Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern

Für die erste Sitzung des ASUK/Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt  und Klima (früher: ASU) in der neuen Wahlperiode am 28.1.21 stellt das Bürgerforum+ einen Antrag an die Verwaltung zur Prüfung von Fördermitteln für ein Projekt „Dachpark“ im Bereich der oberen Bahnhofstraße (Der TOP ist wegen Corona auf den Zeitraum nach dem 31.1.21 verschoben worden!). Hier der Antrag: Antrag Dachpark Innenstadt

„O Herr, lass Hirn regnen!“ fällt mir zu diesem Antrag ein. Warum? Sehen wir uns den Antrag näher an. Er besteht aus dem Projekt „Dachpark“ und einem Antrag an die Verwaltung, eine Förderung zu prüfen. Zum Projekt:

Das Projekt „Dachpark“ tauchte schon im Wahlprogramm des Bürgerforums+ auf*. Der Dachpark ist natürlich Humbug, weil mit „visionierten“ Nutzungen und architektonischen Brimborium überlastet. Es gibt allerdings unter der dicken Schicht des Unsinns einen sinnvollen Kern.

Der sinnvolle Kern wäre eine Begrünung der im Antrag skizzierten dafür geeigneten Dachflächen** im Bereich der Wohn- und Geschäftshäuser an der Bahnhofstraße. Insbesondere die Wittener Innenstadt ist von den negativen Folgen des Klimawandels stark betroffen. Eine Dachbegrünung im angesprochenen Bereich wäre ein wichtiges Element (neben anderen) zur Verbesserung des Klimaschutzes.

Wie könnte eine solche Dachbegrünung erreicht werden? Mit Sicherheit nicht durch ein bombastisches Projekt „Dachpark“, sondern durch zwei Maßnahmen:

– Da es sich in dem Gebiet um verschiedene Privateigentümer der möglicherweise betroffenen Immobilien handelt, die Dachbegrünung also ohne planungsrechtliche Regelungen (s.u.) privat und freiwillig umgesetzt werden müsste, könnte ich mir eine Kampagne zur Dachbegrünung vorstellen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Kampagne wäre eine qualifizierte fachliche Beratung – auch in Hinsicht auf Fördermittel***. Fördermittel für private Initiativen zur Dachbegrünung stehen schon jetzt zur Verfügung (KfW/Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch Corona-Hilfen). Ich stelle mir vor, dass Ansprache der Immobileneigentümer und Beratung (auch Vermittlung einer Beratung) von der Klimaschutzbeauftragten der Stadt in Kooperation mit anderen Verwaltungseinheiten übernommen werden könnten.

– Ein darüber hinausgehender Schritt wäre die Übernahme der Dortmunder planungsrechtlichen Maßnahmen (Ein weiteres Beispiel für derartige Maßnahmen ist Gladbeck), die allerdings erst bei Neubau und Dacherneuerungen greifen würden****.

Da der Klimaschutz eine prioritäre Aufgabe der Stadtentwicklung sein sollte, sollten planungsrechtliche Maßnahmen durch die erwähnte Kampagne, die ja auf Freiwilligkeit zielt, auf jeden Fall ergänzt werden.

Wie gesagt: Der Antrag des Bürgerforums+ ist aus oben genannten Gründen Humbug. Eine Tätigkeit der Verwaltung (die ja auch mit Kosten – Personalkosten – verbunden wäre) in Richtung der Intentionen des Antrags (Fördermittel) erübrigt sich deshalb aus meiner Sicht, und eine Ablehnung des Antrags wäre angemessen.

Schade wäre es allerdings um den sinnvollen Kern. Vielleicht erbarmt sich ja das neue Bündnis von SPD und Grünen, die angesprochenen Maßnahmen zur Förderung einer Dachbegrünung per eigenem Antrag auf den Weg zu bringen*****. Ein solcher Antrag würde dem eigenen Bündnisprogramm entsprechen (siehe „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025“, „2. Witten geht die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzziele an“, Spiegelstrich 8: „Anpassung an den Klimawandel und Verbesserung der Stadtökologie durch Neupflanzung klimaresilienter Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung sowie ökologische Verbesserung der Grünflächen“******). Der Vorsitzende des ASUK und der SPD-Fraktion Dr. Uwe Rath ist übrigens Leiter des Umweltamtes der Stadt Dortmund.

Corona brennt uns auf den Nägeln, aber der Klimawandel und Klimaschutz auch!

*Siehe dazu mein Beitrag Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Stadtentwicklung

**Zum Sinn einer Dachbegrünung generell die Dortmunder Information: Machs_besser_machs_gruen_-_Dortmunder_Dachbegruenung

***Beispiel Gladbeck: https://www.lokalkompass.de/gladbeck/c-natur-garten/landesgelder-fuer-mehr-gruen-in-gladbeck_a1495812

****Zu den Dortmunder planungsrechtlichen Maßnahmen: https://www.nordstadtblogger.de/kampf-gegen-klimaerwaermung-und-hitzeinseln-in-dortmund-rat-beschliesst-eine-pflicht-zur-begruenung-von-flachdaechern/. Zu Gladbeck: https://www.waz.de/staedte/gladbeck/gladbeck-die-stadt-startet-eine-offensive-zur-dachbegruenung-id230328278.html

*****Die Maßnahme würde zu folgendem Antrag passen: Antrag SPD Grüne

******Hier die Vereinbarung: 2020-2025_Vereinbarung_Zusammenarbeit_SPDGRUENE