Statt ‚für den Krieg zu frieren‘ (meine Richtigstellung des „Neusprechs“* des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Maischberger: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“), wäre es für die deutsche Politik sinnvoller, Herrn Selensky diplomatisch auf eine realistischere Spur zu bringen (Verhandlungen).** Die Einlassungen Selenskys scheinen angesichts des für die Ukraine zunehmend ungünstigen Verlaufs des Krieges (s.u. Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf) in wachsendem Maß von abenteuerlichen Wunschphantasien (z.B Rückeroberung der Krim) und Hysterie geprägt zu sein. Ich kann mich da ganz der Position von Kissinger anschließen (s.u. youtube-Beitrag zu Kissinger auf dem Wirtschaftsforum von Davos). In diesem Zusammenhang hier einige Informationen zum Ukraine Krieg:

– Ein aktueller Post von EMMA (Introzitat: „Dieser Appell einer UN-Gruppe widerlegt die zentralen Argumente für eine Fortführung des Krieges Punkt für Punkt als faktisch falsch. Wie kann es sein, dass so viele Medien wie PolitikerInnen solche Stimmen einfach nicht hören wollen?“): https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611.

– Zwei aktuelle Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf: https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/oberst-markus-reisner-oesterreichisches-bundesheer/522481396 und https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ex-General-Kujat-entschluesselt-Russlands-Kriegsstrategie-article23415389.html.

– Einige aus meiner Sicht instruktive Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund des Krieges: (mehr …)

Siehe aktuell unter ***: Ergänzung 15.6.22 zur militärischen Lage in der Ukraine.

Nach einem längeren Urlaub fand ich eine neuere Positionierung von Sarah Wagenknecht, die ich weitgehend teile: https://www.youtube.com/watch?v=Bz-XL4YLGeA.

Nicht teile ich die von ihr vorgetragene scheinbar selbstverständliche Unterstellung, dass die (konventionelle, atomare?) Selbsverteidigung der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und in diesem eingeschränkten Rahmen Rüstung vertretbar sei. Ich halte diese Position für eine Fehleinschätzung. Denn 1. würde selbst eine konventionelle Selbstverteidigung eine kaum noch lebenswerte BRD hinterlassen, und 2. würden sich konventionelle Gefechte wahrscheinlich schnell auf ein atomares Niveau hoch schaukeln – und den Zustand der BRD danach möchte ich mir nicht vorstellen.* Bleibt als „Selbstverteidigung“ eine Vorne-Verteidigung (womöglich präventiv?), die von einem potentiellen „Feind“ leicht als Angriff interpretiert werden kann mit auch dann der Folge eines „worst case“ und eines atomaren Desasters für das Terrain Deutschlands.

Grundsätzlich frage ich mich immer noch, wer die Bundesrepublik eigentlich bedrohen soll.**

Die Russen? Mit den ca. 120.000 Soldaten, die im Ukraine-Krieg – mit den bekannten militärischen „Schwierigkeiten“*** – im Einsatz sind? Das ist doch schlichter Unsinn und Angstmacherei, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren. Und selbst wenn mensch die nationalistische Spinnerei Putins von der Wiedergewinnung russischer Erde ernst nimmt: Dass ich jemals in Deutschland auf russischer Erde gelebt hätte, wäre mir neu. (mehr …)

Und hier die prompte Gegenposition der Scharfmacher: https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache..

Am dümmsten – sorry – und verantwortungslosesten finde ich die Positionierung von Ralf Fücks (Grüner, ehemaliges Mitglied des Vorstands der grünen Heinrich-Böll-Stiftung* (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich-B%C3%B6ll-Stiftung) und aktuell Mitbetreiber des Zentrums Liberale Moderne (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne**), der in tagesschau.de schwadroniert, der höchste Wert sei nicht Frieden, sondern die höchsten Werte seien „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ (https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-scholz-waffenlieferung-101.html).

Woher weiß Herr Fücks das, und was sollen die auf Grund des Krieges ukrainischen und russischen Toten mit „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ anfangen? Werden diese höchsten Werte dann im Jenseits kultiviert?*** Dagegen ist die Positionierung des Papstes erfrischend besonnen und abgewogen: https://www.welt.de/politik/ausland/article238544453/Vatikan-Bellen-der-Nato-vor-Russlands-Tuer-koennte-laut-Papst-Ukraine-Einmarsch-erleichtert-haben.html. (mehr …)

Das Problem und die Schwäche der gegenwärtigen Ampel-Regierung dürfte durch folgende Faktoren bedingt sein:

– Auslöser waren die knappen Mehrheiten der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dass die SPD den Kanzler stellt, ist ja nicht ihrer „Strahlkraft“ – bei einer denkbar knappen Mehrheit – oder der von Herrn Scholz zu verdanken, sondern dem nicht überraschenden Abschmieren von Herrn Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse mit Söder als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gänzlich anders ausgesehen hätten. Dadurch und durch die Heterogenität der Koalitionäre war und ist der Machterhalt knapp. Entsprechend groß ist die Angst vor einem Machtverlust, obwohl ich persönlich nicht glaube, dass die CDU mit Herrn Merz gegenwärtig eine ernsthafte Herausforderung für die Ampel ist*. Besser macht die Schwäche dieser „Opposition“ die Dinge allerdings nicht.

– Durch die knappen Mehrheiten bedingt gibt es wohl formal einen Koch (Wir erinnern uns: Wer ist Koch, wer Kellner?**), aber keinen mit überzeugender Mehrheit. Ich habe den Eindruck, dass wir es mit mindestens drei Kanzler_innen zu tun haben: Einem „in office“ (Herr Scholz) und z.B. zwei Figuren, die sich auf keinen Fall als Kellner, sondern als die eigentlichen Kanzler_innen fühlen: Frau Baerbock***, die immer noch nicht begriffen hat, dass sie in Wirklichkeit nie eine Chance hatte, Kanzlerin zu werden, und Herr Habeck, der so gern dem Volk als Kanzler gedient hätte. Die Unklarheit der Führungsverhältnisse eröffnet dann zusätzlich das Feld für notorische Quertreiber wie Herrn Hofreiter (Rache für die Nichtberücksichtigung als Minister****). Eine solche Konstellation führt natürlich bei Stress – wie jetzt durch den Ukraine-Krieg – schnell zur Konfusion.

Nur so ist aus meiner Sicht der aktuell zu verzeichnende häufige Richtungswechsel und das permanente Einknicken von Herrn Scholz (und der SPD) zu erklären. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der „kleine Koch“ Herr Scholz immer wieder von eigentlich schwächeren Koalitionspartnern getrieben wird*****. (mehr …)

Am 1.3.22 schrieb ich in meinem Beitrag „Verstand verloren?“: „Heute fand ich folgenden Beitrag im Internet: https://www.ruhr24.de/nrw/zahl-nrw-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russland-attacke-atomkrieg-2022-luftschutzbunker-zr-91376410.html. Luftschutzbunker gegen den Einsatz von Atomwaffen und die Wirkungen eines Atomkriegs? Fangen die Leute jetzt an, den Verstand zu verlieren, und hat die „Friedensdividende“, von der neuerdings geschwatzt wird, zur Gehirnerweichung geführt? Definitiv: Gegen die Wirkungen eines Atomkriegs gibt es keinen Schutz – weder mit Aktentaschen, so die Empfehlung zu meiner Schulzeit in den 1960er Jahren, noch mit Atombunkern .…“

Jetzt scheinen auch die Grünen angesichts ihres neuen Militarismus à la mode – Aufrüsten, Abschrecken, Drohen – mit ihrer Forderung nach mehr Schutzräumen (U-Bahnhöfe, Tiefgaragen) von Gehirnerweichung angesteckt worden zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-buendnis-90-gruene-wollen-u-bahnhoefe-und-tiefgaragen-als-schutzraeume-nutzen-a-e108dab6-157b-434a-92c4-cd04ab777003.

Warum Gehirnerweichung? Weil ein offener* NATO-Russland-Krieg auf deutschem Boden – nach wahrscheinlicher atomarer Eskalation – sich mit Sicherheit nicht wie der laufende konventionelle Krieg in der Ukraine abspielen würde. Was die Wirkungen anbetrifft: Selbst Mariupol dürfte angesichts der Wirkungen eines solchen NATO-Russland-Krieges eine Idylle gewesen sein. Welch eine gefährliche Naivität also! Gefährlich, weil die Umsetzung der geforderten Maßnahmen die Risiken eines Krieges verharmlosen und eine falsche Sicherheit suggerieren würde.

Die gäbe es – definitiv – nicht! (mehr …)