Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Kultur

Hier als Einstieg der Programmentwurf zur Kultur (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Bei den Autor_innen dieses Programmteils scheint die Krankheit der hemmungslosen Forderitis ausgebrochen zu sein. Allerdings müssten die Autor_innen eigentlich genau wissen, dass die meisten Forderungen nicht zu halten sind und zum Teil eher Schaden anrichten würden. Der Entwurf ist aus meiner Sicht als Programm nicht tragfähig.

Kultur

Witten braucht kulturelles Wachstum (Was soll das heißen? Gemeint ist wahrscheinlich die verwaltete Kultur des Kulturforums. Allerdings: Jeder Wittener Bürger hat über TV, Radio, Buchläden, vielfältige Kulturangebote außerhalb des Kulturforum und das reiche Kulturangebot benachbarter Städte eine guten Zugang zur Kultur. Braucht es da Wachstum?). In Zeiten klammer Kassen wird zuerst an der Kultur gespart (Das ist falsch: „Zuerst“ stimmt nicht. Auch im Kernhaushalt ist in den vergangenen Jahren umfassend gespart worden, wahrscheinlich stärker als beim Kulturforum). Der Wittener Etat wurde von 6,2 auf 5,3 Millionen reduziert (In welchem Zeitraum?), also um 15% gekürzt, etwa 1/3 des Personals wurde entlassen (In welchem Zeitraum? Im übrigen ist das einfach falsch. Im Kulturforum ist niemand „entlassen“ worden: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, TVöD. Allerdings sind freiwerdenden Stellen zum Teil nicht wieder besetzt worden. Wie hoch lägen wohl die Personalkosten ohne Verschlankung?), viele sind dauerhaft krank (Das gilt auch für die Kernverwaltung. Den Ursachen sollte nachgegangen werden.).

Schon hierin zeigt sich eine strukturell vorhandene fehlende Wertschätzung der Verwaltung und Politik für die eigentlichen kulturschaffenden Akteure der` Freien Szene`(Was hat die Kosten- und Personalentwicklung bei der Kulturverwaltung des Kulturforum mit der „freien Szene“ zu tun? Im übrigen ist das „Objekt“ dieser Verwaltung nicht auf die „Kulturschaffenden“ der „Freien Szene“ beschränkt – das dürfte nur ein geringer Bereich sein -, sondern umfasst in erster Linie die Kulturschaffenden der Museumsausstellungen, der Veranstaltungen des Saalbaus und der Autoren von sog. Schöner Literatur (Stadtbücherei)). Deswegen wollen wir den Kulturbereich unserer Stadt weiter ausbauen.

Das heißt konkret, der Kulturetat muss mindestens wieder auf 6 Mio.€ steigen (Gegenwärtig liegt der Zuschuss bei 5,649 Mio.€, bei 6 Mio. € müssten 351.000 zusätzlich aus dem Kernhaushalt abgezwackt werden. Bei der andauernden Haushaltskrise auf wessen Kosten in anderen Bereichen des Kernhaushalts?), langfristig auf 3% des Stadthaushaltes (Abenteuerlich: Das wären z.B. bezogen auf die im Haushalt 2019/20 ausgewiesenen Einnahmen für 2020 ca. 9,095 Mio. €, für 2023 ca. 9,878 Mio. €, also zusätzlich ca. 3 bis 4 Mio. €: Wir haben’s ja). Das wird auch auf Landesebene angestrebt (Wer strebt das an? Ich halte das für eine Fehlinformation. Im übrigen in diesem Zusammenhang: Konnexitätsprinzip?), letztlich eine stufenweise Anhebung bis zur Deckung des Bedarfes (Das ist ein unglaublicher Unsinn: Budgetrestriktionen gibt es dann nicht mehr? Das wahre finanzielle Schlaraffenland! Aber es sind ja nur die Steuern – und Schulden – der anderen!).

Kultur ist lebenswichtig und für den Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig (Was ist hier mit Kultur gemeint? Kunst? Dann würde ich die Richtigkeit der Aussage bezweifeln. Und ob die Tätigkeit des Kulturforums in allen seinen Teilen für den Zusammenhalt der Wittener Gesellschaft lebensnotwendig ist, bezweifle ich auch). Die Freiheit der Kunst ist ein unerlässlich kulturelles Gut. Jede inhaltliche Vereinnahmung oder gar Bevormundung durch Politik und Verwaltung wäre somit ein Eingriff in die elementaren Freiheitsrechte der Kunst – und Kulturschaffenden sowie auch der Kunstgenießenden, des Publikums (In den aktuellen Förderrichtlinen des Kulturforums heißt es: „3.3. Grundsätzlich nicht förderwürdig sind: … Es werden keine Vorhaben gefördert, welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.“. Soll das wegfallen?).

Das Kulturforum ist nicht nur für seine 5 Institute zuständig, sondern hat auch die Aufgabe die komplette Kulturszene Wittens zu fördern, die unzähligen ehrenamtlichen Akteure, Einzelkünstler, Initiativen und Gruppen, die das kulturelle Leben wesentlich bereichern (Diese Aufgabe hat das Kulturforum laut Satzung nicht und würde die Verwaltung des Kulturforums mit Sicherheit überlasten). Wir wollen eine bessere Verbindung schaffen zwischen dem Kulturforum und der Freien Kulturszene, mit dem Ziel Kultur in der Gesellschaft breiter zu verankern.

1. Institute des Kulturforums (Bücherei, Museum, Musikschule, Saalbau, Stadtarchiv)

● Wie bereits im Masterplan-Kultur-Witten verabredet, muss eine neue Stelle im Kulturbüro für die Zusammenarbeit mit der `Freien Szene` geschaffen werden (Es gibt keinen fertig gestellten und beschlossenen Masterplan-Kultur-Witten, sondern nur Vorarbeiten zu einem solchen Plan. Siehe dazu die Website des Kulturforums. Darüber hinaus kostet eine solche Stelle. Wer soll für die Kosten vor dem Hintergrund der Wittener Haushaltskrise aufkommen? Wieder der Kernhaushalt? Wo soll dann das Geld in anderen Bereichen eingespart werden (s.o.)?).

● Das Museum braucht eine Stelle für Museumspädagogik und 1 Techniker sowie Gelder für Neuankäufe (Siehe erster Spiegelstrich).

● Die Musikschule braucht mehr Festanstellungen für den Unterricht (Siehe erster Spiegelstrich). Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ soll wieder aufgelegt werden (Schon von dem laufenden Programm „Jekits“ gehört?). Die Gebühren für den Unterricht müssen sozialverträglicher werden (Siehe erster Spiegelstrich).

● Das Stadtarchiv sollte in einem eigenen Haus der Stadtgeschichte untergebracht sein (Was soll in dem „Haus der Stadtgeschichte“ neben der Tätigkeit des Stadtarchivs sonst noch passieren?).

2. Freie Kulturszene (alle KünstlerInnen und Akteure, die außerhalb der Institute arbeiten)

● Eine bessere Förderung der `Freien Szene` durch Verdoppelung des Fördertopfs auf mindestens 50.000.- € (Siehe erster Spiegelstrich).

● Erfolgreiche Formate wie Nachtasyl, Wiesenviertelfest u.a. müssen angemessen und nachhaltig gefördert werden (Siehe erster Spiegelstrich).

● Förderung auch für Einzelkünstler, nicht nur Gruppen (Siehe erster Spiegelstrich).

● Die Zusammenarbeit mit Kulturplattform und Kulturbeirat, zwei Gremien, in denen die Freie Szene sich organisiert hat, muss verbessert werden.

● Ein Kunstpreis ist wieder einzurichten für alle 6 Sparten (Musik, Theater, Bildende Kunst, Literatur, Tanz, Film und Medien), um Qualität zu fördern.

● Ein Kulturkalender soll monatlich erstellt und veröffentlicht werden.

3. Kulturelle Teilhabe aller Wittener Bürger muss gefördert werden.

● Besonders im Kulturbereich wird deutlich, wie sich fremde Kulturen gegenseitig bereichern können und Rassismus entgegenwirken. Interkulturelle Angebote sind aus diesen Gründen besonders zu fördern.

● Für die Kunst im Öffentlichen Raum, aber auch andere Fragen wie die Denkmalpflege braucht es einen Gestaltungsbeirat, in dem Behörden mit Fachleuten und Bürgern zusammenarbeiten.

● Ein weiterer Schlüssel ist eine verbesserte verstärkte Zusammenarbeit mit der Universität, Wittener Schulen (Kultur-Führerschein für Grundschüler: Wie soll der aussehen? Wer nimmt die Führerscheinprüfungen ab? Soll dem eine Art Katchumenen- oder Konfirmanden-Unterricht für die Kultur-Gemeinde vorausgehen?), der vhs und Wittener Kulturträgern sowie gesellschaftlichen Gruppen.

● Es sind leicht zugängliche, offene Angebote zu schaffen, niedrige Gebühren und ein Freier Eintritt ins Märkische Museum (Siehe erster Spiegelstrich).

4. Die Rechtsform des Kulturforums als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) muss überprüft werden.
Neben den Vorteilen, die vor allem in der eigenständigen Finanzierung liegen (Es gibt keine „eigenständige Finanzierung“ des Kulturforums. Das Kulturforum ist fast komplett vom Zuschuss – s.o. – aus dem Kernhaushalt abhängig), hat diese Form auch erhebliche Nachteile. Ausgelagert arbeitet das Kulturforum isoliert für sich und braucht eine eigene Immobilienverwaltung (18% des Etats), Personal- und Finanzabteilung etc.. Als Kulturamt wären neue Synergien zu schaffen durch die verbesserte Zusammenarbeit mit anderen städtischen Stellen, besonders im Bereich von Stadtmarketing und Tourismus, dem Schulamt, dem Jugendamt wegen der Jugendkultur, dem KiJuPa etc. (Von produktiven Synergien kann aus meiner Sicht keine Rede sein. Tatsächlich würden sich der Abstimmungsbedarf und die Rangeleien um die Fachbudgets massiv erhöhen). Ein gemeinsames Marketing ist anzustreben. Darüber hinaus wäre das Amt (Welchen Status bekommen dann die jetzigen Institutsleitungen?) bei Grundsatzentscheidungen wieder zugänglich für Bürgerinitiativen, -begehren und Bürgerentscheide (Dafür dürfte bei der in diesem Programm angestrebten vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung – s. Präambel – doch wohl kaum mehr eine Notwendigkeit bestehen). Die gesamte Immobilienverwaltung käme wieder zur Fachverwaltung Liegenschaftsamt, ebenso das Personal- und Finanzwesen (Das ist doch stellenmäßig Jacke wie Hose. Die entsprechenden Stellen würden dann im Kernhaushalt auftauchen). So wäre eine Konzentration auf die eigentliche Kulturarbeit in Witten leichter. Witten braucht eine qualifizierte Diskussion zu dem Thema (Ich halte eine solche Diskussion für vollkommen überflüssig, weil eine Veränderung der Rechtsform bei einigem Nachdenken über die Lage des Kernhaushalts und die Struktur der Kernverwaltung für das Kulturforum nur Nachteile bringen würde).“