Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn!

Am 9. Dezember 2023 plant das Friedensforum Witten einen Infostand gegen den gefährlichen und unverantwortlichen Unsinn, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen*. Dieser Unsinn ist bekanntlich von unserem auf Platz 1 der Beliebtheitsliste von Politiker_innen platzierten Verteidigungs-(oder doch Kriegs-?)Minister und Sozialdemokraten Pistorius in die Welt gesetzt worden.

Warum unsinnig, gefährlich und unverantwortlich?

Die „Herstellung von Kriegstüchtigkeit“ kann doch nur als Vorbereitung eines Angriffs- oder Verteidigungskriegs verstanden werden.

– Dann hoffe ich nicht, dass Pistorius damit die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch die Bundeswehr (entweder im Alleingang oder im NATO-Bündnis) gemeint hat. Der wäre mit seinen Toten (auch wahrscheinlich deutschen) und anderweitigen Kollateralschäden mit Sicherheit gefährlich und unverantwortlich. Das ja noch nicht so weit zurückliegende Afghanistan lässt grüßen. Eine Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch*** und anderswo in ferneren oder näher liegenden Regionen (als jüngstes Beispiel zeichnet sich die Ukraine ab) hat regelmäßig viel Zerstörung und Leiden, verbunden mit einer zunehmenden globalen Unsicherheit gebracht.

– Wenn nicht Angriffskrieg, dann vielleicht das militärisch wahrgenommene „Recht auf Selbstverteidigung“? Dazu aus meiner Sicht: Wenn es dabei um die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gehen soll, habe ich schon in meinem länger zurück liegenden Beitrag „Taumeln in den kollektiven Selbstmord?“/16.3.22 und weiteren Beiträgen darauf hingewiesen, dass eine militärische Verteidigung auf deutschem Boden weder konventionell noch atomar (Erstschlags- und/oder Zweitschlagfähigkeit?) ohne nicht zu verantwortende Schäden (das „Selbst“ der Selbstverteidigung dürfte nach der „Verteidigung“ nicht wieder zu erkennen sein!) möglich sein dürfte – auch Flugabwehrsysteme und Bunker dürften daran nichts ändern. Ich halte die Illusion einer möglichen erfolgreichen militärischen Territorialverteidigung und eine damit verbundene Rüstung für gefährlich und unverantwortlich, weil sie suizidalen Charakter hat.

Bleiben zwei Aspekte der „Herstellung der Kriegstüchtigkeit“, auf die ich noch hinweisen möchte:

– Ökonomisch handelt es sich bei den zu erwartenden Ausgaben für die „Herstellung Kriegstüchtigkeit“ um verbranntes Geld (Steuern und Schulden), dessen Einsatz für sinnvollere Ausgaben eigentlich dringend benötigt würde. Alleinige Profiteuere der Kriegstüchtigkeit: Manager und shareholder der Rüstungsindustrie (https://globalbridge.ch/2023-das-jahr-der-ruestungsindustrie/).

– Die Begründung der „Herstellung der Kriegstüchtigkeit“ erfordert die Schaffung und Erhaltung eines Feindbildes, das innergesellschaftlich zu einer Militarisierung des Diskurses und zur Förderung eines latenten Nationalismus führt und außenpolitisch eine Verständigung mit dem fiktiven „Feind“ unmöglich macht. Damit ist nicht eine Erhöhung der eigenen Sicherheit, sondern bei entsprechender Reaktion des „Feindes“ mehr Unsicherheit durch Misstrauen und eine Rüstungsspirale vorprogrammiert. Zu meiner eigenen zurückliegenden Einschätzung einer Bedrohung durch einen „Feind“, an der sich nichts geändert hat: „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“/25.2.22, „“Ich fass‘ es nicht!“/28..2.22 und „100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?“/14.6.22.

Mein Fazit also in Bezug auf die geforderte „Herstellung der Kriegstüchtigkeit“: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn. Deshalb kann ich den folgenden Aufruf des Wittener Friedensforums nur unterstützen:

„Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
nach der „Zeitenwende“ kommt nun die „Kriegstüchtigkeit“. Verteidigungsminister Pistorius propagierte diesen Anspruch in einem Interview Ende Oktober: „Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Dagegen gab es heftige Proteste. Doch in den von ihm Anfang November herausgegebenen Verteidigungspolitischen Richtlinien legte Pistorius nach: „Für die Bundeswehr bedeute das: „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Der Kriegsminister spricht hier von einem Krieg in Europa, hochintensiv, also mit allen Waffenarten, im Kampf mit wem? Mit der Atommacht Russland? Natürlich soll das alles erst nur der Abschreckung dienen. Doch Abschreckung war schon immer ein trügerisches Konzept, dass den Krieg letztendlich in Kauf nimmt.

Wir wollen daher mit einem Infostand am Samstag den 9. Dezember gegen diese Kriegsrhetorik und die dahinter stehende Politik protestieren. Dabei wollen wir die Menschen einladen, an unserem Stand in zwei Abstimmungsgefäßen ihre Meinung zu dieser Aussage „Kriegstüchtigkeit“ zu äußern. Wir freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt. Von 11 bis 12:30 Uhr stehen wir in der Bahnhofstraße/Ecke Nordstraße. Dabei wollen wir auch das anhängende Flugblatt** verteilen.

Vielleicht sehen wir uns!

Mit Friedensgrüßen,

Joachim Schramm
Wittener Friedensforum“

**Flugblatt: FlyKriegstüch

***Siehe hier ein Beitrag aus 2007(!): http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html.