In Deutschland gibt es glücklicherweise mittlerweile ein nicht unerhebliche Anzahl von Menschen, die die Bundesregierung dazu auffordern, sich verstärkt für Verhandlungen einzusetzen, statt zunehmend Waffen zu liefern. Den „Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz“ der EMMA-Redaktion* haben z.B. nach neuestem Stand ca. 400.000 Menschen unterschrieben. Doch auf viel Gegenliebe trifft diese Aufforderung nicht, denn die Chickenhawks** schießen Deutschland wie Pilze aus dem Boden.

Neueste Beispiele: Die Parteitagsforderung nach mehr Waffenlieferungen der mittlerweile fanatisch bellizistischen Grüne und die Forderung des bellizistischen katholischen Ruhr- und Militärbischofs Franz-Josef Overbeck nach einem harten militärischen Vorgehen gegenüber Russland aus Gründen der Gerechtigkeit***. Die Rechtsauffassung dieses Berufschristen scheint sich auf dem Niveau des Alten Testaments – Auge um Auge, Zahn um Zahn – zu bewegen. Der Mann hätte wahrscheinlich auch den Vietnamkrieg aus Gerechtigkeitsgründen (damals gegen die bösen atheistischen Kommunisten) abgesegnet.

Ich frage mich allerdings sowohl bezüglich der Forderung nach Verhandlungen wie auch der nach mehr Waffenlieferungen, ob Deutschland der entscheidende Adressat beim Umgang mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist. Wer dort wirklich dominierend am Ball ist, zeigt allein der Blick auf die Quantität der Waffenlieferungen: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/welche-laender-unterstuetzen-die-ukraine-weiterhin/. Es sind – nicht überraschend – die USA, die sich am stärksten mit Waffenlieferungen in die Ukraine engagieren. Und nicht nur mit Waffenlieferungen: Bekanntlich finden die ukrainischen Militäroperationen in engster Abstimmung mit amerikanischen Beratern statt. (Fortsetzung folgt) (mehr …)

Die von den Russen besetzten Gebiete der Ukraine, Donbass und Krim, belaufen sich auf ca. 74.000 qkm. Die Ukrainer haben bei ihrem jüngsten, von den deutschen Medien bejubelten und vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützten Vorstoß* ca. 2000 qkm zurück erobert. Bei dieser Aktion** beliefen sich ihre Verluste auf 2000 Gefallen (Angabe laut exxpress***).

Wenn dieser Aufwand an Gefallenen sich durchhalten würde, würde die Ukraine bis zur Erreichung ihres erklärten Kriegsziels – vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim, Fläche s.o. – mit 83.000 Gefallenen (!) zu rechnen haben: 74.000 Gefallene plus 9000 bisher schon zugegebene Gefallenen****. Das wäre ein beachtliches Opfer (Für was? Für „unsere Freiheit“*****? Und/oder für die die Ukraine beherrschenden Oligarchen?), über das die deutschen Chickenhawks***** einmal nachdenken sollten.

Damit ist zu vergleichen ist eine Truppenstärke vom 12.7.22 (Angabe Tagesspiegel*******): „Der in Schottland lehrende Militärexperte Philips O’Brien geht von einer ukrainischen Truppenstärke aus, die bei rund 500.000 liegt. Zu 80.000 ausgebildeten Soldaten und 400.000 teils ausgebildeten Soldaten kommen noch Freiwillige aus dem In- und Ausland. Verluste hat O’Brien in seine Zahl schon eingerechnet.“ (mehr …)

Ergänzung: Hier eine Rede von Sahra Wagenknecht gestern im Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=oRYkODSC-WU. Anmerkung meinerseits: Wenn Gazprom trotz deutscher Sanktionen enorme Gewinne einfährt, kann es ja mit der Wirksamkeit der deutschen Sanktionen und den Vorwürfen gegenüber Wagenknecht nicht weit her sein, sie sei wegen ihrer Forderung nach Aufhebung der Sanktionen eine Lobbyistin Russlands. Gazprom, Russland und Putin scheinen die „Lobbyarbeit“ nicht nötig zu haben.

Welcher Stilverfall mittlerweile im Umgang der deutschen Regierung mit Russland und der russischen Regierung eingetreten ist, zeigte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Stahlhelm-Habeck*) bei Maischberger am 6.9.22**. Er beschimpfte locker in Stammtischmanier Putin als „Diktator“, „Lügner“ und „Mörder“***.

Dazu einige bedauernde Worte zu den Toten des Ukraine-Kriegs. Dass die von Habeck als ja nicht unbedeutendem Regierungsmitglied und Grünem nicht nur mit getragenen, sondern fanatisch geforderten Waffenlieferungen**** zur Produktion dieser Toten (Ukrainer und Russen) beigetragen haben und fortlaufend beitragen, scheint für Habeck nur ein Randproblem zu sein.

Wie soll mit solchen Figuren eine doch notwendige Verhandlungslösung mit Russland möglich sein? Oder ist die gar nicht gewollt? Was dann? Russland ruinieren (Baerbock) und/oder ein Regimewechsel in Moskau? Sollte Habeck einmal darauf gesetzt haben, dürfte sich diese Hoffnung mittlerweile als unrealistisch erwiesen haben. (mehr …)

Nachtrag 3.9.22: Ich empfehle das Buch „Imperium USA/Die skrupellose Weltmacht“, weil ich davon ausgehe, dass der Ukraine-Konflikt/-krieg in der Hauptsache eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland* um ökonomische und politische Einflusssphären ist (Siehe auch mein Beitrag: „Putin-Rede*: Globale Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22). Die Europäer – auch Deutschland mit seinen bellizistischen Spätgrünen** – haben in diesem Konflikt nur die Funktion von Hilfstruppen und nützlichen Idioten der USA.

Was die Spätgrünen und speziell Frau Baerbock anbetrifft, vermute ich, dass sie sich frühzeitig von Herrn Fischer den Rat geholt hat, sich außenpolitisch möglichst eng an die USA anzuschließen. Ich erinnere mich an die äußerst enge Freundschaft des damaligen grünen Außenministers Fischer mit Frau Albright (1997 – 2001 Außenministerin der USA: https://de.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright) im Zuge der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg***. Diese ungute Freundschaft war damals für Deutschland nur deshalb folgen- und schadlos, weil die militärischen Kräfteverhältnisse klar waren und die Auseinandersetzung nach kurzer Zeit beendet war.

Weder sind die Kräfteverhältnisse beim Ukrainekrieg klar, noch wird dieser Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach in kurzer Zeit beendet werden: Vor allem dann nicht, wenn er mit immer neuen Waffen gefüttert wird. Insofern sind die deutsche Kriegsbeteiligung, der Schulterschluss mit den geopolitischen Interessen der USA und das schon missionarische – auch militärische – globale Engagement Frau Baebocks und der Spätgrünen gegen „Autokratien“ (China steht u.a. auch auf der Agenda) auf dem besten Weg, Deutschland massiv zu schaden. Wie stellt sich Frau Baerbock eigentlich ihr Verhältnis als Außenministerin zu Russland vor, wenn dieses den Konflikt zu seinen Gunsten entscheidet und Putin immer noch an der Macht ist?**** (mehr …)

Hanebüchen: Kanzler Scholz fordert ein neues Luftverteidigungssystem für Europa https://www.focus.de/politik/deutschland/rede-in-prag-scholz-will-neues-luftverteidigungssystem-fuer-europa_id_137449506.html. Was ist daran hanebüchen?

– Es wird nahe gelegt, dass NATO-Europa – durch Russland, durch China? – bedroht sei, was ich für eine manipulative Feindbildsuggestion halte: Siehe dazu mein Beitrag „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“/25.2.22.

– Es wird unterstellt, dass ein solches Luftverteidigungssystem wirklich das eigene Territorium schützen könne. Das ist eine gefährliche Illusion: Siehe dazu noch einmal mein Beitrag „Recht auf Selbstverteidigung?“/12.4.22.

– Eine solche gefährliche Illusion senkt die Schwelle zur eigenen Kriegsteilnahme und -bereitschaft und könnte mit einiger Plausibilität als Bedrohung, wenn nicht sogar als Kriegsvorbereitung interpretiert werden. Damit würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit nicht absehbaren destruktiven Folgen für Deutschland und Europa verschärft.

Ich frage mich angesichts solcher hanebüchener Vorschläge, was einen Scholz eigentlich treibt? Größenwahn? Kriegsvorbereitung? Oder will er nur den amerikanischen und/oder europäischen militärisch-industriellen Komplex mit Unsummen päppeln? (mehr …)