Der Plakatwahlkampf tobt auch in Witten. Nicht wahlentscheidend, wie die naseweisen Vertreter_innen der Parteien sich in der WAZ äußern? Mag sein, aber immerhin sind Plakate doch so etwas wie Visitenkarten der Parteien (der Listen und der Direktkandidaten – weibliche Kandidatinnen tauchen beim WAZ-Wahkforum nicht auf!). Wer sich allerdings diese Visitenkarten genauer anschaut, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass hier leider (aber doch instruktiv in Hinblick auf die politischen Qualität der kandidierenden Parteien) die Ernsthaftigkeit zu wünschen übrig lässt. Ich werde in den nächsten Tagen einiges mir besonders Auffalende auf’s Korn nehmen.

Besonders aufgefallen ist mir das Plakat des Grünen Direktkandidaten Janosch Dahmen (immerhin auch Platz 14 der Landesliste) – unter anderem deshalb, weil ich die Grünen Anfang der 80er Jahre mit gegründet habe. Damals waren die vier Grundsäulen der Grünen: „Ökologisch“, „Sozial“, „Basisdemokratisch“ und „Gewaltfrei“. Nun, mittlerweile ist durch das Mitregieren und das Mitregieren-Wollen viel Wasser in den Wein geraten. Böse formuliert: Von den Ansprüchen steht bei winkender Regierungsbeteiligung eigentlich alles zur Disposition und/oder ist schon einmal zur Disposition gestellt worden.

Ökologisch? Wer nimmt z.B. Herrn Kretschmann noch die Ernsthaftigkeit des Willens zum Klimaschutze ab angesichts der schützenden Hand des „Landesvaters“ über „seine“ Autokonzerne? Sozial? Wir erinnern uns, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen für Hartz IV verantwortlich waren. Basisdemokratisch? Auch davon ist bei der abgehobenen Politik – unter anderem in Witten, wo die Grünen in den zurück liegenden Jahren konsequent gegen alle Bürgerbegehren waren – nicht viel zu spüren. Und gewaltfrei? Da dürfte der Sündenfall endgültig mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg eingetreten sein.

Insofern würde mich die Position von Janosch Dahmen – der auch schon einmal eine Wahlperiode lang unauffällig im Wittener Rat gesessen hat – zu der ein oder anderen inhaltlichen Frage interessieren (siehe dazu Direktkandidat Janosch Dahmen II). Was sagt mir aber der Direktkandidat auf seinem Plakat (ohne Hinweis auf Weiteres in einer homepage) über seinen politischen Willen – immerhin will er in den Bundestag? Ehrlich, ich fass es nicht: „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“! Inhaltsleerer und platter geht es nicht. Politikersatz über Sprücheklopfen: Traurig, denn als Satire ist ein Bundestagswahl eigentlich zu ernst. Schließlich entscheiden Bundestagsabgeordnete in nicht unerheblichem Mass über das Schicksal unseres Landes. (mehr …)

Was mag sich die Ex-Ministerpräsidentin Frau Kraft wohl dabei gedacht haben? Nach der klaren Wahlschlappe der Regierungskoalition stellt sich diese Frau vor Mikros und Kamera und verkündet sinngemäß, ihre Regierung und Regierungskoalition habe das Land nach vorne gebracht (übersetzt: die Politik war in Ordnung), nur die Wählerinnen und Wähler hätten das nicht begriffen (Zitat: „Wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht. Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.“).

Anschließend tritt sie von Parteiämtern (Landesvorsitz, stellvertretende Bundesvorsitzende) zurück.

Nicht ein Hauch von Selbstkritik und Demut! Für viele Wählerinnen und Wähler dürfte Frau Kraft mit diesem Auftritt die Einschätzung bestärkt haben, Politikerinnen und Politiker seien arrogant und nicht lernfähig. Von der „Landesmutter“ bleib nur noch die verbiesterte Verliererin übrig.

Ihrer Partei hat sie mit ihrer Selbstgerechtigkeit mit Sicherheit nicht geholfen. Aber vielleicht will diese sich ja auch gar nicht helfen lassen*, wie die Überschrift im zentralen Teil der WAZ vom 23.5.17 „SPD-Machtkampf nach Wahldebakelt in NRW“ nahe legt. Ein Supereinstieg in den Bundestagswahlkampf, Genossinnen und Genossen! (mehr …)