Zwei informative aktuelle Video-Beiträge/8.12.23
Ergänzung 9.12.23: Hier vom 3.12.23 die Positionierung eines israelischen Friedensaktivisten zum Gaza-Krieg und dem Konflikt Israel/Plästinenser: https://www.wienerzeitung.at/a/wie-dem-zyklus-des-toetens-in-nahost-entkommen.
Hier ergänzend zwei informative aktuelle Video-Beiträge (Quelle: Nachdenkseiten): https://www.nachdenkseiten.de/?p=107715: „USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung“ und https://weltwoche.ch/daily/die-ukrainer-stehen-nicht-mehr-hinter-selenskyj-der-ehemalige-schweizer-nachrichten-offizier-jacques-baud-ueber-die-kriege-in-der-ukraine-und-in-nahost/.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf die regelmäßigen informativen Videoüberblicke der Nchdenkseiten verweisen: https://www.nachdenkseiten.de/.
Wer sich übrigens im Zusammenhang des Gaza-Krieges über den Zionismus, die Vorgeschichte Israels und den Konflikt Israel/Palästinenser bis 1983 informieren will, dem kann ich nur die gut recherchierten Bücher von Walter Hollstein empfehlen: „Kein Frieden um Israel“, Bonn 1977 und „Vettern und Feinde“, Basel 1983. Letztlich hat sich an der Grundproblematik nichts geändert, abgesehen davon, dass der palästinensische Widerstand noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts eher säkular, wenn auch schon terroristisch war (ich erinnere an München 1972*). Auch die Sicherheitslage Israels dürfte sich nicht wesentlich verbessert haben. Die Bücher sind leider nur noch antiquarisch erhältlich. (mehr …)
Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn!
Am 9. Dezember 2023 plant das Friedensforum Witten einen Infostand gegen den gefährlichen und unverantwortlichen Unsinn, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen*. Dieser Unsinn ist bekanntlich von unserem auf Platz 1 der Beliebtheitsliste von Politiker_innen platzierten Verteidigungs-(oder doch Kriegs-?)Minister und Sozialdemokraten Pistorius in die Welt gesetzt worden.
Warum unsinnig, gefährlich und unverantwortlich?
Die „Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ kann doch nur als Vorbereitung eines Angriffs- oder Verteidigungskriegs verstanden werden.
– Dann hoffe ich nicht, dass Pistorius damit die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch die Bundeswehr (entweder im Alleingang oder im NATO-Bündnis) gemeint hat. Der wäre mit seinen Toten (auch wahrscheinlich deutschen) und anderweitigen Kollateralschäden mit Sicherheit gefährlich und unverantwortlich. Das ja noch nicht so weit zurückliegende Afghanistan lässt grüßen. Eine Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch*** und anderswo in ferneren oder näher liegenden Regionen (als jüngstes Beispiel zeichnet sich die Ukraine ab) hat regelmäßig viel Zerstörung und Leiden, verbunden mit einer zunehmenden globalen Unsicherheit gebracht.
– Wenn nicht Angriffskrieg, dann vielleicht das militärisch wahrgenommene „Recht auf Selbstverteidigung“? Dazu aus meiner Sicht: Wenn es dabei um die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gehen soll, habe ich schon in meinem länger zurück liegenden Beitrag „Taumeln in den kollektiven Selbstmord?“/16.3.22 und weiteren Beiträgen darauf hingewiesen, dass eine militärische Verteidigung auf deutschem Boden weder konventionell noch atomar (Erstschlags- und/oder Zweitschlagfähigkeit?) ohne nicht zu verantwortende Schäden (das „Selbst“ der Selbstverteidigung dürfte nach der „Verteidigung“ nicht wieder zu erkennen sein!) möglich sein dürfte – auch Flugabwehrsysteme und Bunker dürften daran nichts ändern. Ich halte die Illusion einer möglichen erfolgreichen militärischen Territorialverteidigung und eine damit verbundene Rüstung für gefährlich und unverantwortlich, weil sie suizidalen Charakter hat.
Bleiben zwei Aspekte der „Herstellung der Kriegstüchtigkeit“, auf die ich noch hinweisen möchte: (mehr …)
Olaf Scholz – ein weich gespülter und unpopulärer Kanzler
Manche politische Karrieren empfinde ich als abenteuerlich. So auch die Karriere von Olaf Scholz. Welcher Wertewandel: Vom Wehrdienstverweigerer, über den Scholzomaten, parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestsagsfraktion, Bundesminister für Arbeit und Soziales zum Finanzminister und unpopulären Kriegskanzler. Echt weich gespült und dem Typ der neuen Politkarrieristin/des neuen Politkarrieristen entsprechend, einschließlich eher dunkler Seiten (Cum-Ex-Skandal*)! Siehe auch meine Beiträge „Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei„/5.5.22 und „G 7 – die Elite des ‚Westens‘?„/7.7.22.
Hier ein Überblick über die Karriere: Scholz Karriere. (mehr …)
Altschuldenübernahme durch das Land NRW – die Rettung?
Am 23.8.2023 lese ich im zentralen Teil der WAZ im Artikel „Schwarz-Grün kassiert eigene Altschuldenpläne“* folgende Sätze „Doch nicht nur die Städte, sondern auch das Land plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer ‚prekären Lage‘. Die Landesschulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von 164 Milliarden Euro gestiegen.“
Heißt: Für die „entlasteten“ Städte mag bzgl. der jeweils eigenen Altschulden „aus dem Auge, aus dem Sinn“ gelten, doch diese lösen sich ja nicht in blauen Dunst auf, sondern bleiben bei aller Hin- und Herschieberei erhalten – ob sie nun bei der Stadt, beim Land oder Bund anfallen. Heißt weiterhin: Durch die Altschuldenübernahme werden wohl die betroffenen Städte, aber nicht die Bürger_innen entlastet, weil diese in letzter Instanz für alle Schulden gerade stehen müssen. (mehr …)
Drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg
Zum Antikriegstag am 1. September 2023 hier drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg, die für sich selbst sprechen (Quelle: NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/):
– „Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102736.
– „’War-Shaming“: So schlimm hetzen die Verächter der Demokratie gegen den Krieg“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102623.
Und last, but not least als prominentes Beispiel des um sich greifenden Neusprechs* der Befürworter einer militärischen Unterstützung der Ukraine: „Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind ‚gefallene Engel, die aus der Hölle kommen’“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716 .
Ob die abstürzende Popularität von Scholz, die ja eh immer schon sehr bescheiden war, vielleicht auch etwas mit seinem permanenten Umkippen in bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Unterwürfigkeit unter den großen Bruder von jenseits des Atlantik zu tun hat? (mehr …)
Ukraine: Desinformation ohne Ende
Vor kurzen äußerte sich Frau Slomka im heutejournal sinngemäß, jetzt müsse die Ukraine mit ihrer Offensive aber gefälligst erfolgreich sein, damit die Waffenlieferungen sich lohnen würden.
Und wenn sie nicht wie gewünscht erfolgreich ist? Dann werden Erfolge in den deutschen Mainstream-Medien einfach herbei phantasiert*, weil ja Waffenlieferungen, das Opfern von Menschenleben und die Verlängerung des Krieges (bis zum Endsieg der Ukraine, was das auch immer heißen mag**) „für unsere Freiheit“ auf jeden Fall gut seien (und innenpolitisch auf Teufel komm raus als gut dargestellt werden müssen).
Nun, Phantasien sind bekanntlich keine Realitäten. Wie es wahrscheinlich in der blutigen Realität der Offensive aussieht, zeigen folgende Beiträge: https://www.n-tv.de/politik/Fuer-die-Ukraine-ist-die-Situation-ausserordentlich-prekaer-article24185276.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=99177.
Moralisch und politisch zu rechtfertigen ist da nichts***, auch nicht die mägdische/knechtische Unterwerfung unter die aktuelle US-Außenpolitik (siehe dazu die Postion des Sicherheitsexperten Johannes Varwick in Bezug auf China, die auch für das Ukraine-Problem Gültigkeit haben dürfte: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gruener-werte-fundamentalismus-bundesregierung-streitet-um-nationale-sicherheitsstrategie-li.358544. (mehr …)
Friedenskundgebung in Berlin – ein Erfolg, aber Warnung vor Euphorie
Nun hat die Kundgebung in Berlin mit beeindruckender Beteiligung also stattgefunden, und das ist gut so*. Die Polizei spricht von 13.000 Teilnehmer_innen, die Veranstalter_innen von 50.000. Nach meinen Erfahrungen mit Teilnahmeeinschätzungen von Großkundgebungen sind die Einschätzungen der Polizei meist zu niedrig, die der Veranstalter_innen meist zu hoch: Einigen wir uns auf ca. 25.000. Wie auch immer, die Kundgebung war ein Erfolg. Aus meiner Sicht aber zwei Anmerkungen:
– Beeindruckend im negativen Sinn fand ich die fast hysterische Reaktion der Medien auf die Kundgebung. Siehe dazu auch der Beitrag von Lutz Hausstein „Warum ich die Medienberichterstattung zum „Manifest für Frieden“ und der Friedensdemo gut finde“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94738 und aktuell von Leo Ensel „Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753 auf den Nachdenkseiten.
– Vor einer falschen Euphorie (Beginn einer neuen Friedensbewegung) bezüglich der Massenbasis für die auf der Kundgebung vertretenen Positionen und deren politische Durchsetzbarkeit möchte ich allerdings warnen. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Rückblick:
Anfang der 80er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts gab es eine breite Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und die geplante Stationierung von Pershing-II-Rakten in der Bundesrepublik (damals noch unter aktiver Beteiligung der Grünen*. Ein echter Höhepunkt dieser Bewegung war 1982 eine Friedensdemonstration in Bonn ( Bonn war damals Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland) am 10. Juni auf den Rheinwiesen, an der etwa 500.000 Menschen teil nahmen. Für die damaligen Grünen waren die sog. vier Grundsäulen verbindlich: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ (Bundesprogramm der Grünen 1980). Das hieß im Rahmen der Friedensbewegung u.a.: „Raus aus der NATO“ und Nachdenken über Soziale Verteidigung.
Was war die politische Wirkung dieser nun wirklich breiten Bewegung und der Friedensdemonstration in Bonn? Haben sie auch nur ansatzweise ihre Ziele erreicht? Darauf muss mit einem klaren Nein geantwortet werden. (mehr …)
Bunker für Deutschland?
Für mich erstaunlich ist immer wieder die gefährliche Naivität, mit der das aktuelle politische Spitzenpersonal Deutschlands agiert.
Ich hatte in meinen Beiträgen „Verstand verloren?“/1.3.22, „Recht auf Selbstverteidigung?“/12.4.22 und „Jetzt auch Gehirnerweichung bei den Grünen?“/25.4.22 schon auf den Unsinn eines Bunkerbaus verwiesen. Bunker werden in einem neuen großen Krieg – wahrscheinlich einem Atomkrieg – nicht schützen.
Jetzt hat die grüne Außenministerin Fau Baerbock den Unsinn noch einmal getoppt. Während ihres Finnland-Besuchs zeigte sie sich begeistert von dem dortigen Bunkerbau. Dazu hier ein guter Beitrag von Jens Berger aus den Nachdenkseiten „Besuch in Finnland/Baerbock will Bunker für Deutschland/Neue Bunker braucht das Land – ja ist die Politik des Wahnsinns fette Beute?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803.
Abgesehen von der Unwirksamkeit des Bunkerbaus* besteht das Fatale dieser zur Schau getragenen Begeisterung in der Erzeugung von Sicherheits- und Schutzillusionen und der damit verbundenen Senkung der Schwelle für Kriegsbereitschaft. (mehr …)
Ein begrüßens-und unterstützenswerter Aufruf/Kundgebung am 25. Februar!
Ergänzung: Hier ein aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht zum Aufruf und zur Kundgebung aus den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben einen Begrüßens-und unterstützenswerten Aufruf initiiert, der aktuell von ca. 576.000 Menschen unterschrieben worden ist: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden. Meine Frau und ich haben den Aufruf schon vor einiger Zeit unterzeichnet.
Damit verbunden rufen die beiden Initiatorinnen zu einer Kundgebung in Berlin am auf. Zitat aus change.org: „Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!“.
Ist Putins Russland „faschistisch“*?
Vor kurzem wollte mir jemand – einer, der sich zu den Linken zählt – verklickern, Russland sei faschistisch. Ist da was dran? Meinerseits ein klares Nein. Warum?
Weil der Terminus „Faschismus“ besonders gern im „linken“ Spektrum als eine Art Gummibegriff benutzt wird. Methode: Mensch nehme bei der Bezeichnung der Regimeform eines Landes ein paar Eigenschaften, die dem originären Faschismus oder Nationalsozialmus entfernt ähneln (z.B. autoritärer Führungsstil, starke und mächtige zentrale Führungspersönlichkeit mit eigenem informellen Netzwerk, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung oppositioneller politischer Spektren, womöglich aggressive, u.U. kriegerische Außenpolitik), fasse sie unter dem Kampfbegriff „Faschismus“ zusammen, und schon kann das Land als faschistisch qualifiziert werden.
Nachteil dieser Methode: Erkenntnisgewinn gleich null!** Bei genauerem Hinsehen können absurderweise bei Anwendung der Methode die Faschismen in dieser Welt nach Belieben vermehrt werden (oder lassen sich vermehren): Neben dem russischen Faschismus wäre es ohne weiteres möglich, bei Bedarf einen islamischen Faschismus (fast alle arabischen und nordafrikanischen Länder + Mulla-Iran + Türkei), einen „kommunistischen“ Faschismus in China und Nordkorea, einen Afro-Faschismus in vielen afrikanischen Ländern etc. etc. aus dem Hut zu zaubern – nach Belieben. Die Welt begänne plötzlich, von „Faschismen“ zu wimmeln.
Vorteil der Methode: Da „Faschismus“ extrem negativ konnotiert ist, kann mit dem Kampfbegriff eine klare und einfache Freund-Feind-Polarisierung erreicht werden. (mehr …)