Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)

Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.

In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?

Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel?

Der Sparkommissar würde die Stadt Witten nicht in den finanziellen Abgrund stürzen (Wegfall der Zuschüsse aus dem Stärkungspakt, nicht genehmigter Haushalt), sondern würde im Wesentlichen die schon vorher dem Rat von der Kommunalaufsicht angesonnenen Maßnahmen exekutieren.

Aufgabe eines Sparkommissars ist es, schnell einen genehmigungsfähige Haushalt zustande zu bringen, wenn der Rat sich weigert, die ihm angesonnenen schmerzhaften Maßnahmen zu beschließen. Ursache des Einsatzes eines Kommissars ist die extrem prekäre Finanzsituation der Stadt Witten, in die sich diese selbst – über mittlerweile Jahrzehnte – hinein manövriert hat.

Wenn der Rat einen Sparkommissar vermeiden wollte, müsste er dessen Rolle übernehmen. Vorteil könnten größere Spielräume sein. Die dürften angesichts der katastrophalen Wittener Haushaltslage allerdings kaum noch existieren.

Ob so oder so, die Bürgerinnen und Bürger werden für die jahrelange städtische Misswirtschaft bluten müssen (über die Dimension des Blutens siehe Vorlage 0095 Haushaltssanierungsplan 2014 und Anlage 0095_V_16_Vorlage, 0095_V_16_Anlage_zur_Vorlage), solange die Hauptfaktoren für die Misere nicht angegangen werden. Vielleicht wäre zum Letzteren ein Sparkommissar eher in der Lage als ein Rat und politische Formationen, die die Last jahrelanger Fehlentscheidungen und Klientelpolitik mit sich schleppen.

Aktualisierung 23.09.2014:

Der Kämmerer konterte gestern auf das Argument hin, die Fördermittel seien bei Ablehnung der Vorlage 0095 „Haushaltssanierungsplan 2014“ (mit den massiven Steuererhöhungsplanungen ab 2016, s.o. Anlage) nicht gefährdet – wie das Beispiel Altena zeige -, diese seien in Witten doch gefährdet, weil bei Ablehnung wegen des späten Zeitpunkts im Jahr die Frist für das Anzapfen der Fördertöpfe verstreiche und Witten erst wieder im nächsten Jahr in die Konkurrenz der Städte um Fördermittel mit unsicherem Ausgang einsteigen könne. Aber der späte Zeitpunkt und das damit verbundenen Erpressungspotential gegenüber der Politik ist natürlich durch die Verwaltung hausgemacht!

Dass die Mittel aus dem Stärkungspakt nicht gefährdet seien, musste er allerdings zugeben.