Corona: Coronavirus und Klimawandel*
Ich poste hier ein sehr instruktives Interview in der WAZ vom 18.5.20, weil derartige Beiträge ja Gefahr laufen, im Strom der Meldungen unter zu gehen.
→ GLS Bank: Klimawandel ist größere Gefahr als das Corona-Virus GLS Bank_ Klimawandel ist größere Gefahr als das Coronavirus
Ich kann dem Kommentator cabakroll nur beipflichten: „Ein guter Beitrag mit klugen und sehr treffenden Aussagen! …“. Aus meiner Sicht nur eine Anmerkung:
Während bei COVID-19 das Virus als eindeutige Ursache für die Erkrankung auszumachen ist und bei Entdeckung eines wirksamen Impfstoffs diese Ursache präzise bekämpft werden könnte, ist die Verursachung bei der sich entwickelnden und verschärfenden Klimakatastrophe komplex und die Intensität der globalen Betroffenheiten sehr unterschiedlich.
Genauso sind die materiellen Ressourcen, um mit den regionalen Auswirkungen der Katastrophe fertig zu werden, bekanntlich global auch sehr unterschiedlich – und ungerecht! – verteilt. Entsprechend schwieriger ist auch die Therapie, weil neben technischen auch ökonomische, soziale und politische Dimensionen ihre gute oder ungute Wirkung entfalten. (mehr …)
Corona: Freiheit statt Zwang?*
Nachschlag/Am 15.5.20 erreichte mich eine Stellungnahme von Campact zu den Corona-Protesten und sog. Hygiene-Demos. Die inhaltliche Position dieser Stellungnahme teile ich voll und ganz. Deshalb hier die Stellungnahme „Gehen Sie nicht zu dieser Demo“: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200515-pm-warnung/.
Am 17.5.20 finde ich in einem Artikel von Bild (Online) „Tränengas und Festnahmen bei Corona-Demo in Hamburg“ (https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-demos-traenengas-und-festnahmen-in-hamburg-70683928.bild.html) folgende Passagen:
„Hinter dem Protest in der baden-württembergischen Hauptstadt steht die Initiative „Querdenken“ des Unternehmers Michael Ballweg. Ballweg kündigte an, wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meint er.“
„In München ist die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn am frühen Nachmittag erreicht worden. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese. Über Lautsprecher wurden die nicht zugelassenen Demonstranten aufgefordert, nach Hause zu gehen. Eine Rednerin kündigte an, „nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen“ zu wollen. Manche der Teilnehmer trugen Transparente mit Slogans wie „Freiheit statt Zwang“, andere Masken mit der Aufschrift „mundtot“. „Was die Politiker hier anordnen, ist reine Willkür“, sagte eine der Rednerinnen. „Und wer aufmuckt, wird plattgemacht.“ Sie stellte unter anderem infrage, warum sich Politiker plötzlich für die Alten interessierten, die sonst kein Gehör fänden.“
Mein Kommentar dazu:
Freiheit statt Zwang? Reine Willkür der Politiker? Tatsächlich sind die Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Krise sowohl angemessen, legitim und legal. Deshalb würde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit mit Sicherheit keine Chance haben. Denn wie sieht die juristische Logik der Freiheitsbeschränkungen aus? Hier die konkludenten Schritte:
1. Schritt: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2. Schritt: Der entscheidende Satz ist: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Im Fall von Corona heißt das geltende Gesetz Infektionsschutzgesetz. Hierzu WikipediA: (mehr …)
Corona: Pandemie-Einschränkungen nicht grundgesetzkonform?
In Zusammenhang mit diversen aktuellen Demos für das Grundgesetz (?) und gegen die Corona-Einschränkungen möchte ich beiläufig auf Artikel 2 des Grundgesetzes verweisen:
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2*:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.**
Was mich betrifft, so fühle ich mich durch ein wider besseres Wissen fahrlässiges Verhalten von Personen, die meinen, die Freiheit ihrer Person durch die Gefährdung der Gesundheit anderer (und eben auch meiner) ausleben zu müssen, in meinen Grundrechten verletzt.***
*Fettungen von mir
**Siehe zu Erläuterungen zu (2) WikipediA: Artikel 2 Des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_2_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
***Siehe zu einer ähnlichen Problematik mein Beitrag „Bürgerlicher Anarchismus?“/11.1.17. Die Teilnahme von Herrn Kemmerich (Ich erinnere: FDP, Kurzzeitministerpräsident in Thüringen) an einer Demo in Thüringen gegen die Einschränkungen war eben nicht ganz zufällig.
Corona: Lockerungsbeschluss
Aktuell hier unkommentiert ein Link zum Lockerungsbeschluss der Bundesregierung und Ministerpräsidenten im Wortlaut (aus ntv 15.4.20/Politik/Schulen, Läden, Kontaktverbot/Der Lockerungsbeschluss im Wortlaut):
Lockerungsbeschluss: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockerungsbeschluss-im-Wortlaut-article21716860.html
Corona: Sorgen und Sorgen 2
Diese berechtigten Sorgen macht sich der Ministerpräsident von Baden-Würtemberg Winfried Kretschmann:
„Berlin (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet für die Zeit nach der Corona-Krise harte Verteilungskämpfe.
„Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Baden-Württemberg zum Beispiel spanne für fünf Milliarden Euro einen Schutzschirm, der Betrag sei binnen zehn Jahren zu tilgen. „Das heißt: Eine halbe Milliarde im Jahr muss im Haushalt anderswo eingespart werden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“ © dpa“
Derart berechtigte Sorgen sind auch kurz- und vor allem mittelfristig in Bezug auf den NRW-Landeshaushalt und den Wittener städtischen Haushalt angebracht. In NRW beläuft sich der Rettungsschirm des Landes – Schutzschild genannt – auf einen Nachtragshaushalt 25 Mrd. (+ Bürgschaften 8,5 Mrd.). Zum städtischen Haushalt siehe mein Beitrag „Corona: Städtischer Haushalt – keine schönen Aussichten!“/7.4.20. Wie Herr Kretschmann richtig feststellt: „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“.
Und diese Sorgen macht sich Herr Harald Kahl, Ratsmitglied und 1. Vorsitzender des bürgerforums Witten (Quelle: facebook-Auftritt des bürgerforums/6.4.20):
„❗Harald Kahl sieht Krise (gemeint ist wohl die Corona-Krise/K.R.) für die Kultur als zweischneidig❗
„Zwar gibt es Künstler wie mich und andere Kulturschaffende, die eh als Individualisten quasi ,aus sich heraus‘ arbeiten, Komponisten, Literaten, Solisten und andere. Diese empfinden dieses ,auf sich selbst zurück geworfen Sein‘, die Verlangsamung und dieses Weggehen vom hektischen Konsum sogar als wohltuend.“
„Aber uns fehlen natürlich andererseits das Publikum, die Ausstellungen, die Käufer, die Lesungen, der Austausch usw. Kunst braucht Austausch. (mehr …)
Corona: Panik ist schlecht, Leichtsinn aber auch
Seit kurzem wird eine epidemiologische Studie zu den Folgen von Corona in Heinsberg über Stock und Stein promotet. Tenor: Endlich eine wissenschaftliche Basis für eine baldige Lockerung. Allerdings gibt es berechtigte Kritik.
Hier der Link zu einem kritischen Artikel zur Heinsberg-Studie: Süddeutsche Zeitung/10.4.2020: „Kritik und Zweifel an Studie aus Heinsberg“ https://www.sueddeutsche.de/wissen/heinsberg-studie-herdenimmunitaet-kritik-1.4873480.
Und hier ein Link zu einem weiteren kritischen Artikel: Zeit Online/10.4..2020 „Kritik an Corona-Studie aus Heinsberg“ https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/heinsberg-studie-coronavirus-hendrik-streeck-storymachine-kai-diekmann.
Ich kann in Zusammenhang mit Corona nur dem letzten Satz des Artikels der Süddeutschen Zeitung beipflichten: „Eine Rückkehr zur Normalität auf Grundlage der Heinsbergstudie scheint nach dem gegenwärtigen Stand übereilt“. Also: Nicht den Wunsch zur Basis des privaten und politischen Handelns machen! Panik* ist schlecht, Leichtsinn aber auch.
*Zu Panik siehe mein Beitrag „Panik und Aktionismus sind schlechte Ratgeber“/21.8.2019.
Corona: Internes Strategiepapier des Innenministeriums!(?)
Am 7.4.20 informiert abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie über ein instruktives Strategiepapier des Innenministeriums. Von einigen Kommentatoren wird bezweifelt, dass das Papier authentisch ist. Ich gehe erst einmal von der Authentizität aus:
„Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
Das Bundesinnenministerium hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Zahlreiche Medien liegt das Dokument zwar vor, doch sie zitieren daraus nur auszugsweise – veröffentlichen tun sie es nicht. Auch das Innenministerium selbst machte das Dokument bisher nicht zugänglich. Unser Partnerprojekt FragDenStaat hat das Strategiepapier nun veröffentlicht.Wir dokumentieren es hier:
→ bmi-corona-strategiepapier: bmi-corona-strategiepapier“
Politische Loyalitäten
Mit den politischen Loyalitäten ist das so eine Sache. Viele meinen, die Loyalität müsse der politischen Partei oder dem politischen Verein gelten, deren Mitglied mensch ist, für die mensch gewählt worden ist oder die mensch wählt. Das sehe ich auf Grund meiner Jahrzehnte langen politischen Erfahrung mittlerweile anders, weil die Treue – manchmal Nibelungentreue – zur Organisation häufig zur Fixierung auf die „Autorität“ von Minigrüppchen und zur Unterdrückung von politischen Initiativen führt.
Diese Art von Loyalität ist bei genauerem Hinsehen undemokratisch und unproduktiv. Ich z.B. bin – noch – Ratsmitglied, Mitglied der Fraktion bürgerforum und der Wählergemeinschaft bürgerforum (die Wählergemeinschaft habe ich aktiv mitinitiiert und -gegründet). Wem gilt dann meine Loyalität?
Sie gilt:
- als Ratsmitglied der Stadt Witten (nicht im Sinne von „Witten first“, weil Witten kein eigener Planet ist);
- nach bestem Wissen und Gewissen der Lösung von Problemen dieser Stadt;
- dem programmatischen Rahmen des bürgerforums, für den ich gewählt worden bin;
- und erst 4. einer sozialen Gruppierung „Fraktion“ oder „Wählergemeinschaft“ bürgerforum, hinter deren Namen sich u.U. eine Menge politisches Unvermögen und heiße Luft verbergen.
„Wir sind das bürgerforum!“? Ja, was sind „wir“ denn dann? Doch erst einmal nur eine Worthülse, und die ist noch kein Garant für sinnvolle Loyalität und gute Politik. Für gute Politik gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6). Das impliziert auch plausible öffentliche politische Positionierungen.
Allerdings gibt es immer wieder Menschen, die meinen, der Name allein sei schon das Entrée-Billet zum Himmelreich des politischen Erfolgs (Rastmitgliedschaft, Dabeisein): Ich nenne diesen Typus Namenstrittbrettfaher, der auch bei anderen politischen Organisationen – z.B. den Grünen – mittlerweile sehr verbreitet sein dürfte. (mehr …)
Kein Monopol auf Kamikaze
Dass die SPD kein Monopol auf Kamikaze hat, machen Karikatur und Kommentar aus der WAZ vom 30.10.19 deutlich:
→ Karikatur „Ring frei zur Wahlanalayse“: Ring frei zur Wahlanalyse
→ Kommentar: „Aus dem Hinterhalt“ (https://www.waz.de/politik/cdu-merz-schiesst-mit-seiner-kritik-aus-dem-hinterhalt-id227506305.html)
Wie steht eigentlich die Wittener CDU zu diesen Ereignissen? Ist sie in der Wittener GroKo-Bräsigkeit eingeschlafen? Oder glaubt sie, auf kommunaler Ebene mit dem Kamikaze nichts zu tun zu haben? Das dürfte ein Irrtum sein: Die Kommunalwahlen 2020 (Bürgermeister_in und Stadtrat) stehen bekanntlich vor der Tür.
Kamikaze mit Kapschack
Am 18.10.19 finde ich in der WAZ folgende Notiz: „Kapschack für eine ÖPNV-Modellprojekt“. In dieser Notiz heißt es: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzkonzept. ….“
So sieht Kamikaze aus, denn es ist doch mittlerweile sonnenklar, dass dieses Konzept nicht einmal im Entferntesten in der Lage ist, eine wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Hier die Einschätzung von Campact: „Das große Klima-Versagen – und jetzt?“*. Allerdings gab es auch kritische Positionen in der SPD, wie aus einem Spiegel-Artikel „Willy werden“ (Spiegel Nr. 44, 26.10.19) hervorgeht.
Karl Lauterbach und Nina Scheer waren für konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Wie das dann allerdings in der SPD abging, machen folgende Passagen aus dem Spiegel-Artikel deutlich: „Drei Tage später sitzt sie (Nina Scheer/K.R.) mit Lauterbach im Zug von Berlin zur nächsten Konferenz in Braunschweig und ist noch immer fassungslos über den Verlauf der Fraktionssitzung in dieser Woche. Leider habe die Fraktion ein Stück weit den Bezug zur Realität verloren. Es sei ernsthaft erzählt worden, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht so schlecht sei. Der Tenor sei gewesen: Wenn wir zusammenhalten und zu dem Paket stehen, dann werde es schon als Erfolg rüberkommen. Als sie das Paket dann kritisiert habe, als Einzige, sei man ihr regelrecht ins Gesicht gesprungen. ‚Ich habe so was noch nie erlebt.’“
Instruktiv ist auch folgendes Zitat: „Auf der Bühne kritisiert Scheer dann Olaf Scholz für das Klimapaket der Regierung. Man solle nicht so tun, als sei das gut, was man erreicht habe. Scholz steht neben ihr und lächelt, wie er all die 23 Veranstaltungen durchlächelt, freundlich und entrückt. Er zeigt keinerlei Regung. Zu den meisten Konferenzen hätte er auch einen Papp-Olaf schicken können. Es hätte keine großen Unterschied gemacht.“
Wagenburgmentalität mit Kamikaze-Effekt und Mobbing, und Herr Kapschack war offenbar beteiligt. Dass das so mit einer Erneuerung der SPD nichts werden kann, scheint mir offensichtlich zu sein. (mehr …)