Energieentlastungspakete der Bundesregierung: Sozial extrem ungerecht!
Von Dietrich Weinbrenner wurde mir folgender Aufruf zugeschickt und zur Veröffentlichung frei gegeben: „Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!“: Solidarisch_tafeln_final.
Die Diagnose des Aufrufs ist richtig. Ich zitiere den Anfang des Aufrufs: „Wir alle wissen: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatliche Unterstützung nötig haben, bekommen sie trotzdem. Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessenen Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich …“. Insofern können dem Aufruf nur viele Unterstützer_innen gewünscht werden.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass die extreme soziale Ungerechtigkeit nicht nur für das im Aufruf angesprochenen Entlastungspaket zutrifft, sondern für alle bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen, propagandistisch sog. Entlastungen. Siehe dazu ein instruktives Video von Sahra Wagenknecht „Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert“: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3226.von-wegen-preisbremse-wie-lobbyminister-habeck-unser-steuergeld-verschleudert.html.
Instruktiv in dem Video von Sahra Wagenknecht finde ich insbesondere die Hinweise auf die Entlastungsmaßnahmen in anderen Ländern, die zeigen, dass der extrem unsoziale deutsche Weg der „Entlastung“ (Belastung unten, Extraprofite bei einigen wenigen oben) nicht alternativlos ist.