Verfälschung des Wählerwillens?
Die „Kleinen“ in hellster Empörung? Verfälschung des Wählerwillens? Ungerechtigkeit? Gier der GroKo? Was steckt dahinter?
Fakt 1: Unter den sog. Kleinen befinden sich drei Formationen (2 frischgebackene Minifraktionen WBG und FDP, 1 Einzelmitglied AUF), die bei den zurückliegenden Wahlen vom Wähler klar abgestraft worden sind (WBG 2009: 3,61%/1480 Stimmen, 2014: 2,2%/838 Stimmen; FDP 2009: 5,34%/2190 Stimmen, 2014: 2,2%/836 Stimmen; AUF 2009: 1,42%/582 Stimmen, 2014: 1,2%,461 Stimmen). Bei einer weiteren Minifraktion (Witten direkt 2014: 1,2%/448 Stimmen) ist der Fraktionsstatus noch nicht klar, weil dieser nur durch den Übertritt eines Ratsmitglieds aus einer anderen Fraktion zustande gekommen ist.
→ Link: Prozente und Stimmen Kleine 2014 Prozente und Stimmen Kleine 2014
Fakt 2: 3 Minifraktionen (WBG, FDP, Piraten) konnten den Fraktionsstatus nur erreichen, weil die SPD alle Wahlbezirke direkt gewonnen hat (jeweils 1 zusätzliches Überhangmandat für die Minis). Andernfalls wären sie nur mit jeweils 1 Ratsmitglied im Rat der Stadt Witten vertreten gewesen (Kosten für die Stadt durch 1 Ratsmitglied: normale Aufwandsentschädigung = 351,60 € pro Monat + geringfügiges Zubrot für zusätzlich anfallende politische Arbeit).
Fakt 3: Durch den Glücksfall des Überhangmandats – die „Kleinen“ müssten der SPD eigentlich dankbar sein – entstehen der Stadt nach der inkriminierten GroKo- und jetzt per Ratsbeschluss geltenden Regelung folgende zusätzliche Kosten bei den Minifraktionen: 1 Fraktionsvorsitzender pro Fraktion = dreifache Aufwandsentschädigung pro Monat = 1054,80 € pro Monat = 12.658 € pro Jahr; Zuwendungen zur Fraktionsarbeit: 2000 € Sockelbetrag pro Jahr + 1800 € pro Ratsmitglied pro Jahr als Sachkostenzuwendung = 3800 € pro Jahr, hinzu kommen 7500 € als Personalkostenzuwendung pro Jahr. Macht insgesamt 23.958 € pro Jahr zusätzlich.
→ Link: Fraktionszuwendungen Kleine 2014 Fraktionszuwendungen Kleine 2014
Wenn das kein Zugewinn ist! Und das nur, weil die SPD in den Wahlbezirken so gut abgeschnitten hat, denn mit dem Wählerwillen hat die glückliche Zufallsalimentierung der „Kleinen“ nichts zu tun (s.o.).
Mein Fazit: Die Kleinen sind die Gewinner einer nicht erbrachten politischen Leistung. Sie sollten über nicht lauthals über Ungerechtigkeit klagen, denn das impliziert, dass sie eigentlich noch mehr haben wollen (s. 15%-Vorschlag).
Dieses Mehr-Wollen könnten böse Zungen als Gier bezeichnen. Merke: Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen!