Gute Oppositionspolitik?
Vor Kurzem empfahl mir jemand in Hinblick auf die Existenz der Großen Koalition (GroKo) im Wittener Rat, jetzt komme es darauf an, gute „Oppositionspolitik“ zu betreiben.
Wäre das für eine Ratsminderheit (eine, weil es mittlerweile viele und politisch sehr heterogene Ratsminderheiten gibt) wirklich ein empfehlenswerte Strategie?
Ich glaube nicht. Mir gefällt die Betonung der „Opposition“ nicht.
Die Wittener Kommunalpolitik sollte sich nicht nach „Regierungsmehrheit“ (es gibt in der Kommune keine von einer Mehrheit gestellte „Regierung“) und „Opposition“ polarisieren.
In der Kommunalpolitik geht es glücklicherweise in der Regel um Sachentscheidungen. Deshalb sollte sowohl für die Mehrheit wie für die Minderheit bei allen möglichen Differenzen eine möglichst gut begründete Sachpolitik im Vordergrund stehen.
Was folgt daraus?
Für die GroKo:
– Es wäre fatal, wenn für die GroKo nicht Sachpolitik im Vordergrund stünde, sondern Entscheidungen unabhängig vom sachlichen Gehalt der Begründungen davon anhängig gemacht würden, ob Anträge oder Beiträge von der GroKo-Mehrheit oder einer Ratsminderheit kommen. Derartige reine Machtspielchen fallen auf und kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an.
Für die Ratsminderheiten:
– Für eine Minderheit im Rat wäre es aus meiner Sicht fatal, sich in der Rolle der Daueropposition einzuigeln und die eigene Politik darauf auszurichten, „der GroKo in die Suppe zu spucken“, wie ein Ex-Mitglied der vormaligen „Kooperation der Vernunft“ vor einiger Zeit äußerte. Ein dauerhaftes Sich-Einrichten in der Oppositionsmucke ist natürlich bequem, aber gleichzeitig ein Sich-Verabschieden von konstruktiver Politik – und um die und das Werben um Mehrheiten sollte es doch immer (ob mit oder ohne GroKo) gehen.
– Es wäre weiterhin fatal, wenn aus einem Anti-GroKo-Affekt unabhängig von Sachpolitik und programmatischen Differenzen an einer Art Anti-GroKo-Koalition der politischen Minderheitsfraktionen zu basteln. Dagegen spricht schon allein, dass eine solche Negativkoalition bei Kampfabstimmungen niemals eine Mehrheit bekommen könnte (jüngstes Beispiel: Kampfabstimmung über die Fraktionszuwendungen mit 39 Stimmen für die GroKo-Variante gegen 30 Stimmen von allen anderen; übrigens gab es bei der Abstimmung über den Haushaltssanierungsplan 2014 kein einheitliches Votum der Minderheiten).
Für eine Nicht-GroKo-Minderheit im Rat heißt dass, dass sie mit einer nicht auf Opposition fixierten und an der jeweils eigenen Programmatik orientierten guten Sachpolitik (nicht „Oppositionspolitik“) am Besten fahren dürfte.
Das schlimmste, was Witten passieren könnte, wäre eine Art dauerhafter Lagerbildung nach GroKo und Opposition mit sich vertiefender Polarisierung über die kommende Wahlperiode. Dazu sollte sich keine ernst zu nehmende politische Formation provozieren lassen.