„Implementationsdefizit“

In der Politikwissenschaft gibt es den Terminus „Implementationsdefizit“. Damit ist gemeint, dass z.B. vom Bundestag etwas beschlossen wird, was dann auf dem Weg durch die untergeordneten Zwischeninstanzen gar nicht oder nur verzerrt „unten“ ankommt. Derartige Implementationsdefizite sind aber offenbar nicht nur für staatliche Instanzen endemisch, sondern auch für Parteien.

Beispiel: Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat ein interessantes Projekt „Masterplan Stadtnatur“ (aufbauend auf dem Weißbuch „Grün in die Stadt“ ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) auf den Weg gebracht, über den die WP am 20.10.18 berichtet:

→ WP: „Svenja Schulze will deutsch Städte grüner machen“ Svenja Schulze will mit dem „Masterpl_

Mich interessiert hier nicht das Abstimmungsverfahren innerhalb der GroKo-Regierung – ich glaube nicht, dass sich der Vorschlag schon allein wegen der CDU-Dominanz durchsetzen wird -, sondern die parteiinternen SPD-Verhältnisse.

Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass derartig „revolutionäre“ Regelungen, wie sie im Schulze-Projekt dokumentiert sind, auch nur im Entferntesten bei der Wittener SPD angekommen sind. Eben: Implementationsdefizit.

Aus meiner Sicht wären die Wittener Genossen gut beraten, die von der SPD-Umweltministerin vorgeschlagenen Regelungen auch ohne Regierungsbeschluss zu übernehmen. Das wäre vielleicht ein Weg, angesichts sinkender Umfragewerte „grüne“ Wechselwähler_innen mit einer konsequenten kommunalen Umweltpolitik wieder an die SPD zu binden.