Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?
Ist durch die Ereignisse in der Ukraine die Sicherheit Europas und der BRD gefährdet, wie gegenwärtig weitgehend parteiübergreifend behauptet wird, und bedarf es einer Stärkung der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr? Sehen wir genauer hin.
Mir hat sich der Satz eingeprägt, dass Putin tut, was er sagt. Was hat er in Bezug auf den Einmarsch in der Ukraine gesagt? Er hat gesagt, dass es sich um eine auf die Ukraine begrenzte Aktion handelt mit dem Ziel einer Zerstörung der militärischen Infrastruktur (Entmilitarisierung) der Ukraine und einer Veränderung des politischen Kurses des ukrainischen Regimes. Heisst: Die Intervention wird auf die Ukraine begrenzt sein und zielt nicht auf Ausweitung der militärischen Operationen in Richtung NATO (Osteuropa) ab.
Insofern bedeuten die Ereignisse in der Ukraine – entgegen einer durch die alten und neuen „Falken“* aktuell aufgeheizten Hysterie – eben keine neue Bedrohung der NATO und der BRD. Wenn die Sicherheitslage sich also nicht grundsätzlich verändert hat, bedarf es auch keiner zusätzlichen Stärkung der NATO und Aufrüstung. Bekanntlich ist die NATO – nicht die Bundeswehr, aber warum auch? – jetzt schon bis an die Zähne atomar und konventionell bewaffnet.
Mir jagen in Hinsicht auf eine (Welt-)Kriegsgefahr und die Sicherheit der BRD nicht so sehr die Ereignisse in der Ukraine Angst ein, sondern die im Zusammenhang einer angeblichen Bedrohung der Sicherheit und Veränderung der Sicherheitslage immer wieder gemeinsame Nennung Russlands und Chinas durch die „Falken“.
Fazit: Die NATO braucht keine Stärkung und Aufrüstung, und die Bundesrepublik braucht angesichts einer sich möglicherweise zuspitzenden Krise zwischen den USA und China keine Aufrüstung (Kampftruppen der Bundeswehr für Auslandseinsätze und Kriegsschiffe) und kein militärisches Engagement als NATO-Bündnispartner im Indo-Pazifik**.
Und ein konventioneller und/oder atomarer großer Krieg in Europa zwschen der NATO und Russland wäre mit Sicherheit – nicht nur – das Ende einer lebenswerten Bunderepublik. Das sollte seit der Friedensbewegung der 1980er Jahre*** bekannt sein.
*“Falken“/https://de.wikipedia.org/wiki/Hardliner/Zitat: „Oft werden Hardliner auch mit den „Falken“ (engl. hawks) gleichgesetzt, die nachdrücklich für militärische Optionen und „hartes Durchgreifen“ plädieren. Die Parodie auf bzw. der Spottbegriff für „Falken“, die selbst wenig militärische Erfahrung (insbesondere nicht auf Schlachtfeldern) haben, lautet Chickenhawks, also wörtlich „Hühnerfalken“ oder gelegentlich „Hühnerhabichte“ (auch mit „Drückeberger-Falken“ übersetzt).“ Zu Letzteren gehören mittlerweile auch die Grünen und deren zunehmend rhetorisch aggressive Außenministerin.
***Deren damals aktiver Teil die Grünen waren einschließlich der Forderung „Raus aus der NATO“.