stagniert. Ihr gutes prozentuales Wahlergebnis war also nicht abhängig von einer originären Mobilisierungsfähigkeit, sondern von der Wahlbeteiligung und der fehlenden Mobilisierungsfähigkeit der komkurrierenden politischen Formationen..

Ergänzung 2013:

Auch hier hat sich seit 2003 nichts Wesentliches geändert. Die Kommunalwahlen 2004 und 2009 haben die örtliche CDU einschließlich ihres zweimal angetretenen Bürgermeisterkandidaten als haushohe Verliererin gesehen. Grund: Es ist der CDU nicht gelungen, trotz der sich zuspitzenden Probleme der Stadt ein kompetentes Oppositionsprofil mit Machtoption zu entwickeln. Die Partei hat sich im Klein-Klein verzettelt. Mittlerweile scheint sich die CDU mit ihrer Rolle als „Opposition ihrer Majestät“ abgefunden zu haben.

Bündnis 90/Die Grünen:

Einschätzung 2003:

Die Wittener Grünen haben die „Spaltung“ – sprich das Vergraulen ihrer Aktivisten – (bis 1999) nicht überlebt. Faktisch beschränkt sich ihre Eigenständigkeit auf die Funktion einer Briefkastenfirma, politisch sind sie ohne eigenes Profil und zu einem Wurmfortsatz der SPD geworden. Anders und schärfer formuliert: Sie haben scheinbar jede eigene Tätigkeit eingestellt. Weil allerdings die Verbindung zwischen Partei und Wählerbasis immer schon gering war, ist die Frage, ob nicht selbst bei dieser Nullperformance das Stammwählerpotential aus Gewohnheit und auf Grund bundespolitischer Trends wieder für die Grünen votieren wird. Dies wird u.a. von der Präsentation der des bürgerforums abhängen. Wenn sich das bürgerforum als Wahlalternative präsentiert, das programmatisch und personell von einem gebildeten, eher linksliberalen Mittelstandsspektrum gewählt werden kann, dürfte es für die Wittener Grünen sehr eng werden. Dieses Spektrum ist mittlerweile nicht mehr weltanschauungs-, sondern lebensqualitätorientiert (das zeigen BIs, aber auch Leserbriefe wie der von Lutz Quambusch). Es wäre unklug vom bürgerforum, diese Schnittstelle zum Wählerpotential der Grünen – Lebensqualität gegen Stadtzerstörung und Unfähigkeit der Verwaltung – nicht zu nutzen.

Ergänzung 2013:

Tatsächlich hat sich am Schlafzustand und der Wurmfortsatzfunktion der Grünen seit 2003 Nichts geändert. Der programmatische und praktische Verfall hat allerdings einen kaum noch zu überbietenden Zustand erreicht (s. letzte Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden). Vor kurzem ist für die Wittener Grünen der Begriff des Tarnkappenbombers geprägt worden. Heißt: Wählerpotential durch Auffälligkeit nicht verschrecken und easy-going im Windschatten der SPD. Dabei werden ohne wahrnehmbare Gegenleistung Entscheidungen regelmäßig mitgetragen, die nichts mit grüner Programmatik zu tun haben.

FDP:

Einschätzung 2003:

Der FDP ist es seit ihrem Einzug in den Rat 1999 nicht gelungen, kommunalpolitische Kompetenz zu entwickeln. Zu ihrem Personalproblem vor Ort – keine profilierten Politiker mit Gestaltungsanspruch – kommen die Turbulenzen um Möllemann, die die landes- und bundespolitische Sogwirkung wahrscheinlich stark eingeschränkt hat. Die FDP ist 1999 nach 15jähriger Abwesenheit vom Rat gleichsam mit dem Charme des Neuen gewählt worden. Dieser Charme hat sich schnell verbraucht. Ob die FDP 2004 noch einmal das gleiche Wählerpotential mobilisieren kann wie 1999, kann mit Fug bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, daß die Wähler, die 1999 mit der FDP experimentiert haben, dieses Experiment als gescheitert betrachten werden. Einen unüberschreitbaren Graben zwischen Wählern der FDP und der WBG (dem bürgerforum) dürfte es nicht geben.

Ergänzung 2013:

Die Wittener FDP ist mittlerweile vollständig zerfallen. Indiz: Die Fraktion mit ursprünglich vier gewählten Mitgliedern hat sich auf zwei kommunal unprofilierte Mitglieder reduziert. Hinzu kommt, dass sich die Bundes- und Landes-FDP in einem katastrophalen Zustand befindet. Bei Neuwahlen dürfte es gerade noch einmal zu einem WBG-Ergebnis und zwei Ratsmitgliedern reichen.

DieLinke:

Einschätzung 2013:

Die Linke, die ab 2009 ursprünglich mit 4 Ratsmitgliedern im Rat vertreten war, ist nach einigen personellen Turbulenzen (3 Rücktritte) auf drei Ratsmitglieder (ein Nachrücker) geschrumpft; aus meiner Sicht ist das Ende der Turbulenzen noch nicht erreicht; die Fraktion versucht sich krampfhaft mit zum Teil skurrilen politautistischen Auftritten zu profilieren und Felder zu besetzen (bei näherem Hinsehen meist nur symbolisch). Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Linken auf Bundes- und Landesebene gehe ich davon aus, dass es bei den nächsten Wahlen bestenfalls zu zwei Ratsmitgliedern reichen wird.

WBG (Wittener Bürger Gemeinschaft):

Einschätzung 2013:

Zur WBG siehe meine Beiträge „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierten Desasters“/Dezember 2013 , „Was kostet den Steuerzahler der Wittener Rat?“/Mai 2013 und “Nichts ohn’ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“/April 2013.

Chancen einer Wählergemeinschaft X

Eine Wählergemeinschaft X bewegt sich vor der Kommunalwahl 2014 in einem politischen Raum, der geprägt ist durch:

– eine Formkrise der konkurrierenden politischen Organisationen;

– Konzeptionslosigkeit und massive Fehler der „Bürgermeistermehrheitskoalition“ ( Rot/Grün; mittlerweile „Kooperation der Vernunft“ ) einschließlich des amtierenden Bürgermeisters (mittlerweile: der amtierenden Bürgermeisterin) selbst;

– eine – bedingt durch Führungslosigkeit – abnehmende Verwaltungseffizienz: Die Verwaltungssegmente zerfallen tendenziell und entwickeln zunehmend störendes Eigenleben;

– wachsende Probleme, die auf der Stadt lasten; paradox: da keine Instrumentarien geschaffen worden sind, um die Probleme zu erkennen und zu bearbeiten, trägt das Handeln oder Nicht-Handeln von Politik und Verwaltung zur Verschärfung der Problem bei. Die neu geschaffenen Strukturen, wie z.B. Stadtmarketing, sind durch den maroden Charakter der Gesamtstruktur selbst zum Dahinvegetieren und zur Ineffizienz verurteilt.

Um eine schlagkräftige Formation zu schaffen, die gestaltungs- und handlungsfähig ist, müssen die Defizite bis zur heißen Wahlkampfphase 2014 im Wesentlichen aufgearbeitet werden, um Luft für einen offensiven Wahlkampf zu haben.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass gleichzeitig gehandelt und konzeptiv gearbeitet werden muss. Dabei gilt es, die notwendige konzeptive Arbeit nicht durch Aktionismus auffressen zu lassen.

Praktische erste Schritte:

*Pressearbeit (in Witten angesichts der Präferenzen der Redaktionen sehr schwer)

*Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern über Info-Stände?

Weitere Schritte:

*Ausbau von Kontakten zu den Stadtteilen

*Programm

*Mitglieder- und UnterstützerInnenwerbung.

*Die personellen Ressourcen dürften das größte Problem sein. Wenn eine Wählergemeinschaft X ihr Klassenziel bei der Wahl 2014 erreichen will (um echten Einfluss nehmen zu können: 10 Ratsmandate, ca. 15%), muss sie mit einem guten Spitzenteam (die ersten 10 Listenplätze müssen mit Personen hoher Bindungsfähigkeit besetzt sein) und mit möglichst leistungsstarken Kandidaten in den Wahlbezirken antreten.

Sollte dies gelingen, sind aber erst 26 Personen erfasst. Langfristig funktionsfähig – gemessen an den Aufgaben, die in Zukunft in Witten zu bewältigen sind – dürfte eine Wählergemeinschaft X aber erst dann sein, wenn sie auch darüber hinaus personell im „Volk“ verankert ist. Es müssen ja nicht 2000 Mitglieder sein wie bei der SPD oder 400 wie bei der CDU, aber 100 Mitglieder oder kontinuierliche Unterstützer sind für eine politische Erneuerung Wittens sicher nötig.

Unterstellt es gelänge, 10 Mitglieder in den Rat zu bekommen, würden auf jedes Ratsmitglied 20 zu betreuende Mitglieder oder Unterstützer entfallen. In Kooperation mit einer starken Geschäftsführung der Fraktion ist eine solche Entwicklung organisatorisch zumindest denkbar.

Voraussetzung für die Verbesserung der personellen Ressourcen ist die Fähigkeit, Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, Mitglied in einer Wählergemeinschaft X zu werden, sich an sie zu binden oder enger mit ihr zusammen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bekommt die programmatische Arbeit einen entscheidenden Stellenwert. Der Ursprungskonsens bisheriger Wählergemeinschaften war reaktiv (gegen andere). Es ist aber unmöglich, dauerhafte Bindung nur reaktiv zu erreichen.

Eine Voraussetzung für Bindung und Wahlbereitschaft ist Kompetenzzumutung, die aus der Opposition heraus ganz schwer aufgebaut werden kann (Bonus für die Regierenden). In Witten ist die Situation für eine Wählergemeinschaft X deshalb günstig, weil die Kompetenzzumutung für die Regierenden galoppierend verfällt.

Allerdings: Wenn die Formkrise der Regierenden für eine Opposition politischen Nutzen bringen soll, muss die herausfordernde Formation bessere Form zeigen (nicht nur durch Geschlossenheit, sondern durch inhaltlich-programmatische Angebote), um als Alternative wahr- und ernst genommen zu werden. Das gilt für das bürgerforum bisher nur in Ansätzen. Dem bürgerforum mangelt es an „corporate identity“, die mit Vertrauen verbunden wird.

*Stichworte für eine „corporate identity“: Unabhängig – konsequent – kompetent (K.R. 4.12.13: Schlagworte meines Bürgermeisterwahlprogramms 1999, von der WBG „angeeignet“) – für Witten – der museale Zustand Wittens muss überwunden werden – Witten muss Klasse und urbane Qualität entwickeln – Witten muss konkurrenzfähig und leistungsstark sein

*Slogans aus meinem Wahlprogramm 1999: Auf die Person kommt es an – Sachkompetenz statt Parteiklüngel – Voraussicht statt Planlosigkeit – Attraktivität statt Profillosigkeit – Initiative statt Trägheit – Konzept statt Konzeptionslosigkeit – Effizienz statt Filz – Dialog statt Betriebblindheit

*Bei diesen Stichworten ist unterstellt, dass der Ist-Zustand der Stadt nicht ausreicht, um zukunftsfähig zu werden. Bedauerlicherweise hat eine politische Formation, die auf Veränderung und Reform setzt, alle Kräfte gegen sich, die vom Ist-Zustand leben oder sich träge eingehaust haben.

*Hinzu kommt das exit-Problem: Jeder, der unzufrieden ist, hat jederzeit die Möglichkeit, seine Bedürfnisse in anderen Städten zu befriedigen. Er kann sich also ohne Schaden von der Stadt abwenden, solange ein minimaler Hintergrundstandard erhalten bleibt. Eine Ursache des Kompetenzverschleißes der Wittener Regierenden dürfte darin liegen, dass selbst die Qualität des Hintergrundstandards (Beispiele: Schulen, Straßen …) immer stärker in Frage gestellt ist. Die damit verbundene diffuse Unzufriedenheit reicht aber im Normalfall nicht, um Unterstützung für eine opponierende Formation zu veranlassen. Gleichgültigkeit und Misswirtschaft spielen sich so in die Hände.

*Kräfte, die nicht an einer Veränderung interessiert sind:

– die parasitären Machthaber (das schließt ein ganzes Netzwerk von sekundär und tertiär Interessierten ein.;

– die Trägen, für die die Stadt nur ein diffuser Hintergrund ist oder die den Ist-Zustand gut finden (vermindertes Geschmacks- und Anspruchsniveau);

– die exit-Gruppe, die in Witten nur wohnt und ansonsten flieht.

*Kräfte, die an einer Veränderung interessiert sind:

– die Opfer des Verfalls (Schulen, Straßen etc.);

– die zunehmende Zahl an Opfern der Fehlentscheidungen (Stadtbücherei, Supermärkte/Discounter etc.)

– die von zunehmenden finanziellen Belastungen Betroffenen;

– die an Urbanität und den Entwicklungspotentialen Interessierten;

– die Gruppen, die gezwungenermaßen eine starke Bindung an Witten haben: Jugend, Alte, Familien.

Die Aufzählung macht deutlich, dass die Verteilung von „Blockierern“ und „Veränderern“ diffus und sozial heterogen ist. Es lassen sich also keine klar definierten Zielgruppen abgrenzen, in deren Interesse stabile Lobbypolitik betrieben werden könnte: ein Sachverhalt, der sich bei den Volksparteien als Zerfall der Stammwählerschaften ausdrückt. Wie lassen sich dann überhaupt noch Wähler- und Mitgliederpotentiale mobilisieren?

Eine Möglichkeit besteht darin, Negativkoalitionen zur Schadensabwehr herzustellen. Allerdings sind derartige Koalitionen nicht dauerhaft und dürften für eine politische Basis kaum ausreichen. Positiv muss Mobilisierung von Fall zu Fall hergestellt werden. Diese flexible issue-Orientierung ist allerdings nur dann nicht vom Zerfall bedroht, wenn sie in ein strategisches Profil eingebunden ist. Leitbegriff eines solchen Profils könnte die nachhaltige Modernisierung Wittens sein.