Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Demokratie, Fair-Trade, Städtepartnerschaften

Hier der Programmentwurf zur Demokratie, zu Fair-Traide und Städtepartnerschaften (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Was für ein krauses Zeug! Als Programmentwurf für mich nicht tragbar: Die kritische Sichtung dieser Programmentwurfselaborate macht wirklich keinen Spaß.

Demokratie

Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Witten 2015 lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 40 %. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Menschen allgemein von der Politik enttäuscht sind und das Gefühl haben, dass sie keinen Einfluss auf wichtige Entscheidungen haben „Die machen ja doch was sie wollen“. Dieser Eindruck wurde durch die Große Koalition, wie sie auch in Witten 5 Jahre regiert hat, verstärkt (Warum und wer hatte diesen Eindruck? Die Wahlbeteiligung ist bei der Ratswahl 2014, also nach fünf Jahren „Kooperation der Vernunft“ – SPD, Grüne, WBG – von 51,53% auf 47,20% zurück gegangen. Dieser Rückgang kann also nichts mit der Großen Koalition zu tun gehabt haben. Im übrigen war die Große Koalition 2015 erst 1 Jahr tätig. Weiter: Ob die geringe Wahlbeteiligung wirklich an der „Enttäuschung“ über Einflusslosigkeit liegt oder nicht vielleicht an der nicht goutierten jeweiligen Sachpolitik? Was heißt „die Politik“? Und wie sollte der enttäuschungsbremsende Einfluss aussehen? Einfluss jedes Einzelnen? Von Gruppen? Demokratische Politik ist der schwierige Versuch, aus einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen heraus über Verfahren sich einem Allgemeininteresse anzunähern. Deshalb Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz. Bei diesem Prozess der Ausfilterung mag ein Einzelinteresse schon einmal zurückstehen müssen. Darüber als „Mensch“ gleich enttäuscht zu sein, ist ein Kurzschluss. Demokratische politische Institutionen und Politik sind kein Supermarkt).

Die ehemaligen Volksparteien verlieren gleichzeitig immer mehr an Zustimmung (Immer mehr? Eine steile These! Schon einmal Politbarometer gesehen?). Politiker (Nur Politiker, nicht auch Politikerinnen?) belegen bei den beliebten Berufen unterste Rangplätze (Was soll das in einem kommunalpolitischen Programm?). Bei der Vergabe von Ämtern spielen das Parteibuch und die Parteiinteressen oftmals eine größere Rolle, als Kompetenz und die Interessen der Bevölkerung . Die Menschen sind mit Partei-Ideologien (Wo gibt es nach dem Faillieren kommunistischer Parteien noch Partei-Ideologien?) nicht mehr so zu mobilisieren, wie dies vor Jahren der Fall war (Wann: „Vor Jahren“? Das muss lange her sein). Die Welt hat sich seitdem verändert und die Menschen verlangen eher Sachlichkeit, Kompetenz und Nachhaltigkeit (Deshalb der hoffentlich vorübergehende Erfolg der AfD?). Die Parteien haben dies entweder nicht bemerkt oder wollen bzw. können nicht handeln (Das ist doch unterste populistische Sohle! Eine derartige Primitivpolemik gegen Parteien und Ämterpatronage findet sich gewöhnlich im extrem rechten Spektrum: Skurril vor allem dann, wenn die Polemik von einer Quasi-Partei vorgetragen wird. Auch bei der latenten Verachtung der repräsentativen Demokratie und Fetischisierung direkter Demokratie – s.u. – wispert’s eigenartig. Merke: Direkte Demokratie kann in komplexen Gesellschaften nur eine Ergänzung der Repräsentativen Demokratie sein).

1. Bürgerengagement

Die Bürger selbst können Alternativen schaffen.

 Anstatt uns enttäuscht von der Politik abzuwenden, müssen wir uns noch stärker einbringen, uns zusammenschließen und konstruktive Alternativen zu den jetzigen Parteien bieten. Wenn uns Witten wichtig ist, können wir es nicht dabei belassen, nur Kritik zu üben (Dürfen das „die Bürger“ nicht mehr? Wird ihnen unterstellt, dass sie Witten nicht „wichtig“ finden, wenn sie „nur Kritik“ üben?), insbesondere dann nicht, wenn diese Kritik seit Jahren ignoriert wird. Wir müssen Verantwortung übernehmen und uns stärker einbringen (Und wenn wir das nicht tun, ist die Kritik dann nicht zugelassen? Welch eine Abfertigung von oben herab!). Ein ehrenamtliches Engagement setzt einen starken Willen und das Vertrauen in eigene Fähigkeiten und in die der Bürgerinnen und Bürger Wittens voraus.

 Diese Fakten (Welche Fakten? Fake facts!) belegen, dass die Repräsentative Demokratie, die über die Parteien funktioniert, ganz grundsätzlich modernisiert (Die Modernisierung läuft dann wohl so, dass die politische Formation X selbst als Quasi-Partei im Rat repräsentiert?), erweitert und mit Leben gefüllt werden muss (Die Grundlage einer Arbeit im Stadtrat ist die Gemeindeordnung NRW – GO NRW. Wie stellt sich die politische Formation X eine Modernisierung und Erweiterung vor?).

Entscheidend dabei sind Formen der Direkten Demokratie, wie sie in Bürgerbegehren und -entscheiden, aber auch Volksabstimmungen u.Ä. zum Ausdruck kommen, sofern sie auf Basis des Grundgesetzes agieren. Die Landesverfassung NRW sieht ausdrücklich solche Formen vor, um entweder falsche Ratsbeschlüsse „kassieren“ zu können oder Änderungen zu initiieren (Die Landesverfassung sieht „Volksabstimmungen“ vor. In ihr heißen die „Volksabstimmungen“ Volksbegehren und Volksentschied. Für das Kassieren von Ratsbeschlüssen oder das Initiieren von Änderungen ist die GO NRW zuständig – s.u.).

2. Direkte Demokratie

Alle Formen Direkter Demokratie (Formen direkter Demokratie sind in die GO NRW unter den §§ 24: Anregungen und Beschwerden, 25: Einwohnerantrag und 26: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid integriert. Sie sind schon genutzt worden und werden genutzt – auch ohne die politische Formation X) fördern das Engagement der Bürger, sie lassen sich nicht mehr nur einfach passiv regieren, sondern beteiligen sich aktiv an der Gestaltung der Gemeinschaft. In Witten haben wir die Besonderheit, dass es hier neben der politischen Formation X (Hat die einen Alleinanspruch auf direkte Demokratie?) auch eine starke, bundesweit agierende Initiative „Omnibus für Direkte Demokratie“ gibt (Der „Omnibus für Direkte Demokratie“ ist tatsächlich eine bundesweit agierende Initiative, die u.a. für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt. Firmensitz ist laut WikipediA Hattingen. Mit eine Wittener Besonderheit hat der „Omnibus“ nichts zu tun. Zum mHintergrund siehe AnthroWiki: Omnibus für Direkte Demokratie https://anthrowiki.at/Omnibus_f%C3%BCr_Direkte_Demokratie).

 Wir wollen dieses Potential ausschöpfen, zusammenarbeiten, koordinieren und in den politischen
Diskurs der Stadt einführen (Junge, Junge, was wird das wohl werden: „in den politischen Diskurs der Stadt einführen“? Was hat mensch sich unter diesem Geschwafel vorzustellen?). Ausgangspunkt ist für die politische Formation X, dass wir die Persönlichkeit und Individualität achten und gleichzeitig im Handeln als Gemeinschaft teamfähig sind (Geht’s etwas weniger schwafelig? Was heißt: „gleichzeitig im Handeln als Gemeinschaft teamfähig“? Welche Gemeinschaft und welche Teamfähigkeit ist gemeint?). Witten braucht eine aktiv engagierte Bürgerschaft. Wir wollen zusammen mit aktiven Wittenern in Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen, durch Bürgerbegehren und -entscheide deren und unsere Anliegen umsetzen (Ja selbstverständlich, dafür wird mensch gewählt). Gute Beispiele hierfür sind die Entwicklungen im Wiesenviertel und Hohenzollernviertel, das Engagement für den Hammerteich, der Bürgerkreis Herbede u.a. Wir vertrauen unserer Bürgerschaft und freuen uns über jede tatkräftige Unterstützung. Für ein besseres Witten!

3. Fair-Trade

Auch Kommunen sind durch ihre Beschaffung Teil der globalisierten Wirtschaft. Als Fair- Trade Town hat sich Witten verpflichtet, den Fairen Handel zu fördern (Seit 2014 ist Witten mit Ratsbeschluss „Fair-Trade-Town“. In dem Ratsbeschluss ist eine Steuerungsgruppe festgelegt worden. Wie hat diese gearbeitet und was ist das Ergebnis von deren Arbeit?). Bereits 2010 hat Witten die „Magna Charta Ruhr“ unterzeichnet und sich verpflichtet, seine „Vergabepraxis dahingehend zu ändern, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden“.

 Diese Verpflichtungen (Welche diese Verpflichtungen? Die genannte Verpflichtung bezieht sich auf „ausbeuterische Kinderarbeit“) müssen konsequent umgesetzt werden. So müssen alle Ausschreibungen, z.B. für Papier, Büromaterial, Kaffee, Textilien, Baumaterial das Kriterium der nachgewiesenen Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien (Welche Kriterien? Keine ausbeuterische Kinderarbeit, Fair-Trade oder allgemein ökologisch und sozial?) bei der Produktion der jeweiligen Waren beinhalten.

4. Städtepartnerschaften

In Witten leben Menschen aus 113 Nationen, wir pflegen unsere internationalen Beziehungen. Die 9
Städtepartnerschaften sollen weiter bestehen und wo möglich ausgebaut und mit Leben gefüllt werden (Wer will das anders?). Wir pflegen besonders die Freundschaft zu Mekele in Äthiopien, aber auch zu Lev Hasharon in Israel (Impliziert diese Pflege auch die Kritik am israelischen Landraub?), ohne die Beziehungen zu anderen Städten abwerten zu wollen (Da dürften die anderen Städtepartnerschaften aber froh sein!). Dieser internationale Austausch intensiviert unsere menschlichen Begegnungen (Doch wohl in den meisten Fällen in erster Linie die direkt am städtepartnerschaftlichen Austausch Beteiligten), fördert das Bewusstsein für die globalen Verflechtungen und ist notwendig, um unsere privilegierte Situation zu verstehen und unser Handeln so verändern zu können, dass mehr Gerechtigkeit herrscht. Die Partnerschaften und Erklärungen (Welche Erklärungen?) wollen mit Leben gefüllt werden, um eine Brückenschlag zwischen dem Hier und der Welt gelingen zu lassen (Welch ein Geschwafel!). Die politische Formation X engagiert sich in diesem Bereich ausdrücklich und fördert die Städtepartnerschaften (Wie denn?).

 Die Verwaltung sollte die unterzeichneten Erklärungen (Welche Erklärungen?) im alltäglichen Handeln umsetzen und somit einen Beitrag für »Die – Eine – Welt« leisten (Na dann mal ran an die Verwaltung!).