Die/der „Mandatierte“* wird’s richten?/Eine Antwort auf eine private Mail
Der Adressat des folgenden Beitrags besteht darauf, dass seine Mail, auf die mein Beitrag antwortet, privat bleiben soll. Soll sie. Da es sich aber um ein allgemeines Problem von oppositioneller Kommunalpolitik handelt, sei meine Antwort im Folgenden veröffentlicht.
Antwort:
Was die Arbeitsteilung zwischen „Mandatierten“ und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ anbetrifft, sehe ich die Sache anders als Du. Ein „Mandat“ beinhaltet den Auftrag, im Rahmen einer klar umrissenen Funktion im politischen System, z.B. einer Ausschuss- und Ratsmitgliedschaft**, tätig zu sein***. In jeder anderen Hinsicht ist eine „Mandatierte/ein Mandatierter“ ein/e Bürger_in wie alle anderen: engagiert oder weniger engagiert.
Meint: Auch „zivilgesellschaftliche Organisationen“ bestehen für mich aus Bürger_innen (z.B. Bürger_innen der Stadt Witten), die die Pflicht haben, sich über den speziellen Organisationszweck einer „zivilgesellschaftlichen Organisation“ hinaus aktiv politisch zu engagieren.
Andernfalls führt das bei Bürger_innen und „zivilgesellschaftlichen Oragnisationen“ zu einer Zuschauerhaltung, die von einer/m „Mandatierten“, der sich in der Opposition befindet, verlangt, was sie/er nicht leisten kann: z.B. durch bloße gremienbezogene Rhetorik vom politischen Mainstream nicht gewünschte Forderungen durchzusetzen. „Der/die ‚Mandatierte‘ wird’s schon richten“ funktioniert nicht. Kommunale Demokratie funktioniert so auch nicht.
Im Gremium den einsamen Helden zu spielen, ist nach meiner langjährigen persönlichen Erfahrung eine etwas unglückliche und wenig Erfolg versprechende Rolle. Deshalb wünscht sich die/der oppositionell engagierte „Mandatierte“ die aktive Unterstützung von Bürger_innen, die grundsätzlich ihre/seine Linie teilen – nicht im eigenen, sondern im Interesse dieser Bürger_innen.
Beispiel: Auf die Rolle des einsamen Helden wäre es hinaus gelaufen, wenn ich meinen damaligen Widerstand gegen die Verlagerung und Schrumpfung der Stadtbücherei auf mein Votum als „Mandatierter“ im Verwaltungsrat (bei ursprünglicher Nichtöffentlichkeit der Verwaltungsratssitzungen!) beschränkt hätte. Ist ja dann anders gelaufen (Zur Erinnerung verweise ich auf meinen Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis?“/15.3.13).
Früher (!) war eigentlich klar, dass ein parlamentarischer Erfolg aus einer „parlamentarischen“ Minderheitenposition (und konsequente kommunale Klima- und Energiepolitik ist leider noch immer eine Minderheitenposition) nur mit einer Verbindung von „parlamentarischer“ und „außerparlamentarischer“ Auseinandersetzung zu erreichen ist.
Heißt: Der Erfolg setzt über „politische Bildung“ hinaus konkrete und praktische Aktivität von Bürger_innen, aber auch von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“**** unabhängig von „Mandatierten“, aber in Kooperation mit ihnen voraus. „Politische Bildung“ sollte schließlich kein Selbstzweck sein, sondern zum demokratischen Handeln führen. Wie war das noch? „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“. Wäre schön.
*aus WikipediA:
Mandat steht für:
- Mandat (Politik), politischer Vertretungsauftrag gewählter Abgeordneter
**zu Fehlentwicklungen siehe meine Beiträge: „Fehlentwicklungen“/12.11.18, „Fehlentwicklungen 1“/12.11.18, „Fehlentwicklungen 2“/12.11.18 und „Fehlentwicklungen 3“/13.11.18
***möglichst situationsangemessen unter Berücksichtigung des Wahlprogramms (Wähler_innenauftrag!)
****bei „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ wünschenswerterweise auch durch Solidarität mit anderen „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ (aktuell z.B. mit dem Widerstand der Stockumer gegen die Umwandlung des Vöckenbergs/Stockum in ein klimaschädliches Industrie- und Gewerbegebiet und den dortigen „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ „Stockum wehrt sich“ und „Heimatfreunde Stockum“)